2530/AB-BR/2010

Eingelangt am 16.04.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Peter Mitterer                                                                       Wien, am      April 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0001-I/4/2010

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2740/J-BR/2010 vom 18. Februar 2010 der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Das gegenständliche Thema wurde von der Vorarlberger Landesregierung in ihrer Stellung-nahme vom 26. Jänner 2009 im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Steuerreformgesetz 2009 angesprochen.

 

Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden im Rahmen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2900/J vom 13. Juli 2009 die bestehenden rechtlichen Grundlagen erläutert.

 

Da ich über Gespräche, die beispielsweise anlässlich von Veranstaltungen geführt werden, keine schriftlichen Aufzeichnungen führe, wird um Verständnis dafür ersucht, dass betreffend einen diesbezüglichen Meinungsaustausch mit dem Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg keine exakten Zeitangaben gemacht werden können.


Zu 2.:

Zu der in diesem Zusammenhang geltenden Rechtslage ist Folgendes anzumerken: Gemäß § 67 Abs. 11 EstG 1988 ist § 67 Abs. 1 EstG 1988 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen gemäß § 67 Abs. 1 EstG 1988 ist somit auch für Grenzgänger anwendbar.

 

Voraussetzung für die Zuordnung einer Zahlung zu den sonstigen Bezügen ist, dass der Arbeitnehmer laufende, d.h. für regelmäßige Lohnzahlungszeiträume flüssig gemachte Bezüge erhält (VwGH 21.9.1983, 82/13/0094). Laufende Bezüge bilden demnach den Gegensatz zu den sonstigen Bezügen (VwGH 27.9.2000, 2000/14/0087). Für die Beurteilung als sonstige Bezüge kommt es also darauf an, dass diese durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind. Es liegt im Wesen eines sonstigen Bezuges, dass er neben – also zusätzlich zu – dem laufenden Lohn bezahlt wird, wobei dies aus äußeren Merkmalen ersichtlich sein muss.

 

Zu 3.:

Diese Voraussetzung ist für alle Arbeitnehmer gleich, sie gilt sowohl für Grenzgänger als auch für Arbeitnehmer, deren Bezüge dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Es gibt insofern keine Ungleichbehandlung der Vorarlberger Grenzgänger.

 

Erhält ein Grenzgänger neben seinen laufenden Bezügen keine sonstigen Bezüge (beispiels-weise 13. und 14. Monatsbezug, Provisionszahlungen usw.), so kann auch die Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 für sonstige Bezüge nicht greifen.

 

Zu 4. bis 6.:

Zu diesen Fragen liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Daten vor, da die Unterscheidungsmerkmale hinsichtlich Pensionen aus den angesprochenen drei Ländern in der Steuererklärung nicht abgefragt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.