2656/AB-BR/2012

Eingelangt am 16.02.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Gregor Hammerl

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0064-II/2012

Wien, am       . Februar 2012

Der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und weitere Bundesräte haben am 16. Dezember 2011 unter der Zahl 2865/J-BR an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Personenschutz für Rakhat Aliyev“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein. Es wurde die Überwachung der Hochzeit nach dem Veranstaltungsgesetz durch zwei Exekutivbeamte des Bezirkes Horn durchgeführt.

Zu Frage 2:

Keine, da die Überwachung der Hochzeit im Rahmen des Plandienstes erfolgte.

Zu Frage 3:

Nein. Die Örtlichkeit wurde im fraglichen Zeitraum durch zwei Exekutivbeamte des Bezirkes Horn überwacht.  

Zu Frage 4:

Keine, da die Überwachung der Örtlichkeit im Rahmen des Plandienstes erfolgte.

Zu Frage 5:

Aufgrund seiner persönlichen Situation und seines Bekanntheitsgrades war R. A. im Ver-hältnis zu anderen Personen mit gleichem Status einem erhöhten Gefahrenpotential ausgesetzt.

Zu Frage 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 9 und 11:

Nein.

Zu Frage 10:

Derartige Kontakte sind nicht bekannt.