BUNDESRAT

Die nächste (668.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 12. Oktober 2000, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Justiz.

T A G E S O R D N U N G

 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird
(111 d.B. und 288/NR d.B. sowie 6217/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 - UrhG-Nov 2000)
(210/A und 290/NR d.B. sowie 6218/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens
(274 d.B. und 292/NR d.B. sowie 6219/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2000)
(209/A und 289/NR d.B. sowie 6216/BR und 6220/BR d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
(64 d.B. und 291/NR sowie 6221/BR d.B.)

6.

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2000 10 10

Ilse Giesinger

Johann Payer

Schriftführung

Präsident