2688/AB-BR

Eingelangt am 07.09.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0223-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Herr
Präsident des Bundesrates

Zur Zahl 2899/J-BR/2012

Der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und weitere Bundesräte haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „ORF Journalist als KP Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nein, das ist mir nicht bekannt.

Zu 3:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Rahmen der Interpellation keine rechtlichen Beurteilungen hypothetischer Sachverhalte vornehmen kann.

Zu 4 und 5:

Darüber liegen mir keine Berichte der Staatsanwaltschaften vor.

Wien,       . September 2012

Dr. Beatrix Karl