2539/AB-BR/2010

Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

1017 Wien

Der Bundesrat Prof. Konecny, Genossinnen und Genossen haben am 9. März 2010 unter der Zahl 2742/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „kriminelle Verwendung von österreichischen Mobiltelefonen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick darauf, dass die Beantwortung dieser Anfrage einen Vollzugsbereich betrifft, dessen Überprüfung gemäß Art. 52a B-VG dem ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten obliegt und somit der Geheimhaltung unterliegt, ist die Beantwortung im Rahmen des Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG nicht möglich.