Eingelangt am 26.08.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0176-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Herr
Präsident des Bundesrates
Zur Zahl 2952/J-BR/2013
Die Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Justiz und homophobe
Gewalt“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Zunächst verweise ich darauf, dass sich diese Frage auf
Strafsachen bezieht, die nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen zu keinem Hauptverfahren geführt haben und das
Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist,
weshalb mir eine Beantwortung nur soweit möglich ist, als
Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten nicht verletzt werden.
Soweit höchstpersönliche Details zu den Lebensumständen von
Verfahrensbeteiligten betroffen sind, ist ferner auf meine Verpflichtung zum
Datenschutz hinzuweisen.
Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaften Wien im Verfahren
118 BAZ 1304/12a und der Staatsanwaltschaft St. Pölten im Verfahren 30 BAZ
1026/12k ist aufsichtsbehördlich nicht zu beanstanden. In keinem der
beiden Fälle haben die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Anhaltspunkte
zur Unterstellung eines homophoben Motives für die Verweisung der
Festbesucher aus dem Veranstaltungsgelände bzw. die Tätlichkeiten
ergeben, sodass die in der Frage vorgenommene Verknüpfung der Verfahrenserledigung
der Staatsanwaltschaften mit der Erfüllung der staatlichen Pflicht zum
Schutz der Opfer homophober Gewalt jeglicher Grundlage entbehrt.
Das Ergebnis der aufsichtsbehördlichen Prüfung der
Vorgangsweise der Staatsanwaltschaften Wien und St. Pölten ist
seriöser Weise nicht im Hinblick auf die in der Anfrageeinleitung
dargelegten „konkreten Umstände der beiden Fälle“,
sondern den in den angesprochenen Ermittlungsverfahren nach Durchführung
umfangreicher Ermittlungen, insbesondere der Einvernahme zahlreicher Zeugen,
festgestellten Lebenssachverhalt zu begründen.
Dabei ist festzuhalten, dass sich die Darstellung der
Vorfälle in der Anfrageeinleitung als einseitig an den Angaben der
Veranstaltungsbesucher „J.E.“ und „R.M“ orientiert
erweist, die im Verfahren 30 BAZ 1026/12k der Staatsanwaltschaft St.
Pölten mit der Beweislage im Ermittlungsakt nicht in Einklang zu bringen
waren und im Verfahren 118 BAZ 1304/12a der Staatsanwaltschaft Wien zumindest
entscheidungswesentliche Tatsachen außer Acht lassen.
Zu 2 und 7:
Derzeit sehe ich – zumal im Lichte der Systematik des
österreichischen Strafgesetzbuches insgesamt, aber eben auch im Lichte des
existierenden § 33 Abs. 1 Z 5 StGB im Besonderen – keine
Veranlassung, die Schaffung einer eigenen Kategorie von aus Hass begangenen
Delikten (welcher Art auch immer) vorzuschlagen. Ich habe jedoch aus Anlass des
40jährigen Bestehens des Strafgesetzbuches eine Gruppe aus Expertinnen und
Experten aus Wissenschaft und Praxis mit der Prüfung der Angemessenheit
insbesondere der Strafdrohungen betraut, deren Ergebnisse im kommenden Jahr
vorliegen sollen. Ich weiß, dass in dieser Gruppe über die
Strafdrohungen hinaus auch über die Angemessenheit der Strafzumessungsregeln
insgesamt diskutiert werden wird, sodass dort auch Fragen wie die hier
aufgeworfenen Berücksichtigung finden können.
Im Lichte der in der Anfragebegründung zitierten
Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
einerseits, der die sexuelle Orientierung ungeachtet des Umstands, dass sie
dort nicht ausdrücklich genannt ist, in den Anwendungsbereich des Art. 14
EMRK fallend betrachtet (und es daher im Fall X gegen die Türkei zu einer
Verletzung auch des Art. 14 EMRK gekommen ist), sowie im Hinblick auf die
(gleichfalls) demonstrative Aufzählung der besonders verwerflichen
Beweggründe in § 33 Abs. 1 Z
5 StGB und den Katalog der geschützten
Gruppen in § 283 StGB andererseits, wird man wohl davon
ausgehen können,
dass Homophobie schon de lege lata ein besonders
verwerfliches Motiv im Sinne des § 33 Abs. 1 Z 5 StGB darstellt. Die
Frage, ob die derzeitige Aufzählung des § 33 Abs. 1 Z 5 StGB
überhaupt und gegebenenfalls um welche weiteren Beispiele für
besonders verwerfliche Motive erweitert werden soll, erscheint mir zum jetzigen
Zeitpunkt gleichfalls am besten in der „Expertengruppe für das StGB
2015“ aufgehoben.
Wie gesagt, sollen die Ergebnisse der Expertengruppe noch im
Jahr 2014 vorliegen, sodass die politische Diskussion darüber mit Bezug
auf das 40-Jahr-Jubiläum stattfinden kann.
Zu 3:
Ganz grundsätzlich möchte ich darauf verweisen,
dass im Strafverfahren der in § 3 StPO verankerte Grundsatz der
Objektivität und materiellen Wahrheitsforschung gilt und es daher nicht
angemessen ist, wenn homophobe Motive bei der Ermittlung und Beurteilung von
Sachverhalten von wem auch immer ausgeblendet werden, wenngleich das Motiv bei
der Einordnung der Gewalttat keine Rolle spielt.
Dennoch kann nur aufgrund einer umfassenden Aufklärung
samt den dahinterstehenden Motiven eine Abwägung im Hinblick auf die
Schwere der Schuld vorgenommen werden.
Zu 4:
Diesem Punkt ist in der Anfrage keine Frage zugeordnet.
Zu 5 und 6:
Die bestmögliche Aufklärung des Sachverhaltes ist
in weiterer Folge auch wesentlich, um entscheiden zu können, ob einem
Beschuldigten/einer Beschuldigten eine Diversionsmaßnahme in Aussicht
gestellt werden kann oder diese aus spezial- und generalpräventiven
Gründen nicht möglich ist. Eine allgemein gültige Antwort kann
in diesem Zusammenhang aber nicht gegeben werden, zumal es für die
Beantwortung dieser Einschätzung auf eine ganzheitliche Abwägung
aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände ankommt und letztlich die
Schwere der Schuld, die eine Diversion ausschließen könnte, im
Einzelfall beurteilt werden muss, wofür auch die Berücksichtigung
sämtlicher Begleitumstände und Motive Voraussetzung ist. Einen
generellen Ausschluss der Diversion für einzelne Motive erachte ich aber
nicht als zielführend, zumal diversionelles Vorgehen ohnedies nur
möglich ist, wenn die Straftat nicht in die Zuständigkeit des
Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt, die
Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen
wäre und die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.
Grundsätzlich kann homophobe Gewalt, wie auch jede andere denkbare Form
von Gewalt, als besonders verwerflicher Beweggrund unter den besonderen
Erschwerungsgrund des § 33 Abs. 1 Z 5 StGB subsumiert werden.
Zu 8:
Bei einem Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts
nach dem XI. Hauptstück der
StPO (Diversion) sind stets die Interessen der Opfer zu
prüfen und im größtmöglichen Ausmaß zu fördern.
Dies gilt für alle Opfer; Sonderregelungen für Opfer rassistischer,
homophober oder ähnlicher Gewalttaten stehen nicht zur Disposition.
Gemäß § 206 Abs. 1 StPO hat das Opfer auch das Recht, eine
Vertrauensperson beizuziehen und es ist jedenfalls so bald wie möglich
umfassend über seine Rechte und über geeignete
Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Derzeit ist die Schaffung von
Sonderregelungen für Opfer von homophober Gewalt nicht geplant.
Zu 9:
Insofern hier
das Institut der Grundrechtsbeschwerde nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz
(GRBG) angesprochen ist, so darf ich darauf verweisen, dass jeder, der durch
eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht
auf persönliche Freiheit betroffen ist, nach Erschöpfung des
Instanzenzuges den Obersten Gerichtshof anrufen kann. Durch diese Beschwerde
ist tatsächlich nur dieses eine und besonders wichtige Grundrecht
geschützt. Dies stellt aber aus meiner Sicht keine Ungleichbehandlung
gegenüber den Opfern dar. Opfern stehen im Strafverfahren ebenso Rechte,
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu. Zu nennen wäre zum Beispiel der Antrag
auf Fortführung nach § 195 StPO, aber auch der Einspruch wegen
Rechtsverletzung nach § 106 StPO, wenn im Ermittlungsverfahren die
Ausübung eines Rechts nach der StPO verweigert wird.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass mir der
Schutz der Opfer ein besonderes Anliegen darstellt und aus diesem Grund auch
der ständige Austausch mit den Opferschutzeinrichtungen gepflogen wird, um
die Situation stetig zu verbessern. In diesem Sinne werden
selbstverständlich auch die mit der Anfrage verbundenen Anregungen
aufgegriffen und zum Anlass genommen werden, bei den Rechtsanwenderinnen und ‑anwendern
in der Praxis noch mehr Bewusstsein und Sensibilität im Hinblick auf diese
Erscheinungsform der Gewalt zu schaffen.
Zu 10:
Das Phänomen der Begehung von Straftaten aus
diskriminierenden, geschlechts- und sexualitätsbezogenen Motiven ist unter
verschiedenen Gesichtspunkten Gegenstand zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen.
So befasst sich etwa die Kriminologie mit Ursachen und
Erscheinungsformen von Kriminalität und umfasst somit auch das
Phänomen der Diskriminierung anderer Menschen als mögliches Motiv von
Straftaten. Mit Kriminologie und somit dem Thema Diskriminierung
beschäftigen sich zahlreich angebotene Veranstaltungen, wie
etwa der bundesweit jährlich veranstaltete Grundrechtstag,
regelmäßig abgehaltene Strafrechtsseminare, die jährlich
stattfindende Jugendrichtertagung, etc. Bei diesen Veranstaltungen werden auch
Fragen der
Strafzumessung, die ein gewichtiges Kriterium bei
Hasskriminalität darstellt, sowie Antworten
des Strafrechts auf neue Formen kriminellen Verhaltens und
aktuelle Entwicklungen im Strafrecht behandelt.
Um die Ahndung von Diskriminierung als Tatmotiv seitens der
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
sicherzustellen, sind aber Grund- und Menschenrechte einschließlich des
Antidiskriminierungsrechts seit dem Jahr 2008 auch Prüfungsstoff für
die Richteramtsprüfung (§ 16 Abs. 4 Z 4 RStDG). Während ihrer
Ausbildung haben daher alle angehenden österreichischen Richterinnen,
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verpflichtend ein
dreitägiges Grundrechtsmodul „Curriculum Grundrechte“, in dem auch
Antidiskriminierungsfragen behandelt werden, zu absolvieren. Neben diesem
verpflichtenden Grundrechtsmodul besteht zusätzlich die Möglichkeit
einer Studienreise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) zur vertiefenden Behandlung dieses Themenkomplexes, um zur Sensibilisierung
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in strafrechtlichen Entscheidungen
beizutragen.
Darüber hinaus werden laufend
Fortbildungsveranstaltungen für Richterinnen, Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durchgeführt, die sich mit den
unterschiedlichsten Formen der Antidiskriminierung befassen und bereits von
zahlreichen Justizangehörigen besucht wurden. Beispielsweise vermittelt
das Seminar „Gleichbehandlungsrecht“ aktuellste Entwicklungen im
Gleichbehandlungsrecht.
Schließlich besteht zur weiteren Sensibilisierung aller
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der
Richteramtsanwärterinnen und -anwärter die Möglichkeit, an
einschlägigen Fortbildungsprogrammen ausländischer Veranstalter (z.B.
Europäische Rechtsakademie u.a.) teilzunehmen, um so das Thema auch aus
einem internationalen Blickwinkel betrachten und erörtern zu können.
Hingewiesen wird auch auf die verstärkt eingesetzte
Möglichkeit der Vernetzung mit diversen Opferschutzeinrichtungen bei
Fortbildungsveranstaltungen sowie den vermehrten Einsatz von Vortragenden aus
diesem Bereich in interdisziplinären Veranstaltungen.
Trotz dieses
bereits sehr vielfältigen Angebots an Veranstaltungen wird aufgrund der
Wichtigkeit dieser Thematik bei der Planung des Fortbildungsprogramms laufend
verstärkter Wert auf diesen Themenbereich gelegt, um durch gezielte
Maßnahmen der Aus- und Fortbildung in Form von ständiger Vertiefung
und Eingehen auf aktuelle Entwicklungen eine erhöhte Sensibilisierung zu
fördern und dadurch sämtlichen Formen der Diskriminierung
entgegenzuwirken.
Wien, .
August 2013
Dr. Beatrix Karl