2682/AB-BR/2012

Eingelangt am 01.08.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Georg Keuschnigg                                                                    Wien, am     Juli 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0003-I/4/2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2893/J-BR/2012 vom 1. Juni 2012 der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Verhandlungen über den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen Österreich und Deutschland nach der Art des zwischen Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 13. April 2012 abgeschlossenen Abkommens haben bislang nicht stattgefunden.

Zu 6. bis 11.:

Ein konkretes Verhandlungsangebot zum Abschluss eines dem österreichisch-schweizerischen Steuerabkommen vom 13. April 2012 entsprechenden Abkommens liegt derzeit nur von Seiten Liechtensteins vor. Der Inhalt dieser Gespräche ist im derzeitigen Stand der Verhandlungen im beiderseitigen Einvernehmen vertraulich. Die Verhandlungen haben bislang auch noch zu keinem vorläufigen Ergebnis geführt, das einer Begutachtung

zugänglich sein könnte. Andere Staaten oder supranationale Organisationen sind bislang nicht an Österreich herangetreten. Gespräche von Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen mit der Europäischen Union fanden lediglich im Vorfeld des Abschlusses des österreichisch-schweizerischen Steuerabkommens vom 13. April 2012 in Bezug auf die Kompatibilität dieses Abkommens mit EU-rechtlichen Anforderungen statt.

Mit freundlichen Grüßen