2526/AB-BR/2010

Eingelangt am 09.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0285-Pr 1/2009

An den

                                      Herrn Präsidenten des Bundesrates

W i e n

zur Zahl 2732/J-BR/2009

Die Bundesräte Prof. Albrecht Konecny und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Reform des Namensrechtes“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Bei der Novellierung des Namensrechtes handelt es sich um ein gesellschaftspolitisch sensibles Legislativprojekt, das stark von kontroversiellen Ideologien geprägt ist.

Die Gespräche mit den betroffenen interessierten Kreisen sollen nicht durch großen Zeitdruck gefährdet werden. Derzeit ist es daher zu früh eine finale zeitliche Prognose abzugeben.

. Jänner 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)