2674/AB-BR/2012

Eingelangt am 01.06.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0118-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Herr
Präsident des Bundesrates

Zur Zahl 2885/J-BR/2012

Die Bundesräte Mag. Gerald Klug und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „WKR-Ball, Umgang mit der rechtsradikalen Szene“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ein erster Bericht des Büros für besondere Ermittlungen (BBE) langte am 3. Februar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

Zu 2 bis 5:

Es sind zwischenzeitig noch weitere Berichte an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet worden.

Ich ersuche jedoch um Verständnis, dass ich aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) weder zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen bzw. ‑ergebnissen noch zur beabsichtigten Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Wien Stellung nehmen kann, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Zu 6:

Zu solchen Maßnahmen bestand aus fachaufsichtsbehördlicher Sicht keine Veranlassung.

Wien,     . Mai 2012

Dr. Beatrix Karl