2665/AB-BR/2012

Eingelangt am 02.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Gregor Hammerl

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0261-II/10/a/2012

Wien, am      . April 2012

Die Bundesräte Dr. Brunner, Mayer und Michalke haben am 2. Februar 2012 unter der Zahl 2877/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Situation der Zollabfertigung an der österreichischen EU-Außengrenze zur Schweiz und Liechtenstein“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.