2666/AB-BR/2012
Eingelangt am 02.04.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Gregor Hammerl Wien, am März 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310102/0001-I/4/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2876/J-BR/2012 vom 2. Februar 2012 der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Der Personalsituation wird sowohl bei der Personalplanung als auch in der Gestaltung der Organisationsabläufe und in den Zielvereinbarungen Rechnung getragen.
Zu 3.:
Das Bundesministerium für Finanzen wird im Rahmen der Möglichkeiten eine bedarfsgerechte Zuteilung von Überstunden gewährleisten.
Zu 4.:
Die Anzahl der Mitarbeiter in der Zollabfertigung (Kundenteams) stellt sich wie folgt dar:
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Zollamt |
Bundesland |
Anzahl Mitarbeiter |
|
ZA Eisenstadt/Flugh. Wien |
Burgenland |
56 |
|
|
Niederösterreich |
160 |
|
ZA Eisenstadt/Flugh. Wien Ergebnis |
|
216 |
|
ZA Feldkirch |
Vorarlberg |
151 |
|
ZA Graz |
Steiermark |
100 |
|
ZA Innsbruck |
Tirol |
102 |
|
ZA Klagenfurt |
Kärnten |
63 |
|
ZA Linz |
Oberösterreich |
139 |
|
ZA Salzburg |
Salzburg |
69 |
|
ZA Wien |
Wien |
140 |
|
ZA Wr.Neustadt |
Niederösterreich |
111 |
|
Gesamtergebnis |
|
1.091 |
Zu 5.:
Die örtlichen Zuständigkeiten der Zollämter sind grundsätzlich mit dem jeweiligen Bundeslandgebiet ident, einzig das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bildet eine Ausnahme. Der örtliche Zuständigkeitsbereich dieses Zollamtes umfasst das gesamte Burgenland und Bezirke im südöstlichen Niederösterreich. Die Anzahl der jährlichen Zollabfertigungen wird aus verwaltungsökonomischen Gründen nach Zollämtern bekannt gegeben, da das Aufteilen der Abfertigungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien nach Abfertigungen in Niederösterreich und Abfertigungen im Burgenland einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde.
|
Zollamt |
Anzahl Zollabfertigungen |
|
Wien |
465.707 |
|
St. Pölten Krems Wr. Neustadt |
245.871 |
|
Eisenstadt Flughafen Wien |
637.851 |
|
Klagenfurt Villach |
137.330 |
|
Linz Wels |
594.040 |
|
Salzburg |
252.770. |
|
Graz |
489.561 |
|
Innsbruck |
211.259 |
|
Feldkirch Wolfurt |
971.742 |
Anzumerken ist, dass nicht allein die Anzahl der Abfertigungen die Grundlage für die Personaleinsatzplanung bildet, sondern auch andere von der Zollverwaltung wahrzunehmende Tätigkeiten (z.B. Anzahl zollrechtliche Bewilligungen, Anzahl Betriebsprüfungen Zoll) berücksichtigt werden.
Zu 6.:
Im aktuellen Ressortübereinkommen mit dem Bundesministerium für Inneres ist vereinbart, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Zollkontrollen im Reiseverkehr abgestellt werden. Dieses Ressortübereinkommen sieht weiters vor, dass die Zollaufgaben im Reiseverkehr in einem Stufenplan wieder von der Zollverwaltung übernommen werden sollen. In diesem Stufenplan ist konkret festgelegt, dass mit 1. Jänner 2012 die Zollstelle Hohenems, mit 1. Juli 2013 die Zollstelle Tisis und mit 1. Juli 2014 die Zollstelle Lustenau sowie die Bahnstrecken Buchs und St. Margrethen und die Seehäfen Hard und Bregenz wieder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zollverwaltung betreut werden.
Bis zur gänzlichen Übernahme der Reisendenabfertigung Mitte 2014 ist seitens der Zollverwaltung der Vollausbau auf den erforderlichen Mitarbeiterstand geplant. Sollte der Ausbau des Mitarbeiterstandes bis Mitte 2014 nicht realisiert werden können, würde eine nochmalige Verlängerung des Ressortübereinkommens mit dem Bundesministerium für Inneres vereinbart werden.
Zu 7.:
Maßnahmen in personeller Hinsicht:
Für das Zollamt Feldkirch Wolfurt ist für das Jahr 2012 eine Personalzuführung im Ausmaß von bis zu 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant.
Maßnahmen bei den Büroräumlichkeiten:
Derzeit wird die Verlegung von fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wolfurt nach Hohenems geprüft.
Maßnahmen bei Abstellplätzen: Das Abfertigungsvolumen des Gemeinschaftszollamtes Wolfurt hat sich seit Inbetriebnahme am 1. April 2003 erheblich erhöht. Damit konnte die Verkehrsbelastung in und um Lustenau deutlich verbessert werden. Weitere Maßnahmen, nämlich die Errichtung einer Kontrollkabine beim Schweizer Zollamt in Au zur Beschleunigung der von Wolfurt kommenden LKW sowie die Pilotierung einer zusätzlichen Korridorstrecke zum Grenzübergang Mäder-Kriessern, sind derzeit in Planung und sollen noch im Jahr 2012 umgesetzt werden.
Trotz aller bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen muss festgehalten werden, dass der LKW-Abstellplatz beim Zollamt Wolfurt mit dem derzeitigen Verkehrsvolumen sukzessive an Grenzen stößt. Betont werden muss, dass die Platzverhältnisse primär eine Frage des Verkehrs sind und weniger eine Frage der Zollabfertigung. Es gibt in dieser Angelegenheit bereits Kontakte zur Vorarlberger Landesregierung, um die Möglichkeiten einer Kapazitätserweiterung auszuloten und damit das Verkehrsproblem zu lösen. An einer möglichst raschen Umsetzung einer Erweiterung des Abstellplatzes in Wolfurt ist selbstverständlich auch die Zollverwaltung interessiert.
Mit freundlichen Grüßen