Eingelangt am 18.02.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsident
des Bundesrates
Gottfried
KNEIFEL
Parlament
1017 Wien
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Wien, am 16. Februar 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.102/0012-IK/1a/2010
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 2792/J betreffend „dem Handel zwischen Österreich und
dem Iran“, welche die Abgeordneten Efgani Dönmez, Kolleginnen und
Kollegen am 23. Dezember 2010 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
In den ersten drei
Quartalen 2010 erhöhten sich die Exporte um 11,0 % und erreichten
einen Wert von € 245,3 Mio. Das entspricht 0,31 % der
österreichischen Gesamtexporte in diesem Zeitraum. Damit liegt der Iran an
Stelle 42 in der Zielländerreihung. Die Importe stiegen im Vergleichszeitraum
um 244,3 % und betrugen € 195,3 Mio. Das waren 0,24 % der
österreichischen Gesamtimporte. Der Iran liegt bei den
Herkunftsländern auf Platz 41.
Eine Hochrechnung
für das Gesamtjahr 2010 lässt Exporte in der Höhe von etwa € 325
Mio. und Importe von etwa € 304 Mio. Euro erwarten.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Es ist auf die
nachstehende Auswertung der Statistik Austria zu verweisen.
Daten betreffend
Unternehmen, die im Übrigen nur für (gemeinschaftsrechtlich) genehmigungspflichtige
Exporte existieren, unterliegen dem Datenschutz.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Derartige Daten, die im Übrigen nur für
(gemeinschaftsrechtlich) genehmigungspflichtige Exporte existieren, unterliegen
dem Datenschutz.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Die Beantwortung
dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:
Die
Nichteinhaltung der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung 961/2010 stellt
gemäß § 37 AußHG 2005 einen gerichtlich strafbaren Tatbestand
dar.
Die Ausfuhr der im
Anhang III der EU-Verordnung 961/2010 angeführten Güter, welche
zur internen Repression verwendet werden können, ist verboten. Löschfahrzeuge
sind im Anhang III nicht angeführt. Da es sich bei Löschfahrzeugen um
zivile Güter handelt, besteht für eine allfällige
Beschränkung die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Kommission.
Eine nationale Maßnahme zur Ausfuhrbeschränkung von zivilen
Gütern wäre daher EU-rechtlich nur möglich, wenn im EU-Recht eine
ausdrückliche Ermächtigung dazu vorgesehen wäre.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Für
Ausfuhren in den Iran sind 2010 249 Anträge auf Feststellungsbescheide eingereicht
worden. Neun dieser Anträge wurden negativ beantwortet. Davon wurden sechs
Anträge aufgrund von Verletzungen der Dual-Use Verordnung der Europäischen
Union negativ beantwortet.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Die Bestimmungen
der EU-Verordnung 961/2010 sind unmittelbar anwendbar und werden vom Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend ordnungsgemäß vollzogen. Die
genannte Verordnung enthält keine Verpflichtung, den Außenhandel mit
nicht vom Embargo erfassten Waren oder Unternehmen zu reduzieren. Ein genereller
Handelsstopp gegenüber dem Iran ist nicht das Ziel der EU-Sanktionen. Dies
geht auch ausdrücklich aus einem Schreiben der Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission, Catherine Ashton, an den für Außenhandel
zuständigen EU-Kommissar Karel De Gucht hervor.
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Die angeführten
Tätigkeiten sind aufgrund von EU-Recht weder genehmigungspflichtig noch untersagt.
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
Der Beamte hat die
ihm unterstellten Aussagen in dieser Form nicht getätigt; zudem wurden diese
in der Anfrage aus dem Zusammenhang gerissen. Die Veranstaltungen der
Wirtschaftskammer Österreich dienen ausschließlich dazu, die Unternehmen
über die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Iran-Embargo zu
unterrichten. Soweit erforderlich, wird das Bundesministerium für
Wirtschaft Familie und Jugend auch in Zukunft an derartigen Informationsveranstaltungen
teilnehmen.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
Es ist unrichtig,
dass in den letzten Wochen fast täglich von österreichischen Behörden
genehmigte Ausfuhren von deutschen bzw. holländischen Behörden gestoppt
worden wären.
Richtig ist, dass einige
wenige nicht genehmigungspflichtige Ausfuhren von deutschen und holländischen
Zollbehörden gestoppt wurden, weil Verdachtsmomente hinsichtlich des
Endabnehmers bestanden. In der überwiegenden Zahl der Fälle stellten
sich diese jedoch als unbegründet heraus. In einem Fall wurde die Ausfuhr
einer nicht in den Genehmigungslisten erfassten Ware mit doppeltem Verwendungszweck
aufgrund des Art. 4 der EU-Verordnung 428/2009 (Dual Use VO), der in bestimmten
Fällen die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht bei nicht gelisteten
Waren ermöglicht, von Amts wegen für genehmigungspflichtig
erklärt. Aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens wurde die Ausfuhr untersagt.