Eingelangt am 29.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0062-Pr 1/2011
An den
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
W i e n
zur Zahl 2798/J-BR/2011
Der Bundesrat Mag. Reinhard Pisec und
weitere Bundesräte haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Verfahrensdauer in Zivilrechtssachen“ gerichtet.
Zu 1 und 2:
Die Kommission für die Effizienz der
Justiz (CEPEJ) des Europarates veröffentlicht alle zwei Jahre (zuletzt
2010) einen Bericht über die Evaluierung der europäischen
Gerichtssysteme. Dieser Bericht enthält 2 Mio. Daten von 45
europäischen Ländern und liefert Analysen und Trends zu den
europäischen Justizsystemen (im Internet abrufbar: http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en.asp).
Daraus ergibt sich für Österreich sehr Erfreuliches:
Die Leistungen der österreichischen
Justiz sind im europäischen Vergleich hervorragend; das betrifft ganz
besonders die kurzen Erledigungszeiten im streitigen Zivilverfahren, und das
bei gleichzeitig geringem Budgetaufwand.
Alle Leistungsdaten der Justiz sind im
europäischen Spitzenfeld zu finden. Die österreichische Justiz
arbeitet so schnell wie sonst kaum eine andere in Europa. Österreich muss
daher kaum Verurteilungen im Sinne des Art. 6 der EMRK auf Grund der Länge
von Verfahren hinnehmen.
Exemplarisch wird vom Europarat die
„errechnete Verfahrensdauer in streitigen Zivilsachen“ und die
„gemessene Verfahrensdauer in streitigen Scheidungssachen“
untersucht:
Errechnet man die
Anhängigkeitsdauer, so ergibt sich für Österreich ein äußerst
positives Bild: Nur in der Russischen Föderation, Aserbaidschan, Litauen,
Moldawien, Georgien und Albanien sind streitige Verfahren kürzer
anhängig. Dazu ist anzumerken, dass diese Länder teilweise über
eine ausgeprägte Friedensgerichtsbarkeit verfügen und Verfahren der
ordentlichen Gerichtsbarkeit, auf deren Beweisergebnissen aufbauend, erst im
Anschluss stattfinden. Alle Länder West- und Mitteleuropas weisen eine
teils signifikant längere Anhängigkeitsdauer von Zivilverfahren aus
als Österreich:
Auch der Rechnungshof hat bei seiner
diesbezüglich letzten Prüfung der Verfahrensdauer in
zivilgerichtlichen Verfahren (Bericht: Bund 2009/12 vom 3. November 2009) festgestellt,
dass Österreich (schon) im Jahr 2008 mit seiner durchschnittlichen Dauer
streitiger zivilgerichtlicher Verfahren im internationalen Vergleich an
fünfter Stelle von insgesamt 28 Staaten lag.
Diese erfreuliche internationale
Vergleichslage ist ein Ansporn, den internationalen Spitzenplatz zu wahren und weiter
an Verbesserungen zu arbeiten. So setzt sich das Bundesministerium
für Justiz (BMJ) bei jeder Gelegenheit und besonders
im Rahmen der Budgetverhandlungen gegenüber dem Bundeskanzleramt
und dem Bundesministerium für Finanzen mit allem
Nachdruck für eine angemessene Personaldotation der Justiz ein. Dabei wird
darauf hingewiesen, dass
Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt
sich darin, dass die Justiz von den – die meisten Ressorts treffenden –
Einsparungsvorgaben weitgehend ausgenommen wurde, ja insbesondere zur
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Stärkung der
Wirtschaftskompetenz und damit des Wirtschaftsstandorts Österreich sowie
für die Familiengerichtsbarkeit sogar zusätzliche Kapazitäten
erwirken konnte. So wurde trotz der Sparzwänge in intensiven Verhandlungen
erreicht, dass entgegen den ursprünglichen Einsparungsvorgaben (Reduktion
von rund 170 Planstellen bis zum Jahr 2014) der Personalstand im Ressort bis
zum Jahr 2013/2014 gehalten werden kann. Zu diesem Zweck konnte bereits 2010 eine unterjährige Anpassung des
Personalplans 2010 erreicht werden (4. BFG-Novelle 2010), mit der
insgesamt 151 zusätzliche Planstellen (darunter Planstellen für
Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter, Beamte und
Vertragsbedienstete) der Justiz zugewiesen werden konnten. Im Jahr 2011 wird die Zahl der Richter um weitere 3, jene der
Staatsanwälte um 9 sowie die Zahl der Richteramtsanwärter sogar um 58
angehoben. Dies bedeutet, dass ungeachtet einiger weniger Anpassungen im Infrastrukturbereich die Anzahl der
Justizplanstellen 2011 (im Vergleich
zu 2010) um saldiert 47 steigt. 2010 und 2011 zusammengerechnet ergibt dies
eine Steigerung um 198 Planstellen. Rechnet man die Personalpläne 2010 und
2011 zusammen, ergibt dies eine Steigerung um 198 Planstellen.
Die Ressourcen werden innerhalb der Justiz gerecht und
nachvollziehbar aufgeteilt. Auf die Entwicklung der Auslastungssituation in den
verschiedenen Bereichen wird dabei Bedacht genommen.
Zudem soll das
Budgetbegleitgesetz 2011 zu Entlastungen der Justizmitarbeiter beitragen (z.B.
Entfall der Protokollierung von Rechtsmitteln; verbesserte
Einsatzmöglichkeiten für Richteramtsanwärter; noch stärkere
Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs).
Insoweit ein Defizit
an Personal bei den Schreibabteilungen der Gerichte angesprochen wurde, konnte
diesem durch die elektronische Schreibgutverwaltung (ESGV), also die
Herstellung von Protokollen und Entscheidungsentwürfen durch
Heimschreibkräfte, erfolgreich entgegengesteuert werden. Im Jahr 2010
wurde auf diesem Wege Schreibgut von zusätzlich 209 externen
Schreibkräften erstellt.
Dass sich alle diese
Maßnahmen und Bemühungen der Justiz nicht nur in der Statistik niederschlagen,
sondern auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden, zeigt der Umstand,
dass auch Anfragen der Volksanwaltschaft zur (langen) Verfahrensdauer
rückläufig sind, also Beschwerden in diesem Bereich zurückgehen.
Zu 3:
Es ist (auch
budgetär) dafür Vorsorge getroffen, dass – der bisherigen
Praxis entsprechend – bei besonders geeigneten Rechtspraktikanten/innen,
die für eine Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst in Betracht
kommen, die ab 1. Juli 2011 vorgesehene Frist von fünf Monaten verlängert
werden kann, bis sich die Frage einer allfälligen Aufnahmemöglichkeit
in den Justizdienst klären lässt. Für eine Ausbildung dieser
Rechtspraktikanten auf hohem Niveau soll daher weiterhin Sorge getragen werden
können.
Im Übrigen liegt
der Verkürzung der Dauer der Gerichtspraxis auch die Überlegung
zugrunde, dass, soweit es sich nicht um Personen handelt, die später auf
eine Justizplanstelle übernommen werden, Ausbildungsleistungen für
Dritte (wie Rechtsanwälte, Notare, Unternehmen) ohne jedwede finanzielle
Abgeltung für die Justiz erbracht werden.
Zu 4 bis 6:
Die zu den Fragepunkten 1 und 2
beschriebenen Maßnahmen sollen zu einer
Stärkung des Personaleinsatzes im Rechtsprechungs- und Infrastrukturbereich
(einschließlich Schreibdienste) beitragen, damit aber auch der Wirtschaft
und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich zugute
kommen. Im internationalen Vergleich weist Österreich – wie betont
– hervorragende Daten zur Verfahrensdauer auf. Die Gründe für
die wenigen Fälle mit einer überdurchschnittlichen Verfahrensdauer
sind in der Regel vielfältiger Natur; sie sind häufig durch den
betreffenden Verhandlungsrichter kaum beeinflussbar (so wie etwa
Parteienanträge auf Beiziehung weiterer Sachverständiger, lange
Bearbeitungsdauer des Aktes beim Gutachter, Rechtshilfevernehmungen im Ausland
u.a.m.). Eine budgetäre Bezifferung der Auswirkungen wäre daher kaum
bzw. wenn überhaupt nur mit einem unvertretbar hohen – im Rahmen
einer Anfragebeantwortung nicht leistbaren – Aufwand möglich. In den
wenigen Fällen, in denen Gründe für Verzögerungen im
Bereich der Justiz liegen, werden umgehend die jeweils erforderlichen
dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahmen ergriffen. Es liegen mir
jedenfalls keinerlei Hinweise vor, dass Investitionen in den
Wirtschaftsstandort Österreich wegen angeblicher Versäumnisse der
Justiz unterblieben wären; im Gegenteil, der Wirtschaftsstandort
Österreich und seine hohen rechtsstaatlichen Standards gelten nach wie vor
als vorbildlich.
. April 2011
(Dr. Beatrix Karl)