2720/AB-BR/2013

Eingelangt am 04.02.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Dezember 2012 unter der ZI. 2935/J-BR/2012 zum Betreff „ORF Journalist als KP Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt“ eine schriftliche Anfrage an mich gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11:

Bei diesen Fragen handelt es sich um historische Sachverhalte, die als solche nicht Gegenstand des Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG sind.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Beziehungen (BMeiA).