2695/AB-BR

Eingelangt am 28.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Georg Keuschnigg

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1101-II/2012

Wien, am           . September 2012

Der Bundesrat Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Juli 2012 unter der Zahl 2906/J–BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufruf zur Besetzung des Parlaments“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Dieser Sachverhalt war den Sicherheitsbehörden vorher nicht bekannt. Aufgrund der gegen-ständlichen Anfrage wurden von der Bundespolizeidirektion Wien (nunmehr Landespolizei-direktion Wien), Landesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz, ent-sprechende Erhebungen eingeleitet.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 5:

Dahingehend werden Erhebungen geführt.