2687/AB-BR

Eingelangt am 07.09.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An den

Präsidenten des Bundesrats

Georg KEUSCHNIGG

 

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.410/0002-I/4/2012                                            Wien, am 7. September 2012

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Die Bundesräte Jenewein und weitere Bundesräte haben am 9. Juli 2012 unter der Nr. 2898/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ORF Journalist als KP-Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø  Ist Ihnen bekannt, dass lt. historischem Archiv der Ungarischen Staatssicherheit der bekannte ORF Journalist Paul Lendvai in den 1960er und 70er Jahren als KP-Agent tätig war?

Ø  Wenn ja, wann haben sie davon erfahren?

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Zu den Fragen 3 bis 10:

Ø  Ab wann hat Paul Lendvai erstmals im öffentlich rechtlichen Rundfunk moderiert?

Ø  Stand Paul Lendvai jemals in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis mit dem ORF?

Ø  Wenn ja, ab wann und unter welchen arbeitsrechtlichen Bedingungen?

Ø  Wenn ja, ist Paul Lendvai auf Grund seiner Tätigkeit für den ORF betriebspensi­onsberechtigt?

Ø  Wenn nein, wie wurden die Tätigkeiten von Paul Lendvai mit dem ORF abgegol­ten?

Ø  Welche Nachteile sind dem ORF auf Grund der Agententätigkeit von Paul Lend­vai für die ungarische KP erwachsen?

Ø  Ist davon auszugehen, dass Paul Lendvai bei seinen analytischen & redaktionel­len Tätigkeiten für den ORF eine bewußt KP-freundliche Arbeitsweise einfließen ließ?

Ø  Ist vorgesehen, dass Paul Lendvai auf Grund der bekannt gewordenen Agenten­tätigkeit künftig nicht mehr im ORF tätig sein wird?

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

 

Mit freundlichen Grüßen