2721/AB-BR/2013
Eingelangt am 11.02.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0306-Pr 1/2012 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Herr
Präsident des Bundesrates
Zur Zahl 2936/J-BR/2012
Der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und weitere Bundesräte haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „beherrschender Trust der Eurofighter-Schmiergeldaffäre“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Der in der Anfrage angesprochene Trust ist den ermittelnden Behörden bekannt. Entsprechende Rechtshilfeersuchen sind in Aussicht genommen.
Wien, . Februar 2013
Dr. Beatrix Karl