BUNDESRAT

 

Die nächste (669.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 9. November 2000, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Finanzen.

T A G E S O R D N U N G

1.

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000) erlassen wird
(
280/NR d.B. und 333/NR d.B. sowie 6223/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz)
(
282/NR d.B. und 330/NR d.B. sowie 6224/BR d.B.)

3.

Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1999 (Grüner Bericht 1999) sowie Empfehlungen 2000 der Kommission gemäß 7 LWG
(
III-210/BR/2000 d.B. und 6225/BR d.B.)

4.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2001 gemäß 9 Abs. 2 LWG
(
III-213/BR/2000 d.B. und 6226/BR d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz), BGBl.Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 187/1985, aufgehoben wird
(
262/A/NR und 332/NR d.B. sowie 6227/BR d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 2000)
(
219/NR d.B. und 317/NR d.B. sowie 6228/BR d.B.)

7.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung
(
270/NR d.B. und 318/NR d.B. sowie 6222/BR d.B. und 6229/BR d.B.)

8.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(
96/NR d.B. und 320/NR d.B. sowie 6230/BR d.B.)

 

 

9.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
(
100/NR d.B. und 321/NR d.B. sowie 6231/BR d.B.)

10.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
(
278/NR d.B. und 322/NR d.B. sowie 6232/BR d.B.)

11.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(
276/NR d.B. und 323/NR d.B. sowie 6233/BR d.B.)

12.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(
108/NR d.B. und 324/NR d.B. sowie 6234/BR d.B.)

13.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(
275/NR d.B. und 325/NR d.B. sowie 6235/BR d.B.)

14.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(
277/NR d.B. und 326/NR d.B. sowie 6236/BR d.B.)

15.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative - Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF)
(
104/NR d.B. und 327/NR d.B. sowie 6237/BR d.B.)

16.

Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung
(
III-207/BR/2000 d.B. und 6238/BR d.B.)

17.

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996
(
III-198/BR/99 d.B. und 6239/BR d.B.)

18.

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten
(
III-199/BR/99 d.B. und 6240/BR d.B.)

19.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999)
(
III-214/BR/2000 d.B. und 6241/BR d.B.)

20.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich
(
199/NR d.B. und 303/NR d.B. sowie 6242/BR d.B.)

21.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen
(
200/NR d.B. und 304/NR d.B. sowie 6243/BR d.B.)

22.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend die Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ
(
201/NR d.B. und 305/NR d.B. sowie 6244/BR d.B.)

23.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
(
203/NR d.B. und 306/NR d.B. sowie 6245/BR d.B.)

24.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
(
267/NR d.B. und 307/NR d.B. sowie 6246/BR d.B.)

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 8 bis 14, 16 bis 19 sowie 20 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2000 11 07

 

Hedda Kainz

Johann Payer

Schriftführung

Präsident

 

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Die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird um 15 Uhr eine Erklärung zu aktuellen Fragen der Außenpolitik abgeben. Darüber ist eine Debatte in Aussicht genommen.