Eingelangt am 11.05.2012
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BM für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
|
Präsident
des Bundesrates
Gregor Hammerl
Parlament
1017 Wien
|
Wien, am 10. Mai 2012
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.102/0002-IM/a/2012
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 2883/J-BR betreffend „geringe Anzahl von
Unternehmensgründungen in Österreich“, welche die Abgeordneten Mag.
Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen am 14. März 2012 an mich
richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Die
österreichischen Gründer sind anpassungsfähig und flexibel, um
auf Änderungen im wirtschaftlichen Umfeld bestmöglich reagieren und
diese auch für sich nutzen zu können.
2011 wurden 28.320
Unternehmen (ohne Personenbetreuer) gegründet, ein Rückgang von 4,5 %
gegenüber 2010, der durch die rückläufige Wirtschaftsentwicklung
und durch die allgemeine Unsicherheit durch die Währungs- und Schuldenkrise
bedingt ist.
Seit 2000 bewegt
sich die Zahl der Gründungen aber nahezu auf konstantem Niveau mit nur vergleichsweise
geringen Schwankungen zwischen den Jahren, was nachstehende Grafik veranschaulicht.
Dem gegenüber
steht die nach wie vor hohe Überlebensdauer der neugegründeten
Unternehmen; knapp 70 % sind nach fünf Jahren noch am Markt tätig. Beachtlich
ist auch der Rekordwert der Gründerinnen: Mehr als 40 % der neugegründeten
Unternehmen wurden von Frauen gegründet, ein europäischer Spitzenwert.
Die Anzahl
der Ein-Personen-Unternehmen ist weiterhin steigend - bereits rund 55 % aller
gewerblichen Unternehmen sind EPU (Frauenanteil 43,4 %, Durchschnittsalter allgemein
43,9 Jahre). 90,4 % der EPU sind nicht eingetragene Einzelunternehmer/innen,
2,1 % eingetragene Einzelunternehmer/innen und 7,5 % GmbH. Etwa
80 % der neugegründeten Einzelunternehmen sind EPU (Quelle WKO, Stand
2011).
Antwort zu den Punkten 2 und 5 der Anfrage:
Das Umfeld für
Gründungswillige in Österreich hat sich in den vergangenen Jahren
laufend verbessert. Zahlreiche rechtliche und administrative Hürden sind beseitigt
worden. Zudem hat die Bundesregierung das soziale Netz für Jungunternehmer/innen
mit der Selbstständigen-Vorsorge und der freiwilligen Arbeitslosenversicherung
enger geknüpft sowie an die Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst.
Weiters wurde auch für Unternehmer das so genannte
"Jahressechstel" eingeführt. Positiv ausgewirkt hat sich zudem
der Entfall mehrerer Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter. Durch die
2011 beschlossene Novelle des Neugründungs-Förderungsgesetzes wurde
erreicht, dass Jungunternehmer/innen ihre Befreiung von bestimmten
Lohnnebenkosten nicht mehr nur im ersten, sondern auch im zweiten und dritten
Jahr nach der Gründung in Anspruch nehmen können. Dabei entfallen die
Dienstgeberbeiträge zur Wohnbauförderung, zum Familienlastenausgleichsfonds,
zur Unfallversicherung und zur Kammerumlage für maximal zwölf Monate.
Gleichzeitig
unterstützt mein Ressort Jungunternehmer/innen über gezielte Förderprogramme:
Investitionen werden durch die Möglichkeit von staatlichen Haftungen bei
der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) sowie durch
erp-Kleinkredite, die speziell Mikrounternehmen zugutekommen, erleichtert.
Weitere Maßnahmen nützen vor allem innovativen Jungunternehmer/inne/n:
Sie können beispielsweise von der Venture-Capital-Initiative der aws
profitieren, die Kapital für forschungs- und technologieorientierte Firmen
in der Gründungs- und Frühphase zur Verfügung stellt. Besonders
wichtig ist auch die Förderung von Gründungen im Hochtechnologiebereich
- sowohl durch die Programme der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG),
als auch im Rahmen der aws-Jungunternehmer-Offensive.
Seit Mai 2011
werden mit dem Gründungs.Investitions.Scheck und seit 1. Jänner
2012 mit dem Jungunternehmer-Scheck EPU und Kleinstgründungen gefördert.
Investitionen von € 5.000 bis € 20.000 werden mit einem
Betrag von € 1.000 gefördert. Der Verwaltungsaufwand für
die Jungunternehmer/innen ist dabei gering.
Mit dem
Gründungs.Technologie.Scheck wird der angesprochenen Zielgruppe von
Gründer/inne/n rasch und unbürokratisch in der kritischen
Anfangsphase des Unternehmens der Zugang zu spezifischem externen Know-how in
den Bereichen Geistiges Eigentum und Technologie ermöglicht. Damit soll
für den/die Gründer/in auch ein Beitrag geleistet werden, unnötige
Anfangskosten - etwa durch falsche Entscheidungen in diesen kritischen
Bereichen - zu vermeiden. Beratungsleistungen von € 5.000 bis € 15.000
werden mit einem Betrag von € 1.000 unterstützt.
Diese
Scheckprogramme werden laufend evaluiert und den Bedürfnissen der
Zielgruppe entsprechend angepasst.
Neue Impulse setzt das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auch im Rahmen seines
Innovations-Fitnesspakets. Als erster Schritt wird seit Mitte 2011 ein
zusätzlicher Innovationsscheck im Wert von je € 10.000 angeboten, um
noch mehr Betriebe zum Einstieg in Forschung und Entwicklung zu motivieren.
Dieser Gutschein kann für den Zukauf von Leistungen wie Machbarkeitsstudien,
Testverfahren, Marktforschung sowie Produktentwicklungs- und Strategieberatung
verwendet werden. Dazu kommt für innovative Gründer/innen ein
Technologiescheck im Wert von je € 1.000, der zum Beispiel für Forschungs- oder Patentberatungen
eingelöst werden kann. Ebenfalls ausgebaut wird die Förderung
für Kreativleistungen. 2012 etabliert das Bundesministerium für Wirtschaft,
Familie und Jugend im Rahmen eines EU-Projekts einen Kreativscheck im Wert von
je € 5.000 zur Umsetzung von Innovationen am Markt. Einlösbar ist dieser
Bonus zum Beispiel für die Überarbeitung eines Prototyps durch einen
Designer.
Seit Beginn 2008
ist die "Abfertigung Neu" auch für Unternehmer Realität.
Damit wurde die soziale Sicherheit der Wirtschaftstreibenden entscheidend
verbessert. Die durch die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge frei
werdenden Mittel werden steuermindernd in eine Vorsorgekasse einbezahlt und
später in Form einer monatlichen Zusatzpension oder als einmaliger
Barbetrag ausbezahlt. Bei einem Wechsel zwischen selbständiger und
unselbständiger Erwerbstätigkeit können die Ansprüche nach
dem Rucksackprinzip mitgenommen werden.
Die freiwillige
Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ab dem 1. Jänner 2009
soll die Entscheidung zur selbständigen Erwerbstätigkeit erleichtern
und das Verarmungsrisiko verringern. Selbständige, die vorher als
Arbeitnehmer eine bestimmte Zeit arbeitslosenversichert waren, bleiben dies als
Selbständige, und zwar ohne Zusatzkosten. Die Einbeziehung von
Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung erfolgt im Rahmen eines
Optionen - Modells unter Wahrung der bisher erworbenen Ansprüche.
Damit fällt
eine wesentliche Barriere bei der Entscheidung zwischen Selbständigkeit
und Unselbständigkeit; die Übergänge werden in beide Richtungen
fließender. So wird es den Menschen erleichtert, ihre Ideen einmal in
selbständiger, einmal in unselbständiger Erwerbstätigkeit zu
realisieren.
Seit 1. September
2009 ist die Entscheidung über die Einstellung eines ersten Mitarbeiters
durch die Befreiung von SV-Dienstgeberbeiträgen (rund 21% der
Bruttolohnkosten) für den ersten jungen Mitarbeiter (bis 30 Jahre)
für zwölf Monate erleichtert worden. Diese Förderung ist beim
Arbeitsmarktservice zu beantragen.
Weitere
Verbesserungen und Aktivitäten für Jungunternehmer sind:
-
Tarifreform: niedrigere Beitragsgrundlagen für
Pensions- und Krankenversicherung für Jungunternehmer in den ersten drei
Jahren.
-
Regionale Gründerzentren bzw. Inkubatoren und
Gründer-Coaching.
-
Bewusstseinsbildende Aktivitäten im Schulwesen
(JUNIOR, IFTEC) und an Universitäten und Fachhochschulen
(Unterstützung von Spin-Offs im akademischen Bereich: UNIUN, INiTs).
-
Gründungslehrstühle an den
Universitäten Klagenfurt, Linz und Wien.
-
Österreichweite Business-Plan-Wettbewerbe
(i2b, GO-Gründerwettbewerb).
-
Reform des Insolvenzrechts nach dem Motto
"Sanieren statt Zerschlagen"; Ersetzung eines Ausgleichs- durch ein
Sanierungsverfahren.
-
Das Unternehmensgründungsprogramm des AMS
bietet eine Unterstützung auf dem Weg von der Arbeitslosigkeit zur
Selbständigkeit durch Weiterbildung, Beratung und Training.
-
Servicezentrum für Künstler,
eingerichtet bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.
Ergänzend
zu den Maßnahmen betreffend das inländische Zielpublikum ist wichtig,
dass auch ausländische Investoren für eine Betriebsgründung in
Österreich angesprochen werden. Die in meinem Kompetenzbereich agierende
staatliche Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA)
leistet hier schon seit Jahren hervorragende Arbeit. In den Jahren 2000 bis
2011 konnte die
ABA beachtliche
Ansiedlungserfolge erzielen: In diesem Zeitraum wurden insgesamt 1.786
ausländische Ansiedlungen am Standort Österreich von der ABA erfolgreich
betreut, die mit einem Investitionsvolumen von rund € 4,9 Mrd. und 27.236
neuen Arbeitsplätzen verbunden waren.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Die Bundesregierung
räumt der unternehmerischen Ausbildung auf allen Ebenen der beruflichen Bildung
in Österreich bei der Gestaltung der Curricula und in der Lehrerausbildung
Priorität ein. Zwei Projekte, an welchen sich das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auch finanziell
beteiligt, sind an dieser Stelle besonders zu erwähnen:
JUNIOR - Schülerinnen und Schüler gründen Unternehmen
JUNIOR
Enterprise Austria unterstützt seit 15 Jahren zahlreiche Maßnahmen
im Bereich Entrepreneurship Education an österreichischen Schulen unter
der Lizenz von Junior Achievement Young Enterprise Europe
(JA-YEE) und JA Worldwide. Eingebettet in das Netzwerk der
Volkswirtschaftlichen Gesellschaften und von diesem unterstützt, agiert
JUNIOR Enterprise Austria in den Bundesländern direkt bei der Schule. Die
angebotenen Bildungsprogramme fördern bei den teilnehmenden Schüler/inne/n
fachliche und soziale Kompetenzen, auch für die spätere
Berufstätigkeit.
u:start - Das Programm zu Selbstständigkeit & Gründung
des Alumniverbandes der Universität Wien
u:start (www.alumni.ac.at/ustart/info) bietet Orientierung,
Ausbildung, Mentoring, Beratung und Vernetzung bei der Umsetzung einer Idee
bzw. bei der Gründung eines Unternehmens. Bei der Businessplan-Erstellung
wird die Geschäftsidee einer grundlegenden Prüfung unterzogen und im
Mentoring-Gespräch erhalten die angehenden Gründer wertvolle Tipps
von erfahrenen Gründern. Die im Laufe von u:start entstandenen
Geschäftskonzepte können am Ende zum Businessplanwettbewerb
eingereicht werden. Die Prämierung sowie die Vorstellung der
Gründungsideen (und Gründer/innen) erfolgt im Rahmen der Abschlussveranstaltung
an der Universität Wien.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Das
Unternehmensserviceportal (USP) ist eine Initiative der österreichischen
Bundesregierung und bietet seit 1. Jänner 2010 nützliche
Informationen zu unternehmensrelevanten Themen. Ziel ist es, einen zentralen
One-Stop-Shop einzurichten, in dem Unternehmen die für sie relevanten
Informationen abfragen sowie ihre Informationsverpflichtungen rasch und
effizient abwickeln können. Das USP bietet rund um
die Uhr an zentraler Stelle Informationen und Tipps zu behördlichen
Aspekten der unternehmerischen Tätigkeit, etwa zu Gründung eines
Unternehmens, Steuern, Firmenbuch und gesetzlichen Neuerungen. Zusätzlich
können zahlreiche Formulare abgerufen, über einen direkten Zugang
Amtswege online erledigt oder die zuständige Behörde gesucht werden.
Wer in
Österreich ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen gründen
möchte, kann dies innerhalb eines Tages durchführen. Österreich
nimmt hier verglichen mit Ländern wie Deutschland, Großbritannien,
Schweden, Niederlande oder Finnland eine absolute Spitzenposition ein.
Im Zuge der
Errichtung des USP wurde eine Lösung für „einfache“ Unternehmensgründungen
in Form von umfassender Information und einem bundesweit einheitlichen
Online-Formular umgesetzt. Anfang 2010 wurde der Betrieb aufgenommen. Durch die
„Unternehmensgründung online“ können Bürger/innen,
die sich mit einer gewerblichen Tätigkeit selbstständig machen
möchten, auf geprüfte Inhalte zurückgreifen und sich dadurch
Zeit und Geld ersparen. So ist heute die elektronische
Gewerbeanmeldung an einem Tag möglich.
Zusätzlich zum Informationsangebot und dem Online-Formular werden Tipps
rund um die Unternehmensgründung sowie Hinweise zu den
Fördermöglichkeiten gegeben.