2622/AB-BR/2011

Eingelangt am 19.08.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Bundesrat Kickert, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Juni 2011
unter der Zl. 2830/J-BR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„inkohärente Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von
PRIDE-Veranstaltungen am Beispiel Bratislava und Tallinn“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:

Österreich ist Miteinbringer der Resolution 17/19 vom 17. Juni 2011 des Menschenrechtsrates
der Vereinten Nationen betreffend Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Gender
Identität und hat dort auch die Initiative einer überregionalen Erklärung über die Rechte von
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT-Personen) unterstützt.
Zudem unterstützte Österreich 2008 während der 63. Tagung der Generalversammlung der
Vereinten Nationen eine Erklärung zum Thema Menschenrechte und sexuelle Orientierung.
Österreich hat in der EU-Ratsarbeitsgruppe für Menschenrechte aktiv an der gemeinsamen
EU-Positionierung und der Erstellung eines Toolkits, der Maßnahmen zur Förderung und zum
Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender-Personen in Drittländern beinhaltet, mitgewirkt und die Annahme dieses
Instruments im Juni 2010 unterstützt.

Der LGBT-Toolkit wurde am 19. August 2010 an die bilateralen österreichischen Botschaften
in Drittstaaten verteilt. Damit verbunden war die Weisung, die EU-Aktivitäten im Rahmen
des LGBT-Toolkit zu unterstützen und die Situation betreffend die Rechte von LGBT-
Personen in Abstimmung mit den EU-Partnern zu beobachten und in Fällen von gravierenden
Menschenrechtsverletzungen, problematischen Entwicklungen oder relevanten Einzelfällen
Bericht zu erstatten. Dabei sollten auch allfällige Vorschläge für Initiativen im EU-Rahmen
oder auf bilateraler Ebene gemacht werden. Österreichische Botschaften in EU-Ländern
wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls angewiesen, über relevante Entwicklungen in
ihrem Amtsbereich über Maßnahmen zum Schutz der Rechte von LGBT-Personen zu
berichten.

Betreffend die Sicherheit der österreichischen Teilnehmer an den Paraden werden die
österreichischen Botschaften im Vorfeld regelmäßig angewiesen, bei den zuständigen
Behörden im Empfangsstaat zu intervenieren, damit die notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Teilnehmer getroffen werden. Darüber hinaus wird
den österreichischen Teilnehmern neben dem allgemeinen Bereitschaftsdienst der Botschaft
auch eine Kontaktperson der Botschaft genannt, die für ihre Betreuung zuständig ist.

Der Dúhový Pride Bratislava 2011 fand unter wesentlich anderen politischen Vorzeichen als
im Vorjahr statt. Die Vorgängerveranstaltung im Jahr 2010 wurde in der heißen Endphase des
slowakischen Wahlkampfs veranstaltet, in der eine sehr angespannte Atmosphäre herrschte.
In der Slowakei ist nunmehr eine andere, aus vier Koalitionsparteien bestehende Regierung
im Amt. Eine der Koalitionsparteien strebt ausdrücklich die Verbesserung der rechtlichen
Stellung von LGBT-Personen in der Slowakei an und hat auch „Fans und Sympathisanten“
zur Teilnahme am 2. Dúhový Pride eingeladen. Die slowakische Regierung hat in diesem Jahr
glaubhaft eine geordnete Abhaltung und ausreichenden Schutz der Veranstaltung vor
allfälligen Gegendemonstrationen zugesichert, eine Einschätzung, die im Wesentlichen auch
von den Organisatorinnen und Organisatoren der Dúhový Pride Bratislava 2011 geteilt wurde.
Der Dúhový Pride 2011 verlief am 4. Juni 2011 geordnet und ohne Zwischenfälle.

In den Sitzungen der EU-BotschafterInnen in Pressburg ist eine allfällige Gefährdung des
Dúhový Pride bzw. dessen TeilnehmerInnen oder die Erforderlichkeit einer
Unterstützungserklärung bei keiner Gelegenheit angesprochen worden. Die Einladung zur
Unterstützung der öffentlichen Erklärung zum Duhový Pride 2011 wurde der Botschaft
kurzfristig vor der Veranstaltung übermittelt. Diese Erklärung hat nicht den Stellenwert einer
EU-Erklärung. Es ist dem Ermessen der Missionschefs überlassen zu beurteilen, ob eine
Unterstützung von Regenbogenparaden auch in Form einer Mitunterzeichnung eines
gemeinsamen Unterstützungsschreibens von lokalen Botschaftern erfolgen sollte.

Obwohl es keinerlei Bezug auf eine mögliche Gefährdungssituation für die Veranstaltung
oder deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab, nahm der österreichische Botschafter
initiativ Kontakt mit der Europaabgeordneten Mag.a Ulrike Lunacek auf, nachdem er von
ihrer Teilnahme am Dúhový Pride Bratislava 2011 aus slowakischen Medien erfuhr.