2574/AB-BR/2011

Eingelangt am 07.02.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Dönmez, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Dezember 2010 unter der Zl. 2782/J-BR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Beziehungen Österreich-Iran“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der österreichische Botschafter im Iran hat am 9. November 2010 dem iranischen Industrie- und Bergbauminister einen Antrittsbesuch abgestattet. Hiebei hat er auf dessen Ersuchen einen Überblick über den österreichischen Industrie- und Bergbaubereich gegeben.

Zu Frage 2:

Der Lage der Menschenrechte im Iran und insbesondere Personen, die mit der Todesstrafe bedroht sind, gilt die besondere Aufmerksamkeit meines Ressorts. Österreich setzt sich regelmäßig sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU für Einzelfälle ein. So wurde am 29. August 2010 in Teheran eine von Österreich mitinitiierte EU-Demarche zu 13 zum Tod durch Steinigung verurteilten Personen durchgeführt und am 4. November 2010 in Brüssel eine EU-Demarche zu Menschenrechtsverteidiger/innen. Beide Demarchen bezogen sich explizit auch auf Sakineh Mohammadi Ashtiani.

Ein Abzug der Botschafter aus Teheran erscheint nicht zielführend, da man sich damit eines wichtigen Instruments der Einflussnahme auf den Iran begeben und die Unterstützung der betroffenen Personen vor Ort zusätzlich erschwert würde.

Im Falle der zwei am 10. Oktober 2010 verhafteten deutschen Journalisten bemüht sich Deutschland derzeit um eine bilaterale Lösung und hat daher nicht um EU-Unterstützung ersucht. Österreich wird die Situation der Menschenrechte im Iran auch weiterhin aktiv verfolgen und konkrete Fälle auch in Zukunft umgehend aufgreifen und ansprechen.

Darüber hinaus darf auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage betreffend „Steinigungen im Iran“ unter der Zl. 6221/J-NR/2010 vom 9. Juli 2010 verwiesen werden.

Zu Frage 3:

Bei der Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vom 2. Dezember 2010 wurden betroffene österreichische Unternehmen über die gesetzeskonforme Anwendung der neuen Sanktionsregelungen informiert. Hiezu ist die WKÖ verpflichtet, damit ihre Mitglieder die strafrechtlichen Vorschriften über Einhaltung der Sanktionsbestimmungen einhalten können.

Zu Frage 4:

Langfristiges Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen zivilen Zwecken dient. Das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms konnte im Verhandlungswege bisher bedauerlicherweise nicht hergestellt werden. Sanktionen stellen ein politisches Druckmittel dar, um den Iran von der Dringlichkeit einer gemeinsamen Lösung zu überzeugen.

Zu Frage 5:

Die Betankung von iranischen Zivilflugzeugen verstößt weder gegen die bestehenden Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen noch der EU.

Wirtschaftliche Aktivitäten der OMV in den nicht von den Sanktionen betroffenen Bereichen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA.

Die Beurteilung der technischen Betriebssicherung von Zivilluftfahrzeugen wird für den gesamten EU-Raum vom Flugsicherheitsausschuss (Air Safety Committee) vorgenommen.

Zu Frage 6:

Der Vollzug der Sanktionsmaßnahmen in Österreich fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA.

Zu Frage 7:

In der Frage der Ergreifung unverbindlicher zusätzlicher Maßnahmen der EU bevorzugt Österreich ein einheitliches Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten.

Zu Frage 8:

Österreich wird die Entwicklungen im Iran weiterhin genau verfolgen und sich für eine nachhaltige Verhandlungslösung im Nukleardossier einsetzen. Unser Hauptaugenmerk liegt derzeit auf der wirksamen Umsetzung der im Jahr 2010 verhängten restriktiven Maßnahmen der EU und der Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Darüber hinaus werden konstruktive Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN Sicherheitsrates, Deutschland und der Hohen Vertreterin der EU Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt.

Österreich wird sich wie bisher sowohl im Rahmen der EU als auch der Vereinten Nationen konstruktiv einbringen.