Eingelangt am 24.08.2012
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BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An den Zl.
LE.4.2.4/0136-I/3/2012
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. Aug. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und
Kollegen vom 25. Juni 2012, Nr. 2895/J-BR/2012, betreffend Problematik
Hochwasserschutz Hagenbach, St. Andrä-Wördern
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum,
Kolleginnen und Kollegen vom 25. Juni 2012, Nr. 2895/J-BR/2012, teile ich, nach
Befassung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Folgendes
mit:
Zu den Fragen 1 bis 2:
Die Ergebnisse der angesprochenen
„Hagenbach-Studie“ sind dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nicht bekannt.
Gemäß Verordnung des Landeshauptmannes von
Niederösterreich ist der Hagenbach ab „nördl. Ortsrand von St.
Andrä“ (Lehnergasse) im Kompetenzbereich der Wildbach- und
Lawinenverbauung (WLV). Der Gefahrenzonenplanentwurf St.
Andrä-Wördern ist vom 12.9.2011 bis 10.10.2011 öffentlich
aufgelegen, die kommissionelle Überprüfung ist noch nicht erfolgt.
Gespräche über ein potentielles Rückhaltebecken im
Kompetenzbereich der WLV wurden bereits geführt. Es gab eine gemeinsame
Begehung am 13.4.2012. Die Lage des Beckens wurde auch im Zonenplanentwurf
berücksichtigt. Im Konzept ist ein entsprechend groß dimensioniertes
Rückhaltebecken vorgesehen.
Zu Frage 3:
Im Bereich der
NÖ Landesverwaltung wurden nachfolgend angeführte Bescheide
ausgestellt:
• Amt der
NÖ Landesregierung, Abteilung III/1:
Bescheid vom
10.7.1952, L.A.III/1-235/3: Wasserrechtliche Bewilligung für die
Ausführung von Regulierungsarbeiten am Hagenbach zwischen der
Eisenbahnbrücke und dem Wehr in St.Andrä;
• Amt der
NÖ Landesregierung, Abteilung III/1:
Bescheid vom
19.1.1956, L.A.III/1-1767/9-1956: Wasserrechtliche Überprüfung der
mit Bescheid vom 10.7.1952 bewilligten Regulierungsarbeiten,
konsensgemäße Ausführung;
• Amt der
NÖ Landesregierung, Abteilung I/7:
Bescheid vom
21.5.1974, GZ.I/7-2620/2-1974: Eisenbahnrechtliche Bewilligung für die
Sanierung des Tragwerks der ÖBB-Brücke über den Hagenbach (LH
von NÖ vom BM für Verkehr delegiert);
•
Bezirkshauptmannschaft Tulln:
Bescheid vom
14.1.1998, 9-W-9771/2: Wasserrechtliche Bewilligung für die Räumung
des Hagenbaches, die Gestaltung von Bachsohle und Böschungsbereich sowie
Sanierung eines Absetzbeckens;
•
Bezirkshauptmannschaft Tulln:
Bescheid vom
3.5.1999, 9-W-9771/4: Wasserrechtliche Überprüfung der mit Bescheid
vom 14.1.1998 bewilligten Vorhaben, konsensgemäße Ausführung;
•
Bezirkshauptmannschaft Tulln:
Bescheid vom
15.5.2003, 9-W-824/14-01: Wasserrechtliche Bewilligung für den Neubau der
Brücke über den Hagenbach im Bereich der Auhofstraße und
für die Errichtung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke
über den Hagenbach im Bereich der Edmund-Eysler-Straße;
•
Bezirkshauptmannschaft Tulln:
Bescheid vom
30.9.2004, TUW2-WA-04436-3: Wasserrechtliche Bewilligung für die
Neuerrichtung des bestehenden Fußgängerstegs über den Hagenbach
im Bereich der Auhofstraße;
•
Bezirkshauptmannschaft Tulln:
Bescheid vom
24.3.2005, TUW2-WA-04454-17: Wasserrrechtliche Überprüfung der mit
Bescheid vom 15.5.2003 bewilligten Brücken, konsensgemäße
Ausführung;
•
Bezirkshauptmannschaft Tulln:
Bescheid vom
25.3.2005, TUW2-WA-04436-6: Wasserrechtliche Überprüfung des mit
Bescheid vom 30.9.2044 bewilligten Steges; konsensgemäße
Ausführung.
Zu Frage 4:
Für den
Gerinneabschnitt oberhalb der ÖBB-Brücke wurde im Bescheid aus 1952
ein „Höchsthochwasser“ mit 27 m³/s angegeben. Im Zuge der
im Jahr 2010 durchgeführten Abflussuntersuchungen wurde festgestellt, dass
die 27 m³/s dem aktuellen HQ100-Wert entsprechen. Für den Abschnitt
nördlich der ÖBB-Brücke liegt, soweit bekannt, kein Bescheid
vor, in dem ein HQ100-Wert festgelegt worden wäre. Im Flussbaukataster ist
lediglich eine Räumung in den Jahren 1927/1928 dokumentiert, wobei dabei
eine Abfuhrkapazität von 21 m³/s angesetzt wurde.
Zu Frage 5:
Dieser Umstand ist dem BMLFUW nicht bekannt.
Zu Frage 6:
Das Amt der
NÖ Landesregierung führte 1956 die wasserrechtliche
Überprüfung der Hagenbachregulierung durch, wobei die
konsensgemäße Ausführung festgestellt wurde. Weitere
behördliche Überprüfungen erfolgten im Zusammenhang mit den
Gestaltungsmaßnahmen im Jahr 1998 und deren Kollaudierung im Jahr 1999
sowie im Zusammenhang mit den Bewilligungen und Kollaudierungen mehrerer
Brücken in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Weiters erfolgten in den Jahren
2010, 2011 und 2012 Überprüfungen durch die Gewässeraufsicht im
Zusammenhang mit diversen Ablagerungen und Biberbauten.
Zu Frage 7:
In den
Baubewilligungs- und Kollaudierungsverfahren für die genannten
Brücken waren die Bezirkshauptmannschaft Tulln, das Gebietsbauamt III, die
Abteilungen Wasserrecht und Schifffahrt, Wasserwirtschaft, Wasserbau und
Agrarrecht einbezogen. In den Verfahren wurde nachgewiesen, dass die jeweiligen
Brückenkonstruktionen das bestehende Hagenbachprofil nicht einengen und
somit keine Verschlechterung der Hochwassersituation verursacht wird. Es waren
daher auch keine weiteren Schritte einzuleiten.
Zu Frage 8:
Mit Bescheid des
Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung I/7, vom 21.5.1974 wurde die
Sanierung des Tragwerks der ÖBB-Brücke eisenbahnrechtlich bewilligt.
Dabei wurde auch das Wasserrecht mitvollzogen. Da die Unterkante des neuen
Tragwerks höher als bei der alten Brücke ausgeführt wurde,
konnte im Verfahren davon ausgegangen werden, dass durch die Brückensanierung
die Hochwasserabflussverhältnisse nicht verschlechtert werden. Für
dieses Verfahren wurde der Landeshauptmann von NÖ vom zuständigen
Bundesminister für Verkehr delegiert.
Zu Frage 9:
Die
angeführten Brücken wurden jeweils im Auftrag der Gemeinde bzw. der
ÖBB errichtet. Somit erfolgte auch die Beauftragung der Planer durch die
Gemeinde bzw. die ÖBB. Eine Zuständigkeit des Landes ist nicht
gegeben.
Zu Frage 10:
Für die
Prüfung, ob ein solcher Auftrag möglich und rechtmäßig
wäre, ist der Landeshauptmann von Niederösterreich zuständig.
Zu Frage 11:
Diese
Brücke wurde 2003 von der BH Tulln wasserrechtlich bewilligt. Dabei wurde
der Nachweis geführt, dass die neue Brücke einen größeren
Durchflussquerschnitt aufweist als die alte Brückenkonstruktion. Damit war
gewährleistet, dass es durch den Brückenneubau zu keiner
Verschlechterung der Hochwassersituation kommt.
Zu Frage 12:
Im Auftrag der
Gemeinde St.Andrä-Wördern erfolgten 2009 entsprechende Untersuchungen
und daran anschließende Dammsanierungen im Bereich zwischen
ÖBB-Brücke und Gemeindestraßenbrücke.
Zu Frage 13:
Dem BMLFUW war nicht bekannt, dass Untersuchungen zum
Hagenbach durchgeführt werden/wurden.
Zu Frage 14:
Bei der
„Abspundung“ handelte es sich um eine nicht bewilligungspflichtige
Instandhaltungsmaßnahme der bestehenden Anlagen, die im Auftrag der
Gemeinde mit fachlicher Unterstützung und Förderung durch die
Bundeswasserbauverwaltung erfolgte. Da die Abflusskapazität nicht
verändert wurde, war auch keine behördliche Zustimmung erforderlich.
Zu Frage 15_
Die
Überprüfung der Dämme im Bereich
ÖBB-Brücke/Gemeindestraßenbrücke erfolgte auf Grund von
Sickerwasseraustritten im Zuge eines Hochwassers im Jahr 2008. Bei den
Dämmen zwischen Lehnergasse und der Gemeindestraßenbrücke ist
es zu keinen Sickerwasseraustritten gekommen, sodass von einer ausreichenden
Funktionstüchtigkeit dieser Dämme ausgegangen werden kann.
Zu Frage 16:
Das Amt der
NÖ Landesregierung hat der Gemeinde im Jahr 2011 die Ergebnisse der
Abflussuntersuchungen mit den darin enthaltenen Maßnahmenempfehlungen
übergeben.
Zu Frage 17:
Die Erarbeitung des Hochwasserschutzprojektes erfolgt
im Auftrag der Gemeinde. Somit liegt es auch im Verantwortungsbereich der
Gemeinde allfällig Betroffene und damit auch ÖBB und die
Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK) bei den Planungen einzubinden. Es wird
angemerkt, dass die Erhaltung des Dammsystems unterhalb der
ÖBB-Brücke im Zuständigkeitsbereich der DHK und nicht der via
donau liegt.
Zu Frage 18:
Eine Kostenabschätzung für das
Hochwasserschutzprojekt Hagenbach ist dem BMLFUW nicht bekannt.
Zu Frage 19:
Eine solche Zusage der ÖBB liegt dem BMLFUW nicht
vor. Da eine wasserrechtliche Zuständigkeit der Obersten
Wasserrechtsbehörde derzeit nicht gegeben ist, gibt es auch keine
rechtlichen Möglichkeiten für Veranlassungen.
Zu Frage 20:
Da die angesprochene Studie dem BMLFUW nicht bekannt
ist, wurde sie auch der via donau nicht zur Kenntnis gebracht.
Zu Frage 21:
Die Gemeinde St.
Andrä-Wördern hat 2011 ein Zivilingenieurbüro beauftragt, eine
Machbarkeitsstudie über einen 100-jährlichen Hochwasserschutz
für den Ortsbereich zu erstellen. Sollte die Gemeinde öffentliche
Fördermittel für die Umsetzung in Anspruch nehmen wollen, ist eine
Kosten-Nutzen-Analyse der Vorschlagsvariante erforderlich. Derzeit wird eine
Variante favorisiert, welche ein Rückhaltebecken oberhalb der
Hagenbachklamm und eine Aufweitung im Bereich der ÖBB-Brücke
vorsieht, sodass ein Neubau der ÖBB-Brücke nicht erforderlich
wäre.
Zu Frage 22:
Aufgrund der Rechtslage ergibt sich
für Liegenschaftseigentümer/-innen kein Anspruch darauf, dass andere
(z.B. die Gemeinde) für sie einen Hochwasserschutz errichten. Bei
bestehenden Hochwasserschutz- und Regulierungsbauten ist der/die
Konsensinhaber/-in lediglich verpflichtet, die Anlagen im bewilligten baulichen
Zustand zu erhalten. Da der bauliche Zustand der Anlagen in
St.Andrä-Wördern den Bewilligungen entspricht, sind keine
Haftungsansprüche ableitbar.
Der Bundesminister: