Stenographisches Protokoll

679. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

679. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 19. Juli 2001: 9.02 – 1.23 Uhr

Präsident Alfred Schöls: Ich eröffne die 679. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 678. Sitzung des Bundesrates vom 21. Juni 2001 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Roswitha Bachner.

Präsident Alfred Schöls: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführer Christoph Hagen: "Betrifft: Wahl von einem Mitglied und zwei Ersatzmitgliedern des Bundesrates"

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 41. Sitzung am 28. 6. 2 001 auf Vorschlag des NÖ Landtagsklubs der Freiheitlichen Herrn Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger, geb. 10. 01. 1940, wh. in 3021 Pressbaum, Hauptstraße 10A (anstelle von Ludwig Buchinger) als Mitglied des Bundesrates und Herrn LAbg. Gottfried Waldhäusl als sein Ersatzmitglied gewählt.

Weiters wurde Herr LAbg. Wolfgang Haberler, geb. 31. 10. 1964, wh. in 2700 Wiener Neustadt, Wassergasse 33, als Ersatzmitglied des Bundesrates (anstelle von Josef Dinhopel) für Herrn Bundesrat Thomas Ram gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Edmund Freibauer"

Präsident Alfred Schöls: Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Christoph Hagen: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Ich gelobe.

Präsident Alfred Schöls: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Alfred Schöls: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der turnusmäßige Wechsel im Vorsitz des Bundesrates führt dazu, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres das Bundesland Niederösterreich die Präsidentschaft im Bundesrat ausüben kann.

Ich empfinde es auch als eine Ehre für den Bundesrat, dass der Präsident des Landtages von Niederösterreich, Herr Mag. Edmund Freibauer, in unserer Mitte ist. Ich darf dich, Herr Präsident, recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf an dieser Stelle auch alle Damen und Herren, die bei der heutigen Bundesratssitzung anwesend sind, als Zuhörer und Gäste recht herzlich begrüßen. Stellvertretend für alle gilt mein Gruß dem Präsidenten außer Dienst Freund Payer. Lieber Freund Payer! Ich freue mich ganz besonders über deine Anwesenheit. (Allgemeiner Beifall.)

In dieser Stunde der Freude möchte ich aber auch an unseren Kollegen Bundesrat Präsidenten Engelbert Schaufler denken, den der Herr für uns alle unerwartet und viel zu früh zu sich gerufen hat.

Ich darf auch den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die kollegiale und freundschaftliche Aufnahme und den Damen und Herren des Bundesratsdienstes für die vorbildhafte Unterstützung bei der Einführung in diese für mich neue Funktion ein aufrichtiges Danke sagen.

Danken möchte ich auch meinem Vorgänger als Präsidenten des Bundesrates, Kollegen Bundesrat Ing. Klamt, für sein Wirken in der ersten Hälfte dieses Jahres.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gerade in den letzten Wochen und Monaten wurden wieder einmal auch in öffentlichen Diskussionen über unser parlamentarisches System verschiedene und dabei auch sehr divergierende Aussagen getroffen. Für mich ist die Demokratie ein Wert an sich, und daher darf diese Diskussion nicht ausschließlich aus monetären Gesichtspunkten geführt werden! Für mich bedeuten weniger gewählte Volksvertreter auch weniger Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes.

Ebenso muss es nach meinem Verständnis allen politisch interessierten Menschen möglich sein, sich auch für Mandate und parlamentarische Funktionen zu bewerben, und es darf kein Berufsverbot für standespolitische Interessenvertreter geben.

Die Stellung des Bundesrates und seine Stärkung werden in der Regel als verfassungsrechtliche Aufgaben gesehen. Ich möchte einmal klar aussprechen, dass diese Frage auf der Grundlage bereits vorhandener vielfältiger Möglichkeiten in erster Linie politisch zu lösen ist.

Solange sich die Länder und der Bundesrat mehrheitlich durch politische Vereinbarungen eingebunden sehen, vom Nationalrat einmal getroffene Entscheidungen auf keinen Fall mehr korrigieren zu können, so lange wird jede Diskussion über neue verfassungsrechtliche Strukturen oder Instrumente ins Leere gehen.

Unbeschadet dessen gibt es aber immer wieder Initiativen, die ich durchaus als "Schwimmen gegen den Strom der Realverfassung" bezeichnen möchte. Ich erinnere hier nur an die Anträge, die immer wieder gestellt und von beinahe allen im Bundesrat vertretenen Parteien unterstützt werden, dass dem Bundesrat ein Stellungnahmerecht vor Fassung von Gesetzesbeschlüssen durch den Nationalrat eingeräumt wird. Gemeinsam mit dem ebenfalls schon mehrfach beantragten Recht der Berichtigung formal fehlerhafter Beschlüsse wäre dies eine praxisgerechte Ergänzung des Einspruchsrechtes.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle aber nicht erst seit der Übernahme der Funktion des Präsidenten, sondern schon seit meiner Mandatsübernahme hier in diesem Haus immer wieder fest, dass die Sinnhaftigkeit der Länderkammer nicht ausschließlich an den beeinspruchten und verhinderten Gesetzesvorlagen zu messen ist. Wir können jenen nicht dienen, die meinen, dass der Bundesrat der Krampus der Nation ist und wir nur dann gut sind, wenn wir gegen alles sind, was vom Nationalrat beschlossen wird.

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht in einem Nebeneinander, sondern in einem Miteinander sollten wir alle gemeinsam unsere Bundesländer vertreten und ihnen dienen. Darum muss auch die Zusammenarbeit in Zukunft noch besser koordiniert werden.

Für mich wäre es durchaus begrüßenswert, wenn die Präsidenten des Bundesrates nicht nur den Landtagspräsidentenkonferenzen, sondern – natürlich ohne Stimmrecht – auch den Landeshauptleutekonferenzen dann beigezogen würden, wenn der Bundesrat aus diesen Beratungen entsprechende Aufträge umzusetzen hat.

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Aller Voraussicht nach werden wir in dieser Jahreshälfte auch den Vertrag von Nizza in der Länderkammer diskutieren. In den letzten Wochen wurde sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Enquete abgehalten, und dabei wurde auch die Frage des Föderalismus und der Mitwirkungsrechte angesprochen. Unbestritten hat sich seit unserem Beitritt zur EU vieles verändert, aber dabei nicht unbedingt alles verbessert.

Wir verlangen zu Recht das Miteinander aus der Sicht des Föderalismus und des Regionalismus in der Europäischen Union. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten wir in der Republik Österreich selbst einbringen, nämlich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Der Föderalismus dient der Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe, um die wir alle uns bemühen. Diese Sicht föderalistischer Verantwortung soll zeigen, dass die Politik und auch alle föderalistischen Reformbemühungen nicht Selbstzweck sind und auch nie sein dürfen. Es wäre traurig, wenn wir in einem Nebeneinander oder in einem Gegeneinander föderalistische Anliegen vertreten würden!

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Zeitungskommentatoren schreiben davon, dass wir seit der Bildung dieser Bundesregierung in vielen Fragen von der Konsensdemokratie zur Konfliktdemokratie gewechselt sind. Wir selbst als Politiker leben diesen Wechsel in unterschiedlicher Intensität beinahe täglich.

Unsere politischen Väter und Großväter haben diese Zweite Republik aus Schutt und Asche aufgebaut und uns alle in die Lage versetzt, in einem schönen und – auf sehr viele Bereiche zutreffend – sicheren Land zu gestalten. Nehmen wir diese Herausforderung sowohl für den nationalen als auch für den europäischen Bereich mit der angebrachten Demut wahr!

In den letzten Monaten wurden in einigen Bereichen Änderungen und Anpassungen vorgenommen, die nicht das Verständnis und die Zustimmung aller gefunden haben. Ich bedauere sehr, dass von zu vielen ein Ton angesprochen wurde, der Anlass zur Sorge gibt. Dies gilt sowohl für nationale Fragen als auch für die europäische Diskussion.

Martin Buber, dessen Lebensgrundsatz lautet: "Alles wirkliche Leben ist Begegnung", hat unter anderem festgehalten: "Ich glaube trotz allem, dass die Menschen in dieser Stunde ins Gespräch, in ein echtes Gespräch miteinander kommen können. Ein echtes Gespräch ist eins, in dem jeder der Partner den anderen, auch wo er in einem Gegensatz zu ihm steht, als diesen existenten Andern wahrnimmt, bejaht und bestätigt, nur so kann der Gegensatz zwar gewiß nicht aus der Welt geschafft, aber menschlich ausgetragen und der Überwindung zugeführt werden."

In diesem Sinne, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich Sie um das Gespräch und um Ihre Unterstützung im zweiten Halbjahr bitten. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke für Ihre Bekundung der Zustimmung.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.18 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Alfred Schöls: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1181/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Vizekanzlerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat! Es handelt sich natürlich nicht um eine "Lex Fußball", sondern es hat sich hier ein aktueller Regelungsbedarf dadurch ergeben, dass von Seiten der Bundesliga an die Bundesregierung das Ansinnen herangetragen wurde, anstelle der bisherigen Regelung, wonach fünf, nicht aus EU-Ländern kommende ausländische Spieler in der Bundesliga für einen Verein spielberechtigt sein konnten, diese Zahl auf acht zu erhöhen. Ich habe das aus sportpolitischer Sicht für falsch gehalten, weil ich es nicht für zweckmäßig erachte, ohne Qualitätskriterien eine Ausweitung dieser Regelung vorzunehmen.

Wir haben aber dem Ansinnen der Vereine, die Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Bewerben zu wahren, dadurch Rechnung getragen, dass wir jetzt eine Regelung geschaffen haben, die es ermöglicht, dass vier Nicht-EU-Spieler sozusagen ohne Beschränkungen verpflichtet werden können, zwei Spieler Nationalspieler in ihrem jeweiligen Heimatland sein müssen, also ein relativ hohes Qualitätskriterium erfüllen müssen, und ein weiterer Spieler eine Nachwuchshoffnung im Sinne eines U-19 oder U-21-Spielers in seinem Heimatland sein muss.

Das ist eine Regelung, die auch in anderen europäischen Ländern durchaus in dieser Form angewandt wird und die dafür sorgt, dass erstens dem österreichischen Fußballnachwuchs entsprechende Karrieremöglichkeiten in Österreich geboten werden, dass zweitens der Nachwuchs für die österreichische Nationalmannschaft entsprechende Spielmöglichkeiten in der obersten Spielklasse hat und dass drittens bei der Verpflichtung von Ausländern besondere Qualitätskriterien zum Tragen kommen, was auch im Sinne der Vereine und Verbände ist.

Wir haben eine gemeinsame Lösung mit dem Österreichischen Fußballbund, den Bundesligavereinen und der Spielergewerkschaft getroffen, die gemeinsam unterzeichnet wurde und jetzt auch so umgesetzt wird.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Vizekanzlerin! Welchen Stellenwert räumen Sie in diesem Zusammenhang der Nachwuchsarbeit im heimischen Fußball – ich denke zum Beispiel an die Fußballakademie des Herrn Stronach – ein?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Ich räume der Nachwuchsarbeit nicht nur im Fußball, sondern generell im österreichischen Sport einen extrem hohen Stellenwert ein. Es ist insbesondere im Fußball, wie ich meine, notwendig, schon in frühen Jahren Talente zu erkennen und auch zu fördern. Im Sinne dessen ist natürlich jede Initiative, wie auch die von Ihnen genannte Fußballakademie, zu begrüßen.

Ein Teil unserer Vereinbarung mit dem ÖFB, der Bundesliga und der Spielergewerkschaft beinhaltet ein umfangreiches Programm zur Nachwuchsförderung in diesem Bereich, an dem sich das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport mit entsprechenden Förderungen beteiligen wird, das sicherstellen soll, dass in Zusammenarbeit mit den Schulen, mit den Verbänden frühzeitig gezielte Förderungsmaßnahmen gesetzt werden. Wir haben mit den Bundesligavereinen auch entsprechende Schwerpunktsetzungen vereinbart. Eine Zielsetzung ist zum Beispiel, dass jeder Bundesligaverein in Hinkunft einen bestimmten Teil seines Budgets der Nachwuchsarbeit widmen soll, dass es entsprechende Nachwuchsausbildungsstätten auf der Basis der schon bestehenden Einrichtungen geben soll. Wir haben 29 Landesausbildungszentren, wir haben Bundesnachwuchszentren. Wir haben eine Akademie in diesem Bereich. Ich glaube, dass all diese Initiativen unterstützenswert sind, weil sie dem österreichischen Fußballnachwuchs entsprechende Chancen und Möglichkeiten eröffnen.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Theodor Binna gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Vizekanzlerin! Auf einem Spielbericht müssen neun Spieler aufscheinen, die Österreicher sind. Der österreichische Pass genügt, der Spieler muss nicht für das österreichische Nationalteam spielberechtigt sein. Die restlichen neun Spieler dürfen beziehungsweise können Ausländer sein, wobei EU-Ausländer Nicht-EU-Ausländern gleichgehalten werden. Daher meine Frage: Ist diese Regelung EU-konform?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Die Zielsetzung dieser Regelung – das möchte ich zunächst einmal sagen – war ein Anliegen sowohl der Spielergewerkschaft als auch des Österreichischen Fußballbundes, die mit diesem Anliegen an mich herangetreten sind. Ich habe dieses Anliegen auch für gerechtfertigt gehalten und es deshalb unterstützt. Die Zielsetzung dieser Regelung ist, österreichischen Spielern die Möglichkeit zu geben, auch in der höchsten Spielklasse zum Einsatz zu kommen.

Wir haben in anderen Mitgliedsländern eine sehr negative Entwicklung erlebt, die dazu geführt hat, dass oft keine Spieler des eigenen Landes mehr in Bundesligavereinen spielberechtigt sind oder zum Einsatz kommen, was natürlich auch auf die Nationalmannschaft und deren Aufstellung und damit auch auf die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich sehr nachhaltige negative Auswirkungen hat.

Deswegen haben der Österreichische Fußballbund, die Spielergewerkschaft, die Bundesligavereine und mein Ministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine freiwillige Vereinbarung getroffen, ein Gentlemen’s Agreement, und ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten diese Vereinbarung, dieses Gentlemen’s Agreement auch einhalten werden, das genau diese Zielsetzung erfüllen soll.

Ich glaube, dass die Spielergewerkschaft, die dieses Anliegen viele Jahre hindurch vertreten hat, ein berechtigtes Interesse daran hat, auch dem österreichischen Fußballnachwuchs diese Möglichkeit zu geben, weil wir sonst die Nachwuchsarbeit, die wir gerade diskutiert haben, nicht

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Vizekanzlerin! Hast du neben der Nicht-EU-Ausländerregelung weitere Zielsetzungen mit dem Österreichischen Fußballbund und der Bundesliga vereinbart?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe schon gesagt, dass wir mit der Bundesliga ein sehr umfassendes Konzept zur Nachwuchsförderung vereinbart haben, auch mit dem Österreichischen Fußballbund. Eines dieser Projekte ist zum Beispiel ein Projekt im Rahmen von "Top Sport Austria" – mit der Zielsetzung, für die Europameisterschaft der U-19-Nationalmannschaften 2004 eine entsprechende Förderung zu geben; auch mit dem langfristigen Ziel, für die Europameisterschaft 2008 eine entsprechende Förderung sicherzustellen. Wir arbeiten in diesem Bereich mit den Bundesnachwuchszentren, Leistungsausbildungszentren und den Sportakademien sehr eng zusammen.

Die Bundesligavereine haben sich freiwillig dazu bereit erklärt, einen bestimmten Teil ihres Budgets der Nachwuchsarbeit zu widmen. Wir forcieren die Schulkooperation in diesem Bereich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundesministerium für Unterricht. Und wir haben darüber hinaus auch die Zielsetzung bei der Errichtung von Sportinfrastrukturprojekten in Österreich, auch die Nachwuchsarbeit zu einer Zielsetzung zu machen.

Wir haben zum Beispiel im Fall der Errichtung des Stadions in Salzburg dieses Projekt und dessen Förderung mit einem Nachwuchskonzept, mit einer Investition der Betreiber des Stadions für die Nachwuchsarbeit in diesem Bereich verknüpft. Ich halte das für sinnvoll, weil wir Sportstätten bauen, damit die jungen Nachwuchssportler in Österreich dann auch in diesen Sportstätten ihre Sportart erfolgreich ausüben können sollen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1187/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Theodor Binna, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage:

Präsident Alfred Schöls: Bitte. Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich gehe davon aus, dass Ihnen die österreichische Rechtslage und daher auch die Tatsache bekannt ist, dass es in Österreich kein Streikrecht für Beamte gibt, sondern dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst und die Teilnahme an einem Streik in dieser Zeit selbstverständlich eine Verletzung der Pflicht zur Dienstanwesenheit und zur Aufgabenbesorgung darstellt.

Wir haben in diesem Fall eine unterschiedliche Regelung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten. Vertragsbedienstete, die unentschuldigt vom Dienst fernbleiben, haben mit einem Entfall der Bezüge als Folge dieses Fernbleibens zu rechnen – nicht so Beamte, die drei Tage unentschuldigt fernbleiben können, um zum Beispiel an einem Streik teilzunehmen. Ich halte das eigentlich für eine untragbare Regelung, und es gibt auch in keinem anderen Land eine ver

Aber noch einmal: Es gibt kein Streikrecht für Beamte.

Es hat im vorigen Jahr einige Fälle gegeben, in denen Dienststellenversammlungen während der Dienstzeit durchgeführt wurden, um gewerkschaftliche Urabstimmungen durchzuführen. Ich habe gegen diese missbräuchliche Umfunktionierung von Dienststellenversammlungen, die diese Zielsetzungen im Personalvertretungsgesetz ausdrücklich nicht haben, eine Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission erhoben. Dieser Beschwerde wurde mit Bescheid vom 29. Jänner 2001 Folge gegeben, in dem ausdrücklich festgestellt wurde – ich zitiere –, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses durch die Aussendung des Rundschreibens vom 19. 9. 2000 mit dem angeschlossenen Beiblatt zur Abstimmung über die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an gewerkschaftlichen Maßnahmen gesetzwidrig war.

Ich gehe davon aus, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und auch den Gewerkschaftsfunktionären – vor allem diesen – die Einhaltung der österreichischen Gesetzeslage ein besonderes Anliegen sein sollte.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Vizekanzlerin! Was werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied unternehmen, um für die öffentlich Bediensteten einen Reallohnverlust durch die von der Regierung verschuldete Anheizung der Inflation in Österreich im Jahr 2002 zu verhindern? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Es handelt sich bei der Frage der Inflation um keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Ich beantworte sie aber trotzdem gerne, weil ich Ihre Ansicht so nicht im Raum stehen lassen kann.

Die höchste Verschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik sind die Folge Ihrer wirtschaftspolitischen Fähigkeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das ist eine Folge des wirtschaftlichen Verständnisses, wie es in Ihrer Fraktion gepflegt wird und wie Sie es in Ihrer Regierung auch umgesetzt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber. )

Diese Bundesregierung hat im Gegensatz dazu dafür gesorgt, dass wir die niedrigste Arbeitslosenrate haben (Bundesrat Manfred Gruber: Dafür können Sie noch nichts!), dass wir de facto Vollbeschäftigung bei den jungen Menschen in diesem Land haben (Bundesrätin Schicker: Die Maßnahmen stammen von uns!) und dass wir im Jahr 2002 erstmals keine Neuverschuldung mehr in diesem Land haben werden. Wir werden keine neuen Schulden haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Bravorufe bei den Freiheitlichen) und damit auch keine Folgebelastungen für die junge Generation in diesem Land, der wir uns im besonderen Maße verpflichtet fühlen. Das festzuhalten, war mir bei Ihrer Zusatzfrage wichtig. In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr herzlich für diese Zusatzfrage. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck gemeldet. – Bitte.

Frau Vizekanzlerin! Was halten Sie von solchen Aktionen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Nun zur Beantwortung der Frage des Herrn Bundesrates: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit den Vertretern der Lehrergewerkschaft über die Frage einer neuen Regelung im Bereich der Lehrerarbeitszeit verhandelt und haben mit der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer ein, wie ich meine, sehr positives und konstruktives Ergebnis im Sinne der Jahresarbeitszeit für Lehrer erreicht.

Dieses Ergebnis haben wir sehr intensiv und lange mit der Gewerkschaft besprochen, wobei wir auch viele Anregungen der Gewerkschaft aufgegriffen haben. Ich bedauere sehr, dass ein gleiches Vorgehen im Bereich der AHS-Lehrer aus offensichtlich parteipolitischen Erwägungen nicht möglich war und es vermehrt dazu kommt, dass in gewissen Schulen in ganz Österreich, in allen Bundesländern, Schüler dazu angehalten werden, politische Resolutionen an die Regierung zu verfassen.

Zehnjährige Schüler werden also dazu genötigt, an die Regierungsmitglieder Resolutionen hinsichtlich der Lehrergehälter zu verfassen. (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. ) Sie werden mir nicht erklären können, lieber Herr Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, dass sich zehnjährige Kinder in ihrer Pause zusammensetzen und sagen: Jetzt machen wir einmal eine Resolution an die Bundesregierung und fordern mehr Gehalt für unsere armen Lehrer! (Bundesrätin Schicker: Das ist eine Unterstellung! – Bundesrat Würschl: Wo? – Bundesrat Gasteiger: Wer und wo?) – Ich lege Ihnen das gerne vor (Bundesrat Gasteiger: Wer und wo?), ich lege Ihnen das gerne vor. (Bundesrat Gasteiger: Wer und wo?)

Herr Kollege! Ich sage gerade, ich werde Ihnen jede einzelne Schule nennen und auch die Namen der dazugehörigen Direktoren, die samt und sonders Ihrer Fraktion angehören.

Ich halte eine solche Vorgangsweise deswegen für unzumutbar, weil Schulen Ausbildungsstätten für unsere jungen Menschen sind und nicht in irgendeiner Weise der parteipolitischen Manipulation dienen sollen. Das gilt für alle Parteien gleichermaßen. Parteipolitik ist aus der Schule herauszuhalten. Lehrer haben jedes Recht, mir Ihre Anliegen mitzuteilen, auch in Resolutionen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber zehnjährige Kinder für solche Aktionen zu missbrauchen, halte ich für verurteilenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ganz schlimm!)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Josef Saller gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Denken Sie weiterhin daran, dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Maßnahmen, soweit sie den öffentlichen Dienst betreffen, sozialpartnerschaftlich vorzunehmen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Selbstverständlich. Wir haben, so glaube ich, auch in den letzten eineinhalb Jahren in einigen sehr wesentlichen Bereichen mit den Sozialpartnern beziehungsweise mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sehr gute gemeinsame Lösungen erarbeitet. Das war bei der Gehaltsvereinbarung so, in deren Rahmen wir mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in sehr langen, ausdauernden, schwierigen, aber letztendlich erfolgreichen Verhandlungen eine gemeinsame Lösung getroffen haben.

Das war im Bereich der Pflichtschullehrer so, den ich schon erwähnt habe. Das war vor allem auch im Bereich der Reform des Universitätslehrer-Dienstrechtes so, bei dem wir gemeinsam mit der Gewerkschaft ein, wie ich meine, historisches Reformprojekt umgesetzt haben, das sicherstellt, dass im Bereich der Universitäten der Vorbereitung auf die Autonomie der Universitäten, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und vor allem der Zielrichtung der bestmöglichen Ausbildung für die Studierenden in diesem Land Rechnung getragen wird. Wir haben gemeinsam mit der Gewerkschaft der Universitätslehrer ein Modell erarbeitet, das auch international Anerkennung findet und auch in anderen Ländern zum Vorbild für ähnliche Regelungen genommen wird.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1182/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Bundesrätin! Ich habe schon auf die Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben, hingewiesen, wie zum Beispiel im Beamten-Dienstrecht für die Universitätslehrer, das morgen in diesem Haus auch zur Diskussion stehen wird.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dafür zu sorgen, dass wir eine Reform bewerkstelligen, die die Einkommensverteilung und Alterslastigkeit des Besoldungssystems, wie es sich über Jahrzehnte entwickelt hat, dahin gehend bereinigt, dass wir die Einkommenskurve abflachen, das heißt, dass es höhere Einstiegsgehälter geben soll und dafür eine flachere Kurve des Anstiegs, dass also die Leistung zur Grundlage gemacht wird und nicht das Senioritätsprinzip im Sinne der Altersvorrückung.

Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt und vor allem auch deswegen wichtig ist, weil eine unserer Zielsetzungen sein muss, die Mobilität zwischen dem öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft auch zu ermöglichen.

Wir haben derzeit folgende Entwicklung in Österreich: Wir haben so viele unterschiedliche Dienst- und Besoldungssysteme, dass schon ein Wechsel zwischen dem Bundes- und dem Landesdienst eine Aufgabe für höhere Mathematik geworden und kaum mehr möglich ist. Ich glaube, dass das nicht im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist, sondern eine wesentliche Motivationsgrundlage ist, eine leistungsorientierte Belohnung zu haben und den Mitarbeitern auch die Flexibilität des Wechsels zwischen Systemen zu ermöglichen, ohne dass sie Rechte, die sie bereits erworben haben, verlieren.

Das ist unsere Zielsetzung in diesem Bereich. Ich glaube, dass das einer der ganz entscheidenden Bereiche ist, dass wir für entsprechende Regelungen sorgen, darüber hinaus auch Unge

Präsident Alfred Schöls: Wir eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes, die von einem Wegfall von Aufgaben besonders betroffen sein werden, personelle Vorkehrungen zu treffen? – Ich denke dabei ganz konkret an Sozialpläne.

Präsident Alfred Schöls: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Bundesrätin! Wir haben im Zusammenhang mit Ausgliederungen von Einrichtungen aus dem Bundesdienst entsprechende Sozialpläne vorgesehen, die allerdings zeitlich befristet und nur auf den Bereich der auszugliedernden Einrichtungen beschränkt sind.

Ich bin der Meinung, dass ein generelles System von Sozialplänen nicht zielführend ist, sondern dass wir in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Regelungen finden müssen, die bei Organisationsänderungen dort, wo es erforderlich ist, oder beim Wegfall von Aufgaben die Möglichkeit des Wechsels entweder in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes oder, wie ich angesprochen habe, auch in die Privatwirtschaft vorsehen, ohne dass der betreffende Mitarbeiter mit Gesetzesfolgen konfrontiert ist, die zum Entfall seiner bisher erworbenen Pensionsansprüche oder anderer Ansprüche führen.

Ich glaube, dass das das wesentlich sinnvollere System ist und dass Sozialpläne nur dort zum Einsatz kommen sollen, wo es keine andere Möglichkeit gibt – aber auch dort natürlich nur in Absprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Frau Bundesministerin! In welchem Ausmaß wirken sich diese Reformmaßnahmen auf die weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus? In welcher Form sehen Sie Sozialpläne beziehungsweise Unterstützungsmaßnahmen für weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Die von mir genannten Maßnahmen wirken sich in keinem Fall negativ für Frauen im öffentlichen Dienst aus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die für Frauen generell, aber damit natürlich auch für Frauen im öffentlichen Dienst wesentliche Vorteile bringen. Zum Beispiel: Die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten halte ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt. Das Kindergeld ist eine derjenigen Maßnahmen, die für Frauen völlig neue und verbesserte Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen. Das gilt selbstverständlich für Frauen in der Privatwirtschaft genauso wie für Frauen im öffentlichen Dienst.

Die von Ihnen erwähnten Sozialpläne halte ich per se für keinen Vorteil für Frauen, sondern ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass Frauen die gleichen Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten haben sollen wie männliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ich kann für mein Ministerium in Anspruch nehmen, dass wir einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Frauen auch in leitenden Funktionen haben. Ich glaube, wir sind das Ministerium mit dem höchsten Frauenanteil – nicht nur generell, sondern auch in führenden Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes. Das ist auch etwas, was eine wesentliche Zielset

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wurden Sie von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wegen des Vorruhestandsmodells für Exekutivbeamte bereits kontaktiert?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Bundesrat! Ich habe den Vorschlag für ein solches Modell den Medien entnommen. Er ist meinem Ministerium nicht zugeleitet worden, deswegen konnten wir uns auch nicht damit befassen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1185/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Christoph Hagen, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen nicht nur in Vorbereitung, sondern auch in Umsetzung. Morgen steht in diesem Haus im Rahmen der Dienstrechts-Novelle eine ganze Reihe dieser Maßnahmen auch zur Beschlussfassung, die im Nationalrat schon beschlossen wurden. Ich möchte nur einige Schwerpunkte herausgreifen:

Ein für mich besonders wichtiger Bereich ist die Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes im Sinne einer Ausdehnung der Anspruchsberechtigung für die Betroffenen. Wir haben gerade anhand des tragischen Unfalles von zwei Exekutivbeamten auf der Südosttangente in Wien gesehen, dass die bisherige gesetzliche Regelung so eng gefasst war, dass in diesem konkreten Fall keine Anspruchsberechtigung für die Hinterbliebenen bestanden hätte. Ich habe in meinem Ressort eine Weisung erteilt, eine Auszahlung der Mittel aus diesem Fonds trotzdem vorzunehmen, weil ich diese Gesetzeslage für nicht vertretbar gehalten habe.

Wir haben das jetzt in der Richtung geändert, dass bei Arbeitsunfällen, die sich in Hinkunft im Zusammenhang mit den exekutivdienstlichen Pflichten ereignen, auch eine Anspruchsberechtigung für Hilfeleistungen aus diesem Gesetz vorgesehen ist.

Die Bevorschussung von Schmerzensgeld war ein langjähriges Anliegen der Exekutivgewerkschaften, auch unter dem Gesichtspunkt, dass Exekutivbeamte, die oft einen besonders gefährlichen Dienst zu verrichten haben, wenn sie verletzt werden, oft damit konfrontiert sind, dass selbst, wenn ihnen von Gericht Schmerzensgeld zugesprochen wird und sie einen Anspruch erwerben, dieser Anspruch nicht einbringlich ist. Ich halte es auch für eine Aufgabe des Bundes als Dienstgeber, den Beamten auch dieses Schmerzensgeld entsprechend zu bevorschussen beziehungsweise zu erstatten, wenn es nicht einbringlich ist.

Wir haben darüber hinaus eine Milderung der Bezugskürzung bei längerem Krankenstand vorgenommen, weil eine Regelung getroffen wurde, die besonders die Exekutivbeamten negativ betroffen hat, weil Exekutivbeamte ein geringes Grundgehalt, aber viele Zulagen und Nebengebühren haben. Die Bezugskürzung war in diesem Fall daher unangemessen, und wir haben diese Regelung getroffen, um keine Ungerechtigkeiten zuzulassen und einen Zustand herzustellen, der die Exekutivbeamten in diesem Bereich nicht benachteiligt.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Exekutivbeamte sind in letzter Zeit zum Teil ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt. Planen Sie Maßnahmen zu ihrer Unterstützung?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist völlig richtig, Herr Bundesrat! Wir waren in den letzten Monaten vermehrt damit konfrontiert, dass Exekutivbeamte im Zusammenhang mit ihren Einsätzen zum Schutz der Bevölkerung gegen gewalttätige Demonstranten sowohl bei Demonstrationen in Wien, zuletzt aber auch in Salzburg, körperlichen Attacken ausgesetzt waren, teilweise auch Verletzungen hinnehmen mussten und auf das Übelste beschimpft und bespuckt wurden. Das heißt, sie haben einen besonders schwierigen Dienst zu verrichten, sind bei diesem Dienst auch besonderen Belastungen ausgesetzt und auch oft mit Vorwürfen, sehr oft auch ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert.

Mein Ministerium erarbeitet gemeinsam mit dem Innenministerium eine Regelung, die in diesem Zusammenhang eine Rechtsschutzversicherung für Beamte möglich macht beziehungsweise eine Bevorschussung oder Übernahme von Anwaltskosten durch den Bund als Dienstgeber für jene Beamte vorsieht, die zu Unrecht beschuldigt werden und sich vor Gericht verantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Halten Sie es für denkbar, in den Geltungsbereich des nunmehr novellierten Wachebeamten-Hilfeleistungsgesetzes auch andere Beamte oder Vertragsbedienstete einzubeziehen, die auf Grund besonderer berufsspezifischer Gefahrenmomente zu Schaden oder vielleicht gar ums Leben gekommen sind?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, Herr Bundesart, ich halte das für möglich. Wir arbeiten auch an entsprechenden Regelungen, besonders was die Hilfeleistung nach dem Auslandseinsatzgesetz betrifft. In diesem Fall gibt es Bereiche, bei denen MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes in besonders gefährliche Situationen kommen können, daher arbeiten wir gemeinsam mit dem zuständigen Fachressort – das ist das Bundesministerium für Landesverteidigung –, dem Finanzressort, aber auch dem Bundesministerium für Inneres und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst an einer Regelung. Wir hoffen, im Herbst so weit zu sein, dass wir dem Parlament eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorlegen können.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Nachdem Sie die Frage vorher nicht beantwortet haben, möchte ich Sie fragen: Von welchen SchülerInnen aus welchen Schulen haben Sie Protestbriefe erhalten? (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe diese Frage an die zuständige Ressortministerin, Frau Unterrichtsministerin Gehrer, weitergeleitet, die auch für allfällige dienstrechtliche Konsequenzen, die sich aus dem Vorgehen der betroffenen Lehrer oder Direktoren ergeben, zuständig ist. Frau Bundesministerin Gehrer ist das zuständige Regierungsmitglied, sie wird sich dieser Sache annehmen, und deswegen habe ich auch ihr diese Informationen entsprechend weitergeleitet.

Präsident Alfred Schöls: Ich darf bei der Gelegenheit auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung verweisen, die vorsehen, dass die Zusatzfrage im Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss. Ich tue mir bei allem Verständnis schwer, da den Zusammenhang zu sehen. (Bundesrat Thumpser: Verbesserung der Situation der Beamten!)

Ich komme nunmehr zur 5. Anfrage, 1188/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Auch das ist kein Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Ich beantworte Ihnen die Frage aber selbstverständlich trotzdem gerne:

Sie wissen, dass es vorgegebene Arbeitsplatzbewertungen gibt, auch für Mitarbeiter der Kabinette in den einzelnen Ressorts. Diese Arbeitsplatzbewertungen werden auch eingehalten. Ich kann Ihnen für mein Ressort – denn nur dazu bin ich befugt – die entsprechenden genauen Angaben über die Gehälter machen. Die Spanne der Gehälter der Mitarbeiter meines Kabinetts bewegt sich zwischen 15 914 S und 89 607 S, das ist das höchste Gehalt in diesem Zusammenhang.

Ich kann Ihnen auch gerne, wenn Sie daran Interesse haben, aber ich möchte Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen (Bundesrat Mag. Hoscher: Ganz lieb!), obwohl es eine sehr interessante Frage ist – ich sehe schon, dass Sie es hören wollen, also mache ich das gerne –, einen Vergleich der Kosten und der Zahl der Mitarbeiter mit den früheren Kabinetten der früheren Bundesregierung (Bundesrat Würschl: Nein, jetzt wollen wir wissen!) darlegen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP), weil ich glaube, dass das sehr veranschaulicht, wie unterschiedlich diese Dinge gehandhabt werden. (Bundesrat Gasteiger: Sachaufwand!)

Ich vergleiche das Finanzministerium heute mit dem Finanzministerium früher, das heißt Finanzministerium Grasser mit Finanzministerium Edlinger. Herr Finanzminister Grasser hat in seinem Kabinett acht Mitarbeiter beschäftigt. Herr Finanzminister Edlinger hatte in seinem Kabi

Die Höhe der Belohnungen ... (Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist falsch! ...) Nein! Der Staatssekretär ist nicht eingerechnet. Nein, das ist falsch, Herr Kollege! Ich spreche nur und ausschließlich vom Kabinett des jeweiligen Finanzministers. Entschuldigen Sie, aber Sie können das gerne nachprüfen (Bundesrat Mag. Hoscher: Ja!): acht Mitarbeiter bei Grasser und elf Mitarbeiter bei Edlinger.

Überstunden in der Zentralleitung ... (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Vizekanzlerin! Das war nicht die Frage!) Ich weiß schon, dass das sehr unangenehm ist, Herr Kollege, aber Frau Kollegin Trunk hat mich gefragt, wie es in den freiheitlichen Kabinetten aussieht. Ich sage Ihnen das jetzt. (Bundesrat Manfred Gruber: Das war auch nicht die Frage, bitte!) Sie hat mich gefragt: Wie sind die Regelungen in den Kabinetten? – Überstunden in der Zentralleitung im Finanzministerium im Jahr 2000 unter Finanzminister Grasser: 19 161, Überstunden im Jahr 1998 in der Zentralleitung unter Finanzminister Edlinger: 33 719. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Zum Mitschreiben für Frau Kollegin Trunk: 19 161 Überstunden unter Grasser, 33 719 Überstunden unter Edlinger.

Nachdem Sie nicht glauben sollen, dass das ein Einzelfall ist, haben wir auch in anderen Kabinetten diesen Vergleich angestellt, zum Beispiel im Verkehrsministerium, wobei man noch hinzufügen muss, dass das Verkehrsministerium unter Frau Bundesministerin Forstinger ein wesentlich größeres Ressort ist, weil es mehr Agenden umfasst, als das seinerzeit unter Einem der Fall war. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wissenschaft und Forschung!) Stand der Mitarbeiter im Kabinett der Frau Ministerin Forstinger: 15 Mitarbeiter, Kabinett Einem seinerzeit: 19 Mitarbeiter. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.) Im Kabinett des Ministeriums Forstinger ist ein Beamter tätig, bei Einem waren es fünf Beamte, Forstinger hat drei Vertragsbedienstete, Einem sieben Vertragsbedienstete. – Ich könnte das jetzt noch sehr lange fortsetzen, ich möchte Sie aber nicht zu sehr quälen. Sie können für jedes einzelne Ressort von mir (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Vizekanzlerin! Sie haben das Thema verfehlt!) sehr gerne den Vergleich von damals und heute, vorher und nachher haben, und er wird leider Gottes immer zu Ihren Lasten und zu unseren Gunsten ausgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Frau Vizekanzlerin! Angesichts der Nichtbeantwortung meiner Frage und des Herstellens von Vergleichen, die unvergleichbar sind (Bundesrat Mag. Hoscher: Machen wir eine Dringliche!), weil Caspar Einem beispielsweise das Wissenschaftsministerium dazu hatte, stelle ich meine Zusatzfragen.

Erstens: Wie erklären Sie sich die Weigerung der freiheitlichen Minister, vor dem kleinen Untersuchungsausschuss auszusagen, wenn alles in Ordnung ist? Zweitens: Wie viele zusätzliche Mitarbeiter hat das Sportreferat in der jetzigen Regierung? Wie viele Mitarbeiter hat Staatssekretär Finz?

Präsident Alfred Schöls: Ich verweise aber schon auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung, die für die Fragestunde gelten. – Bitte, Frau Vizekanzlerin. (Bundesrat Mag. Hoscher: Sie will eine Antwort auf die Fragen!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Meine aufgeregten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich habe die Frage sehr wohl beantwortet. Die Frage der Frau Bundesrätin Trunk hat nämlich gelautet: Was hat die Überprüfung der Beschäftigungsverträge ergeben? – Ich habe den Vergleich angestellt, und erst der Vergleich macht sicher. Deswegen liefert dieser Vergleich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) auch die Kennzahlen, nach denen wir das beurteilen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was mein Ressort betrifft, so bedanke ich mich ebenfalls für diese Frage. Mein Ressort ist, wie Sie wissen, aus der Zusammenlegung von einigen Agenden entstanden. Ich habe im Gegen

Die Gehälter habe ich Ihnen schon offen gelegt. Wir haben in den überwiegenden Fällen, in denen keine extra Überstunden abgegolten werden, All-Inclusive-Verträge. Auch die Arbeitsleihverträge wurden als All-Inclusive-Verträge abgeschlossen, sodass in diesem Zusammenhang in meinem Ressort keinerlei annähernd vergleichbare Kosten entstehen, als das früher der Fall war. Wie gesagt, die Tatsache, dass ich im Gegensatz zu all meinen Amtsvorgängern gar keine eigenes Ministerkabinett eingerichtet habe, hat zu einer entsprechenden Einsparung im personellen Bereich geführt. Ich habe auch wesentlich – ich sage das der Vollständigkeit halber hinzu –weniger Mitarbeiter, als das früher zum Beispiel Staatssekretär Wittmann oder auch Frau Staatssekretärin Prammer in ihren relativ kleineren Ressortbereichen hatten. Herr Staatssekretär Wittmann hatte wesentlich mehr Mitarbeiter. (Bundesrat Gasteiger: Sachaufwand!)

Was die Zahl der Mitarbeiter des Herrn Staatssekretärs Finz betrifft, so würde ich Sie bitten, den Herrn Finanzminister oder den Herrn Staatssekretär selbst zu befragen. Sie werden verstehen, dass ich Ihnen diese Frage nicht aus dem Stegreif beantworten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Beschäftigungsverträge sind insbesondere auch die Arbeitsleihverträge debattiert worden. Meines Wissens hat der Rechnungshof im Vorjahr die Ministerbüros der letzten Legislaturperiode geprüft. Hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Arbeitsleihverträgen grundsätzlich Kritik geübt?

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Der Rechnungshof hat, wie Sie richtig gesagt haben, die Ministerbüros der vergangenen Legislaturperiode geprüft, für die es eine sehr große Anzahl von Arbeitsleihverträgen in den verschiedenen Ressorts gegeben hat. Er hat in seinem Bericht vom Juni 2000 insbesondere darauf hingewiesen, dass für einen nicht im Bundesdienst stehenden Mitarbeiter, für den der Bund die Personalkosten trägt, eine dem Beschäftigungsausmaß und der Wertigkeit der Dienstleistung entsprechend freie Planstelle zu binden ist. Das ist einmal ein wichtiger Punkt.

Das heißt, der Rechnungshof hat angemerkt, dass der Abschluss von Arbeitsleihverträgen nur dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Das ist zum Beispiel das Binden an eine Planstelle, um eben keine versteckte Personalvermehrung in diesem Bereich zu ermöglichen, aber auch der Abschluss eines solchen Vertrages für einen begrenzten Zeitraum. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, weil früher solche Arbeitsleihverträge oft unbefristet abgeschlossen wurden und daher – Frau Kollegin Trunk, das bitte ich Sie, vielleicht auch einmal zu überprüfen – zu besonders hohen Folgekosten auch für den Bund geführt haben. Das gibt es heute nicht mehr, denn wir wollen solche Folgekosten erst gar nicht entstehen lassen. Weiters erfolgt der Abschluss eines solchen Vertrages beschränkt auf eine besondere, fachliche Funktion. Nur unter diesen Voraussetzungen wird von Ministern dieser Bundesregierung ein solcher Arbeitsleihvertrag in Anspruch genommen.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Nachdem die Logik der Hauptfrage in die Richtung geht: Wann beginnt die Bundesregierung ebenfalls zu sparen, so wie sie es von der Bevölkerung fordert?, richte ich folgende Frage an Sie: Warum werden in den Ministerien legistische Arbeiten, Gesetzentwürfe nicht mehr von den sachkundigen Beamten erstellt, sondern warum geht die Regierung vermehrt den Weg, solche Gesetzentwürfe, etwa beim Gesetz betreffend den Hauptverband oder beim Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, für viel Steuergeld von privaten Kanzleien machen zu lassen? (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann das nur für meinen Ressortbereich beantworten: In meinem Ressortbereich werden alle Gesetzesvorlagen ausschließlich von den dafür zuständigen und hoch qualifizierten Beamten vorbereitet und ausgearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1183/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben in den Verhandlungen über jenen Teil der Verwaltungsreform, der die Vereinfachung der Verwaltung zwischen Bund und Ländern betrifft, mit den Ländern einen Großteil der Agenden bereits im Konsens erarbeitet. Ein entsprechendes Verwaltungsreformgesetz wird jetzt vorbereitet und in den nächsten Wochen in die Begutachtung gehen.

Das ist eine sehr umfangreiche legistische Herausforderung, weil es sich zum einen um eine Deregulierung in fast 60 Materiengesetzen handelt, weil entsprechend der Empfehlung der Aufgabenreformkommission, aber auch der Vorschläge der Länder einige Gesetze überhaupt außer Kraft gesetzt werden sollen und weil wir zum anderen sicherstellen wollen, dass im Rahmen der Bezirkshauptmannschaft-neu durch das "One-Stop-Shop"-Prinzip eine entsprechende Erleichterung für den Bürger dadurch entstehen soll, dass es nur mehr eine Anlaufstelle für Verwaltungsverfahren gibt und auch die Instanzenzüge entsprechend verkürzt werden.

Die Mitarbeiter aller betroffenen Ressorts arbeiten unter Hochdruck an dieser Aufgabe. Das ist besonders für die legistischen Abteilungen in allen Ministerien eine riesige Aufgabe, aber wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen bereits den Großteil dieser Reformmaßnahmen in die Begutachtung schicken können. Jene Bereiche, die noch zur Diskussion stehen und sich noch im Verhandlungsstadium befinden, sollen bis zum Monat September beziehungsweise Oktober so weit abgeschlossen sein, dass auch sie dann dem Parlament vorgelegt werden können.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Planen Sie dazu im Herbst einen Reform-Dialog?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Wir planen dazu im Herbst einen Reform-Dialog, weil wir der Meinung sind, dass sich diese Einrichtung insofern sehr bewährt hat, als sie allen sozialpartnerschaftlichen, aber auch sonst gesellschaftspolitisch relevanten Kräften die Möglichkeit bietet, sich an solch grundsätzlichen Themen aktiv zu beteiligen.

Wir haben den Reform-Dialog zur Verwaltungsreform 1 vor einigen Wochen abgehalten und haben sehr konstruktive Diskussionen geführt und auch Ergebnisse aus diesem Reform-Dialog erzielt. Wir wollen im Herbst nach Vorliegen sozusagen des Endergebnisses – wie ich Ihnen gesagt habe, es ist der Monat Oktober in Aussicht genommen – einen solchen zweiten Reform-Dialog mit dem endgültigen Ergebnis abhalten.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Gasteiger gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Vizekanzlerin! Da sich die Zusatzfrage an die Hauptfrage knüpfen muss, frage ich Sie Folgendes:

Zum einen: Welchen Inhalt wird diese Vorlage der Verwaltungsreform haben? – Zum anderen: Welche Kosten werden entstehen? – Da meine ich aber nicht die Kosten der Staatsreform, so wie sie heute präsentiert werden mit 111 Millionen Schilling im Finanzministerium und 7,3 Millionen Schilling in Ihrem Ministerium. (Bundesrat Dr.  Aspöck: Das sind zwei Fragen!) Welche Kosten und welchen Inhalt werden diese Verwaltungsreform haben?

Präsident Alfred Schöls: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich bitte Sie und die Kollegen Ihrer Fraktion um Verständnis, dass all die Fragen, die Sie betreffend anderer Ministerien an mich stellen, von mir nicht beantwortet werden können. Es steht Ihnen frei, sich jeden Minister hier zu einer Fragestunde einzuladen. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) – Den Teil, der mich betrifft, beantworte ich gleich, aber ich möchte schon sagen, dass es Ihnen frei steht, jeden Minister, den Sie befragen wollen, einzuladen. Heute wollten Sie mich in der Fragestunde befragen, also kann ich Ihnen auch nur zu den Angelegenheiten meines Ressorts entsprechende Auskünfte geben.

Was die Beratungskosten in meinem Ressort betrifft, so sehen Sie, dass sie außerordentlich gering sind und wir das nur in den Fällen in Anspruch nehmen, in denen eine fachmännische externe Expertise notwendig ist, zum Beispiel im EDV-Bereich, bei dem es notwendig ist, im Zusammenhang mit Vernetzungen auch mit externen Stellen ein entsprechendes Know-how in Anspruch zu nehmen.

Der Inhalt der Verwaltungsreform, den ich Ihnen gerne erläutere, besteht in erster Linie darin, dass wir eine bürgerfreundliche Verwaltung sicherstellen wollen, in deren Rahmen dem Bürger die Möglichkeit geboten wird, an einer Stelle seine Behördenwege zu erledigen – das ist in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft, das heißt, dass es nicht mehr diesen Marathonlauf von Stelle zu Stellen geben wird. Die Instanzenzüge werden entsprechend verkürzt, und damit wird auch die Verfahrensdauer deutlich verkürzt – das ist besonders in Fragen der Standortpolitik ein ganz wichtiger Faktor, der auch der Rechtssicherheit besser entspricht, als das bisher der Fall ist.

Im Bereich der Bundesverwaltung ist ein sehr umfangreiches Verwaltungsreform- und -innovationsprogramm im Gange, das sich die Reform des Beschaffungswesens zum Ziel gesetzt hat – etwas, was auch im Parlament schon beschlossen und auch in diesem Haus schon diskutiert wurde –, entsprechende Kostenersparnisse bei den Ausgaben dadurch sicherzustellen, dass der Bund als Zentraleinkäufer bei verschiedenen Produkten, Produktbereichen auftritt und dadurch auch entsprechende Kostenreduktionen erwirkt.

Eine Reform des Buchhaltungswesens des Bundes ist gerade in Arbeit, die sicherstellen soll, dass im Rahmen dieser Verwaltungsbereiche entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten Vorgänger-Regierungen, die – für mich völlig unverständlich – Strukturen geschaffen haben, die dazu geführt haben, dass es etwa 90 verschiedene Bundesbuchhaltungen auf das ganze Land verteilt gibt. Das ist etwas, was man unter ökonomischen Gesichtspunkten niemandem wirklich erklären kann – deswegen die Zusammenfassung mit der EDV-Reform in diesem Bereich und damit eine deutliche Kostenreduktion und -entlastung für den Bürger in diesem Bereich.

Wir haben im Bereich von e-Government eine ganze Fülle von Maßnahmen: die Ausweitung des Amtshelfers "help.gv" im Sinne dessen, dass der Bürger nicht nur – so wie bisher – einen Amtswegweiser vorfindet, sondern auch Behördenerledigungen interaktiv vornehmen kann. Wir haben dafür gesorgt, dass auch jene Menschen, die keinen direkten Internetzugang haben, nicht benachteiligt werden, und haben in Zusammenarbeit mit den österreichischen Trafiken und mit dem Trafikenverband das so genannte Trafik-net ins Leben gerufen, das sicherstellen soll, dass auch Menschen, die zu Hause keinen Internet-Zugang haben, an einer Stelle möglichst nahe ihres Wohnortes diese Dienste möglichst kostengünstig in Anspruch nehmen können. Wir sind diesbezüglich auf einem guten Wege.

Wir haben mit e-Business zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und auch mit der Bundeswirtschaftskammer und anderen Einrichtungen der Wirtschaft erreicht, dass wir Geschäftsvorgänge – Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und viele andere Vorgänge in diesem Bereich – schon interaktiv über das Netz abwickeln können. Wir sind sehr viel weiter als viele andere europäische Staaten in diesem Bereich. Besonders was den Lissabon-Prozess und die Zielsetzungen der Europäischen Union in dieser Hinsicht betrifft, kann sich Österreich mit seinen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich gesetzt haben, durchaus sehen lassen.

Wir haben darüber hinaus eine Reform der Kosten- und Leistungs-Rechnung in der öffentlichen Verwaltung in Arbeit, die bis zum nächsten Jahr abgeschlossen und auch umgesetzt werden soll, so wie das auch in modernen Wirtschaften der Fall ist, wie es in anderen europäischen Staaten schon der Fall ist. New Public Management in diesem Bereich, auch durchaus nach Schweizer Vorbild – das kann man nicht 1 : 1 übertragen –, führt dazu, dass es zu entsprechenden Kostenersparnissen in diesem Bereich kommt.

Wir glauben, dass all das Maßnahmen sind, die dazu dienen, nicht nur Verwaltungskosten, die nicht der Leistungsverbesserung dienen, einzusparen, sondern – im Gegenteil – auch die Leistungsverbesserung für den Bürger unmittelbar spürbar zu machen, indem er kürzere, schnellere Amtswege hat, indem der Bürger vom Staat nicht mehr als Untertan, so wie früher und unter Ihrer Regierung, sondern als Kunde, als Service-Kunde des Staates betrachtet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Das ist unsere Zielsetzung bei der Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Vizekanzlerin! Kollege Gasteiger hat meine Frage zum Teil schon vorweggenommen – ich stelle sie trotzdem:

Keine Bundesregierung seit Bruno Kreisky hat dem Land einen derartigen Reformschub gebracht wie diese. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) An welchen weiteren Reformmaßnahmen im Verwaltungsbereich arbeitet die Bundesregierung zurzeit?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Neben den von mir schon genannten Projekten arbeiten wir insbesondere in den einzelnen Ressorts an Maßnahmen zur Leistungsverbesserung für den Bürger in verschiedensten Bereichen. Besonders das Justizministerium ist sehr innovativ mit Projekten im EDV-Bereich. Das elektronische Grundbuch, das elektronische Firmenbuch – all das sind Maßnahmen, die sich im Interesse der Servicefreundlichkeit der Verwaltung entsprechend auswirken. So ist es auch in vielen anderen Ressortbereichen.

Die Reform der Support-Prozesse – das heißt, die Präsidialreform in den einzelnen Ministerien – ist im Gange. Ich möchte besonders zwei Ministerien hervorheben, nämlich das Bundesministerium für Landesverteidigung – der Verteidigungsminister hat eine sehr schlanke Organisationsform für dieses Ministerium gestaltet – und das Landwirtschaftsministerium des Herrn Bundesministers Molterer, in dem dasselbe der Fall ist, indem man nämlich in den Strukturen der Zentralverwaltung entsprechende Verschlankungen schafft, um genau das zu tun, was Herr Kollege Gasteiger angesprochen und zu Recht angesprochen hat, nämlich den Bürger dort zu entlasten, wo es bisher Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten gegeben hat.

Die Verhandlungen, die wir mit den Ländern führen, haben in erster Linie die Zielsetzung, dort, wo es Doppel- und Mehrfachkompetenzen gegeben hat, die zu sehr langen Verwaltungsverfahren geführt haben, entsprechend zu verbessern. Der Bund gibt seine Mitwirkungsrechte in vielen Bereichen freiwillig auf. Wir haben in der Vergangenheit Beispiele gehabt, dass Tausende Akten in den Ministerien bearbeitet werden mussten, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gab, wie zum Beispiel im Forstgesetz. Da eine Verschlankung durchzuführen, die Kompetenzen eigenständig und autonom an die Länder zu übertragen, bringt eine schnellere und bürgerfreundlichere Verwaltung.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1189/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Thumpser, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Dies ist ein Projekt, das nicht nur von mir propagiert wird, sondern das vor allem ein Auftrag der Europäischen Union aus dem Lissabon-Prozess ist, und zwar mit der Zielsetzung, in allen Bereichen – sowohl der Bildung, der Wirtschaft, aber auch der Staatsverwaltung – die Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.

Die Erstellung eines IT-Sicherheitshandbuches ist im Gange, weil uns das ein besonders wichtiges Anliegen ist, die Datensicherheit auch in diesem Bereich entsprechend sicherzustellen. Die Umsetzung des elektronischen Aktes in allen Bundesministerien und damit auch die Schaffung der Möglichkeit, einen Akt gleichzeitig an mehreren Stellen bearbeiten zu können und die Verfahren dann entsprechend zu verkürzen, ist ein ganz wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang.

Der ECDL, der Europäische Computer-Führerschein ist, wie ich meine, ein besonderes Projekt, das sowohl im Bildungsbereich für Lehrer wie auch für Schüler einen besonderen Input gibt, das wir aber auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geöffnet haben, um ihnen im Sinne der Verbesserung der Ausbildung und damit auch der Schaffung von mehr Karrieremöglichkeiten entsprechende Chancen zu bieten. Das wird von meinem Ministerium auch entsprechend unterstützt.

Im Bereich des Justizministeriums möchte ich, wie schon gesagt, das ADV-Grundbuch und das ADV-Firmenbuch hervorheben, im Bereich des Finanzministeriums die Umsetzung von Finanz-Online, das heißt, die elektronischen Anbringen an die Finanzverwaltung, aber auch Zoll-Online ist ein solches Projekt im Finanzministerium.

Im Bildungsministerium haben in der Zwischenzeit 17 000 Lehrer einen direkten Internet-Zugang. Das ist im europäischen Vergleich eine hervorragende Bilanz, die wir hier ziehen können und die auch eine Grundvoraussetzung ist, um den Schülerinnen und Schülern auch den Zugang zu diesen neuen Medien zu ermöglichen. (Bundesrat Thumpser spricht mit Bundesrat Kraml. ) – Wenn Sie Interesse an der Beantwortung Ihrer Frage haben, würde ich Sie um Aufmerksamkeit bitten. (Bundesrat Thumpser: Ich höre Ihnen zu!)

Im Bildungsbereich konnte den Lehrern der entsprechende Zugang ermöglicht werden, womit auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Ausbildung der Schüler in diesem Bereich funktionieren kann.

Im Bereich des Wirtschaftsministeriums ist e-Business – das habe ich schon erwähnt – ein ganz wesentlicher Bereich, ein Standortvorteil, den wir auch gegenüber anderen haben, bei dem die Gründung von jungen Unternehmen, die Umwandlung von Unternehmen, die Übersiedlung von Unternehmen über das Internet entsprechend schneller und viel kostengünstiger als bisher vonstatten gehen kann. Ähnliche Projekte gibt es auch in vielen anderen Ressorts und Ministerien.

Im Innenministerium ist das Zentrale Melderegister zum Beispiel ein wichtiges Projekt, das die Verwaltung enorm entlastet und auch zu entsprechenden Einsparungen führt. (Bundesrat Gasteiger: Das nicht funktioniert!) – Das funktioniert schon, Herr Kollege! (Bundesrat Gasteiger: Nein!) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber das funktioniert selbstverständlich schon hervorragend (Bundesrat Gasteiger: Ich weiß, dass es nicht funktioniert!), weil wir gerade im Bereich des Innenministeriums – das möchte ich jetzt schon einmal sagen – bei vielen Pilotprojekten in diesem Bereich, die auch schon aus der vergangenen Legislaturperiode stammen, hervorragende Ergebnisse haben.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ein umfangreiches Projekt haben Sie jetzt dargestellt. Meine Zusatzfrage dazu lautet: Welche Kosten sind bisher in dieses Projekt geflossen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Die Kosten, die entstehen, muss man natürlich im Zusammenhang mit den Einsparungen sehen, die diese Dinge bringen, denn die elektronische Verwaltung hat in erster Linie einen Einsparungseffekt. Das können Sie nicht nur in Österreich, sondern an allen internationalen Beispielen nachvollziehen. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) – Wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Kollege, beantworte ich die Frage gerne, aber Sie gestatten mir, dass ich es so beantworte, wie ich es für richtig halte.

Ich halte es für richtig, Ihnen zu sagen, dass der Einsparungseffekt das zentrale Anliegen bei diesen Dingen ist. Die Kosten, die für den Amtshelfer Help-Online entstehen – das ist der einzige Bereich, der in meinem Ressort angesiedelt ist und den ich Ihnen auch beantworten kann –, beläuft sich auf 15 Millionen Schilling im Jahr. Das ist im Übrigen ein Projekt, das von der Vorgänger-Regierung auch entsprechend eingesetzt und, wie ich meine, zu Recht auch umgesetzt wurde und das wir jetzt im Sinne der interaktiven Kommunikation ausbauen.

Die Einsparung, die dadurch entsteht, Herr Kollege, ist ganz einfach, und ich nehme an, Sie selbst können sich das auch entsprechend vorstellen. Wenn wir es schaffen, dass möglichst viele Amtswege online abgewickelt werden können, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Amtsstellen entsprechend entlastet und können sich sehr darauf konzentrieren – das ist das Modell, das in anderen Staaten schon sehr erfolgreich umgesetzt wurde –, die Aufgabe zu erfüllen, die die wichtigste ist, nämlich die Beratungs- und Servicetätigkeit für den Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ram gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Welche Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Koordination wurden von Ihnen gesetzt?

Präsident Alfred Schöls: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Es gibt natürlich die Herausforderung, dass wir die IT-Angelegenheiten zwischen den einzelnen Ressorts und den nachgeordneten Dienststellen entsprechend zu koordinieren haben, damit auch ein reibungsloses Funktionieren und ein entsprechender Informationsaustausch interaktiv möglich ist. Wir haben deswegen die Einrichtung eines IKT-Boards beschlossen, das dergestalt funktioniert, dass jedes Ressort einen IT-Mitarbeiter aus seinem Bereich in diese Gruppe entsendet, um auch hier die gegenseitige Information und Koordination optimal sicherstellen zu können. Das ist kein externer Beratervertrag – das sage ich gleich vorsorglich für die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, damit sie keine Anfrage stellen müssen –, sondern das ist eine Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts miteinander – mit der Zielsetzung, eine entsprechend optimale Koordination sicherzustellen. (Bundesrätin Schicker: Frau Vizekanzlerin! Es tut weh, Ihnen zuzuhören! – Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Österreich ist im europäischen Vergleich, was zum Beispiel den Amtshelfer betrifft, führend. Es gibt viele europäische Staaten, die zu uns kommen und dieses Modell von unseren Mitarbeitern auch übernehmen. Im e-Business-Bereich sind wir sicher sehr weit vorne. Im Bildungsbereich, so glaube ich, wird es sehr wesentlich davon abhängen, dass wir uns im europäischen Kontext auch auf dem Niveau der anderen Mitgliedsstaaten bewegen, um den Austausch gerade in diesem wichtigen Bereich und unseren jungen Menschen in den Schulen und Universitäten den internationalen Austausch zu ermöglichen.

Wo wir sicher noch einen Nachholbedarf haben, ist im Bereich der Bürgerkarte. Ich glaube, dass das ein Projekt ist, das, wie gesagt, besonders in den skandinavischen Ländern sehr erfolgreich umgesetzt wurde und für die Bürger eine große Erleichterung bringt, zum Beispiel in Form von Dokumentenladen, dass man bei den Ämtern nämlich nicht mehr diese dicke Mappe an Dokumenten vorlegen muss, sondern dass es eine codierte Dokumentenlade mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen gibt.

Die Österreichische Notariatskammer zum Beispiel arbeitet sehr intensiv an einem solchen Projekt, das ich auch für sehr zielführend halte und das wir uns auch gemeinsam zum Beispiel mit der Notariatskammer, der Rechtsanwaltskammer, aber auch anderen Stellen in diesem Bereich in der Umsetzung relativ rasch vorstellen können, sobald die Bürgerkarte umgesetzt ist.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1184/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ager, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Liebe Vizekanzlerin! Um wieder auf den Sport zu kommen:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege! Wir haben eine Reihe von Förderungsmaßnahmen für Frauen im österreichischen Sport. Ich möchte sagen, dass es im Rahmen von "Top Sport Austria" keine Bevorzugung von Männern in irgendeinem Bereich gibt und wir alle Projekte, die eingereicht werden, mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit prüfen. Wir haben darüber hinaus aber auch noch ein spezielles Frauenförderungsprogramm im Spitzensport. Das betrifft Sportlerinnen, die nicht von "Top Sport Austria" gefördert werden können, weil sie das Leistungsniveau noch nicht erreicht haben, von denen aber anzunehmen ist, dass sie dieses Niveau für internationale Wettbewerbe erreichen werden.

Da gibt es entsprechende Förderungsmaßnahmen aus meinem Ressort. Ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen – das ist natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit –: im Bereich Badminton, Bob und Skeleton, Handball, Judo, Leichtathletik, Orientierungslauf, Rodeln, Schießen, Schwimmen, Tischtennis, Triathlon und natürlich Projekte der Sporthilfe und der Bundessportorganisation, die wir in diesem Bereich besonders mit der Zielsetzung der Frauenförderung unterstützen.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.

Dann rufe ich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk auf, die sich zu einer Zusatzfrage gemeldet hat. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Frau Vizekanzlerin! Welche Frauenfördermaßnahmen werden im Bereich der Existenzsicherung von Sportlerinnen gesetzt, weil es eine wesentliche Grundlage ist, unter welchen Lebens- und auch ökonomischen Voraussetzungen frau oder man Sport betreibt? Ist der zuständige Frauenminister seiner Aufgabenstellung gerecht geworden, und hat er Ihnen als Frauenminister entsprechende Empfehlungen oder Vorstellungen für Frauen im Sport präsentiert? (Bundesrätin Giesinger: Schon wieder zwei Fragen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Ich möchte bitten, dass wir uns an die Geschäftsordnung halten. Frau Vizekanzlerin! Es liegt an Ihnen, ob Sie die nicht zulässige Zusatzfrage beantworten.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Ich beantworte auch diese nicht zulässige Zusatzfrage selbstverständlich gerne.

Ich weise Sie darauf hin, dass ich in meinem Ressort, aus den Mitteln meines Ressorts nur Frauensport fördern kann. Das ist ein Gesetz, das Ihnen hoffentlich bekannt ist, nach welchen Richtlinien Sportförderungsmittel vergeben werden können. In diesem Zusammenhang fördere ich Frauensport in meinem Ressort. Herr Bundesminister Haupt, Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Frauen, hat die Frauenförderung in seinem Verantwortungsbereich. Ich schlage daher vor – da ich weiß, dass das ein Thema ist, das Sie besonders interessiert –, dass Sie auch ihn einmal zu einer Fragestunde einladen. Aber ich kann Ihnen gerne versichern, dass der Herr Frauenminister im Bereich der Frauenförderung alles tut, was notwendig ist, um in diesem Bereich auch die Existenzsicherung von Frauen umzusetzen.

Die wichtigste Maßnahme, die er gesetzt hat, ist das von mir heute schon einmal erwähnte Kindergeld. Das ist eine Frage der Existenzsicherung von Frauen, der Einkommensverbesserung von Frauen, der Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen durch die Vereinbarung ... (Bundesrätin Schicker: Wir reden von Sportlerinnen! Wir reden von Sportlerinnen! Existenzsicherung von Sportlerinnen!) – Frau Kollegin Schicker! Überstrapazieren Sie meine Geduld nicht! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage. (Bundesrat Marizzi: Warum sind Sie denn so angerührt? – Das ist ja unwahrscheinlich! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin überhaupt nicht angerührt!)

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Vizekanzlerin! Ich bedanke mich, Sie haben die Fragen bereits ausführlichst beantwortet – über Ihre Kompetenz hinaus! Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1186/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Wir haben dieses Projekt gemeinsam mit den Ländern auch in der vor zwei Wochen stattgefundenen Landes-Sportreferenten-Konferenz diskutiert und werden es, wie ich meine, sehr erfolgreich zum Nutzen der österreichischen Sportlerinnen und Sportler umsetzen.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.

Damit rufe ich für die nächste Zusatzfrage Herrn Bundesrat Georg Keuschnigg auf. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Bundesministerin! Wie viele Mittel stehen für dieses Projekt in diesem Jahr zur Verfügung, und wie viele Projekte können damit gefördert werden?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Wir haben für dieses Jahr einen Mitteleinsatz – ich kann jetzt nur von Bundesmitteln sprechen – von derzeit noch rund 7,7 Millionen Schilling. Dazu kommen noch 2 Millionen Schilling aus den Mitteln der Sporthilfe plus die Förderungsmaßnahmen der Länder, die die Möglichkeit haben, sich an diesen Förderungsmaßnahmen für die Sportler aus ihren Bundesländern zu beteiligen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben sichergestellt, dass die Abwicklung der Projekte möglichst rasch erfolgt, sodass die Sportler auch unmittelbar und sehr schnell direkt zu diesen Fördergeldern kommen, um ihre Trainingsvorbereitungen auf die internationalen Bewerbe und Veranstaltungen möglichst zeitgerecht und umfassend in Angriff nehmen zu können.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Binna gewünscht. Ich bitte ihn, die Frage zu stellen.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Vizekanzlerin! Um welche konkreten Projekte handelt es sich beim Modell "Top Sport Austria"?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Es handelt sich um eine Reihe von Projekten, die von den Vereinen und Verbänden in einer ganzen Reihe von Sportarten eingereicht werden; das ist die ganze Bandbreite des österreichischen Sports. Die Abwicklung dieser Projekte erfolgt dergestalt, dass der wissenschaftliche Beirat dieses Projekt prüft, die Förderungswürdigkeit dieses Projektes in einem Gutachten feststellt – es sind sechs unabhängige Wissenschaftler in diesem Beirat vertreten –, dann die Förderungswürdigkeit des Projektes in einem Gutachten bestätigt wird und der Finanzbeirat dann über die Höhe der Förderung entscheidet und die Länder natürlich eingeladen sind, diese Maßnahmen entsprechend zu unterstützen, was in fast allen Bundesländern auch entsprechend getan wird. Die Abwicklung ist, wie gesagt, rasch und unbürokratisch, weil das auch im Sinne der Sportler ist.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend eine Ministervertretung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens, das zur Kenntnis dient.

Schriftführerin Hedda Kainz: "Der Herr Bundespräsident hat am 13. Juli 2001, Zl. 300.100/52-BEV/01, folgende Entschließung gefasst:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Landesverteidigung Herbert Scheibner am 20. Juli 2001 beziehungsweise innerhalb des Zeitraumes vom 13. bis 15. August 2001 den Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundeskanzler: Ministerialrat Dr. Wiesmüller."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Verlesung dieses Schreibens.

Eingelangt ist weiters die Anfragebeantwortung 1663/AB, die dem Anfragesteller übermittelt wurde. Die Anfragebeantwortung wurde vervielfältigt und ist bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingegangenen Anfragebeantwortung.

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorbehandlung zugewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend Umweltmanagementgesetz und die ebenfalls früher eingelangten und zugewiesenen Sportberichte aufgenommen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

All diese Vorlagen hat der Herr Präsident auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist beabsichtigt, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 8 bis 10, 15 bis 17, 19 bis 28, 32 bis 36 sowie 42 bis 46 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wir dagegen ein Einwand erhoben? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Ich gebe Ihnen weiters bekannt, dass die Sitzung über Vorschlag der Präsidialkonferenz nach dem Tagesordnungspunkt 30 unterbrochen und morgen Freitag, 20. Juli 2001, um 10 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 31 fortgesetzt wird.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes an den Herrn Bundesminister für Inneres vorliegt.

Weiters liegt ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes an den Herrn Bundesminister für Justiz vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung dieser beiden dringlichen Anfragen an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Überdies gebe ich bekannt, dass ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker und Genossen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.

Schließlich liegt noch ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker und Genossen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes an des Herrn Bundesminister für Finanzen vor.

Da auch diese beiden Anfragen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, wird die dringliche Behandlung der genannten Anfragen gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung zusammengezogen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Die Behandlung dieser beiden Anfragen wird unmittelbar im Anschluss an die Behandlung der beiden dringlichen Anfragen der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Inneres beziehungsweise an den Herrn Bundesminister für Justiz erfolgen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 1. Punkt: Pensionsreformgesetz 2001.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Hensler übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Vizepräsidentin! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus zu Gehör. Es geht darin generell um das Pensionsreformgesetz 2001. Ich konzentriere mich auf das Wesentliche:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht über den Antrag, den der Ausschuss gestellt hat. Dieser Bericht des Ausschusses liegt Ihnen schriftlich vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Würschl. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzeswerk wird von der Sozialdemokratie entschieden abgelehnt, weil darin vor allem drei Punkte für die österreichische Bevölkerung negativ zum Tragen kommen.

Erstens bedeuten diese Gesetzesnovellen großteils einen finanziellen Raubzug gegen die Österreicherinnen und Österreicher durch diese Bundesregierung, durch die Einheitspartei ÖVP und FPÖ.

Zweitens ist auffällig, dass vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum so genannten Handkuss kommen.

Und drittens bedeutet es eine wesentliche Verschlechterung für die Pensionistinnen und Pensionisten.

Der Berichterstatter hat soeben das Wort "Pensionsreformgesetz" in den Mund genommen, richtigerweise, um es nicht zu verfälschen, müsste es heißen "Pensionsraubzugsgesetz". (Beifall der SPÖ.)

Meiner Ansicht nach hat Herr Kollege Schöls heute in seiner Antrittsrede etwas an und für sich ganz Richtiges gesagt hat, indem er auf jene Österreicherinnen und Österreicher Bezug genommen hat, die nach dem fürchterlichen Austrofaschismus, nach dem Nationalsozialismus, dem Zweiten Weltkrieg dieses Österreich, so wie es heute dasteht, aufgebaut haben.

Das, was in diesem Gesetzeskonvolut zum Ausdruck gebracht wird, haben die älteren Menschen Österreichs nicht verdient!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz kommt es zu massiven Pensionskürzungen – etwas, das unsererseits, seitens der Sozialdemokratie, nicht kommentarlos hingenommen werden kann! Obwohl wir, sehr geehrte Damen und Herren, heute in einem Österreich leben, das, eingebettet in Europa – dort gibt es die gleichen Tendenzen –, ein steigendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat, gehen wir her und nehmen den Österreichern, die dieses Land aufgebaut haben, etwas weg.

Wir Sozialdemokraten, sehr geehrte Damen und Herren, haben klare Vorstellungen, wie ein Pensionssystem gestaltet werden soll.

Erstens hat das Pensionssystem durch eine entsprechende Beitragsleistung der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand abgesichert zu werden. (Bundesrätin Giesinger: ... umgesetzt! – Bundesrat Weilharter: 30 Jahre Zeit gehabt! – Zwischenrufe der Bundesräte Dipl.-Ing. Missethon und Steinbichler. )

Zweitens – das habe ich schon ausgeführt, sehr geehrte Damen und Herren – haben es die älteren Menschen, unsere Großväter, unsere Großmütter, nicht verdient, durch diese Bundesregierung abkassiert zu werden.

Ich meine, sie haben ein Recht darauf, ihren Lebensabend entsprechend würdig abgesichert zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie haben ... klare Vorstellungen! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Kollege Würschl hat zu Recht angeführt, dass der Verfassungsgerichtshof die Reform, die wir im Vorjahr beschlossen haben, aufgehoben hat, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein formalen. Wir müssen uns daher heute neuerlich damit befassen. Ich denke, dass sich die Argumentation der Fraktionen, die voriges Jahr vorgebracht wurde, nicht sehr geändert hat. Ich möchte jene meiner Fraktion, die dieses Gesetz befürwortet hat, heute nicht wiederholen, sondern mich zu zwei Punkten äußern, zu denen ich damals in meinem Redebeitrag hier an dieser Stelle sehr kritische Worte gefunden habe, zwei Punkte, die heute Gott sei Dank in abgeänderter Form vorliegen.

Erstens: Wir haben im Vorjahr den Wegfall des Abschlags bei vorzeitiger Pensionierung nach Dienstunfällen beschlossen, aber leider nur befristet. Ich habe in meiner Wortmeldung in Ihre Richtung, Frau Vizekanzlerin – Sie waren damals anwesend –, angemerkt, dass ich glaube, dass das nur eine Lücke im Gesetz war, und darum gebeten, dass man das bei nächster Gelegenheit repariert.

Wir haben heute die Gelegenheit dazu. Es ist nämlich vorgesehen – allerdings nicht jetzt beim Pensionsgesetz, sondern unter Punkt 40, unter dem wir das Dienstrecht behandeln –, diese Regelung nun unbefristet wirksam werden zu lassen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft die Bezugskürzung um ein Drittel nach einem mehr als sechsmonatigen Krankenstand. Viele von uns haben – ich glaube, zu Recht – diese Härte nicht eingesehen, sie wurde nun im vorliegenden Entwurf wesentlich abgeschwächt. Die Kürzung wird jetzt rückwirkend nach 182 Kalendertagen – man hat also dieselbe Regelung vorgesehen wie für Vertragsbedienstete – auf 80 Prozent erfolgen, also auf jenen Prozentsatz, den man im günstigsten Fall bei Pensionierung erreichen kann.

Natürlich hätten wir es lieber gesehen, wenn die Kürzung wieder ganz gefallen wäre. Sie stellt aber sicherlich einen, so glaube ich, einsichtigen und begründbaren Kompromiss dar, und ich möchte mich bei allen, die sich sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch in meiner Gewerkschaft darum bemüht haben, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ausgangsposition nach 30 Jahren SPÖ-Regierung waren leere Pensionskassen – kaum jemand geht in die Regelpension mit 60 bis 65 Jahren –, eine höhere Lebenserwartung – was positiv ist (Bundesrat Thumpser: Ich habe schon geglaubt, das ist auch etwas Schlechtes! – Heiterkeit bei der SPÖ)  – und Horrorszenarien für die Jugend. Man muss sich das einmal vorstellen: Im Jahre 2030 müsste ein Drittel der Bevölkerung Pensionsbeiträge zahlen und für die anderen zwei Drittel der Bevölkerung, die Pensionisten, aufkommen! Das ist für einen jungen Menschen wirklich ein Horrorszenario.

Auch wir Jungen wollen eine Pension. Schon vor zirka zwei, drei Jahren haben die Kollegen mit mir über die Pension diskutiert. In meinem Alter von 32 Jahren macht man sich noch nicht so viele Gedanken über die Pension, aber es gibt Kollegen, die dem Pensionsantrittsalter viel näher sind, und ich muss sagen, auch die jungen Kollegen haben zu mir immer gesagt: Wir bekommen ohnehin keine Pension mehr, und wenn wir überhaupt eine bekommen, dann eine Mindestpension. – Das war die Ausgangslage nach einer 30-jährigen SPÖ-Regierung. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber es hat jeder eine Pension gekriegt in dieser Zeit!)  – Ich spreche von der Zukunft. (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. )

Ältere Beitragszahler fragten mich, wo denn ihre Pensionsbeiträge geblieben seien, wenn die Pensionskassen leer sind. Diese Frage muss ich einmal der SPÖ stellen: Wo sind denn diese Pensionsbeiträge, die diese ältere Generation, die vom Herrn Kollegen Würschl angesprochen wurde, einbezahlt hat? Wo ist dieses Geld? Hat die SPÖ diese Beträge abkassiert? (Zwischenruf des Bundesrates Kraml. ) Hat die SPÖ diese Beträge abkassiert? Wo ist das Geld? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Sie wissen aber schon, dass es ein Umlagesystem gibt?)

Diese Leute haben einen Pensionsbeitrag einbezahlt, und der muss irgendwo geblieben sein. Wo ist dieser Betrag? – Das frage ich einmal die SPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich einmal mit dem System auseinander setzen! Dann brauchen Sie das Geld nicht zu suchen!)  – Nein! Das sind die Fakten. (Bundesrat Kraml: Sie haben das System nicht begriffen! – Bundesrätin Schicker: Frau Vizekanzlerin! Erklären Sie dem Kollegen, was ein Umlagesystem ist! Lebenslanges Lernen ist angesagt bei manchen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren: Erhöhung des Pensionsantrittsalters! Man höre und staune: Erhöhung des Pensionsantrittsalters um zwei Jahre! Diese Regierung, diese FPÖ-ÖVP-Koalition, hat lediglich eine Erhöhung um eineinhalb Jahre beschlossen. Aber ich habe damals bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP keinen Aufschrei der Kollegen hier im Bundesrat gehört.

Ein zweites Beispiel: SPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen: Anhebung des Pensionsbeitrages um 1 Prozent. Das war für die SPÖ in Ordnung. Heute regt man sich über 0,8 Prozent Erhöhung auf und das ist plötzlich ein Skandal. Ich frage mich schon, mit welcher gespaltener Zunge die SPÖ spricht.

Nun zum angesprochenen Paragraphen 13c, welche für uns Exekutivbeamte – wir haben ein relativ hohes Verletzungsrisiko und einen körperlich stark belastenden Dienst – ein sehr großes Problem darstellte. § 13c wurde nun so geregelt, dass sich in den ersten sechs Monaten für die Beamten nichts ändert, und dass ab dem siebenten Krankenstandsmonat 80 Prozent des Grundgehaltes plus 80 Prozent der Nebengebühren vor der Erkrankung ausbezahlt werden.

Das ist in meinen Augen eine sehr vernünftige Lösung, für die ich im Namen der Exekutive der Frau Vizekanzlerin recht herzlich danken möchte. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: Der Applaus hat sich aber in Grenzen gehalten!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Frau Vizekanzlerin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit der längerfristigen Sicherung des Pensionssystems steht für mich außer Streit. Es ist ganz einfach akuter Handlungsbedarf gegeben. Unser lange gepriesenes Pensionssystem baut auf einem Generationenvertrag auf, der von der jungen Generation aufgekündigt werden wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Stellen Sie sich vor, dass in nicht allzu ferner Zeit auf einen Beschäftigten eine Pensionistin beziehungsweise ein Pensionist kommen wird! Diese Rechnung kann nicht aufgehen, zumal auch in guten Zeiten keine Rücklagen gebildet wurden.

Auf lange Sicht wird kein Weg an einem Drei-Säulen-Modell – staatliche Pension, betriebliche Pensionskasse und Eigenvorsorge – vorbeiführen. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Änderungen sind positive Mosaiksteine in einem Gesamtmosaik, das uns noch sehr lange beschäftigen wird. Von einer echten Harmonisierung der Pensionssysteme, zum Beispiel von ASVG-Beschäftigten und Beamten, sind wir noch meilenweit entfernt. Ich warne von dieser Stelle aus vor einem Klassenkampf, geschützte Bereiche gegen ungeschützte Bereiche, der uns bevorsteht.

Die durchschnittliche monatliche Pension der Beamten in der Höhe von rund 30 000 S und die um rund 50 Prozent niedrigere monatliche Pension von ASVG-Beschäftigten beweisen, dass in den langen Jahrzehnten der SPÖ-dominierten Regierungen fürchterliche Ungerechtigkeiten entstanden sind, die nun von der neuen Regierungskoalition zumindest "entspannt" werden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr steiniger, aber ein sehr notwendiger Weg, der im Sinne unserer Zukunft von allen Fraktionen gemeinsam gegangen werden müsste.

Als einer der in diesem Hause unterrepräsentierten Privatangestellten möchte ich Sie mit einem Vergleich für diese Thematik sensibilisieren. Schon die Anhebung des Pensionsantrittsalters trifft einen pragmatisierten Beamten anders als einen Beschäftigten der Privatwirtschaft. Manchmal habe ich den Eindruck, dass in diesem Haus von Beamten für Beamte Gesetze gemacht werden, dass man die Privatwirtschaft und all jene, die unter das ASVG fallen, dabei vergisst.

Für den Beamten bedeutet die Anhebung des Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre, dass er zunächst einmal eineinhalb Jahre länger 100 Prozent seiner Bezüge bekommt. Ob er oder sie diese eineinhalb Jahre mit mehr oder weniger Leistung erfüllt, ist angesichts der stark gesicherten Arbeitsplätze bei den Beamten von relativ geringer Bedeutung. Ein Privatangestellter, der im fortgeschrittenen Alter seinen Job verloren hat und unvermittelbar ist, lebt vielleicht von der Notstandshilfe und wartet eineinhalb Jahre länger auf seine relativ niedrige ASVG-Pension. (Bundesrat Marizzi: Das können Sie alles ändern!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss man sich einmal vorstellen! Es ist sehr entwürdigend, was manche Leute erleben müssen. (Bundesrat Marizzi: Sie sind in der Regierung, Sie können alles ändern!) Jene Privatangestellte, die im fortgeschrittenen Alter noch einen Job haben, stehen unter einem sehr hohen Konkurrenzdruck und unter einem sehr starken Kündigungsdruck. Viele können diesem Druck nur schwer standhalten.

Harmonisierung bedeutet für mich: gleiche Rechte und Pflichten für alle Pensionisten und ein transparentes, für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares System. Ob die Pensionisten in ihrem aktiven Erwerbsleben selbständig oder unselbständig, ob sie Staatsdiener oder Staatserhalter, ob sie Akademiker oder Handwerker und so weiter waren, bleibt egal. Ihre messbare

Es werden sich noch viele Versicherungsmathematiker den Kopf darüber zerbrechen müssen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Lebenseinkommen, Abfertigung, Sicherheit des Arbeitsplatzes und so weiter sind zu bewerten! Die derzeitige Höchstbemessungsgrundlage im ASVG, nämlich 44 400 S, muss zum Maß der Dinge werden.

Ich werde diesen Tagesordnungspunkt mittragen, bin mir aber dessen bewusst, dass noch sehr viel Arbeit vor uns steht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Klamt hat richtigerweise angesprochen, dass es bei der Sicherung des Pensionssystems um die Garantie des Generationenvertrags geht, und zwar zum einen für diejenigen, die schon in Pension sind, und zum anderen für diejenigen, die heute im Erwerbsleben stehen und die Sicherheit und Garantie haben müssen, dass auch sie einmal eine Altersvorsorge haben werden.

Herr Kollege Würschl! Das ist genau das, was ich an Ihrer Argumentation eigentlich nicht verstanden habe. Sie haben gesagt, damit gäbe es eine drastische und dramatische Verschlechterung für die derzeit in Pension befindlichen Menschen. Ganz das Gegenteil ist der Fall, muss ich Ihnen sagen. Es wurde vielmehr in bestehende Pensionen bewusst – das war besondere Zielsetzung dieser Bundesregierung – nicht eingegriffen. In bestehende Pensionen wurde nicht eingegriffen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP), und zwar deshalb, weil es sich hiebei um Menschen handelt, die dieses Land, wie Sie richtig gesagt haben, wieder aufgebaut haben und in einer sehr schwierigen Situation, unter sehr schwierigen Bedingungen im Arbeitsleben gestanden sind. Es war uns daher ein besonderes Anliegen, eine Gruppe in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen, die bei allen vorangegangenen Bundesregierungen eigentlich nie Beachtung gefunden hat, nämlich die Gruppe der Kriegsheimkehrer und der Spätheimkehrer, also jener, die lange in Kriegsgefangenschaft gewesen sind. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Es ist uns bewusst, dass es keine Regelung geben kann, die das Leid dieser Menschen wieder gutmacht, aber es ist eine Anerkennung, indem wir im Zusammenhang mit der Pension die besondere Leistung dieser Menschen und das besondere Leid, das sie erlitten haben, berücksichtigen.

Die moderate und stufenweise Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate als Raubzug zu bezeichnen, Herr Kollege Würschl, ist deswegen ein bisschen verwegen, wenn Sie mir erlauben, das so zu sagen, weil – Herr Bundesrat Hagen hat das schon ausgeführt – in dem schon ausverhandelten Paktum zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und der ÖVP, der schriftlich nachzulesen ist – Sie schütteln den Kopf, vielleicht haben Sie das nicht gelesen, aber es steht jedenfalls so darin –, eigentlich eine Anhebung ... (Bundesrat Würschl: Das interessiert uns nicht!) Mich interessiert das, was passiert wäre! (Bundesrat Manfred Gruber: Darum ist er ja nicht zu Stande gekommen!)

Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Alternative zu dieser Bundesregierung gewesen wäre! Die Alternative zu dieser Bundesregierung wäre eine Regierung von SPÖ und ÖVP gewesen. Auf Ihr Betreiben hin, auf jenes der damaligen Sozialministerin Hostasch (Bundesrat Manfred Gruber: Darum ist er ja nicht zu Stande gekommen!), ist in dieses Koalitionspapier eine Anhebung des Frühpensionsalters um volle zwei Jahre –

Auch die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent haben Sie als Raubzug bezeichnet. Das, was im schon ausverhandelten Paktum mit den Vertretern Ihrer Partei, also der damaligen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, vorgesehen war, war eine Anhebung um 1 Prozent, ein volles Prozent! Wenn 0,8 Prozent ein Raubzug sind, Herr Kollege Würschl, was ist dann eine Anhebung um 1 Prozent? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Das müssen Sie doch den Menschen in diesem Land erklären!

Was uns ein besonderes Anliegen im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform war – vieles davon ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden –, ist die Begünstigung jener, die lange Versicherungszeiten haben. Diese können wie bisher weiter ohne Abschläge in Pension gehen. Auch das ist etwas, was in Ihrem Pensionsreformkonzept nicht vorgesehen war. Bei Ihnen hätten jene, die lange gearbeitet haben, jene, die schon in früher Jugend zu arbeiten begonnen haben und lange Versicherungszeiten haben, diese Anhebung um zwei Jahre genauso gehabt. Das ist nun nicht der Fall, sondern diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, können so wie bisher, ungekürzt, in Pension gehen.

Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen bis zu fünf Jahre als pensionsbegründende Zeiten ist ein wesentlicher Fortschritt für die eigenständige pensionsrechtliche Absicherung von Frauen, die uns ein besonderes Anliegen sind.

Der Vollständigkeit halber sei – obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, aber angesichts Ihrer Wortmeldung muss es trotzdem noch einmal ausdrücklich betont werden – die Tatsache erwähnt, dass alle, die krank sind, selbstverständlich so wie bisher in Pension gehen können und keinerlei Verschlechterungen erfahren, weder was Abschläge noch was die Anhebung des Alters betrifft.

Auch die Wertsicherung mit Fixbeträgen ist ein interessanter Punkt, Herr Kollege Würschl! Wären wir den Vorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion und den Vorschlägen Ihres Seniorenvertreters Karl Blecha gefolgt, dann hätte es eine Wertsicherung im Ausmaß einer prozentmäßigen Anpassung gegeben. Das hätte einen ganz klaren Effekt gehabt: Die kleinen Pensionsbezieher hätten wenig oder fast gar nichts bekommen, aber je höher das Pensionseinkommen, desto höher wäre die Wertanpassung gewesen.

Das – das sage ich Ihnen offen – ist ein Konzept, das wir nicht vertreten. Deswegen haben wir gesagt, mit Fixbeträgen stellen wir sicher, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen eine entsprechende Einkommensverbesserung erfahren, und zwar zu Lasten der Bezieher hoher Pensionen. Dazu bekenne ich mich auch. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich gerade die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion diesem Standpunkt angeschlossen hätten. Es wäre ihnen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gut angestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Reform des Pensionssystems. Ich glaube, dass auch die Neuregelung des § 13c, wie sie Herr Bundesrat Hagen angesprochen hat, eine wichtige Maßnahme war – ich habe das schon erwähnt –, weil wir nicht zulassen können, dass sich Maßnahmen zu Lasten einer Gruppe im öffentlichen Dienst besonders auswirken.

Insgesamt halte ich es für einen Fortschritt, dass wir mit dieser Pensionsreform Regelungen gefunden haben, die gleichermaßen für den öffentlichen Dienst als auch für die ASVG-Versicherten gelten, weil ich glaube, dass das auch ein Schritt in Richtung Harmonisierung und Gerechtigkeit im Ausgleich zwischen den Pensionssystemen ist. Das wollen wir auch in Hinkunft entsprechend so halten, was ich heute schon ausgeführt habe. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

14. Sportbericht 1997,

15. Sportbericht 1998 und 15. Sportbericht 1998, 2. Auflage sowie

16. Sportbericht 1999.

Die Berichterstattung über die Punkte 2 bis 4 hat Herr Bundesrat Thumpser übernommen. Ich bitte um die Berichte.

Berichterstatter Herbert Thumpser: Frau Vizepräsidentin! Frau Vizekanzlerin! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für öffentliche Leistung und Sport betreffend den 14. Sportbericht 1997. Der Bericht liegt schriftlich vor. Ich beschränke mich auf das Wesentliche.

Der Bericht des Ausschusses für öffentliche Leistung und Sport betreffend den 15. Sportbericht 1998 und den 15. Sportbericht 1998, 2. Auflage, liegt ebenfalls schriftlich vor.

Der Ausschuss für öffentliche Leistung und Sport stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Auch der Bericht des Ausschusses für öffentliche Leistung und Sport betreffend den 16. Sportbericht 1999 liegt schriftlich vor.

Der Ausschuss für öffentliche Leistung und Sport stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! In der heutigen Sitzung liegen die Sportberichte der Jahre 1997, 1998 und 1999 vor.

Wie sagte doch der unvergessene Winston Churchill? "No sports"! Wie singt mit zynischem Unterton der Sänger Reinhard Fendrich? "Es lebe der Sport"! – So halten doch viele noch immer – und Gott sei Dank – Sport für die schönste Nebensache der Welt, ebenso die sportliche Begeisterung und auch die sportliche Aktivität.

Zurzeit findet das wohl bekannteste Radrennen der Welt statt, nämlich die Tour de France. Dort gibt es einen Passus, dass jemand bei Zeitüberschreitung aus der Wertung genommen werden kann. Wir haben in diesem Haus Glück, denn sonst wäre vielleicht der Sportbericht 1997 wegen Zeitüberschreitung aus der Wertung genommen worden. Es war nicht leicht, sich an die Sportereignisse aus dem Jahre 1997 zu erinnern.

Ich habe in der Vorbereitung zur heutigen Sitzung in den Sportberichten 1997 bis 1999 geschmökert. Der Großteil der Inhalte der einzelnen Teilbereiche hat sich kaum oder unwesentlich verändert. Es werden im Wesentlichen statistische Zahlen zu Vereinen, Sportlerinnen und Sportlern und eine Auflistung von Sportförderungen wiedergegeben.

Die Richtlinien für die allgemeine Sportförderung sind nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz 1969 klar geregelt und festgelegt. Zwar ist der Sport nach Artikel 15 der Bundesverfassung in Gesetzgebung und Vollziehung Landesache, doch fördert der Bund den Sport auf Grundlage des Artikels 17 der Bundesverfassung nach der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung. Die politische Zuständigkeit wanderte am 31. März des Jahres 2000 vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, also zur Frau Vizekanzlerin.

Die Mittel für die Sportförderung betrugen im Jahre 1999 insgesamt zirka 707 Millionen Schilling im Gegensatz zu 593 Millionen Schilling im Jahre 1997, was doch eine erkleckliche Erhöhung darstellt. Die besondere Sportförderung, die aus den Mitteln der Sport-Toto-Einnahmen gewährt wird, betrug im Jahre 1999 440 Millionen und ist von 1997, 400 Millionen, über 1998, 420 Millionen, eben auf diese Summe angestiegen. Davon gingen 1999 zirka 95 Millionen an die einzelnen Fachverbände, beginnend vom Österreichischen Aero-Club bis hin zum Österreichischen Wasserskiverband.

148 Millionen – das ist der Löwenanteil, wenn ich das so bezeichnen darf – erhielt der ÖFB. Zirka 60 Millionen gingen jeweils an den ASKÖ, ASVÖ und die Union, zirka 14,6 Millionen gingen an das Österreichische Olympische Comité.

Die allgemeine Sportförderung umfasste Investitionsförderungen in der Höhe von etwa 130 Millionen Schilling. Die größten Brocken davon entfielen 1999 auf das neue Innsbrucker Tivoli-Stadion mit 54 Millionen, und es gab auch eine Vorfinanzierung für die Ski-WM in St. Anton mit zirka 39 Millionen.

Die sonstige Sportförderung belief sich auf 124,5 Millionen Schilling. Diese reicht von der allgemeinen Förderung an Sportverbände über Sportgroßveranstaltungen, Behindertensport, Frauenförderung, Spitzensportförderung und Trainerausbildungsförderung bis hin zu der für mich ganz persönlich wichtigen Nachwuchsförderung und der medizinisch sportwissenschaftlichen Betreuung.

Mit dem Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen und mit der Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes wurden die Grundlagen für die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen geschaffen. Mit Anfang Jänner 1999 übernahm die neu gegründete Gesellschaft die meisten bisherigen Bundessporteinrichtungen. Man kann eigentlich rückblickend sagen, dass diese Ausgliederungen durchaus sehr erfolgreich waren.

Ich habe mich dafür besonders interessiert, da sich in meiner oberösterreichischen Nachbargemeinde in Obertraun das Bundessport- und Freizeitzentrum Obertraun befindet und diese Anlage mit den neu adaptierten Indoor- und Outdoorbereichen als das "Mekka" – unter Anführungszeichen – der Sportanlagen im Salzkammergut gilt.

Zur Förderung des Leistungssports und der entsprechenden Nachwuchsausbildung leisten besonders die so genannten Leistungszentren sehr wertvolle Dienste. Das Sportleistungsmodell in der Südstadt ist richtungsweisend für viele ähnliche Modelle in den Bundesländern geworden. Dabei darf ich als Steirer besonders auch auf die Skihandelsschule in Schladming eingehen. Dort gibt es unterschiedliche Schultypen, die Spitzensportler von Rang und Namen hervorgebracht haben. Ich darf nur einige davon erwähnen: Renate Götschl, Michaela Dorfmeister, Alexandra Meissnitzer, Christian Mayer und Fritz Strobl waren alle Schülerinnen und Schüler der Skihandelsschule in Schladming.

Weitere Kapitel des Berichtes beschäftigen sich mit der Nachwuchsförderung, der Frauenförderung und der Trainerausbildung. Darauf folgen eine Auflistung über staatliche Auszeichnungen im Sport sowie eine detaillierte Übersicht über die erfolgreichen österreichischen Sportlerinnen und Sportler in den jeweiligen Jahren. Ich erinnere mich – und wahrscheinlich wir alle gemeinsam – noch besonders gut an die WM-Titel einer Renate Götschl, einer Alexandra Meissnitzer und eines Hermann Maier im Jahre 1999 im Super-G und in der Abfahrt sowie an den wohl unvergessenen Gewinn des Weltmeistertitels der 4 x 10 Kilometer-Staffel bei der Nordischen Ski-WM in der Ramsau. Das waren für alle, die das mitverfolgt haben, wahrscheinlich bleibende Eindrücke, positive Eindrücke des österreichischen Sports.

Im Kapitel "Internationale Angelegenheiten" wird das Wesentlichste über die europäische Zusammenarbeit im Sport aufgezeigt. Dass der Bereich Sport in unserer modernen Gesellschaft ein sehr vielschichtiges und vernetztes Anliegen geworden ist, zeigen auch die im Bericht enthaltenen Teilbereiche aus den einzelnen Ministerien.

Ich darf nur das Wichtigste herausgreifen:

Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten: Sport und Schule, Schulen mit sportlichem Schwerpunkt. Es gibt in Österreich 108 Sporthauptschulen, Schulen für Leistungssportler, Sportlehrwesen, Unfallverhütung, Bewegungserziehung und Schulsportbewegung.

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr: Institute für Sportwissenschaften an den österreichischen Universitäten;

Bundesministerium für Landesverteidigung: Sportheereszentren und Heeresleistungssportzentrum.

Das Bundesministerium für Finanzen ist zuständig für die steuertechnischen Belange für Sportler und Vereine.

Beim Bundesministerium für Inneres geht es um die Überwachungsgebühren und die Einbürgerungen. Es ist sehr oft in den Medien zu lesen, dass auf Grund sportlicher Erfolge der Schritt der Einbürgerung gesetzt wird. Im Jahre 1999 war das insgesamt sechsmal der Fall, also eine Zahl, die die Relation klarstellt.

Interessant war für mich auch die Vereinsstatistik. Nach den angemeldeten Vereinen sind die Fußballvereine mit 2 300 Vereinen und 387 000 Mitgliedern an erster Stelle. Raten Sie bitte, wer an dritter Stelle steht! Ich wäre selbst nicht draufgekommen, obwohl ich diesen Sport auch aktiv ausübe. Es sind die Eisstockschützen mit 1 837 Vereinen und insgesamt 118 000 Mitgliedern. (Zwischenruf des Bundesrates Binna. )  – Wir sehen uns im Winter wieder, Herr Kollege! (Heiterkeit.)

Ich glaube, der Stellenwert des Sports ist allgemein unbestritten. Er ist von der wichtigsten Nebensache zu einem wirtschaftlichen Faktor in Österreich geworden. Das Zugpferd Spitzensport ist, so glaube ich, für uns alle verständlich, wenn wir die sportlichen Erfolge der letzten Zeit sehen. Die so genannte Maier-Mania hat natürlich auch in der Schiindustrie Bewegung ausgelöst – Bewegung im positiven Sinn. Überhaupt sind Großveranstaltungen zu einem Wirtschaftsfaktor geworden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an zwei steirische Großveranstaltungen, den Österreich Grand Prix der Formel 1 auf dem A1-Ring, der Hunderttausende nach Österreich lockt und einen Werbewert in Millionenhöhe bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Da zahlt das Land dazu! Das gehört Bernie Ecclestone!)

Ich erinnere mich auch ganz besonders gerne an die Skiflug-WM am Kulm in meiner Nachbargemeinde, wobei es Begeisterung bei allen gegeben hat, die dabei waren.

Ich darf noch ganz kurz den Erziehungswert des Sports ansprechen. In den Vereinen wird da Wesentliches für die Erziehung unserer Jugend geleistet. Es wird vor allem in Mannschaftssportarten dem Jugendlichen etwas geboten, was weit außerhalb des sportlichen Bereichs liegt. Dabei kann er etwas für das Leben mitnehmen.

Ich darf in diesem Zusammenhang sehr herzlich allen Vereinen und allen Funktionären, die dort ihre meist ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, danken. Da werden viel Zeit, viel Energie und auch private Mittel eingesetzt, damit vor allem die jungen Sportler in den Vereinen ihren Sport ausüben können.

Viel Erfolg und eine weitere positive Entwicklung des österreichischen Sports wünsche ich uns allen, besonders aber den aktiven österreichischen Sportlern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Binna. – Bitte.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich äußerst erfreulich, dass bei der heutigen gedrängten Tagesordnung doch für das Thema Sport Zeit ist.

Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, wie wichtig der Sport ist. Ich meine aber trotzdem, dass speziell der Breitensport immer mehr zur Nebensache wird. Für mich ist im Sport noch immer das Ehrenamt einer der wichtigsten Faktoren. (Bundesrat Steinbichler: In welchem Land ist das, wo der Sport zur Nebensache wird?)  – Ich werde das nachher noch beweisen. – Zirka 1,5 Millionen Stunden an ehrenamtlichen Leistungen werden wöchentlich vollbracht. Rechnet man diese Leistungen auf das Jahr hoch und dotiert sie mit 100 S, sind das Kosten in der Höhe von 7,6 Milliarden Schilling, die der Staat nicht finanzieren muss! Daher gilt

Mein besonderer Dank gilt auch allen Dachverbänden, allen Vereinen und vor allem allen Sportlerinnen und Sportlern, die Österreich immer wieder speziell im Ausland bestens vertreten.

Bedanken möchte ich mich auch bei Hubert Neuper, dem ehemaligen Verantwortlichen der Sporthilfe, der es von 1997 bis 1999 geschafft hat, zirka 6 Millionen Schilling aus Großsportveranstaltungen in die Sporthilfe fließen zu lassen.

Ein wichtiges Thema ist auch Sport und Gesundheit. Viel diskutiert werden immer die Kosten der Sportverletzungen, die derzeit zirka 4,1 Milliarden Schilling ausmachen. Die Kosten derjenigen, die aber überhaupt keinen Sport betreiben, machen derzeit zirka 7,8 Milliarden Schilling aus. Der Hauptanteil dabei sind mit 37 Prozent Herzkrankheiten, die auch zum Tod führen können, ein zweiter großer Anteil sind Rückenleiden und Bandscheibenvorfälle mit 26 Prozent.

Das Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat daher eine Studie mit dem Titel "Sport und Gesundheit" in Auftrag gegeben, die von den Dachverbänden durchgeführt wurde. Dabei werden Sportler in drei Gruppen erfasst: die Gruppe drei, die einmal bis zweimal im Monat Sport betreibt, die Gruppe zwei, die ein- bis zweimal in der Woche Sport betreibt, und die Gruppe eins sind aktive Sportler.

Die Gruppe eins umfasst zirka 18 Prozent, die Gruppe zwei 22 Prozent und die Gruppe drei 60 Prozent.

Gäbe es durch Bewusstseinsbildung Aktionen, wie es sie mit "Fit mach mit" oder heuer im Frühjahr mit "Leichter leben" gegeben hat, die selbstverständlich auch Kosten verursachen, und gelänge es, von der Gruppe drei 50 Prozent in die Gruppe zwei zu bringen, würde das eine Einsparung in der Höhe von 11,5 Milliarden Schilling bringen.

Ich weiß, dass diese Kosten nicht messbar sind. Da von dieser Studie aber leider nichts zu hören ist, stelle ich die Vermutung an, dass sie in irgendeiner Schublade liegt. Wir könnten uns sonst die Reform des Hauptverbandes ersparen und würden auch nicht über Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Thema ist das Thema Schulsport. 23 Prozent aller Kinder, die in die Schule eintreten, weisen Haltungsschäden auf. Bei den Schulabgängern mit 14 bis 15 Jahren sind es schon 66 Prozent.

Frau Vizekanzlerin! Sie schreiben in der Einleitung zum Sportbericht 1999, wie wichtig Sport im Kindergarten und im Pflichtschulalter sei. Ich möchte dazu ein Beispiel aus dem Bezirk Liezen bringen. Mit dem Schuljahr 2001/02 werden zirka 1 000 Unterrichtsstunden gestrichen, und es liegt für mich die Vermutung nahe, dass davon auch Turnstunden betroffen sein werden. Die Haltungsschäden werden sich noch mehr verschlechtern und dadurch mehr Kosten verursachen. Der umgekehrte Weg wäre der richtige, Frau Ministerin, dieser ist der falsche!

Nicht vergessen möchte ich den Behindertensport. Behinderte leben, leider Gottes, noch immer am Rande unserer Gesellschaft. Mit dem Behindertensport wird versucht, diesem Personenkreis über den Sport eine neue Aufgabe zu geben. Es ist fast unvorstellbar, welch großartige Leistungen Behindertensportler erbringen.

Dazu zwei Beispiele: Bei den Paralympics in Sydney schaffte ein doppelamputierter 100-Meter-Läufer die Distanz von 100 Metern in 10,15 Sekunden. Derzeit gelingt es in Österreich keinem aktiven Spitzensportler, diese Marke zu erreichen.

Das zweite Beispiel ist ein beinamputierter Hochspringer, der es geschafft hat, über 1,80 Meter zu springen.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen; das ist eine Bitte an Sie, Frau Bundesministerin! Auch kleine WM-Veranstaltungen, wie die Naturbahnrodel-WM in Stein an der Enns, haben es sich verdient, dass Sie anwesend sind und nicht nur die Ski-WM in St. Anton besuchen, wo Sie eine Woche lang auf Kosten des Steuerzahlers im ÖSV-Dress im Mittelpunkt gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Frechheit von Ihnen!)

Den Sportberichten erteilen wir selbstverständlich unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Kurz ein paar Worte (in Richtung des Bundesrates Binna ) zu deiner Kritik an der Präsenz der Frau Vizekanzlerin bei der Ski-WM in St. Anton. Ich glaube, deine Kritik wäre noch stärker gewesen, wären die Frau Vizekanzlerin und die Regierung nicht dort gewesen. Ich meine, dass es ganz einfach wichtig ist, dass man sich seitens der Regierung und seitens der Bevölkerung hinter solche Veranstaltungen stellt, weil sie für das Bild von Österreich im Ausland extrem wichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie meine Vorredner gesagt haben, liegen uns heute die Sportberichte über die Jahre 1997 und 1998, aber auch 1999 vor. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es für uns nicht leicht ist – für den Bundesrat geradewegs etwas beschämend –, dass wir so weit zurückliegende Berichte heute diskutieren sollen und müssen. Deswegen hat es mich mit Freude erfüllt, dass die Frau Vizekanzlerin angekündigt hat, dass die Berichte in Zukunft aktueller gestaltet und die Diskussionen in geringerer zeitlicher Abfolge erfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Fertig sind sie schon lange, nur diskutiert haben wir sie nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sport ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und dient vielen Menschen in unserem Land nicht nur zur Freizeitgestaltung und -betätigung, sondern er trägt auch wesentlich zur persönlichen Entwicklung bei. Besonders der Breitensport ist für die Gesundheit und das Zusammenleben von enormer Bedeutung. Voraussetzung dafür sind nahe und leistbare Sportstätten. Die Errichtung von Sportstätten ist zwar oft mit öffentlichen Zuschüssen verbunden, sie tragen aber zur Verbesserung der Gesundheit bei und ersparen uns – so, wie es auch mein Vorredner gesagt hat – einiges an Kosten, die aus Krankheiten resultieren.

Da die Nähe von Sporteinrichtungen mit entscheidend ist, ob und wie oft Sport betrieben wird, sollte vor allem beim Bau neuer Wohnhausanlagen auf die Lage von Sportanlagen und auf natürliche Voraussetzungen für sportliche Betätigung Rücksicht genommen werden. Ich denke, dass es in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll wäre, auch einen Teil der Wohnbauförderungsmittel für Gesundheit und Sport zweckzuwidmen, um so die sportliche Betätigung in der unmittelbaren Wohngegend zu ermöglichen.

Doch jetzt zum Sportbericht 1999 im Detail: Für die Sportförderung wurden im Jahre 1999 insgesamt 707 Millionen Schilling aufgewendet. Über die genaue Verwendung und die genaue Aufteilung dieser Mittel hat Herr Bundesrat Köberl schon alles gesagt, deswegen möchte ich Ihnen eine Wiederholung ersparen.

Wichtig erscheint mir, dass der Sportbericht in übersichtlicher und transparenter Art und Weise zeigt, wofür diese Mittel verwendet wurden. Für diese übersichtliche und transparente Form der

Ein wichtiges Kapitel im Sportbericht 1999 befasst sich auch mit der Nachwuchsarbeit. Neben der Förderung der Nachwuchsarbeit von Vereinen ist vor allem die Errichtung von Schulen mit sportlichen Schwerpunkten von enormer Bedeutung. Speziell die Erfolge der österreichischen Skisportler in den letzten Jahren sind zu einem großen Teil sicher auf die hervorragenden Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich zurückzuführen.

Leider mangelt es in anderen Bereichen noch an Ausbildungszentren und Schulen für Kinder und Jugendliche. Auch deshalb freut es mich, dass die Frau Vizekanzlerin in der Fragestunde den weiteren Ausbau von Ausbildungszentren in diesem Bereich angekündigt hat, was sich sicher auch in einigen Jahren in den Ergebnissen bei internationalen Bewerben in diesen Sportarten niederschlagen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sportbericht 1999 finden sich wirklich hervorragende Ergebnisse bei Europa- und Weltmeisterschaften und auch bei anderen internationalen Veranstaltungen. Darunter befinden sich zahlreiche bekannte Namen, wie wir sie heute schon gehört haben, aber ebenso zahlreiche Namen von erfolgreichen Sportlern, die nicht so im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen.

Ich möchte stellvertretend für diese erfolgreichen Sportler einen jungen Mann aus meiner Heimatstadt Fischamend besonders hervorheben. Thomas Rosenberger gewann 1999 bei der Schwimm-Europameisterschaft der Behinderten in Braunschweig die Goldmedaille über 50 Meter Brustschwimmen. Thomas Rosenberger wurde 1969 geboren, war in seiner Kindheit immer dem Sport verbunden, hat wie die anderen Burschen in seinem Alter in meiner Heimatgemeinde Fußball gespielt und betätigte sich auch in anderen Sportarten. Seit einem schweren Motorradunfall vor wenigen Jahren ist er beidseitig gelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Durch eiserne Disziplin und Willensstärke gelang es ihm, seine Liebe zum Sport weiterhin umzusetzen, denn ein Leben ohne Sport wäre für ihn nicht sinnvoll gewesen.

Das Beispiel dieses großartigen Menschen zeigt, welchen positiven Einfluss der Sport auf die Persönlichkeit haben kann. Es zeigt aber auch, dass die wirklichen Helden und die wirklichen Spitzensportler nicht immer jene sind, die in den Medien dargestellt werden, sondern dass es besonders die Vertreter des Behindertensports sind, die diese großartigen Leistungen erbringen, die aber von den Medien nicht berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht darf ich mich den Worten meines Vorredners anschließen und auch Kritik an den Medien üben, dass über den Behindertensport viel zu wenig berichtet wird und er viel zu wenig Beachtung findet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Binna. )

Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Ende meines Redebeitrages bei jenen Tausenden Sportfunktionären bedanken, die durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit einen unersetzlichen Beitrag für den Sport und die Gesellschaft in unserem Land leisten.

An Sie, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, darf ich appellieren, den erfolgreichen Weg der österreichischen Sportpolitik fortzusetzen und weiterhin auch Ihre persönliche berufliche Erfahrung zum Vorteil des österreichischen Sports für uns alle einzubringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Vizekanzlerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herren Kollegen Köberl und Ram haben den Sportbericht schon im Detail präsentiert. Für mich als Touristikerin ist es ein bisschen eine Verpflichtung, Folgendes darzulegen: Sport und Tourismus sind in Österreich untrennbar mit

Österreich, das Tourismusland, Österreich, das Sportland: Das heißt, es gibt kaum einen Staat auf dieser Welt, der es auf Grund seiner landschaftlichen Gegebenheiten ermöglicht, so viele Sportarten auszuüben. Österreich hat auch die dazu notwendige Infrastruktur. Und diese Infrastruktur – laut neuestem Stand, den wir beobachten können – wird durch die Arbeit des Sportministeriums immer weiter ausgebaut.

Wir haben zwar die Voraussetzung, dass wir Berge, Seen, Radwege, Rennstrecken, Flüsse und vielerlei Sportstätten haben, Sport und Österreich bedeutet aber nicht nur Tourismus, es bedeutet auch Kultur und Tradition – jahrhundertelange Tradition. Aus Österreich sind immer schon Sportgrößen hervorgegangen. Österreich kann stolz auf die Ausrichtung von Olympischen Spielen und von Weltmeisterschaften zurückblicken, die hervorragend organisiert worden sind und auf die wir alle auch berechtigt stolz sein können.

Es ist daher auch berechtigt, den ausübenden Sportlern gegenüber verpflichtend, ein eigenes Ministerium nur für Sport zu haben, so wie es seit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen auch gelungen ist, ein eigenes Staatssekretariat für Tourismuswirtschaft zu haben.

Wir streben einem Ziel entgegen, meine Damen und Herren, nämlich das Gesundheitsland Nummer 1 zu werden. Gesundheit ist untrennbar mit Sport verbunden, Gesundheit für Körper, Geist und Seele.

Mit dieser Veranstaltung wird eben dieses Tal jenen Stellenwert erhalten, der ihm wirklich schon lange gebührt auf Grund einwandfreier, gesunder Luft, gesunden Waldes, gesunder Almen und Wiesen und herrlich bodenständiger Produkte – ich war erst kürzlich dort – und vor allem fleißiger und herzlicher Menschen, die bestens geeignet sind, für eine Olympiade für die großartigsten Menschen, die wir kennen, nämlich die Behinderten, denen unsere besondere Aufmerksamkeit und Achtung gebührt, zu arbeiten.

Ich danke Ihnen, Frau Vizekanzlerin, für Ihren Einsatz und für die Zusage zur Unterstützung und vor allem für die Übernahme der Präsidentschaft für diese Olympiade.

Wir sind dankbar, Frau Vizekanzlerin, für Ihren Entschluss, den hervorragenden Sportnachwuchs verstärkt zu unterstützen und zu fördern, denn wir sind Ihrer Meinung, dass wir in Öster

Es ist erstaunlich, dass die sozialistischen Kollegen diesem Bericht 1999, der doch von dem jetzigen Sportministerium, von den jetzigen Beamten, und zwar mit weniger Beamten, verfasst worden ist, doch auch zustimmen – so viel ich weiß. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer war 1999 für den Sport verantwortlich?)

Ich glaube, dass wir den Leistungen und dem Einsatz der Sportler Ehre erweisen können und dass wir vor allem stolz darauf sein können, eine Sportministerin zu haben, meine Damen und Herren, die es nicht als notwendig erachtet, bei Veranstaltungen in der ersten Reihe zu stehen (Rufe bei der SPÖ: Wo sonst?), sondern sich, so wie in Schladming, unter die Menge mischt. Man hat sie zwar in Schladming nicht gesehen, sie war aber sehr wohl anwesend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie setzt sich dafür ein, die höchstmögliche Summe vom Finanzminister zu bekommen, um eine Infrastruktur zu schaffen, die den Sportlern die Möglichkeit bietet, eben diese Höchstleitungen zu erzielen, die uns alle so stolz machen.

Sie ist aber auch eine Vizekanzlerin und eine Sportministerin, die sich – und das habe ich aus vielerlei Sportlermündern erfahren können – auch über den Aufstieg eines kleinen Fußballklubs in die Landesliga wirklich freut. – Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir diesen Sportlern insofern danken können, als wir alles tun, auch als Touristiker, um Österreich als eine der schönsten Sportlandschaften der Welt zu erhalten. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich die heute hier zur Debatte stehenden Berichte auf die vergangene Legislaturperiode beziehen und daher nicht meine Ressortzuständigkeit betreffen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Sportbericht für das Jahr 2000, also für das erste Jahr meiner Ressortzuständigkeit, noch in diesem Herbst dem Parlament zugeleitet werden wird, sodass er auch noch in diesem Jahr debattiert und auch endbehandelt werden kann, weil ich es ehrlich gestanden nicht als sinnvoll erachte, dass wir jetzt über drei Jahre zurückliegende Ereignisse reden.

Ich möchte auch dazusagen, dass der Sportbericht seit Herbst 2000 – das war mir ein wichtiges Anliegen – auch über das Internet abrufbar ist. Ich glaube, er soll auch der interessierten Sportöffentlichkeit entsprechend zugänglich sein; und das wird auch selbstverständlich mit den weiteren Sportberichten gleich gehandhabt werden.

Wie immer muss ich natürlich einiges richtig stellen, was von Seiten der Opposition, namentlich von Herrn Kollegen Binna, gesagt wurde. Opposition ist dazu da, die Regierung zu kritisieren, das ist überhaupt keine Frage, aber wenn, dann möchte ich Sie wirklich bitten, tun Sie es bitte auf der Grundlage von Fakten und nicht beruhend auf Dingen, die Ihnen irgendjemand irgendwo erzählt hat.

Sie haben zum einen behauptet, es müssten Turnstunden gestrichen werden, weil es weniger Unterrichtsstunden in den Schulen gibt. – Herr Kollege Binna! Das Gegenteil ist der Fall! Es war Ihre Fraktion, die sich darüber beschwert hat, dass die Lehrer jetzt mehr Zeit in der Klasse verbringen müssen und um das gleiche Geld mehr unterrichten müssen. Sie müssen nur die

Zum Zweiten: Behindertensport. – Sie haben in der Sache völlig Recht. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es unsere gemeinsame Verpflichtung ist, alles zu tun, um den Behindertensport entsprechend zu fördern. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie diese Anregung auch einmal an alle meine Vorgänger in den letzten Jahrzehnten, in denen die SPÖ ununterbrochen Verantwortung für das Sportressort getragen hat, herangetragen hätten, denn das finanzielle Defizit, das wir heute im Behindertensport haben, hat damit zu tun, dass dieser Bereich nie ausreichend ausgestattet war.

Ich kann Ihnen nur sagen: Für meinen Bereich habe ich sichergestellt, dass im Gegensatz zu früher, wo Spitzensport-Fördermittel für Behinderte per Gesetz nicht zugänglich waren, dafür Sorge getragen ist, dass im Rahmen des "Top-Sport-Austria"-Projektes die Mittel der Spitzensportförderung in gleichem Umfang auch für Behinderte zugänglich sein sollen, weil Spitzensport in diesem Bereich geleistet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Ihrer Frage bezüglich meiner Anwesenheit bei Sport-Veranstaltungen, Herr Kollege Binna: Ich erspare Ihnen jetzt die Auflistung dessen, bei denen meine Ressort-Vorgänger waren oder nicht waren, aber ich gebe Ihnen sehr gerne Auskunft darüber, wo ich im Rahmen meiner zeitlichen und terminlichen Möglichkeiten anwesend bin.

Zur Naturbahn-Rodel WM: Die Naturbahn-Rodel WM ist eine Veranstaltung – das Naturbahn-Rodeln insgesamt –, die von mir eine besondere – und zwar über das mit meinen Vorgängern vereinbarte Ausmaß hinaus – Förderung erhalten hat, und zwar auch mit Zielsetzung auf Turin 2006, weil es unser Anliegen ist, auch dafür zu sorgen, dass Naturbahn-Rodeln eine olympische Sportart wird. Wir haben zu diesem Zwecke eine besondere Förderung für den Ausbau der Strecke – einem entsprechend olympiareifen Ausbau der Strecke – für die Naturbahn-Rodel WM gegeben und zusätzlich noch eine Förderung für die Weltmeisterschaft per se.

Ich selbst habe mit den Veranstaltern vor Ort entsprechend Kontakt gehabt, habe gemeinsam mit den Veranstaltern das Projekt auch der Presse vorgestellt und bin im besten Einvernehmen mit den Veranstaltern dieser Weltmeisterschaft. Von diesen kommt die Beschwerde sicher nicht, deswegen weise ich sie auch zurück. – Ich mache aber darauf aufmerksam, dass es einer einzelnen Person unmöglich ist, bei allen Sportveranstaltungen in Österreich anwesend zu sein, und dass die Anwesenheit oder Nicht-Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes über die Bedeutung und Wichtigkeit der Sportveranstaltung gar nichts aussagt, sondern nur die Begeisterung, der Einsatz und das Engagement der Sportler und die Freude des Publikums wichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist richtig, dass ich in St. Anton war, es ist falsch, dass ich dort auf Kosten der Steuerzahler war. Ich habe meinen Aufenthalt privat bezahlt. Ich habe dort sehr interessante Kollegen getroffen, so etwa Ihren Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, der auch in St. Anton war, und zwar mit einer Delegation von sozialdemokratischen PolitikerInnen aus Bund und Land, was uns gefreut hat, weil das eine wichtige Veranstaltung für den österreichischen Sport gewesen ist. Herr Gusenbauer hat offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt und war dort – was uns gefreut hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich war natürlich auch bei einer ganzen Fülle von Veranstaltungen, die Ihrer Aufmerksamkeit auch deswegen entgangen sind, weil sie natürlich keine mediale Beachtung gefunden haben – wie ich meine, zu Unrecht nicht gefunden haben. Ich war bei der Verabschiedung der paraolympischen Sportler in Enns, als sie zur Olympiade nach Sydney gefahren sind. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es bedauerlich ist, dass der ORF dieses Ereignis und andere Ereignisse des Behindertensportes nicht in ausreichendem Ausmaß berücksichtigt. Gerade deshalb war es so wichtig, mit dem neuen ORF-Gesetz Voraussetzungen dafür zu schaffen (Beifall bei den

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Berichte getrennt erfolgt.

Wir kommen zur Abstimmung über den 14. Sportbericht 1997.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den 15. Sportbericht 1998 und die zweite Auflage des 15. Sportberichtes aus 1998.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den 16. Sportbericht 1999.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: Agrarrechtsänderungsgesetz 2001.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Höllerer übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Anna Höllerer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine werten Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Saatgutgesetz 1997, das Futtermittelgesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz 2001) erlassen wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2001), liegt allen Bundesrätinnen und Bundesräten vor, ich kann daher auf die Verlesung verzichten.

Ich berichte, dass der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag stellt, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz werden insgesamt acht Gesetze geändert, und zwar das Düngemittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz, das Saatgutgesetz, das Futtermittelgesetz, das Qualitätsklassengesetz sowie das Wasserrechtsgesetz und das Sortenschutzgesetz. Wesentliche Änderungen mit negativen Folgen bringen die Änderungen im Wasserrechtsgesetz und im Sortenschutzgesetz mit sich.

Meine Damen und Herren! Die nachträgliche Legalisierung umweltschädlicher Anlagen bringt eine dramatische Verschlechterung für Grund- und Oberflächengewässer mit sich. Die Abwasser-Emittenten werden für ihr Nichtstun noch vom Gesetzgeber belohnt, zudem wird künftig auch das Recht der Gemeinden dort massiv eingeschränkt. Ich glaube, es kann nicht sein, dass die Wasserqualität allein wirtschaftlichen Interessen geopfert wird.

Herr Bundesminister! Ich bin nun auch schon einige Jahre in diesem Haus, und immer wieder diskutieren wir über den Gewässerschutz – weitergegangen ist diesbezüglich nicht sehr viel! Sie werden das natürlich anders sehen – das ist auch ganz klar –, das ändert aber trotzdem nichts daran, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Verursacher mit Samthandschuhen angefasst werden. Wenn ich daran denke, dass für die Landwirtschaft – zumindest bei uns in Oberösterreich ist das noch so – kein Anschlusszwang an das öffentliche Kanalnetz besteht, dann gibt es dafür eigentlich keinerlei triftige Gründe, außer dass man sich eben die Gebühren erspart.

Reines Trinkwasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel. – Diese Gesetzesvorlage trägt nicht zur Verbesserung dieser Situation bei, und daher lehnen wir das ab.

Ein Musterbeispiel, wie Großkonzerne arbeiten und handeln, zeigt uns jetzt die Firma Pioneer mit dem genverunreinigten oder genverseuchten Mais, der auf den Feldern ausgebracht worden ist. Ich meine daher, all das hat uns auch zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Wer eindeutig gegen Gesetze verstößt, ist meiner Meinung nach strafbar. Wir haben ein eindeutiges Gesetz in diesem Bereich, und eigentlich sollte dieser Firma die Handelslizenz, wenn es das irgendwo gibt, entzogen werden.

Meine Damen und Herren! Seit März war bekannt, dass dieser Mais ausgebracht worden ist, reagiert hat vorerst einmal niemand. Der Ball wurde vom Gesundheitsminister den Ländern zugespielt, die Länder waren nicht zuständig, und dann landete alles wieder beim Gesundheitsminister. Er hatte dann auch keine Zeit, weil er gerade den Hauptverband und die Sozialpartnerschaft zerschlagen musste, und erst jetzt, kurz vor der Maisblüte, hat man sich mit den Bauern geeinigt.

Wenn ich mir das so überlege, dann muss ich sagen, der oberösterreichische Landeshauptmann und Agrarreferent Dr. Pühringer ist sicherheitshalber vorerst einmal auf Tauchstation gegangen und hat dann angemerkt, dass es eigentlich keinen völlig genfreien Mais gibt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein sorgloses Umgehen mit der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, und das müssen wir ablehnen. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Bundesrat! Meinem Vorredner Kraml möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, dieses Agrarrechtsänderungsgesetz dokumentiert den Weitblick unserer Agrarpolitik überhaupt. Ich möchte das unterstreichen, zumal sehr wohl auch von führenden Persönlichkeiten der EU anerkannt wird, dass diese Agrarpolitik im Interesse der Konsumenten und gleichzeitig auch der Produzenten zielführend organisiert und gestaltet wird.

Ich möchte zum Agrarrechtsänderungsgesetz 2001 Folgendes sagen: Es ist sicher unbestritten, die Änderungen betreffen auf der einen Seite die Landwirtschaft, auf der anderen Seite ebenso den Konsumenten. Ich möchte einige Punkte bezüglich des Düngemittelgesetzes hervorstreichen. Es ist sicher in sehr vielen Bereichen eine Übertragung an das Forschungszentrum für Agrarbiologie Voraussetzung, es ist aber auch gleichzeitig in sehr vielen Bereichen ein Eckpfeiler einer vernünftigen Agrarpolitik. Bei Düngemitteln gibt es immer wieder Diskussionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eines klar und deutlich sagen: Es kann immer wieder Diskussionen geben, und es soll diese geben, aber ich als praktizierender Landwirt bin davon überzeugt, dass für Grund und Boden Düngung sehr wohl wichtig ist. In diesem Bereich hat Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte klar und deutlich unterstreichen: Wir haben in diesem Bereich mit dem ÖPUL-Programm aktiv dazu beigetragen, dass gerade über gezielte Düngung ein Konsens mit den Produzenten einerseits und den Konsumenten andererseits erreicht werden konnte.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass ich selbst die Möglichkeit gehabt habe, an einer Tagung in Stockholm teilzunehmen. Dort wurde uns von führenden Persönlichkeiten der EU im Umweltbereich dokumentiert, dass die österreichische Agrarpolitik fort

Zum Pflanzenschutzmittelgesetz möchte ich ebenfalls etwas sagen. Es ist so, dass es gerade im Bereich Pflanzenschutzmittel der Zulassung bedarf. Da gibt es noch unterschiedliche Interpretationen, da gibt es sicher ebenso Preisunterschiede.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß sehr wohl, dass diese Unterschiede mit dem Mehrwertsteuersatz zusammenhängen. Hier bedarf es einer Harmonisierung, um gegenüber den anderen EU-Ländern, den anderen Mitbewerbern konkurrenzfähig zu sein. Ich möchte dokumentieren, dass in Österreich diesbezüglich noch Impulse zu setzen sind. Was mir persönlich aber sehr wichtig zu sein scheint, ist die Tatsache, dass gerade die Zulassung auf Grund dieses Gesetzes wesentlich schneller möglich und eine gewisse Kooperation wichtig ist.

Beim Sortenschutzgesetz 2001 gab es, wie schon erwähnt, die größte Änderung überhaupt. Herr Bundesrat Kraml! Ihr Wissen, Ihr Potenzial im landwirtschaftlichen Bereich sehe ich eher sehr negativ, denn gerade in diesem Bereich muss man sehr gefühlvoll argumentieren. (Bundesrätin Mag. Trunk: Es gibt kein negatives Wissen!) Ich glaube, dass dieses Privileg – ich möchte das Wort "Privileg" in diese Richtung interpretieren: berechtigte Forderung der Bauern, dass der Nachbau und gleichzeitig auch die Existenz der Vermehrung gesichert sind – in diesem Gesetz zweifelsohne verankert ist. Es ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft der Landwirtschaft und sichert gleichzeitig auch die Zukunft der österreichischen Saatgutwirtschaft. Ich glaube, dieser Konsens wurde mit diesem Gesetz erreicht, und ich bin sehr stolz, dass in diesem Bereich sehr viel weitergebracht wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend: Das Agrarrechtsänderungsgesetz schafft die Voraussetzung für eine vernünftige und weit blickende Agrarpolitik und bringt gleichzeitig eine strukturelle Vereinfachung in diesem Bereich mit sich. Danke, sehr geehrter Herr Bundesminister, für diesen Weitblick, für diese zielführende Agrarpolitik. Die Österreichische Volkspartei wird gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Bevor ich zum Gesetz Stellung nehme, möchte ich Folgendes sagen: Herr Bundesminister! Sie werden in Kürze, so nehme ich an, zum Klimaschutzgipfel aufbrechen, und auch als Kontraredner denke ich doch, die Erwartungen dieses Hauses, aber auch der Bevölkerung werden sein, trotz der Kontrastellung der USA und Japans in keiner Weise in den Bemühungen nachzulassen. Im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der Zukunft unseres Planeten wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim kommenden Klimaschutzgipfel. (Bundesrat Dr. Nittmann: Und Durchsetzungsvermögen!) Und auch Durchsetzungsvermögen!

Ich habe gehört, dass der Herr Minister Vorstellungen für eine Zwischenlösung in dieser schwierigen Situation hat. Diese Zwischenlösung darf auf keinen Fall einen Rückschritt bedeuten. Es darf nur in einem fortschrittlichen Verfahren Zwischenlösungen geben, da das Kyoto-Abkommen ohnedies ein sehr sanftes Abkommen bisher darstellt. Immerhin, wie ich heute gehört habe, erklären sich über 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung nicht mit der Haltung ihres Präsidenten einverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Nun aber zu diesem Gesetz. Herr Minister! Wenn ich Ihnen jetzt auch Lorbeeren mit auf den Weg gegeben habe, muss ich doch sagen, ich verstehe es nicht, dass ein ÖVP-Landwirtschaftsminister ein solches Gesetz vorlegt, das doch einen massiven Eingriff in die traditionellen bäuerlichen Rechte darstellt.

Das bedeutet eine materielle Enteignung der Bauern an den von ihnen selbst gezogenen Feldfrüchten. Die Bauern müssen in Hinkunft Nachbaugebühren bezahlen, also Abgaben für ihr hof

Das erfolgt durch die heutige Beschlussfassung, indem ein angebliches Landwirteprivileg abgeschafft wird. Der bisherige § 6 zum Sortenschutzgesetz hat den Anbau und die gegenseitige bäuerliche Hilfe, wenn das Vermehrungsmaterial aus dem eigenen Anbau des Landwirtes stammt, aus dem Sortenschutz ausgenommen. Das tut es jetzt nicht mehr. Jetzt – wahrscheinlich bereits ab Herbst – werden die Bauern mit Nachgebühren belastet werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wie viel sollen die Bauern denn noch zahlen? Ist die Politik, die eine Stützung der bäuerlichen Erwerbstätigkeit vorsieht, reines Lippenbekenntnis? – Das ist das Aus für ein jahrhundertealtes bäuerliches Grundrecht.

Herr Minister! Sie werden jetzt in Ihrer Beantwortung sagen, es handle sich um eine Kann-Bestimmung. Richtig, es ist eine Kann-Bestimmung, aber mit dieser Kann-Bestimmung wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass die gewerblichen Züchter – in deren Interesse und in diesem Geist ist dieses Gesetz offensichtlich auch geschaffen – ihre Interessen wahrnehmen werden. Das heißt, dass die Landwirte entweder jedes Jahr neues Saatgut erwerben müssen oder für die Wiederverwertung Nachgebühren zahlen müssen.

Angesichts der Krise der Landwirtschaft ist es mir unverständlich, dass wirtschaftliche Interessen von gewerblichen Firmen vor bäuerliches Interesse gesetzt werden. In diesem Sinne werde ich diesem Gesetz keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es sind sich, auch wenn wir ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten haben, alle vier Parteien, die hier vertreten sind, einig, dass sie der bäuerlichen Bevölkerung Österreichs, aber auch den Konsumenten helfen und dazu beitragen wollen, dass richtig produziert, aber auch gesund konsumiert werden kann. Aus diesem Grund scheint mir auch dieses Agrarrechtsänderungsgesetz besonders wichtig zu sein. Aber ich gebe zu, wir haben einen unterschiedlichen Zugang beziehungsweise eine unterschiedliche Betrachtungsweise.

Wenn heute in der "Presse" steht: "Die Verunreinigung des Genmaissaatgutes der Saatgutfirma Pioneer ..." (gesprochen wie "Pionier" – Bundesrat Hensler: Pioneer – englische Aussprache – heißt das!) Von mir aus "Pioneer". Das ist mir kein Anliegen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Hensler dürfte eine besondere Beziehung zur Firma Pioneer haben, sonst wüsste er es nicht so genau. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn also die Verunreinigungen zufällig sind und eine unvermeidbare Verschmutzung eintritt, dann muss ich sagen, dieses Gesetz ist absolut notwendig, um die Unvermeidbarkeit und die Zufälligkeit zu verhindern. Es geht nicht an, dass die österreichischen Konsumenten auf Grund von so genannten Unvermeidbarkeiten und Zufälligkeiten möglicherweise Schaden nehmen.

Wir meinen, diesem Gesetz sehr wohl zustimmen zu müssen. Kollege Kraml meint, Genmais und diesem Gesetz nicht zustimmen zu können. Warum kann er nicht zustimmen? Welche Probleme hat er? (Bundesrat Kraml: Auf das kommst du nie! – Bundesrat Boden: Er muss nicht zustimmen! Wir müssen nicht zustimmen!) Kollege Schennach ist auch für den Schutz der

Ich muss Ihnen sagen, Kollegen, es gibt einen Bereich, der bei den meisten dieser Diskussionen hier im Raum nicht erwähnt wird: Das ist der Bereich, der zwischen Konsument und Produzent liegt, dem sowohl der Konsument wie auch der Produzent fast hilflos ausgeliefert sind. Das sind jene Bereiche, die die Produzenten mit Betriebsmitteln – mit Saatgut, mit Düngemitteln, Pflanzenschutz und anderem mehr – versorgen, und auf der Konsumentenseite sind es jene Bereiche, die Verarbeitung, Vermarktung und Weiteres sicherstellen sollen. Das sind Bereiche, die in ganz wenigen Händen sind und denen sowohl der Bauer als Produzent als auch der Konsument – das sind wir alle – ausgeliefert sind.

Wenn es uns mit diesem Gesetz gelingt, Herr Bundesminister, hier mehr Transparenz, aber auch mehr Konsumentensicherheit hereinzubekommen, dann ist es mir recht, und wir stimmen gerne zu.

Es gibt gewisse Organisationen, die sich im Vorfeld zu diesem Gesetz natürlich lächerlich gemacht haben. Dazu gehört Greenpeace. Greenpeace baut genverseuchtes Saatgut vor dem Amtssitz des Ministers an und fordert dann eine amtliche Entfernung. Eigentlich sollte man Greenpeace auffordern, selbst das, was es angerichtet hat, zu entfernen. Sie wehren sich dagegen, dass so etwas angebaut wird. Dieser exemplarische Anbau zeigt, dass Greenpeace von der ursprünglich guten Überlegung und guten Idee, für den Erhalt der Natur einzutreten, auf eine Organisation umgeschwenkt ist, die politischen Richtungen folgt, die hier – zum Glück – regierungsmäßig nicht vertreten sind. Greenpeace macht sich langsam zum Gespött der Bevölkerung, weil man nicht einerseits sagen kann: Wir wollen keinen genverseuchten Mais!, wenn man andererseits exemplarisch dem Herrn Minister vor der Haustür genverseuchten Mais anbaut.

Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, dass dieser verseuchte Genmais weder als Lebensmittel noch als Futtermittel verwendet werden darf, daher also nicht zum Anbau zugelassen werden darf. Ich verstehe nicht, warum Sie – die Kollegen von den Sozialdemokraten und der einzige Kollege von den Grünen hier – sich gegen ein Gesetz wenden, welches die Weiterverarbeitung dieses verseuchten Genmaises als Lebensmittel und Futtermittel untersagt. Es ist mir einfach unverständlich, wie man solch ein Gesetz ablehnen kann.

Ich meine daher, wir, die wir dieses Gesetz mitgestaltet haben und heute mitbeschließen werden, sind auf dem richtigen Weg, Jene anderen gehen einen Sonderweg. Sie mögen ihn gehen. Wir gehen den unseren! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Vorweg eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Kraml, zum Thema Wasserrecht:

Sie werden wahrscheinlich nicht dagegen sein, dass man es den Leuten erspart, dass sie teure Investitionen tätigen und dann möglicherweise zwei Jahre später die Anschlussgebühren an die öffentliche Abwasseranlage bezahlen. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie für solch eine Vorgangsweise durchaus zu haben sind.

Ich möchte mich heute etwas intensiver mit dem an sich uninteressanteren Teil, mit den Verwaltungsabläufen, die in diesem Agrarrechtspaket stecken, befassen:

Ein wesentlicher Teil befasst sich mit der Veränderung und der Straffung von Verwaltungsabläufen, also mit dem Versuch, die Effizienz der Verfahren zu steigern. Das zentrale Element ist die Einführung eines Einhandprinzips, wonach die Bundesämter und andere zuständige Stellen nicht nur die fachliche Begutachtung durchführen, sondern sofort auch den dazugehörigen Bescheid ausstellen. Damit braucht der Akt nicht mehr weiterzuwandern.

Das ist vielleicht keine besonders große Sache, das Entscheidende scheint mir aber doch zu sein, dass hier ganzheitliche Zuständigkeiten in der Verwaltung geschaffen werden, dass sehr klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, was die Grundlage dafür ist, dass Ämter und Behörden ihre eigene Leistungserfüllung und ihre Aufgabenerfüllung besser kontrollieren können und damit auch mehr Motivation für ihre Mitarbeiter und ihr Management erhalten.

Wozu solche Dinge oft nützen, möchte ich an dem aktuellen Beispiel Bundesforste, zu dem dieser Tage in Salzburg eine Pressekonferenz gegeben wurde, erläutern:

Die Bundesforste wurden im Jahr 1997 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und ausgegliedert. Seither hat sich dieses Unternehmen zu einem international herzeigbaren Forstleitbetrieb entwickelt, der sich technisch modernisiert hat, der neue Produkte – von Forst-Consulting bis zu Forstdienstleistungen – aufweist, der ganz einfach mit Dynamik und Optimismus seine Aufgaben meistert.

Wenn jetzt, wenige Jahre später, die Bundesforste selbst sagen, dass sie ein tolles Unternehmen sind, dass sie wettbewerbsfähig sind, dass sie ihre Leistungen auf dem Markt unterbringen können, dann glaube ich, dass das Motivation für das Management, aber auch für die Mitarbeiter ist und dass das vor allem für die Republik Österreich ein sehr wertvoller Bestand ist.

Dass wir bei der Reorganisation unserer Ämter gelegentlich etwas schneller sind, habe ich vergangene Woche bei einer Reise durch die neuen Bundesländer erfahren, als Frau Bundesministerin Künast zu jeder vollen Stunde mitgeteilt hat, dass sie jetzt an so etwas Ähnliches wie die Schaffung einer Ernährungssicherungsagentur denkt – etwas, das wir in Österreich an sich schon voll auf der Schiene haben.

Diese Überprüfung hat in Deutschland etwas länger gedauert, aber ich habe mir dabei gedacht, Herr Bundesminister, vielleicht sollten wir in einer Art interfraktionellem und internationalem Austausch der Frau Bundesministerin Künast die Regierungsvorlage zur Verfügung stellen. Da erspart sie sich vielleicht einiges an Arbeit. (Bundesrat Bieringer: Glaubst du, dass sie lernfähig ist?) – Das wird man sehen. Jedenfalls gibt es dann eine saubere Vorlage.

Zwei Kollegen haben das Sortenschutzgesetz angesprochen. Auf sie trifft auch die eingangs festgestellte Bemerkung zu. Aber der Sortenschutz ist ein Thema, das wenig Spaß verträgt, über das man seriös diskutieren soll. Dieser Versuch, die Bauern gegen die Saatguterzeuger und Sortenentwickler auszuspielen, ist in gewisser Weise, so glaube ich, unseriös und in der Sache einfach ungerecht. Notwendig ist eine faire Balance zwischen diesen beiden Wirtschaftspartnern. Denn eines sollte man schon dazusagen: Es wird von Pioneer, von Multis und von

Es muss aber immer wieder – auch wenn Sie das ein bisschen wegschieben, Herr Kollege Schennach – darauf hingewiesen werden, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass eine inländische Saatgutsortenentwicklung und Saatgutvermehrung stattfindet. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die mit diesem Gesetz ausgewogen geschaffen werden. Wenn wir nämlich die Saatgut- und Sortenentwicklung ausschließlich der Preisentwicklung und den Märkten überlassen, dann werden in relativ kurzer Zeit nur mehr einige internationale Konzerne das Geschehen diktieren.

Was heißt das für den heimischen Bauern? – Der heimische Bauer lebt zu einem guten Teil auch davon, dass er über Sorten verfügt, die der Geografie, dem Klima und der Region angepasst sind, und dass er mit diesen Sorten Marktnischen ausfüllen kann. Dem österreichischen Bauern ist doch nicht damit gedient, wenn er nur mehr die Alternative von Einheitssorten zur Verfügung hat, die über die ganze Welt entwickelt und damit auch vertrieben werden und natürlich auf Grund der Mengen Erträge bringen!

Beim Saatgut und bei der Sortenentwicklung sollte man das Maximum an Eigenständigkeit bewahren, und dazu braucht es natürlich auch eine faire Finanzierungsregelung, zumal das Landwirteprivileg – auch wenn das Wort "Privileg" hier vom Begriff her schon falsch ist – gesichert ist. Das wissen Sie auch.

Wir haben bei der BSE-Krise sehr deutlich festgestellt, wie wichtig es ist, dass wir eine eigenständige Linie fahren, dass wir eine sorgsame österreichische Agrarpolitik haben, dass wir nicht in allen Dingen nur vom Ausland abhängig sind, sondern dass wir selbst steuernd eingreifen können. Das ist auch beim Sortenschutz ein ganz dringendes Anliegen, und aus diesem Grund sollte man diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesrat Schennach! Ich möchte mich zuerst für die guten Wünsche bedanken, die mich – ich nehme an, im Namen aller in diesem Haus – begleiten, was die Klimaschutz-Konferenz betrifft. Es ist ein hartes Stück Arbeit, das für dieses Wochenende vor uns steht. Die Zeichen sind nicht ganz optimal. Das muss man ganz nüchtern sagen.

Herr Bundesrat Kraml! Sie haben Ihre Rede absolut richtig begonnen. Sie haben exakt richtig aufgezählt, welche acht Gesetzesnovellen vom Agrarrechtsänderungsgesetz betroffen sind, aber dann scheiden sich unsere Geister.

Zum Sortenschutzgesetz. Herr Bundesrat Schennach! Ich würde bitten, sich mit der Sache zu beschäftigen und nicht das herunterzulesen, was irgendjemand aufgeschrieben hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach schüttelt den Kopf.)

Ein österreichischer Bauer hat Interesse daran, dass er hochqualitatives Saatgut bekommt. Ein österreichischer Bauer hat Interesse daran, dass wir in Österreich Saatgutproduktion haben,

Warum ist das so? – Der Aufwand, eine Sorte zu züchten, geht in die Millionenhöhe, und zwar nicht ein-, sondern dreistellige Millionenhöhe, und die österreichische Saatgutwirtschaft war nicht mehr in der Lage, jene wirtschaftliche Basis zu haben, sich das leisten zu können. Daher ist Mais in andere Hände gegangen.

Die Grundüberlegung ist doch, dass ein Züchter die Investition, die er tätigt, wieder verdienen kann. Wie verdient er sie? – Indem er Originalsaatgut verkauft. Dazu braucht er einen Schutz – geistiges Eigentum –, und diesen gewährt das Sortenschutzgesetz als eigenständiges Recht, das sich ganz klar vom Patentrecht unterscheidet. Daher ist es gut, dass der Züchter einen Schutz hat und seine Investition wieder verdienen kann, denn sonst werden wir keine Züchter mehr haben – beispielsweise unter anderem Züchter, die Saatgut ohne Anwendung von Gentechnologie erzeugen wollen, wie es die österreichischen Saatgutzüchter tun. Der Bauer hat Interesse an der Erhaltung einer österreichischen Saatgutwirtschaft.

Die Frage des Nachbaus: Wir haben die Möglichkeit, dass der Bauer sein eigenes Saatgut nachbauen kann, in dem Gesetz gesichert. Gesichert! Die Vereinbarung – Herr Bundesrat Schennach, lesen Sie das nach, Sie haben Recht, ich werde jetzt sagen – kann abgeschlossen werden, aber unabhängig von der Frage, ob eine Vereinbarung abgeschlossen wird oder nicht – auch wenn sie nicht abgeschlossen wird –, ist das Recht auf eigenen Nachbau absolut gesichert. Das sagt das Gesetz. Das Gesetz besagt nur, wenn eine derartige Vereinbarung, die abgeschlossen werden kann, entsteht, dann sind dafür bestimmte Parameter einzuhalten, und es besagt noch dazu, dass Kleinerzeuger von diesen Vereinbarungen ausgenommen sind.

Daher würde ich bitten, auch bei der Darstellung in dieser Präzision zu bleiben. Es ist keine Einschränkung des Landwirteprivilegs, sondern, ganz im Gegenteil, eine – wie es Bundesrat Keuschnigg gesagt hat – rechtlich klargestellte Balance, die letztendlich die wirtschaftlichen Interessen im Sinne der Erhaltung einer Saatgutwirtschaft, aber genauso die bäuerlichen Interessen bei der Erhaltung der Möglichkeiten, eigenen Nachbau anzubauen, definiert. Es ist aus meiner Sicht eine sehr vernünftige Regelung, die letztendlich breite Zustimmung findet.

Zur Frage Genmais auch eine sehr präzise Antwort, weil auch hier in der öffentlichen Diskussion viel durcheinander geraten ist: In Österreich werden nur Sorten angebaut, die in Österreich zugelassen sind. Bei mehreren Untersuchungen meines Hauses hat sich herausgestellt, dass Verunreinigungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Konstrukt bestehen, das in Österreich der Verbotsverordnung unterliegt. Daraufhin hat der für das Gentechnikgesetz zuständige Minister Haupt völlig richtig die Länder darüber informiert und ihnen geraten, dort, wo sensible Regionen sind, tätig zu werden.

Die Untersuchungsergebnisse betreffend eine zweite Charge besagen, dass ein nicht zugelassenes Konstrukt gefunden wurde. Da hat Minister Haupt genauso reagiert. Er hat die Länder informiert und aufgefordert, Schritte zu setzen. Wir arbeiten derzeit gemeinsam an der Festlegung von Toleranzregelungen, die notwendigerweise in die gesetzlichen Grundlagen auch auf europäischer Ebene verankert werden müssen, weil offensichtlich diese Frage der Verunreinigung eine neue Dimension durch die Gentechnologie erhält. Denn Verunreinigung im Saatgut war bisher nichts Neues, aber eben keine gentechnische Verunreinigung, sondern eine mit sortenfremden Samen oder Unkräutersamen beispielsweise. Das ist Faktum und nichts sonst.

Zum Thema Wasserrechtsgesetz: Meine Damen und Herren! Die Länder sind an den Bund herangetreten und haben gebeten, das Wasserrechtsgesetz zu novellieren. Warum? – Weil die Länder die Möglichkeit erhalten wollten, die Fristerstreckung über das Jahr 2010 auf das Jahr 2015 vornehmen zu können. Die Länder wollten nicht nur Anlagen bis 10 EWG, sondern auch Anlagen bis zu 50 Einwohnergleichwerten in diese Prioritätenreihung hineinbringen, um damit nach ihrem Gutdünken – das halte ich für gut – eine Prioritätenreihung zu setzen.

Dritter Punkt: Es wurde gesagt, mit dieser Novelle würde der Standard sinken. Damit Sie einen Vergleich haben: Der Anschlussgrad an kommunale biologische Kläranlagen ist zwischen 1991 und 2001, also in einer Zeit, in der wir bereits diese Ausnahmeregelung hatten, von 68 Prozent auf 86 Prozent gestiegen. Der Anschluss an dichte Senkgruben sank in diesem Zeitraum von 17,8 Prozent auf 8,4 Prozent, und der Entsorgungsgrad über sonstige sank von 14,2 auf 5,6 Prozent.

Meine Damen und Herren! Daran können Sie ersehen, dass wir – Bund, Länder und Gemeinden – die vielen Milliarden Schilling richtig investiert haben, um durch diese Güte unsere Gewässerschutzpolitik die Qualität unseres Wassers sicherzustellen, worum uns viele beneiden.

Ich meine daher, dass es eigentlich sehr viel Sinn macht, diesen Novellen zuzustimmen, die die Qualität des Grundwassers und der Abwasserpolitik sicherstellen, die dem Wunsch der Länder nach mehr Flexibilität entgegenkommen und die dem Bürger Kosten ersparen, wo er sonst zweimal zur Kasse gebeten werden würde. Ich würde meinen, das sind Argumente für ein Ja. (Beifall bei der ÖVP.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offenkundig nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit .

Der Antrag ist angenommen .

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das AMA-Gesetz 1992, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Futtermittelgesetz 1999, das Düngemittelgesetz 1994, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz, das Weingesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Chemikaliengesetz 1996, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Gesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, das Ozongesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz, das Artenhandelsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – EUG-LFUW) (592 und 701/NR der Beilagen sowie 6411/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Franz Wolfinger übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Franz Wolfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft betreffend Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft. Der Inhalt des Berichtes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , den Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler das Wort. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Gesetz: Das Euro-Umstellungsgesetz betrifft hauptsächlich die Währungsumstellung. Bei der Umrechnung wurden die Eurobeträge gerundet. So wie in den anderen Bereichen ist auch in der Landwirtschaft die Notwendigkeit gegeben, bis zum 1. 1. 2002 anzupassen.

Erster Vorteil der gemeinsamen Währung: Wechselkursschwankungen, die bisher bei diversen Importen und Exporten zu gewaltigen finanziellen Nachteilen führten, sind damit endgültig passé.

Ich möchte noch einen kurzen Nachsatz zu dem angesprochenen Sortenschutzgesetz bringen, das natürlich auch von der Euroumstellung betroffen ist, worauf der Herr Minister schon eingegangen ist, und die Sorgen ansprechen, die von Kollegen Gudenus in Richtung Genmais geäußert wurden.

Natürlich stellt sich für uns Bauern als Praktiker eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich die Haftungsfrage. Wir müssen bei jedem Produkt, das wir verkaufen, schriftlich erklären, rückstandsfrei, nach bäuerlicher fachlicher Praxis produziert zu haben und hiefür die Haftung übernehmen. Dasselbe verlangen wir auch von unseren Konzernen und Zulieferern, die sich mit diesen Geschäften selbstverständlich auch den Gewinn erwirtschaften.

Aber nachdem auch das AMA-Gesetz von dieser Novelle betroffen ist, darf ich mir eine persönliche Anmerkung erlauben: Während der heißen Phase der BSE-Diskussion, die mich besonders beschäftigt hat, hatte ich lange Zeit die Hoffnung, dass die Intensität der Diskussion, mit der man sich seitens der Medien mit dem Thema Rindfleisch – oft auch in sehr unfairer Weise – beschäftigt hat, nach der Abkühlung dieser heißen Phase ihre Fortsetzung in Bezug auf andere Bereiche der Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelversorgung, auch hinsichtlich der Dosenfleischnahrung, wenn ich es so bezeichnen darf, finden wird.

Ich bedanke mich heute an dieser Stelle beim ORF, der gestern in einem "Report international" davon berichtet hat, dass die so genannten selbsternannten Experten damals empfohlen haben, man möge anstelle des sehr gesunden Rindfleisches – wie wir wissen, ist das eine der besten Fleischqualitäten, die wir anzubieten haben – eine andere Fleischsorte essen, und zwar sollen wir umstellen auf die drei K’s in der Ernährung: Krokodil, Klapperschlange und Känguru. Wir wissen, dass zum Beispiel bei allen Festbanketts und Menüs heute bei der Vorspeise natürlich auch Shrimps angeboten werden. Mit viel Bewunderung und Erstaunen habe ich gestern den Bericht im "Report international" gehört – ich meine nicht den erschütternden Bericht über die Spenderorgane der hingerichteten Chinesen – über die Art und Weise, wie man in Thailand

So hat der Leiter dort stolz festgestellt, dass sie seit dem Jahr 1995 die Produktion von Shrimps verzehnfacht haben und jetzt durch die internationale BSE-Krise nochmals eine deutliche Steigerung möglich geworden ist. Man hörte aber auch, dass Hormone eingesetzt werden, dass ganz gezielt und ganz massiv Antibiotika verwendet werden, dass in Thailand ganze Landstriche vernichtet werden, weil durch das Pumpen des Salzwassers die Natur völlig aus dem Gleichgewicht gerät. Angesichts dessen müssen wir doch bedenken, was wir mit der Umstellung unserer Ernährungsweise bewirken würden: nämlich nicht nur die Vernichtung der gepflegten Kulturlandschaft vor Ort, die für den Tourismus, wie wir von Kollegin Haunschmid gehört haben, und auch für die Lebensqualität unserer Konsumenten von größter Bedeutung ist – denn wenn Fleisch nicht mehr gegessen wird, dann ist die Bewirtschaftung der Flächen nicht mehr gesichert –, sondern auch größte Umweltschäden in den produzierenden Drittländern. Ich bitte, diese Problematik zu beachten und dem Kollegen Marizzi dies mitzuteilen; ich werde das heute noch in persönlicher Form tun.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Wenn Sie vier dringliche Anfragen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes einbringen (Bundesrat Winter: Das sind zu wenig!), so werte ich das als Kompliment für die Agrarpolitik und für den anwesenden Minister Molterer. Ich finde es auch gut, dass Sie damit sagen wollen, dass die Bauernpolitik beziehungsweise die Agrarpolitik in besten Händen ist. Wir haben uns damit eine Anfrage an den Landwirtschaftsminister erspart, weil Sie mit dieser Vorgangsweise nach meinem Dafürhalten auch Ihr Einverständnis erklären. Ich halte das für vernünftig und sehe das so, wie auch Sie es wahrscheinlich sehen.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf darf ich Folgendes sagen: Es macht Sinn, auch in diesem Bereich im Sinne der zukünftigen Entwicklungen diese Anpassung mitzumachen, und wir von der ÖVP-Fraktion werden daher diesem Gesetzentwurf selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe jetzt Glück, denn es hat Kollege Steinbichler vor mir gesprochen, und ich brauche mich nicht mehr so anzustrengen, weil ich jetzt weiß, was alles in diesem Gesetz steht. (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Ich darf vorausschicken, dass meine Fraktion dem Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zustimmen wird. Ich möchte aber trotzdem einige kritische Anmerkungen machen, und zwar geht es dabei um die allgemeine Euro-Umstellung, weil im Ausschussbericht geschrieben steht, dass die Beträge geglättet beziehungsweise gerundet werden. Wie das mit der Glättung und der Rundung im normalen Euro-Umstellungsprozess ist, schreiben jetzt die Zeitungen. Diese weisen vermehrt darauf hin, dass wir mit einer bevorstehenden massiven Teuerungswelle werden rechnen müssen.

Es werden die Preise jetzt schon angehoben, um dann, wenn es zur Euro-Umstellung kommt, einen "kommoden" oder den psychologisch richtigen Euro-Betrag zu haben. Es wird dann so sein, dass sich jene Firmen, die das jetzt schon machen, dann bei der Euro-Umstellung werden feiern lassen, dass sie die Preise 1 : 1 weitergeben. Das dürfte es, meine Damen und Herren, nicht geben!

Wie gesagt, wir werden diesem Euro-Umstellungsgesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich zu seiner ersten Rede Herrn Bundesrat Dr. Bernd Lindinger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Das vorliegende Gesetz beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Umstellung von unserer Währung Schilling auf den Euro. Dazu sind sicher einige Bemerkungen zu machen, weil sich der österreichische Bürger nicht gerne vom Schilling trennt.

Wir erinnern uns noch sehr genau an die Versicherung der damaligen Regierung vor der EU-Abstimmung, der Schilling werde bleiben. Dieses Versprechen, den Schilling beizubehalten, war geradezu ein Akt neuer Identitätsstiftung, das Angebot einer Möglichkeit, in diesem größeren Land, das dann EU heißen wird und deren integrierender Bestandteil unser Österreich sein wird, eine neue Identität zu finden.

Der EU-Beitritt bedeutet auch eine gemeinsame Währung, und die gemeinsame Währung heißt in Zukunft Euro. Aber in Wirklichkeit haben wir schon den Euro, seit es in der EU die starren Umrechnungskurse gibt. Eine Anmerkung dazu: Dass aber die Banken noch immer Wechselgebühren einheben, ist in diesem Zusammenhang sicher nicht einzusehen.

Jetzt wird die neue Währung lediglich sichtbarer, da sie schon, wie gesagt, vorhanden ist. Sie wird sichtbarer für jeden, weil ab 1. Jänner 2002 mit einheitlichem EU-Geld, nämlich mit dem Euro, bezahlt werden wird. Wir zahlen aber jetzt auch schon mit dem Euro, nur merken das viele nicht. Man merkt es aber doch ganz deutlich an den hohen Ölpreisen und an den Benzinpreisen und an all den Folgen, die durch die hohen Preise bedingt sind. Wir zahlen deswegen diese hohen Preise, weil der Euro leider nicht jenen Wert hat, den unser alter Schilling einmal gehabt hat.

Das vorliegende Euo-Umstellungsgesetz ist nur mehr die letzte Konsequenz dieser Politik, nämlich dass auch in den Rechtsvorschriften Euro-Beträge den Schilling ablösen.

Wenn wir A sagen, so müssen wir auch bei diesem Gesetz B sagen, und somit wird auch meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Erlauben Sie mir, hier noch eine Parallelität anzumerken: Vor vielen Jahren sind die technischen Einheiten umgestellt worden, und zwar nicht nur europaweit, sondern auf der ganzen Welt, und auf einmal, über Nacht, ist die Kraft nicht mehr in Kilopond gemessen worden, sondern statt einem Kilopond mussten wir alle damals auf einmal mit 9,81 Newton rechnen. Alle Angaben waren umzurechnen, und für einen Techniker, der gewohnt war, mit runden Zahlen zu rechnen, waren auf einmal nur Dezimalstellen da. Es ist aber trotzdem gegangen, auch wenn die alten Einheiten museal geworden sind. Nun hat die Technik dies auch nicht umgebracht. Ich hoffe, dass der Euro das nicht auch mit unserer Wirtschaft tut. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Da der gegenständliche Beschluss in dessen Artikel 1 Ziffer 1 § 93, Artikel 2 Ziffer 1 § 1 und Artikel 3 Ziffer 1 Artikel I Verfassungsbestimmungen enthält, ist hiezu gemäß Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz eine Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-Verordnung II (Umweltmanagementgesetz – UMG).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Franz Wolfinger übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Franz Wolfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-Verordnung II.

Der Inhalt des Berichts liegt allen Bundesräten in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Beratung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses am 19. Juni 2001 und am 21. Juni 2001 vertagt und stellt nach neuerlicher Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Johanna Auer das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Umweltmanagement passt Folgendes: Das neue Motto dieser Bundesregierung im Umweltschutz scheint zu lauten: Freiwilligkeit statt ordnungspolitische Maßnahmen.

Das EMAS-Zertifikat besagt nicht mehr, dass im Betrieb ein Umweltmanagementsystem eingeführt wurde, und es wird dann in Zukunft möglich sein, eine Kapazitätserweiterung von Firmen ohne behördliche Genehmigung durchzuführen. Es entfallen auch behördliche Kontrollen, Anrainer und Nachbarn können und dürfen in umweltrelevanten Angelegenheiten kaum noch mitreden.

Meine Damen und Herren! Wo sehen Sie das Positive daran, dass angeblich Parteienrechte gewahrt bleiben? Wird es in Zukunft leichter möglich sein, entsprechende Anlagenveränderungen und Vorhaben, die ein Unternehmen plant, auch umzusetzen?

In Betrieben müssen künftighin Emissionsdaten nicht mehr aufgezeichnet werden. Sicher – als freiwilliges Instrument wäre dieses EMAS-Zertifikat akzeptabel und durchaus wünschenswert. Aber warum in Zukunft plötzlich derartige Privilegien mit dem EMAS-Zertifikat verbunden werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dass dieser Entwurf enorme Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringt, liegt klar auf der Hand. Wir haben das schon des Öfteren aufgezeigt.

Rechtsunsicherheit – das schafft dieses Gesetz!

Unterlassungsklagen – bisher war mit einer behördlichen Genehmigung Schutz davor gegeben.

Aber da die behördliche Genehmigung bei EMAS-zertifizierten Firmen nur noch im Ausnahmefall notwendig sein wird, entfällt diese Genehmigung und damit auch der Schutz vor Unterlassungsklagen.

Kurz zusammengefasst: Diese Verordnung, die zwar Freiwilligkeit enthält und angeblich auch Parteienrechte gewährt sowie gleichfalls zum Inhalt haben soll, einen konsolidierten Bescheid für zukünftige Vorhaben vorlegen zu können, und in welcher die Finanzierung geregelt sein soll, stellt keinesfalls eine solch gute und runde Sache dar, die im Sinne der Wirtschaft und der Ökologie gelegen wäre.

Der negative Punkt, der uns zur Ablehnung dieses Entwurfes zwingt, ist, dass solch ein freiwilliges System mit der Unabhängigkeit der Umweltgutachter steht und fällt.

Wir lehnen ein Umweltgesetz ab, das Deregulierung und Umweltabbau mehr verfolgt als einen fairen Ausgleich. Man kann nicht alles mit freiwilligen Umweltsystemen regeln.

Der Versuch, einen Weg der freiwilligen Vereinbarung zu gehen – Partnerschaft auf der einen Seite und ordnungspolitische Maßnahmen auf der anderen Seite –, ist einfach untauglich.

Dass Zertifizierung im Umweltbereich – aber nicht nur im Umweltbereich – ein hoch attraktives und modernes Instrument ist, bei welchem sich Betriebe angeblich freiwillig höheren Anforderungen stellen und damit angeblich mehr Rechtssicherheit erzielen, lasse ich hintangestellt, denn Deregulierung geht unserer Meinung nach rein auf Kosten der Umwelt.

Dieses Umweltmanagementgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Stellenwert die Umweltpolitik für diese Bundesregierung hat. Dieses Umweltmanagementgesetz liegt ganz auf der Linie der neuen blau-schwarzen oder schwarz-blauen Regierung. Wir lehnen es ab!

Zum Abschluss möchte ich aber doch noch etwas Positives sagen und darauf hinweisen, dass wir den von der Bundesrätin Höllerer einzubringenden Entschließungsantrag unterstützen und diesem unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorweg meine Vorrednerin berichtigen: Im Jahre 1993 hat der Rat der Europäischen Kommission die EMAS-Verordnung, in der immer die freiwillige Beteiligung von gewerblichen Unternehmen am System des Umweltmanagements und der Umweltprüfung geregelt war und ist, erlassen. Es war also immer freiwillig, das möchte ich betonen. Nach fünf Jahren ist es notwendig, dem Rat Änderungen vorzuschlagen.

Alle vier Jahre hat der Bundesminister dem Nationalrat über die Maßnahmen, die auf Grund dieses Umweltmanagementgesetzes gesetzt wurden, zu berichten – allerdings nicht dem Bundesrat, und daher möchte ich gerne folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Anna Höllerer, Johanna Auer, Mag. John Gudenus und Kollegen betreffend Vorlage des Berichts gemäß § 28 UMG an den Bundesrat, eingebracht im Zuge der Debatte zum Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-Verordnung II (Umweltmanagementgesetz)

Gemäß § 28 Umweltmanagementgesetz hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Nationalrat alle vier Jahre über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu berichten.

Eine Berichterstattung an den Bundesrat ist nicht vorgesehen, obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt, den Bericht nicht beiden Organen der Bundesgesetzgebung vorzulegen. Dies gilt umso mehr, als von der Vollziehung dieses Gesetzes teilweise auch Landesbehörden betroffen sind.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, den gemäß § 28 Umweltmanagementgesetz dem Nationalrat zu erstattenden Bericht in Zukunft auch dem Bundesrat vorzulegen.

Ich darf diesen Entschließungsantrag einbringen. (Die Rednerin überreicht Vizepräsidenten Weiss den Entschließungsantrag.)

Die wesentlichen Punkte in diesem Umweltmanagementgesetz bewirken vor allem eine Verwaltungsvereinfachung. Die Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides bedeutet, dass die Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Behörde nach Vorlage aller Genehmigungen einen Bescheid erlassen kann.

Selbstverständlich ist es auch von Vorteil, dass eingetragene geprüfte Gutachter ihre Beurteilung bezüglich der Umweltqualität der Betriebe abgeben können, und eine große Verwaltungsvereinfachung ist es natürlich auch, dass es eine Zuständigkeitskonzentration im Bundesministerium für Umwelt bezüglich der Eintragung der Umweltgutachter geben wird.

Selbstverständlich ist es so, dass in der österreichischen Umweltpolitik in den vergangenen Jahren Maßnahmen gesetzt wurden, die vor allem das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigt

Der hohe Grad an Bürokratismus, der notwendig ist, und die Zeitabfolge, die damit verbunden ist, sind von den Betrieben und auch von Seiten der Verwaltung einfach nicht mehr zu verkraften.

Ich kann Ihnen das sehr gut an einem praktischen Beispiel erklären: In unserer Nachbargemeinde gibt es einen Betrieb, der sich auf Holzbau konzentriert und Fertigteilhäuser in Holzbauweise hergestellt hat. Dieser Betrieb ist längst über seine Kapazitäten hinaus gewachsen und hatte eine Betriebserweiterung vorgesehen. Es lagen auch die Pläne dafür vor, lediglich die Genehmigungen ließen auf sich warten. Dieser Betrieb hat auf Grund dessen mit einem italienischen Betrieb ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Es werden nun die Holzbauteile in Norditalien vorgefertigt und von den Mitarbeitern dieses Betriebes lediglich zusammengebaut.

Nach und nach hat es Änderungen bei den Plänen gegeben. Eineinhalb Jahre hat der Unternehmer darauf gewartet, für diesen Umbau alle Genehmigungen zu erhalten. Da hatte dieser Unternehmer bereits das Handtuch geworfen. Er konzentriert sich jetzt rein auf den Handel und auf die Zusammenarbeit mit dem Partnerbetrieb in Italien.

Können Sie mir sagen: Worin liegt da ein Vorteil für die Umwelt? – Ich glaube nicht, dass die Betriebe in Italien umweltgerechter handeln, als dies in Österreich möglich wäre. Noch dazu ist dieser Betrieb in einer Gegend angesiedelt, in der jeder Arbeitsplatz gefragt ist, aber eine zukünftige Betriebsausweitung ist nicht mehr zu erwarten.

Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Bereitschaft der Betriebe zur freiwilligen Zertifizierung zu forcieren. Diese ist auch tatsächlich gegeben. Es ist ein neuer Weg der Partnerschaft, die bereits existiert, die aber durch die Möglichkeit, die mit diesem Umweltmanagementgesetz geschaffen wird, und zwar der Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Umwelt, noch forciert wird.

Wenn Sie sagen, Deregulierung sei gleichzusetzen mit Umweltabbau, so möchte ich das Gegenteil behaupten, denn Überregulierung bewirkt lediglich, dass Gesetze umgangen werden, dass die Gefahr der Nichtakzeptanz gegeben ist, und das ist unserer Umwelt sicherlich nicht zuträglich.

Es ist also dieses Umweltmanagementgesetz zu begrüßen, denn es liegt mit der freiwilligen Umweltzertifizierung ein sehr modernes Instrument vor, das vor allem für die Betriebe, die sich der Umweltqualitätsprüfung stellen, eine große Herausforderung bedeutet, und das verdient Vertrauen, da ist unproduktive Kritik fehl am Platze.

Dieses Umweltmanagementgesetz enthält die Möglichkeit, die ökonomischen und die ökologischen Interessen eindeutig in ein gutes Einvernehmen zu bringen. An dieser Stelle darf ich sagen: Obwohl dieses Gesetz den Bundesrat noch nicht passiert hat, wurde es bereits mit dem Öko-Managerpreis ausgezeichnet, und das zeigt deutlich, dass sehr wohl alle Interessen auf das Beste gewahrt sind. Ich kann Sie daher nur auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Höllerer, Auer und Gudenus eingebrachte und verlesene Entschließungsantrag betreffend Vorlage des Berichtes gemäß § 28 Umweltmanagementgesetz an den Bundesrat ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist dankenswert, dass Kollegin Anna Höllerer diesen Entschlie

Dieses Gesetz enthält mehrere Vorteile und bietet für die Absicherung einer in Zukunft lebenswerten Umwelt einige Aspekte, die die bisherige Situation verbessern werden.

Ich finde es gut, dass die Konzentration der Zuständigkeit für die Eintragung der Umweltgutachter beim Umweltministerium erfolgt.

Ich erkenne in diesem Gesetz eine Symmetrie beim Rechtsschutz. Gegen die Eintragung in das Standortverzeichnis können nunmehr auch die Umweltanwaltschaften sozusagen als Vertreter der Umwelt Einspruch erheben.

Ich finde es gut, dass ein System der Freiwilligkeit errichtet wird. Mit diesem System der Freiwilligkeit fällt natürlich nicht die Unabhängigkeit der Umweltgutachter. Ich finde es gut, dass nur dafür gesorgt werden soll und nicht auch garantiert werden kann, dass das, was vorgesehen ist, geschieht.

Garantien auf diesem Gebiet kann kein Mensch geben, aber man kann Sorge dafür tragen, dass es die Aufgabe des entsprechenden Ministeriums und gegebenenfalls auch des Gesetzgebers ist, Mängel, die inzwischen erkannt wurden, zu beseitigen.

Ich bin der Überzeugung, dass dieses Umweltmanagementgesetz, welches mehr Deregulierung bringen soll, nicht zum Abbau der Sorge um die Umwelt, nicht zum Umweltabbau führen wird. Es wird von einigen Vertretern anderer Parteien darauf hingewiesen, dass dies so sein könnte. Sein könnte Vieles – ich bin aber der Überzeugung, dass es nicht sein wird, und wenn Mängel auftreten sollten, werden wir, die Gesetzgeber, in geraumer Zeit eine Verbesserung herbeiführen. Aber von vornherein davon auszugehen, dass eine Deregulierung Mängel bringe, hieße, dem Zentralstaat in aller Üppigkeit Folge leisten zu wollen. Dafür stehen wir Freiheitlichen auf keinen Fall!

Deregulierung bedeutet nicht automatisch Umweltabbau. Ich betone dies noch einmal, weil insbesondere Vertreter der Grünen diese Befürchtung in ehrlicher Überzeugung und auch ehrlicher Sorge um dieses Land ausdrücken. Ich sage Ihnen: Ich habe diese Überzeugung nicht! Vielmehr bin ich der Meinung: Deregulierung führt nicht dazu!

Ich glaube sogar eher, dass Regulierung nicht automatisch zu Umweltschutz führt. Sie trägt dazu bei, Abwehrmechanismen bei den betroffenen Personen und Einrichtungen hervorzurufen. Wir müssen die positive Idee dieses Gesetzes fördern und die positive Grundeinstellung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zur Umwelt, zu einer Zukunft mit gesunder Umwelt bejahen. Diese Bevölkerung ist durchaus in der Lage, das zu erkennen. Zwangs- und Polizeistaatsmaßnahmen werden nicht dazu führen.

Dieses Gesetz führt zur Verwaltungsvereinfachung. Dieses Gesetz führt durch Anreize dazu, dass man sich freiwillig der Zertifizierung unterziehen wird. Weiters besteht ein Anreiz, in Zukunft weniger Verwaltungsaufwand hervorzurufen.

Unterm Strich gesehen und alles in allem haben Sie von mir nichts Negatives zu diesem Punkt gehört. Im Grunde genommen muss man sagen: ein gutes Gesetz! Die Zukunft wird es beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Frau Kollegin Auer! Ich muss einiges richtig stellen oder zumindest einige Ihrer

Zum Teil werden diese Umweltmanagementsysteme auch vom Kunden sehr klar gefordert. Das heißt zum Teil: Man bekommt keinen Auftrag mehr, oder man kommt gar nicht in die Angebotsituation, wenn man dieses zertifizierte Managementsystem nicht nachweisen kann.

Das Prinzip der Freiwilligkeit war immer gegeben. Meines Erachtens soll es auch so bleiben. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, wollen Sie das Umweltmanagementsystem quasi zum Gesetz erheben. War das Ihre Anregung? – Mit einer solchen ordnungspolitischen Maßnahme würden wir jenen engagierten Unternehmen, die sich durch die Freiwilligkeit einen Vorteil verschaffen wollen, diesen Vorteil wieder wegnehmen.

Bei diesen Managementsystemen – ganz egal, ob es Qualitäts-, Umwelt- oder Sicherheitsmanagementsysteme sind – geht es im Grunde darum, dass wir Prozesse im Unternehmen festlegen, und zwar in Bezug darauf, wie wir zu Ergebnissen kommen, wie wir zu Informationen und zu Berichten kommen. Es geht darum, dass diese Prozesse überprüfbar werden, und zwar durch interne Auditoren oder auch durch Externe von Zertifizierungsstellen.

Im Grunde genommen sind diese Managementsysteme sehr effiziente Systeme, solange sie nicht ordnungspolitisch verordnet werden. Ich denke, es soll auch so bleiben. Das wäre mir sehr wichtig, weil das aus einer eigenen Motivation heraus entstehen soll. Dann sind diese Systeme auch effizient.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen Aspekten, die in der Debatte angesprochen worden sind, Stellung nehmen.

Erstens: Welche Instrumente hat moderne Umweltpolitik, Frau Bundesrätin? – Das erste Instrument moderner Umweltpolitik heißt Bewusstseinsbildung und Bewusstseinsschärfung. Deswegen haben wir in diesem Hohen Haus – auch mit Zustimmung großer Teile des Bundesrates – etwa ein Gesetz wie das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Damit ist für einen Verbraucher erkennbar, welche spezifische Umweltbelastung der von ihm zu erwerbende PKW bewirkt. Das ist klug, damit stehen dem Verbraucher mehrere Entscheidungsgründe zur Verfügung. Er kennt nicht nur die Farbe oder die PS-Zahl, sondern er weiß auch, was damit bewirkt wird.

Zweitens wird es natürlich auch in Zukunft Ordnungspolitik geben, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in diesem Haus vor kurzem das Immissionsschutzgesetz-Luft beschlossen, womit für alle Wirtschaftsbeteiligten ein klarer ordnungspolitischer Rahmen vorgegeben ist, damit auch fairer Wettbewerb innerhalb der Wirtschaft auf hohem ökologischem Niveau besteht.

Drittens wird es – etwa im Förderungsbereich – selbstverständlich Anreize zur Umstellung auf nachwachsende Energieträger, auf erneuerbare Energien geben, aber – viertens – selbstverständlich auch das Prinzip der Partnerschaft zwischen Verwaltung und Wirtschaft zur Erreichung von gemeinsam definierten Zielen.

Das Umweltmanagementgesetz dient zwei Zielen. Erstens ist dies die Umsetzung der EMAS-II-Verordnung. Aber zweitens – ja, hier unterscheiden wir uns – dient es selbstverständlich dem Zweck, Anreize für Unternehmer zu schaffen, die sich freiwillig dem Prinzip der Zertifizierung

Was will ich, was will die Verwaltung? – Wir wollen auch einen Anreiz dafür schaffen, dass Betriebe an der Zertifizierung teilnehmen, indem wir sie von Verwaltungstätigkeit entlasten und ihnen das in die Verantwortung des eigenen Betriebs übergeben, sodass – das sage ich ganz offen – auch die öffentliche Hand etwas davon hat.

Wenn Sie meinen, dass Deregulierung das Umweltniveau schwächt, dann möchte ich Sie fragen: Stimmt denn Ihr Umkehrschluss auf eine Regulierung? – Auch in dieser Hinsicht unterscheiden wir uns. Wenn die Sozialdemokratie das meint, dann soll die Sozialdemokratie das klar sagen. Ich meine, dass die Wirtschaft jenes Maß an Verantwortlichkeit hat, die letztendlich auch hohe ökologische Standards mit geringerem Verwaltungsaufwand ermöglicht.

Meine Damen und Herren! Drittens bringt dieses Gesetz eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen mit sich, von denen schon gesprochen worden ist.

Nur zwei Anmerkungen noch, Frau Bundesrätin! Sie meinen, dass die Frage der Unterlassungsklage nicht geklärt sei. Das ist ganz einfach falsch. Die Behörde hat nach Vorliegen der Erklärung des Umweltgutachters die Anzeige der Anlagenänderung selbstverständlich mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Das ist mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, und dieser Bescheid ist ein Genehmigungsbescheid, daher ist Ihr Argument hinsichtlich der Unterlassungsklage nicht stichhaltig.

Frau Bundesrätin! Zweitens haben Sie von den Parteienrechten gesprochen. Schauen Sie sich auch hier das Gesetz im Detail an: Es ist ein völlig neuer Ansatz darin enthalten, der durch vorbeugende Kommunikation einen Konflikt nach Möglichkeit vermeiden soll. Ich halte das für sehr spannend. Sollen wir denn als Gesetzgeber immer nur dann tätig werden, wenn es schon zu spät ist und – in dem Sinne – erst dann regeln, wenn ein Konflikt da ist? – Nein, ich möchte, dass wir Konflikte zwischen Bürgern und Wirtschaft, zwischen Anrainern und Unternehmen vermeiden. In diesem Sinn ist es tatsächlich auch eine neue Rechtskultur, die mit diesem Gesetz beschritten wird.

Letzte Bemerkung: Sie haben gemeint, die Wirtschaft könne da nicht sehr glücklich sein; offensichtlich haben Sie nicht mit der Wirtschaft gesprochen. Ich habe jedoch mit der Wirtschaft gesprochen. Frau Bundesrätin! Ein Ausdruck besteht wohl darin, dass das Team, das dieses Gesetz erarbeitet hat – wie schon angesprochen wurde –, mit dem "Öko-Manager" ausgezeichnet wurde. Ich möchte mich dezidiert bei diesem Team herzlich bedanken und zu dieser Auszeichnung gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E.167)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich,

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen, und schließlich

ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 8 bis 10 hat Herr Bundesrat Engelbert Weilharter übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Engelbert Weilharter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie zu Punkt 8. Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis auf einen Vortrag verzichten darf und mich auf die Antragstellung beschränken kann.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 stellt der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 10. Auch hier darf ich mich, da der Bericht in schriftlicher Form vorliegt, auf die Antragstellung beschränken.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Boden das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Verkehrsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen wir von den Schlagworten wie "Pionier" und "Pioneer" oder "Global 2000" und "Greenpeace" zu anderen Schlagworten wie "Taurus", "InterCity" oder "EuroNight" über. Ich glaube, auch alle diese Schlagworte sind uns bekannt.

Im Punkt 8 der Tagesordnung geht es um ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs. Durch die Entwicklung des europäischen Raumes wird es notwendig, dass die Verkehrsströme nicht mehr auf Landesebene ausgerichtet werden, sondern dass europäische Transitrouten errichtet werden. Es geht hier um Normen und Absichtserklärungen, an die sich die Länder halten und die in nationale Entwicklungspläne eingearbeitet werden sollen. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Österreich umfahren wird, wird es sehr wichtig sein, diese bestimmten Linien so schnell wie möglich auf entsprechenden Standard zu bringen und entsprechend auszubauen.

Meine Damen und Herren! Trotz vieler Gegenargumente wird es eine wichtige Grundlage auch dafür sein, dass der Semmering-Basistunnel errichtet wird. Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, Herr Verkehrsminister Schmid hat im Bundesrat einmal erklärt: Solange er Verkehrsminister ist, wird der Semmeringtunnel gebaut werden. – Leider, so muss ich dazu sagen, war er zu wenig lange Verkehrsminister.

Wir Sozialdemokraten werden diesem Gesetzentwurf und auch dem 9. Punkt der Tagesordnung, in dem es um ein Abkommen zwischen den Regierungen Österreichs und Ungarns über die Rechtsstellung der Unternehmen im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung geht, unsere Zustimmung geben.

Anders steht es um die Änderung im Güterbeförderungsgesetz, mit der wieder einmal die Unternehmen verschont und die Fahrer belastet werden – allein schon wenn man bedenkt, dass es Firmen gibt, die zehn LKWs angemeldet haben, aber zu den zehn LKWs nur zwei Fahrer gemeldet haben, oder wenn man bedenkt, dass es Lastautos gibt, die nicht nur in der eigenen Gemeinde, sondern auch in der Nachbargemeinde – und das ohne Bewilligung – abgestellt werden können. Ich denke, wenn neben Touristenhotels um 5 Uhr ein LKW gestartet wird, ist das nicht zielführend. Diesem Gesetz können wir Sozialdemokraten nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Kneifel. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich stimme meinem Vorredner, Herrn Kollegen

Worin ich Ihnen nicht ganz zustimme, ist Ihre Aussage zum Güterbeförderungsgesetz. Ich glaube, dass dieses Güterbeförderungsgesetz ein Musterbeispiel für das neue Regieren seit eineinhalb Jahren ist, weil dieses Gesetz lang ersehnte Entbürokratisierungen und Verbesserungen mit sich bringt. Ich freue mich ganz besonders, weil diese Initiative auf den Präsidenten der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer Sigl zurückgeht, der mit der Frau Bundesministerin im März dieses Jahres diesbezüglich Kontakt aufgenommen und ersucht hat, diese bürokratischen Hindernisse im Güterbeförderungsgesetz zu beseitigen. Ich bedanke mich deshalb auch bei der Frau Bundesministerin für die rasche Reaktion und für die Umsetzung dieses wichtigen Anliegens eines Großteils der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die jetzt vorliegende Novellierung kann sich durchaus sehen lassen und bringt für die Betroffenen eine ganze Reihe wesentlicher Entlastungen mit sich – nicht nur für die Betriebe, sondern auch für die Behörden, die gleich von mehreren Aufgaben entlastet werden, was vor allem im Hinblick auf die Bundesstaatsreform von wesentlicher Bedeutung ist und meiner Meinung nach auch als Vorbild für ähnliche Schritte im Hinblick auf eine umfassende Staatsreform gelten kann.

Herr Kollege Boden! Mit bis zu 6 000 S Verwaltungsstrafe wurde von einzelnen Behörden in Österreich das Nicht-Mitführen einer Werksverkehrskarte bestraft. Diese Bestimmung hatte vor dem EU-Beitritt Österreichs durchaus eine Berechtigung und auch eine Bedeutung, weil sie damals als Unterscheidungsmerkmal beim grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen transportgenehmigungsfreien Werksverkehrsbeförderungen – insbesondere für Deutschland, Italien und Großbritannien – sowie transportgenehmigungspflichtigen Beförderungen von gewerblichen Güterbeförderungsunternehmen diente.

Aber seit dem EU-Beitritt, seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und der Liberalisierung des gewerblichen Straßengüterverkehrs innerhalb der EU, ist diese Werksverkehrskarte überflüssig geworden. Seither sind Transporte von gewerblichen Güterbeförderungsunternehmen und von Werksverkehrsunternehmen völlig gleichgestellt; innerhalb der EU gibt es kein Erfordernis von Transportgenehmigungen mehr.

Deshalb ist meiner Ansicht nach vom Staat und vom Gesetzgeber her die richtige Maßnahme zu setzen. Diese überflüssige Genehmigung, die auch jetzt noch hin und wieder von Exekutivorganen eingefordert worden ist und mit der die Fahrer – da gebe ich Ihnen Recht – belästigt worden sind, fällt jetzt weg. Das ist doch ein Vorteil!

Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat also diese Werksverkehrskarte ihre Berechtigung verloren. Mit der jetzigen Novelle wird die völlig unnötige Bürokratie für die Betriebe und die große administrative Belastung insbesondere für die Bezirksverwaltungsbehörden abgeschafft. Damit Sie sich eine Vorstellung davon machen können, was diese Entlastung bedeutet, habe ich mich bei der Statistik Austria erkundigt, wie viele von dieser Reform und von dieser Maßnahme betroffen sind.

Zum Stichtag 31. 12. 2000 waren es in Österreich insgesamt 205 000 LKW – das entspricht einem Anteil von 63 Prozent –, die eine Werksverkehrskarte mitführen mussten. Der gewerbliche Verkehr hat am LKW-Bestand lediglich einen Anteil von 8 Prozent, das sind nicht einmal 27 000 LKWs; die restlichen fast 100 000 LKWs des Gesamtbestandes von fast 330 000 LKWs befinden sich im öffentlichen Bereich, etwa bei Polizei, Gendarmerie, Bundesheer, Straßenmeistereien und in ähnlichen Einrichtungen.

Mit der Abschaffung dieser Werksverkehrskarte wird also für fast zwei Drittel des heimischen LKW-Bestandes eine dramatische und weitgehende Entbürokratisierung durchgesetzt. Mit

Ich denke, es ist außerdem ein Fortschritt, dass die Konzessionsarten wesentlich vereinfacht wurden. Es wird jetzt innerhalb Österreichs nur noch eine einheitliche innerstaatliche Konzession geben, im Gegensatz zu den früheren Güternah- und Güterfernverkehrskonzessionen. All das ist ein wesentlicher Bürokratieabbau, ein Fortschritt, eine Vereinheitlichung und eine Hinwendung zu einem eher einfachen System, ohne dass staatliche oder behördliche Interessen irgendwie beeinträchtigt werden. Auch das muss meiner Ansicht nach einmal festgestellt werden.

Ein Fortschritt ist es außerdem, dass die bestehenden Kleintransporteure in Österreich – immerhin 5 000 Unternehmen mit einer bisherigen freien Konzession über die Berechtigung zur Beförderung von Gütern und Fahrzeugen mit bis zu 600 Kilogramm an Nutzlast – eine wesentliche Anpassung und Erleichterung erfahren. Die bestehenden Konzessionen sollen automatisch als Konzessionen nach der neuen Gewichtsgrenze und nach der jedermann geläufigen Grenze der Lenkerberechtigungsgruppe B – also für Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen als höchst zulässigem Gesamtgewicht – gelten.

Eine wichtige Maßnahme in diesem Gesetz scheint mir auch die neue Strafbestimmung zu sein; diese wird von mir befürwortet. Es ist sehr sinnvoll, dass der Strafrahmen und die Strafbemessung vervierfacht wurden. Bisher hat man mit 5 000 S das Auslangen gefunden; wenn jemand erwischt wurde, hat er 5 000 S Strafe gezahlt. Dieser Rahmen wurde erhöht, und ich stehe nicht an, es zu befürworten, dass die Strafe erhöht wird. Denn wir sind dazu da, die gesetzestreuen Betriebe zu vertreten, aber nicht diejenigen, die Gesetze brechen. Ich denke, das sollte unsere Auffassung sein, und deshalb sollen diejenigen, die sich in dieser Hinsicht danebenbenehmen und ohne entsprechende Konzession tätig sind, auch mit der entsprechenden Strafe rechnen müssen. Das halte ich für einen Fortschritt, das ist positiv zu bewerten.

Wichtig für viele Güterbeförderungsunternehmen ist weiters, dass sie die erforderlichen LKW-Abstellplätze nicht mehr nur im Verwaltungsbezirk des Unternehmensbezirkes, sondern auch in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk nachweisen können. Was Sie angesprochen haben, Herr Kollege ... (Bundesrat Boden: Da wird Frau Haunschmid in ihrem Bezirk aus angrenzenden Bezirken die Lastwagen ...!) Damit wird vor allem die Benachteiligung von Unternehmen mit Sitz am Rande eines Verwaltungsbezirkes beseitigt. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Sie können bisher zum Beispiel Abstellplätze in einer benachbarten Gemeinde, wenn diese in einem anderen Verwaltungsbezirk liegt, nicht zum Nachweis der Abstellplätze nutzen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Alles in allem ist das ein wesentlicher Fortschritt, ein Quantensprung, ein Musterbeispiel für neues Regieren und für eine schnelle Reaktion im Sinne eines schlanken und trotzdem starken Staates mit starken Behörden.

Frau Ministerin! Ich wünsche mir, dass diese Maßnahme auch ein Vorbild für weitere Schritte auf dem Wege zu einer gelungenen und positiven Staatsreform zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger ist, damit die Beamten, die bisher mit diesem bürokratischen Kram, mit der Ausstellung dieser kleinlichen Karte, beschäftigt waren, endlich Zeit für das Wesentliche haben (Bundesrätin Schicker: Die werden in Pension geschickt, diese Arbeitnehmer!), nämlich für die Beratung des Bürgers, für das Service und für die Information des Staatsbürgers. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Wilhelm Grissemann das Wort. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Ich glaube, die Freundlichkeit des Brüsseler

Die EU-Kommission hat die Grundsätze für die künftige Verkehrspolitik veröffentlicht. Die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger, die Überlastung bestimmter Verkehrswege und damit natürlich die Belastungen für Umwelt und Bürger werden als Hauptproblem erkannt. Selbstverständlich bietet das Europäische Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs die Möglichkeit, lenkend einzugreifen. – So weit, so gut.

Die Schaffung eines homogenen europäischen Schienennetzes ist selbstverständlich eine Voraussetzung dafür, die Schiene im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig zu machen. Was wir allerdings unbedingt brauchen, ist die Kostenwahrheit im Verkehr – wir wissen es, Frau Ministerin! Denn nur dann sind die Investitionen für die Schiene in Milliardenhöhe nicht in den Sand gesetzt. Aber da beginnen nun wieder meine Zweifel. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Da beginnen nun wieder meine Zweifel, Herr Kollege Gasteiger! Wie ernst kann man eigentlich die EU-Kommission nehmen, wenn sie zwar die erwähnten neuen Grundsätze für die künftige Verkehrspolitik veröffentlicht und in sensiblen Gebieten jetzt sogar weitere Mautzuschläge möglich macht – als sensible Gebiete gelten Regionen mit vielen natürlichen Hindernissen wie unsere Alpen, also natürlich auch die Tiroler Alpen –, gleichzeitig aber nicht bereit ist (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger )  – Frau Ministerin, ich darf Sie direkt ansprechen –, die Ökopunkte gemäß dem Transitvertrag zu kürzen.

Zur Erklärung: Für heuer müssen 1 Million Ökopunkte – das entspricht rund 160 000 Transitfahrten – gestrichen werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich empfehle, zu klagen und den Fall vor den EuGH zu bringen. Vertrag ist Vertrag! Gerade wir Tiroler sind bei Vertragsverletzungen sehr empfindlich, weil wir diese Vertragsverletzungen auch "auslöffeln" müssen. (Bundesrätin Schicker: Nicht nur die Tiroler!)

Hoher Bundesrat! Ich möchte mich kurz fassen: Mögen sich die Hoffnungen, die man in dieses Europäische Übereinkommen setzt, erfüllen! Möge die Bahn jene Renaissance erleben, die wir ihr im eigenen Interesse wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesministerin Dr. Monika Forstinger das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nur ein paar Punkte zu Ihren Anmerkungen, im Wesentlichen zum Güterbeförderungsgesetz.

Herr Bundesrat Kneifel! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie im Detail dargestellt haben, welche administrativen Hürden wir ausgleichen können und wie wesentliche Punkte, die von der Wirtschaft schon lange gefordert wurden, ausgeglichen werden können.

Es gab bei der Erstellung dieses Güterbeförderungsgesetzes eine so genannte "Win-Win"-Situation, eine Gewinner-Gewinner-Situation auszuhandeln. Denn die Wirtschaft war nicht leicht einerseits von den hohen Strafen zu überzeugen – das ist auch selbstverständlich –, aber andererseits davon, dass nunmehr auch die Unternehmer gestraft werden können, wenn sie ihre Fahrer bei der Ökopunkte-Registrierung nicht richtig anleiten.

Das ist nicht nur deshalb ein ganz wesentlicher Punkt, weil wir damit die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Unternehmen und der in- und ausländischen Fahrer schaffen, sondern

Somit ist es eine deutliche Entlastung, und alle Argumente, wie beispielsweise der Unternehmer leite die Fahrer an, sie könnten nichts dafür, sind damit entkräftet.

Ich bin schon sehr erstaunt, dass gerade Sie von der Sozialdemokratischen Partei sich unseren Argumenten in diesem Zusammenhang verschließen, denn in diesem Gesetz werden mehrere Punkte geregelt, die unter anderem unsere starke Transitpolitik unterstützen. Gerade das Mitführen der so genannten CEMT-Genehmigungen – das sind die Genehmigungen, die die Drittlandfahrer in den Nachbarländern brauchen, mit denen wir nur bilaterale Abkommen haben und die noch nicht Mitglieder in der Europäischen Union sind – ist ganz wesentlich, was die Belastung durch den Verkehr angeht. Es ist immer wieder vorgekommen, dass diese CEMT-Genehmigungen nicht im Auto mitgeführt wurden, und es wurde nun ein für alle Mal ganz klar geregelt, dass das strafbar ist, dass das Mitführen dieser Genehmigung unbedingt erforderlich ist. Das ist notwendig, um kontrollieren zu können, dass diese nicht ausgedehnt auch von anderen Fahrern und anderen Unternehmen verwendet werden können.

Ich habe schon gesagt, dass durch dieses Gesetz sehr viele administrative Mängel beseitigt und neue Strafbedingungen festgelegt wurden.

Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur EU-Verkehrspolitik machen: Die Frage, ob wir die Kommission auffordern sollen, zu handeln, hat sich erübrigt, denn das habe ich schon getan. Bei aller Freundlichkeit und bei aller guten Zusammenarbeit gehört es selbstverständlich dazu, dass wir Verträge, die wir abschließen, auch einhalten. Daher habe ich vorgestern die Aufforderung zur Reduktion eingebracht, denn es ist ganz wesentlich, dass wir uns die Rechtssicherheit wahren. Wir können nicht schieben, wir können auch nicht warten, bis die Kommission ihren Antrag zurückzieht, denn dann haben wir alle unsere starken Positionen verloren. Diese brauchen wir aber, damit wir eine Nachfolgeregelung nach 2003 erreichen können. Denn nur wer stark in der Verhandlung ist, kann sich auch darüber hinaus Bedingungen erarbeiten und diese auch verhandeln. Das ist ganz klar. Ich möchte nicht, dass es wieder passiert, dass man in der Nacht, bevor der Vertrag ausläuft, Systeme erfinden muss, die, wie sich erst im Nachhinein herausstellt, manchmal Probleme machen.

Ich sage ganz klar: Alle Mitgliedsländer haben diesen Vertrag unterschrieben. Alle haben sich zu den Detailbedingungen bekannt, und so müssen sie auch eingehalten werden. Es ist ein wichtiges Zeichen von uns, dass wir unsere Rechtsposition wahren wollen, und daher: Keine Sorge – das auch an die Tiroler –, wir werden sehr stark bleiben, gerade was das Thema Verkehr betrifft. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Nichtsdestotrotz sind in diesem Weißbuch sehr viele Grundsätze enthalten, die unserer Verkehrspolitik entsprechen. Die Einstufung der sensiblen Zonen ist schon angesprochen worden, wobei sich diese Frage für uns nicht stellt, denn wir haben mit der Alpenkonvention gesagt, was sensibel ist. Das ist nicht nur Tirol, das ist auch der Ost-West-Bereich, das sind die Ballungszentren, das ist die Tauern-Strecke, und das ist die Pyhrn-Strecke.

Ganz Österreich ist durch die geographische Lage und auch auf Grund der Situation, in der wir als klassisches Transitland sind, ein sehr schützenswerter, also sensibler Bereich. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir herausarbeiten, warum wir in weiten Bereichen die Einstufung in sensible Zonen brauchen, um dann auch entsprechend Mauten einheben zu können.

Auch die Frage, ob wir aus diesen Mitteln Eisenbahninfrastruktur-Investitionen finanzieren können, ist für uns sehr wichtig, und wir stehen dem sehr positiv gegenüber. Daher sind auch die Grundprinzipien für uns wichtig. Wir alle wissen aber, wie lange es dauert, bis Grundregeln, bis Grundsätze umgesetzt werden. Daher ist es wichtig, dass wir sehr rasch darangehen, das

Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir diesbezüglich mit einheitlicher Sprache sprechen. Denn wie sollten wir unsere Position in der EU wahren, wenn wir hier im Parlament, wenn wir in den verschiedenen Parteien nur Kleinigkeiten suchen, um darzulegen, dass wir diesbezüglich keinen gemeinsamen Standpunkt haben? – Jeder, der im Verkehrsbereich für Österreich etwas tun und sich dafür einsetzen will, sollte bitte verhindern, dass wir durch Kleinkram-Diskussionen unseren Standpunkt uneinheitlich präsentieren, denn wir stehen natürlich unter Beobachtung. Jeder weiß, dass wir konsequent vorgehen müssen, wenn wir für Österreich etwas erreichen wollen. Daher sind alle diese Diskussionen, etwa: Sind Strafen möglich; ist es überhaupt möglich, Lenker zu erheben; müssen wir nicht Daten für die Unternehmen haben?, nicht dazu angetan, unsere Position zu wahren.

Es wurde auch noch einmal der Semmering-Basistunnel angesprochen. Ich stehe absolut zum Semmering-Basistunnel, das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich stehe zur gesamten Südbahn, und der Semmering ist ein Teil davon. Aber das ist nicht nur meine Entscheidung. Ich glaube, Sie sollten in Ihren Reihen eine gemeinsame Meinung finden, dass dieses Projekt auch realisiert werden kann (Bundesrätin Schicker: In unseren Reihen haben wir Beschlüsse, Frau Ministerin!), denn es ist nicht einzusehen, dass in sehr vielen Bundesländern große Strecke marginal nicht finanziert werden können, wenn es in Teilstrecken durch Blockierung von finanziellen Mitteln und auch durch das Ausnutzen von Kompetenzen, die nicht im Bereich des Bundes liegen, zu Verhinderungen und Verzögerungen kommt.

Es gilt, alles daranzusetzen, um davon zu überzeugen, dass gerade dieses Projekt im Zusammenhang mit der gesamten Südbahn, das heißt Koralm plus Semmering, eine sehr wichtige Verkehrsverbindung für Österreich ist. Sie alle sind aufgerufen, diese Überzeugungsarbeit mitzutragen, damit wir dieses Projekt auch entsprechend realisieren können. Wenn ich nicht sehr deutlich zum Semmering stehen würde, hätte ich sicher nicht mein Ja zur Koralmbahn gegeben, denn da gilt es, die Gesamtheit zu betrachten.

Ein Grund dafür, dass es immer wieder zu diesen Detaildiskussionen kommt, ist unter anderem auch, dass wir in Österreich keine strukturierte, keine verbindliche Verkehrspolitik gehabt haben. Da gab es einerseits den Straßenbau, andererseits den Schienenausbau. Überlegen Sie bitte, was das für mich bedeutete: Ich kam in ein Ministerium, in dem es zu diesen zwei wesentlichen Verkehrsträgern unterschiedliche Meinungen gab wie: man müsse die A 1, die West-Autobahn, nicht ausbauen, wenn man die Westbahn viergleisig ausbaut! – Ich frage Sie: Wer von Ihnen kann das heute noch unterschreiben? (Bundesrat Thumpser: Wer war denn Ihr Vorgänger? – Schmid hat er geheißen, oder?)

Schauen Sie sich die Staus auf der West-Autobahn an, schauen Sie sich an, wie weit die Westbahn ausgebaut wurde! Sowohl im Autobahn- als auch im Schnellbahnbereich gibt es Lücken, es ist überall nur ein Stückwerk, und gleichzeitig gibt es eine Verkehrspolitik, die sich widerspricht.

Es gilt daher nun, das zusammenzufassen und einmal eine strukturierte Verkehrspolitik zu machen. Das ist die Arbeit, die ich zu tun habe, und da sollten wir nicht durch Details in der Diskussion Linien, von deren Wichtigkeit wir überzeugt sind, zerreden und mit Formalverfahren und in der Kompetenzaufteilung alles verhindern, was wir schon einmal für wichtig gehalten haben. Ich darf Sie bitten, alles dazu zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Boden. )

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang eine erfreuliche Mitteilung machen, Frau Ministerin. Sie waren am 27. Juni, als in Bad Hofgastein das Ergebnis des Meditationsforums Ausbau Tauernachse Nord-Süd im Gasteinertal präsentiert wurde, leider verhindert. Man ist sich im sensiblen Bereich Gasteinertal – Thermenquellen, Fremdenverkehr, Tourismus und alles, was damit im Zusammenhang steht – einig geworden, einen zweigleisigen Ausbau in dieser Form zuzulassen. Jetzt hängt es davon ab, dass jemand da ist, der das Geld in die Hand nimmt und sagt: Okay, Eisenbahn, Gemeinden, Land Salzburg, ihr seid euch einig geworden, es gibt ein Projekt, das auch umsetzbar ist, es wird dem Schwerverkehr auf der Schiene sehr helfen – man rechnet dort mit 250 Zügen in 24 Stunden –, dieses Projekt ist fertig.

Ich darf Sie höflich ersuchen, Frau Ministerin, sich dessen anzunehmen, denn die Entscheidung, ob das Projekt auch entsprechend rasch umgesetzt wird, liegt jetzt bei einer höheren Stelle.

Wir, die Bürgermeister und die Mitbürger in Gastein, das Land Salzburg, die Bahn, haben unsere Vorarbeiten geleistet. Wir haben eine Trasse festgelegt, und diese Trasse kann jetzt möglichst schnell im Sinne dieser Grundlagen umgesetzt werden. Ich möchte Sie dazu höflichst und herzlichst einladen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (ACG) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Engelbert Weilharter übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Engelbert Weilharter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis auf einen inhaltlichen Vortrag verzichten darf und mich auf die Antragstellung beschränken kann.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Aspöck. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, es werden nur wenige Sätze.

Mit der vorliegenden Novelle zum Patentanwaltsgesetz werden längst fällige Liberalisierungen durchgeführt. Obwohl der Reformbedarf sicherlich ebenfalls längst bekannt war, ist es früheren Regierungen – aus welchem Grund auch immer – nicht gelungen, solche Liberalisierungen durchzuführen. Aber gleich auch Blumen: Umso anerkennenswerter finde ich es, dass die rot-grüne Fundamentalopposition (demonstratives Räuspern bei der SPÖ) in der Erkenntnis, dass diese Reformen notwendig sind, sich dazu durchgerungen hat, diesem Gesetz – ebenso wie wir – die Zustimmung zu erteilen, und dafür danke ich herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist damit angenommen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert wird (Asylgesetz-Novelle 2001).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Strugl übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Mag. Michael Strugl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Thumpser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nur zwei Vorbemerkungen.

Die erste Vorbemerkung: Unser "Geplänkel" – unter Anführungszeichen – anlässlich der letzten Bundesratsdebatte hat Früchte getragen. (Bundesminister Dr. Strasser: Das kann nur mein "Geplänkel" gewesen sein! – Heiterkeit.) Ich bedanke mich und stehe auch nicht an, das hier auch zu sagen, dass Sie die Zusage eingehalten haben.

Wir haben über die Situation im Bezirk Lilienfeld betreffend Gendarmerieposten, so glaube ich, sehr ausführlich diskutiert. Ich freue mich, dass der Bezirk Lilienfeld einer von zwei Bezirken in Niederösterreich ist, in denen kein Posten geschlossen wird. Auf der anderen Seite tut es mir wieder leid, dass 21 Bezirke in Niederösterreich von Postenschließungen betroffen sind. (Bundesrat Ledolter: Da kann was nicht stimmen! Wir haben nur 21!)  – Also gut, dann sind es 19; okay.

Meine zweite Vorbemerkung ist ein wenig ernster. Herr Bundesminister! Wir begehen heuer das Internationale Jahr der Freiwilligen. Herr Bundeskanzler Schüssel und die Frau Vizekanzlerin haben in einem Vortrag an den Ministerrat zu diesem Thema Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –: Allen Aktivitäten ist gemein, dass der Kontakt von Mensch zu Mensch im Mittelpunkt steht. Österreich verfügt über eine funktionierende Bürgergesellschaft – da möchte ich nur anmerken, dass es auch Bürgerinnen gibt, die sich in Vereinen engagieren – und sticht unter den Ländern Europas durch eine besondere Vielfalt an Vereinen und Freiwilligeninitiativen hervor. Die öffentliche Hand nimmt ihre Verantwortung mittels eines breiten Förderinstrumentariums wahr.

Diese Verantwortung, sehr geehrter Herr Bundesminister, wird aber im Bereich des Asyls nicht in dieser Form wahrgenommen. Wie sonst wäre es zu interpretieren, dass sowohl die Hilferufe der Caritas als auch die Hilferufe der Organisation "Asyl in Not", der vom Innenministerium leider die Subventionen gänzlich gestrichen wurden, unüberhörbar sind? – Waren es in den letzten Jahren, nämlich bis 1999, noch rund eine halbe Million Schilling, die an Fördermitteln ausbezahlt wurden, so waren es im Jahr 2000 nur mehr 200 000 S, und im heurigen Jahr hat sich diese Summe auf Null reduziert. – Und das in einem Jahr, in dem den Freiwilligenorganisa

Gerade Sie, Herr Bundesminister, betonen immer wieder und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wichtigkeit der NGOs und wie sehr Sie auf die Arbeit dieser Organisationen angewiesen seien. Ich bitte Sie deshalb, gerade die Organisation "Asyl in Not" auch in diesem Jahr finanziell zu unterstützen und die Unterstützung auch in Zukunft entsprechend abzusichern.

Zum Gesetz selbst: Grundrecht jedes Menschen ist es, Asyl zu bekommen, also Sicherheit vor Verfolgung in seinem Heimatland, aus welchen Gründen auch immer. Die heute hier zu beschließende Materie kann dieses Grundrecht nicht mehr gewährleisten. Sie kann es deshalb nicht mehr gewährleisten, weil, sollten Sie diese Novelle heute hier beschließen, ein Einfallstor für Kettenabschiebungen geöffnet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat das in seinen Erkenntnissen auch ausgeführt.

Mir scheint, das geschieht nach dem Motto: Hauptsache, der Asylant ist weg, aus den Augen, aus dem Sinn, ein Problem weniger. – Was wann wie und wo mit diesen Menschen passiert, scheint egal zu sein. Eine Reihe von Stellungnahmen zu diesem Gesetz – von der Caritas angefangen über die Wiener Landesregierung – hat genau auf dieses Manko aufmerksam gemacht. Aber wie bei so vielen Gesetzen in der letzten Zeit setzen Sie sich offenbar auch darüber hinweg und nehmen diese Anregungen und Stellungnahmen nicht wahr.

Wenn Sie heute dieses Gesetz so beschließen, gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter: Sie desavouieren mit dieser Beschlussfassung einen Entscheid des Höchstgerichtes. Wir werden diesem Gesetz deshalb unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg, weil es heute anscheinend so üblich ist, ein paar Vorbemerkungen, die Sie auch mir gestatten mögen.

Mir fehlt gerade als niederösterreichischem Bundesrat jedes Verständnis dafür, dass hier von einem Kollegen aus Niederösterreich die Wertschätzung der Freiwilligen eingemahnt wird – gerade in einem Bundesland, das vor zwei Jahren ein eigenes Jahr der niederösterreichischen Freiwilligen ausgerufen hat (Bundesrat Thumpser: Da musst du zuhören! Das habe ich nicht gemeint!), an dessen Spitze mit Erwin Pröll ein Landeshauptmann steht, der nicht müde wird, den Freiwilligen Unterstützung zu geben. – Ich komme gleich auf das, was du gemeint hast, Herr Kollege!

Erwin Pröll ist ein Landeshauptmann, der sich stets bemüht, die Freiwilligenorganisationen nach allen Kräften zu fördern, und diese Vorbildwirkung ist letztlich auch österreichweit zu spüren.

Ich habe aber auch kein Verständnis dafür, meine Damen und Herren, dass man eine zusätzliche Unterstützung für eine Kleinorganisation einfordert, die, wie ich aus berufenem Munde höre, ihr Ziel nicht so sehr in der Vertretung der Interessen der Asylwerber sieht, sondern die es offensichtlich darauf angelegt hat, politisch aktiv zu sein, die Querelen mit dem Bundesministerium sucht und die medienwirksam versucht, jenen in die Barriere zu fahren, die sich wirklich um die Anliegen der Asylwerber bemühen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass doch in dieser Republik weitgehend Konsens darüber besteht, dass Asylpolitik und Asylgesetzgebung eine gewisse Tradition haben – es klingt nach Kindesweglegung, wenn plötzlich ein Bruch gesucht wird –, dass diese Tradition in der Gesetzgebung in einer effizienten und klaren Art und Weise fortgesetzt wird. Diese Novellierung

Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auch an dieser Stelle sagen, um ein wenig dem sich abzeichnenden rot-grünen Lamento – ich nehme an, dass Herr Kollege Schennach das fortsetzen wird, was Kollege Thumpser begonnen hat, um bei dieser Tradition zu bleiben – vorzubeugen: Die Volkspartei steht zum Asylrecht. (Beifall bei der ÖVP.) Die Volkspartei steht dazu, dass Asylanten zu schützen sind, dass jenen, die aus ethnischen, aus religiösen, aus politischen oder sonstigen Gründen in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, dieses Grundrecht einzuräumen ist.

Wir stehen auf dem Boden der Humanität, wir stehen auf dem Boden der Menschenrechte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das lassen wir uns auch nicht durch Beiträge dieser Art in Frage stellen!

Diese Novelle, meine Damen und Herren, verfolgt drei große Ziele: zum einen das Ziel der Entlastung des Bundesasylamtes als Behörde erster Instanz. Diese Maßnahme wird dadurch wirksam, dass die Befristung auf drei Monate wegfällt, die bisher Asylanten gegenüber ausgesprochen wurde und die sie gezwungen hat, alle drei Monate zu diesem Asylamt zu pilgern und um eine Verlängerung anzusuchen. Es erfolgt also ein Bürokratieabbau im klassischen Sinne, so wie es die Volkspartei, wie es diese Regierung überhaupt versteht, neu zu regieren.

Ein zweiter Punkt ist die Herabsetzung des Eintrittsalters der Handlungsfähigkeit von jugendlichen Asylwerbern von 19 auf 18 Jahre, was sich durch die Gesetzgebung ohnehin ergibt.

Drittens erfolgt eine Antwort auf dieses VwGH-Erkenntnis in der Form, dass die Sicherung des bisher geltenden Drittstaaten-Konzepts entsprechend nachzuvollziehen ist, und zwar in der Form, dass der Nachweis der Übereinstimmung der Drittstaatsklausel im Drittstaat mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention geführt werden muss.

Meine Damen und Herren! Wenn wir davon ausgehen, dass wir in unseren Nachbarländern EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten haben – das ist Faktum –, dann sollten wir uns doch sehr wohl überlegen, ob wir mit zweierlei Maß messen, ob wir einerseits die Türen öffnen und Hände ausstrecken und auf der anderen Seite in einer sehr fragwürdigen Art und Weise diesen Staaten die Sicherheit eines Drittlandes absprechen wollen. Das ist nämlich eine Vorgangsweise, die nicht wirklich verständlich erscheint.

Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Bundesminister zur konsequenten Vorgangsweise, zur Fortsetzung dieses erfolgreichen Weges in einem Ministerium gratulieren, das durchaus nicht zu den einfachen zählt – nicht zuletzt auch auf Grund der langjährigen Tradition, in der es geführt wurde, einer Tradition, die eigentlich in der Phase des Überganges von SP-Ministern zur jetzigen Regierung kulminierte.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Vorkommnisse nur ganz kurz in Erinnerung rufen, vor allem jenen, die jetzt bei diesem Gesetz vielleicht wieder ein wenig zu sensibel sind, die plötzlich wieder die ach so bescheidene Sprache führen und die meinen, dass es schon so lange her wäre, dass man Fenster ausgehängt hat, dass man EDV-Anlagen demoliert hat, dass Mikrofone und Informationsträger demontiert wurden und dass eine Devastierung stattgefunden hat, die ihresgleichen spottet und in dieser Republik bisher noch nicht vorgekommen war. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?)

Meine geschätzten sensiblen Kollegen von der SPÖ! Fragen Sie jene, die dort am Werke waren – das ist in Ihrem Informationskreis leicht möglich –, dann werden Sie diese Informationen bestätigt finden. Ansonsten ist es möglich, auch entsprechende Augen- und Ohrenzeugen aufzubieten.

Als Abschluss zu diesem Thema, meine Damen und Herren, sei gesagt: Die Republik Österreich ist nicht so schlecht unterwegs, in Österreich kommen 2,5 Asylwerber auf 1 000 Einwohner. Wir liegen damit europaweit auf dem vierten Platz, und dieser Wert demonstriert auch der Bevölkerung gegenüber, dass der Umgang mit Asylwerbern in Österreich durchaus korrekt und positiv ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ledolter! Es ist schon spannend, dass Sie meine Rede schon erahnen können. Herr Kollege Himmer hat seine Rede zum ORF-Gesetz schon in der APA gehalten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist wahrscheinlich ein Zeiteinsparungsfaktor – meine Rede jedenfalls wurde noch nicht gehalten. Aber ich bin erschüttert über das ... (Bundesrat Ledolter: Ich lasse mich gerne überraschen!) Ich hätte die Rede ein bisschen anders begonnen, aber Sie zwingen mich jetzt zu dieser Änderung.

Sie haben auch die Anzahl an Asylwerbern in Österreich genannt. Sie haben aber eine Zahl zu erwähnen unterlassen, nämlich wie viele tatsächlich Asyl bekommen. Da liegen wir nicht an vierter Stelle, Sie wissen das, glaube ich. (Bundesrat Freiberger: Der nicht, der weiß das nicht!) Diesbezüglich liegen wir an einer der letzten Stellen.

Aber kommen wir nun zum Gesetz. Es tut mir Leid – ich sage das ganz offen und ehrlich, denn ich halte Herrn Innenminister Strasser als einen positiven Faktor in der Regierung, an der es viel zu kritisieren gibt; Strasser macht einige Dinge, die es zu würdigen gilt –, aber diese Novelle, die er hier vorgelegt hat, kann ich nicht begrüßen, in keiner Weise. Der Verwaltungsgerichtshof hat erzwungen, eine Rechtssicherheit herbeizuführen, denn er hat festgestellt, dass die Drittstaatsbestimmung nicht zu einem Einfallstor für Kettenabschiebungen werden darf. Nur: Diese Novelle, so sagen viele NGOs – sie dürfen das aber offensichtlich nicht allzu laut sagen, denn dann werden ihre Subventionen gekürzt –, ist überfallsartig gekommen, das war blitzartig, die schafft diese Rechtssicherheit nicht.

Das humane Ringelreihen-Spiel wird weitergehen. Es wird wieder zu einer sehr interessanten Auseinandersetzung, so nehme ich an, vor dem Verfassungsgerichtshof kommen, ob auch diese Novelle, der Sie heute mehrheitlich die Zustimmung geben werden, halten wird.

Der Herr Innenminister hat bei seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich immer bemühen wird, mit den NGOs zusammenzuarbeiten, aber in der Frage "Asyl in Not", so würde ich sagen, ist das mehr als die kalte Schulter, ebenso auch in der Frage der Standards. Die NGOs haben sich in zig Stellungnahmen negativ dazu geäußert, aber auch von kirchlicher Seite ist eine klare Stellungnahme dazu abgegeben worden. Unter dem Strich bleibt: Die Regierung versteht unter Vereinheitlichung des Asylverfahrens nur die Festschreibung auf dem niedrigsten Standard. Und das macht man, indem man den schlechtesten Standard der EU heranzieht.

Es gibt einen positiven Bereich, und das ist der Wegfall der Befristung für die vorläufige Aufenthaltsbewilligung, die bisher mit drei Monaten gegeben war. Das ist äußerst positiv und schafft in diesem Bereich für viele Menschen ein bisschen Mehr an Rechtssicherheit. Aber es ändert nichts am grundsätzlichen Mangel an einem möglicherweise wieder verfassungswidrigen Gesetz.

Kettenabschiebung bedeutet, Österreich kann auf Grund seiner Drittlandsklausel in ein Land mit einer Drittlandsklausel abschieben, und dieses Land mit einer Drittlandsklausel kann wieder in ein weiteres Land abschieben. Es ist menschenunwürdig, Menschen, die politisch, religiös, sexuell verfolgt werden und Asyl suchen, herumzuschieben wie Pakete, die man nicht will. Das ist ein unwürdiges Ringelspiel. Diesem Gesetz kann man nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir beschließen heute eine Novelle zum Asylgesetz, die erstens das Gesetz an die neu geltende Volljährigkeit, in diesem Fall 18 Jahre, anpasst, die zweitens die Beschleunigung des Asylverfahrens herbeiführt, denn in letzter Zeit und auch noch unter SPÖ-Ministern haben sich diese Verfahren sehr lange hinausgezögert, was nicht zum Vorteil des Asylwerbenden war. Und drittens beschließen wir mit dieser Novelle die Sicherung der bisher geltenden Drittstaatenklausel.

Zur Volljährigkeit: Die Volljährigkeit besteht in Österreich für alle Bürger gleich, egal, welche Hautfarbe, Religion, Nationalität sie haben. Volljährigkeit ist jetzt mit 18 Jahren gegeben, das ist in diesem Gesetz geregelt, früher trat sie mit 19 Jahren ein. Also ich kann daran nichts Schlimmes finden.

Der zweite Punkt, die Beschleunigung des Asylverfahrens, ist für mich eine sehr positive Sache, da der Antragsteller schneller Gewissheit bekommt, ob ihm Asyl gewährt wird oder nicht. Er befindet sich also in Zukunft nicht mehr so lange im "luftleeren Raum" und weiß schneller, wo es langgeht. Das ist für mich eine absolut positive Sache.

Zur Drittstaatenklausel, die Kollege Schennach angesprochen hat, ich glaube, aber auch Herr Thumpser: Wenn man sich die alte Regelung anschaut und zu Gemüte führt, muss man davon ausgehen, dass die Schweiz und sogar Italien keine sicheren Drittstaaten sind. Da ist es doch ganz logisch, dass hier eine Reform vonnöten ist, wenn nicht einmal die Schweiz und Italien als sichere Drittstaaten gelten. Also da ist es für mich klar, dass in diesem Bereich reformiert werden muss.

Ich glaube, es ist ein Skandal, Beitrittsländer wie Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien als unsichere Drittstaaten zu bezeichnen. Wenn sie EU-Reife haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie unsichere Drittstaaten sind. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Argument war, Herr Kollege Schennach!

Das ist für mich eine absolut unzureichende Situation, und es ist höchst an der Zeit, dass da etwas geschieht. Wie das zu lösen ist, müssen andere ausarbeiten, aber so kann das sicher nicht weitergehen.

Noch kurz zu diesem Bericht im deutschen Fernsehen: Da wurde solch ein Asylwerber, der sagte, er stamme aus diesem Staat – der Name ist mir jetzt leider nicht bekannt, ich habe ihn vergessen, ihn mir nicht aufgeschrieben, aber ich will ihn hier auch gar nicht als Information für Asylbetrüger weitergeben; so will ich diese Herrschaften nennen, die diesen Asylmissbrauch betreiben –, befragt, ob er den Namen der Hauptstadt dieses Staates nennen kann. Er hat herumgestottert und gesagt, er hätte früher woanders gelebt, aber jetzt sei er Staatsbürger dieses Staates. – Nur so viel zur Glaubwürdigkeit.

Ich möchte aber trotzdem nicht verabsäumen zu sagen, dass es sehr wohl Menschen in Not gibt und sehr wohl viele Leute, die hier zuwandern und wirklich Asyl benötigen, die in ihren Heimatstaaten verfolgt werden. Das ist absolut richtig. Und diese Menschen tun mir Leid. Ich habe beruflich sehr viel mit solchen Leuten zu tun gehabt, die wirklich sehr viel mitgemacht haben. Das hat man ihren Gesichtern angesehen, das ist einem durch Mark und Bein gegangen, das muss ich schon sagen. Aber ich bin schon der Meinung, dass man eine Auslese finden muss, damit man die Asylbetrüger von den wirklich Asyl Suchenden, die das Recht haben, Asyl zu bekommen, trennen kann. Und ich glaube, dass dieses Gesetz ein weiterer Schritt in diese Richtung ist.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu ein paar Punkten Stellung nehmen.

Zuerst zu der Frage, die da aufgeworfen wurde, in welchem Zustand ich das Ministerium übernommen hätte. Ich glaube, es ist hier jetzt nicht der Anlass dazu, darüber ausführlich zu diskutieren. Ich möchte nur vor diesem Hohen Bundesrat zur Kenntnis bringen, dass ich sehr gerne bereit bin, ausführlich über den Zustand des Hauses und den Zustand des Ministerbüros zu informieren und zu diskutieren – für den Fall, dass das gewollt wird. Ich habe heute gesehen, dass eine Fraktion in diesem Haus eine große Zahl an dringlichen Anfragen vorbereitet hat. Ich stehe jederzeit für solch eine dringliche Anfrage zur Verfügung, falls das gewünscht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten darf ich zur Organisation, die hier angesprochen worden ist, zur Geschäftspolitik oder auch zur Art und Weise, wie unser Haus mit dieser Organisation umgeht, Folgendes festhalten: Ich möchte sehr ersuchen und einladen, den Standpunkt unseres Hauses zu unterstützen, dass wir diesen Organisationen beziehungsweise deren maßgeblichen Vertretern, die sagen, dass Flüchtlinge nach Europa und nach Österreich kommen sollen, weil sich Österreich und Europa an deren Herkunftsländern vergriffen und vergangen hätten, dass wir Organisationen, für die das einer der wichtigsten Punkte ihrer Politik ist, die solch eine Vorgangsweise präferieren, nicht an vorderster Stelle unsere Unterstützung zukommen lassen. Ich bitte um Unterstützung für diese Vorgangsweise meines Ressorts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Offen gestanden ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass eine im Parlament vertretene Fraktion einen derartigen rotweißroten Standpunkt nicht unterstützt. Ich halte ihn für einen österreichischen Standpunkt, und wir werden, falls wir keine andere Aufforderung durch den Nationalrat oder durch den Bundesrat bekommen, diese Politik sehr klar fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einen dritten Punkt muss ich auch noch aufklären, Herr Bundesrat Schennach, betreffend die Geschichte mit dem niedrigsten EU-Standard. Darf ich Sie einladen – ich habe das von dieser Stelle aus schon ein- oder zweimal machen dürfen –, sich die vollständige Information geben zu lassen: Es ist richtig, dass der Begutachtungsentwurf möglicherweise eine derartige Interpretation hätte zulassen können. Damit diese Interpretation gar nicht möglich ist, haben wir eine eindeutige Formulierung in dem jetzt zum Beschluss vorliegenden Text vorgesehen. Ich darf Sie bitten, diesen Text in Ihre Diskussionsbeiträge einzubeziehen und keine Vortexte. Ich danke Ihnen herzlich für dieses Verständnis.

Zuletzt darf ich sehr klar sagen: Es geht uns um die Sicherung des bisher geltenden Drittstaatenkonzepts durch ausdrückliche Klarstellung. Lassen Sie mich das auch als für das Sicherheits-, das Innenressort politisch Verantwortlicher sagen: Ein Status als sicherer Drittstaat ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür, dass man ernsthaft über einen Beitritt zur Europäischen Union diskutieren kann. EU-Mitglied werden zu wollen und kein sicherer Drittstaat zu sein, das passt für mich nicht zusammen. Auch hier ersuche ich Sie sehr um Unterstützung dieses Standpunktes.

Es gibt noch zwei andere Punkte, die mit dieser Novelle neu geregelt werden, nämlich erstens die Beschleunigung des Asylverfahrens erster Instanz durch Entlastung des Bundesasylamtes und zweitens die Anpassung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren an die neue österreichische Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren. Ich möchte, Herr Bundesrat Schennach, auch zurückweisen, dass da eine überfallsartige Vorgangsweise gewählt worden sei. (Bundesrat Schennach: Ich habe die NGOs zitiert!) Ich verstehe nicht, wie man etwas überfallsartig nennen kann, wenn wir – trotz hoher Dringlichkeit der zu setzenden Maßnahmen, eben weil wir alle Gesichtspunkte berücksichtigt und diskutiert haben wollten – eine Begutachtungsphase eingeleitet haben, diese Begutachtung auch sehr ernst genommen und einige sehr interessante,

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, was wir darüber hinaus in unserem Haus noch tun sollten, um von Ihnen nicht ein anderes Mal mit dem Odium einer überfallsartigen Vorgangsweise getadelt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Johanna Auer übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Johanna Auer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis umgehend zur Verlesung des Antrages komme:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Das vorliegende Gesetz hat die Umwandlung der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft zum Gegenstand. Aus meiner früheren Tätigkeit in der Privatwirtschaft kenne ich die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt recht genau. Ich bin sicher einer der ersten Kunden gewesen, die die Umweltschutzanstalt

Die Technologien ändern sich, und mit der rasanten Änderung der Technologie, mit dem Fortschritt der technischen Entwicklung müssen sich auch die entsprechenden Gesetze ändern, um die neue Lage nachvollziehen zu können.

Mit einer rasanten Entwicklung ist aber auch die wirtschaftliche Stellung der einschlägigen Institute auf dem Markt ein sehr wichtiger Faktor geworden. Nichts korreliert enger als der technische Fortschritt und die Nachfrage der entsprechenden Technologie auf dem Markt. Hier hat die Privatwirtschaft eindeutig die besseren Chancen, weil diese in der Regel wirtschaftlicher und operativ besser geführt wird und dadurch flexibler, schneller und marktorientiert reagieren kann.

Ich will hier nicht die zwei Möglichkeiten einer Privatisierung diskutieren oder auch nur ansprechen; das ist im Nationalrat schon geschehen, und hier haben wir nur über das beschlossene Gesetz des Nationalrates zu befinden. Der Geist dieses Gesetzes ist nicht die Privatisierung zur Profitmaximierung, sondern die Maximierung der Marktchancen zum Wohle aller Österreicher und unserer Umwelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Hedda Kainz übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Hedda Kainz: Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf den Antrag:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof stammt aus dem Jahr 1968 und ist damit in weiten Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Hinsichtlich der Gerichte in erster und zweiter Instanz sind in der Zwischenzeit zahlreiche Neuregelungen im Bereich des Gerichtsorganisationsgesetzes erfolgt, und es sollen daher auch die Bestimmungen im Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof entsprechend angepasst werden.

Wir schaffen damit keine neue Bürokratie für den Obersten Gerichtshof, sondern wir stellen die aktuelle organisatorische Praxis im Gerichtshof auf ein gesetzliches Fundament. Zum Beispiel wird erstmals die elektronische Anwendbarkeit der Informationstechnik auch gesetzlich verankert und in diesem Zusammenhang auch die Aktenaufbewahrung auf elektronische Datenträger gestartet, sofern sie permanent verfügbar bleiben. Darauf beziehen sich auch Details im Hinblick auf die Publizität und Anonymisierung der Entscheidungen.

Besonderes Augenmerk wurde bei dieser Novelle auf die Publizität und auf die Zugänglichkeit dieser Entscheidungen gelegt, und diesbezüglich wird in dieser Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz auch berücksichtigt, dass Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz, sofern sie besondere Bedeutung haben, die über die Allgemeinheit hinausgeht, zugänglich sein müssen und somit in die Dokumentationen aufgenommen werden.

Das heißt, alles in allem ist diese Novelle dazu angetan, den Obersten Gerichtshof in seiner Arbeit zu unterstützen, dass er effizient und rechtsstaatlich tätig sein kann. Ich denke, das ist ein guter Grund, dass wir alle diesem Gesetz die Zustimmung geben werden, wie das auch meine Fraktion machen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Hoscher. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Himmer hat verdienstvollerweise schon etliches zum OGH-Gesetz vorweggenommen, ich kann mich also kurz fassen.

Es handelt sich, wie gesagt, um ein Gesetz aus dem Jahre 1968, das sicherlich einiger zeitgemäßer Adaptionen bedurfte, das ist überhaupt keine Frage, wenngleich mir noch eine Menge älterer Gesetze als das OGH Gesetz einfallen würden. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – So ist es.

Zu begrüßen ist aus meiner Sicht, dass der Präsident des OGH neben den zwei Vizepräsidenten und den 16 Senatspräsidenten zur Besorgung von Justizverwaltungsaufgaben eben auch diese heranziehen kann. Dies ist sicher im Sinne einer effizienten Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des OGH, die wirklich nicht unterschätzt werden sollten, auch wenn es im praktischen Vollzug das Herausbilden gewisser Schienen bedeuten wird, aber das muss nichts Schlechtes sein.

Wesentlich scheint mir auch die Möglichkeit zu sein, salopp ausgedrückt, wissenschaftliche Mitarbeiter dem Evidenzbüro zuzuteilen. Das bedeutet eine wichtige Angleichung der Arbeitsbedingungen des OGH an jene anderer Höchstgerichte. Mir ist schon bewusst, dass manche hier im Vorfeld, auch in der Begutachtung gewisse Bedenken angemeldet haben, etwa mit der Begründung, dass man Assistenten nicht die Rechtsprechung überlassen sollte. Ich glaube nur, das findet nicht statt, dieser Vorwurf geht sicherlich ins Leere. Es ist viel eher zu befürchten, dass es

Diskutieren, so glaube ich, kann man auch die Beschränkung der Vollversammlung auf die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht. Man könnte also durchaus die Auffassung vertreten, dass ein derart gewichtiges Gremium wie die Vollversammlung auch über besonders schwierige Entscheidungen des OGH befinden könnte, um diesen erhöhtes Gewicht zu verleihen. Aber, wie gesagt, das ist Ansichtssache und keine Kritik in dem Sinn am Entwurf.

Was den Tätigkeitsbericht selbst angeht, ist hingegen sehr zu begrüßen, dass dieser nicht nur dem Bundesminister für Justiz zur Verfügung steht, sondern nunmehr auch etwa dem Präsidenten des Nationalrates oder den Landeshauptleuten. Auch da bleibt es hoffentlich bei keiner Kannbestimmung.

Was die Transparenz weiterhin angeht – da möchte ich Kollegen Himmer ebenfalls zustim-
men –, scheinen mir auch die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz von besonderer Bedeutung zu sein, denn die Einrichtung einer allgemein zugänglichen und hoffentlich auch weiterhin kostenlosen Datenbank, in die etwa eben die Entscheidungen des OGH aufzunehmen sind, soweit sie materiell von Bedeutung sind, entspricht nicht nur dem Stand der heutigen Informationstechnik, sondern ist im Hinblick darauf, dass zum Beispiel in der Rechtsdatenbank des Bundes lange Zeit die OGH-Entscheidungen im Gegensatz zu jenen des VwGH und des VfGH nicht enthalten waren, sehr erfreulich.

Erfreulich ist auch, dass im Ausschuss des Nationalrates die Regierungsvorlage einer deutlichen Revision unterzogen wurde, wobei die Vorschläge des OGH zu diesem Gesetz offensichtlich nicht gewichtig genug waren, um sie gleich in den Ministerratsvortrag einzubeziehen, sondern das ist erst im Ausschuss geschehen.

Immerhin findet sich etwa in der Regierungsvorlage noch der mittlerweile Gott sei Dank gestrichene § 13 (3) alt – eine anachronistische Bestimmung, die Rechtssachen, in denen bereits eine Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, im Falle eines neuerlichen Rechtsmittels wieder derselben Senatsabteilung zugewiesen hätte, etwas, was in allen sonstigen Instanzen eigentlich ausgeschlossen ist und sicherlich auch einer Anfechtung bei der EMRK nicht standgehalten hätte.

Das wirkliche Problem, das wir mit diesem Gesetz haben, ist in diesem Sinne nicht der Inhalt des Gesetzes. Ich glaube, dass es ein gutes Gesetz ist. Es liegt vielmehr in der gebetsmühlenartigen Behauptung der Regierungsparteien – das wurde auch im Nationalrat betont –, ihnen stünde eine Fundamentalopposition gegenüber. Wir stehen daher vor der Schwierigkeit, einerseits einer sinnvollen Gesetzesnovelle die Zustimmung geben zu wollen, auf der anderen Seite aber auch die Erwartungshaltung der Regierung nicht enttäuschen zu wollen. Fürwahr keine leichte Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Beim heute zu beschließenden Gesetzesvorhaben handelt es sich um eine Aktualisierung und Modernisierung des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof aus dem Jahre 1968. Primär geht es dabei um den Anschluss an den heutigen Stand der Rechts- und Organisationsentwicklung. Im Besonderen hebe ich, wie dies auch schon meine beiden Vorredner getan haben, hervor, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, die Informationstechnik in ihrem gegenwärtigen Entwicklungsstand für die Dokumentation der Entscheidungen des OGH nutzbar zu machen.

Der Bundesminister legt mit Verordnung fest, welche Übermittlungsstellen für die Abfrage einzurichten und welche Bedingungen für einen sicheren Betrieb der Entscheidungsdokumentation einzuhalten sind.

Namen, Anschriften und Ortsangaben, die Rückschlüsse auf die konkrete Rechtssache zulassen, sind im Interesse des Persönlichkeitsschutzes zu anonymisieren. Die erstellten Daten werden nach technischer Möglichkeit auch im Internet zugänglich gemacht werden.

Zugleich wird auch der organisatorische Status des Obersten Gerichtshofes an den europäischen Standard vergleichbarer Höchstgerichte angepasst. Dazu zählen insbesondere die erstmalige klare Umschreibung, welche Justizverwaltungsaufgaben der OGH und wer sie im Einzelnen zu besorgen hat, und das Streben nach Ausgewogenheit der Geschäftsverteilung im Hinblick auf fachliche Gesichtspunkte wie auch gleichmäßige Belastung aller Senate und Senatsmitglieder des OGH.

Die Regelungen über die Erstellung der jährlichen Geschäftsverteilung orientieren sich an den Grundsätzen, die sich bei den Bezirksgerichten und in Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz bewährt haben.

Die Zuteilung von Richtern und Staatsanwälten zum Evidenzbüro findet erstmals eine klare Rechtsgrundlage.

Ich selbst begrüße durchaus auch die Heranziehung von Assistenten, weil, wie Kollege Hoscher zu Recht hervorgehoben hat, keine Rede davon ist, dass sie an der Rechtsprechung zu beteiligen sind, sondern nur an der Analyse des Entscheidungsmaterials und der Erarbeitung der ohnehin von den Senaten vorgegebenen Rechtssätze.

Im Gerichtsorganisationsgesetz werden vor allem die Aufgaben im Bereich der inneren Revision, die an den Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz seit 1994 vorgesehen ist, zeitgemäß geregelt.

Dabei wird der auf der Ebene des Oberlandesgerichts angesiedelte Leitende Visitator durch die Visitatoren der Landesgerichte des betreffenden OLG-Sprengels unterstützt. Visitator des Landesgerichtes ist der Vizepräsident, bei mehreren Vizepräsidenten der damit vom Präsidenten des OLG betraute Vizepräsident.

Es versteht sich von selbst, dass der Visitator des Landesgerichtes in dieser Funktion freilich nicht bei dem Gericht, zu dem er ernannt ist, eingesetzt werden darf. Auf das mit dieser Neubestimmung der Funktion des Vizepräsidenten verbundene spezifische Anforderungsprofil wird künftig bei der Ausschreibung und Besetzung dieser Planstelle Bedacht zu nehmen sein.

Die bei der Tätigkeit in der inneren Revision erworbenen Erfahrungen, Sprengelkenntnisse und aktuellen Managementmethoden werden einer zeitgemäßen Gerichtsadministration zweifellos zugute kommen.

Alles in allem sehe ich in den vorgesehenen Neuregelungen im OGH-Gesetz und im Gerichtsorganisationsgesetz sowohl einen Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit der inneren Strukturen und Abläufe des OGH als auch einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der inneren Revision der Gerichte im Ganzen.

Nicht zuletzt verbessert der verstärkte Einsatz der Informationstechnik zur Entscheidungsdokumentation auch den Zugang des Bürgers zum Recht ganz erheblich.

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz – RFG) und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 geändert werden,

ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz – PrTV-G) sowie

ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG).

Die Berichterstattung über die Punkte 15 bis 17 hat Herr Bundesrat Gottfried Kneifel übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Gottfried Kneifel: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verfassung und

Ich gehe davon aus, dass Ihnen der volle Wortlaut des Berichtes zugegangen ist.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Auch der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz – PrTV-G) liegt Ihnen vor.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Letztlich bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG).

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, ebenfalls keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Die Diskussion und die Debatte rund um diese neuen gesetzlichen Maßnahmen und Bestimmungen waren lange und intensiv. Gerade deshalb habe ich mich als Bundesrätin selbst mit diesem Gesetz, das die Lebens- und Arbeitsform eines der wesentlichsten Medieneinrichtungen der Republik Österreich bestimmt, intensiv befasst, es analysiert und auch mit Richtlinien anderer europäischer Staaten verglichen, und zwar deshalb ganz intensiv, weil ich keiner Propaganda und keiner vorgefertigten Meinung, egal, von welcher Seite auch immer, aufsitzen wollte.

Ich werde mich hier im Bundesrat explizit auf nur fünf Punkte – es gäbe wesentlich mehr, aber es gilt auch, präzise und effizient zu sein – beziehen, auf fünf Punkte, die auch anderenorts kritisiert und moniert wurden, die allerdings mit keinem einzigen sach- und inhaltsbezogenen Satz seitens der Vertreter der Regierungsparteien entkräftet werden konnten. – Vielleicht gelingt uns dieses Wunder heute im Bundesrat.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Punkt eins: Unbestritten ist bis heute und wohl auch ganz besonders nach In-Kraft-Treten der neuen gesetzlichen Bestimmungen, dass der neue Stiftungsrat eine Zweidrittelmehrheit in der Frage des Entsendungsrechtes für FPÖ und ÖVP darstellt. Wenn ich mich hier auf meine schriftliche Vorfertigung beziehe, dann deshalb, weil ich mir von den Regierungsparteien erwarte, dass sie sprachliche Korrektheit auch beim Zuhören anwenden. Das heißt, unbestritten ist die Zweidrittelmehrheit – in Prozenten noch etwas darüber – im Bereich des Entsendungsrechtes für FPÖ und ÖVP.

Ich denke, das ist weder Zufall noch entspricht es dem Anspruch dessen, was ÖVP und FPÖ logischerweise in ihrer Argumentation nach außen tragen, dem Anspruch der – ich zitiere, was Sie immer sagen – Entpolitisierung des ORF. Zum Begriff "Entpolitisierung" erlaube ich mir dann später ganz kurz Stellung zu beziehen.

Zweitens: In diesen Stiftungsrat wollen Sie – ich zitiere jetzt Sie, wenn Sie die Namen auch noch dazu haben wollen, dann liefere ich sie Ihnen auch noch, aber ich denke, Sie haben genau so wie ich auch die heftige Debatte im Nationalrat nachgelesen; daher wird jeder, der sich damit, zumindest mit den Reden im Nationalrat beschäftigt hat, wissen, wovon ich spreche – Experten und – ich sage dann auch noch dazu – Expertinnen entsenden – der Herr Bundeskanzler hat es sich auch jüngst nicht nehmen lassen, zu sagen, es werden auch Frauen entsandt werden –, die frei von parteipolitischen Interessen handeln, so sagen Sie. Ich frage Sie: Warum, wenn es Ihnen nicht um einen besonderen Einfluss von Macht geht, verschaffen Sie sich dann eine Zweidrittelmehrheit beim Entsendungsrecht? – Diese Frage wird mir der Herr Staatssekretär oder die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ beantworten. Ich werde auch sehr genau zuhören, ob Sie polemisch, wie Sie es immer der Opposition unterstellen, oder ob Sie mir in der Sache antworten.

Diese Experten und – ich füge hinzu – Expertinnen werden dann entsandt. Entsendung heißt eine Vollmacht mit sich tragen. Das heißt, man wird nicht von irgendjemandem entsandt. Im Gegenteil, wenn mich jemand Falscher entsendet, würde ich dieses Entsendungsrecht nicht in Anspruch nehmen. Das heißt, sie werden von Regierungen, der Bundesregierung, der Landesregierung, anderen Interessenvertretungen und Parteien entsandt. Ich frage Sie: Was soll der oder die Entsandte tun, außer das zu vollziehen, was die Entsender als Konzept ihm oder ihr mitgeben? (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Aspöck und Kneifel. )

Nein, das ist völlig vernünftig. Wissen Sie, warum? – Es geht nicht um die Entsendung von irgendjemandem, sondern Entsendung mit einem Auftrag bedeutet auch Entsendung mit einer Verpflichtung. Das heißt, wenn Sie meinen, wir nominieren irgendwelche Menschen, die niemandem verantwortlich sind, weder dem Entsender noch dem Wähler, noch der österreichischen Bevölkerung, dann, so muss ich sagen, ist Ihr Zwischenruf noch viel schlimmer als das, was ich vermutet habe. Aber ich vermute nicht, sondern bleibe ziemlich hart an den Fakten. Das heißt, Sie werden mir beantworten, welchen Auftrag die Entsandten wahrnehmen werden. (Bundesrat Kneifel: Den Gesetzesauftrag!) Ich glaube, Sie haben sich ein bisserl intensiver damit beschäftigt. Wenn wir nur das Gesetz vollziehen, dann brauchen wir eigentlich überhaupt keine Beauftragten. Also so staatszerstörerisch will ich nicht werden, und ich setze schon voraus, dass Sie auch wissen, warum es Aufsichtsräte und dergleichen und auch das jetzige neue ORF-Gesetz gibt.

Dritter Punkt: Sie schaffen ein generelles Weisungsrecht für den ORF-Generaldirektor. Es liegt wohl nur daran, dass ich Germanistin mit fremdsprachlichen Kenntnissen bin und meine, dass einfach die Begriffe "Weisungsrecht" und "Generaldirektor" eine Qualität für sich haben. Ich kommentiere sie nicht. (Bundesrat Dr. Aspöck: Schuldirektor!) Aber es ist nicht abwegig, wenn ich damit assoziiere, dass dann der jeweilige Generaldirektor anweist, welche Freiheit die dort tätigen Menschen auszuüben haben und welche Freiheit die Entsender meinen. Ich zitiere jetzt nicht die Debatten und Beiträge, die im Zusammenhang mit der Diskussion um das neue ORF-Gesetz gefallen sind, sondern komme später darauf zurück.

Punkt vier: Hörer und Seher sind de facto rechtlose und mitsprachelose Kunden geworden. Dieses Faktum können Sie nicht entkräften, vielleicht geschieht das Wunder heute.

Punkt fünf: Eine ganz besondere Nichtqualität dieser gesetzlichen Bestimmungen und dieses Gesetzes liegt in der Aufgabenbeschreibung dieses Stiftungsrates. Ich denke, es ist nicht vermessen und nicht verwegen, wenn man diesen Stiftungsrat mit einem Aufsichtsrat in irgendeiner Weise vergleicht, weil so ungleich sind sie nicht.

Weiters: Völlig unverständlich, und zwar nicht nur aus der Sicht einer Kärntnerin, und völlig abzulehnen sind die Relativierung und die Reduzierung im Bereich der Sendungen für Volksgruppen, für Minderheiten, für Minderheiten, die aus der Migration resultieren, und auch für jenen Bereich, auf den Österreich an sich ziemlich stolz sein könnte – trotz sehr geringen Aufwandes an Personal und anderem –, nämlich für den internationalen Bereich der Sendungen des ORF. Das heißt, Sie haben ganz offensichtlich den Mut, diesen bisher verpflichtenden Auftrag, Minderheitensendungen, Volksgruppensendungen, Sendungen für Migrantinnen und Migranten, die internationale Sendung des ORF zu machen, zu einer Kannbestimmung umzufunktionieren. Das heißt, es kann geschehen oder auch nicht. Da ist es nicht sehr weit hergeholt, wenn man sagt: Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Einsparungen kann dann vieles nicht geschehen.

Bei diesem Punkt muss ich Ihnen sagen: Da unterstelle und ordne ich Ihren sehr gewaltvollen politischen Willen zu. Auf der einen Seite sprechen Sie von Internationalität und Multikulturalität – Sie werden es verstehen, wenn ich das als Kärntnerin tue, die auch die Werbeslogans des eigenen Landeshauptmannes im Ohr hat –, auf der anderen Seite machen Sie aus dem Auftrag genau zu jenen Sendungen, die einen wesentlicher Beitrag zur kulturellen Identität Österreichs darstellen, die auch einen wesentlichen Beitrag für die Menschen aus Österreich in anderen Ländern darstellen, die aber sogar auch einen wesentlichen Beitrag für die touristische Informationsinfrastruktur darstellen – Gäste in Österreich hören sich nämlich gerne die französischen, englischen Nachrichten aus ihrer eigenen Heimat an –, eine Kannbestimmung. Das ist politischer Wille, und wenn es Ihnen nur passiert ist, dann können wir das sehr schnell ändern.

Ich beziehe mich in aller Kürze auch auf die Wortmeldungen – aber hier wirklich nur selektiv –, Wortspenden und Diskussionsbeiträge rund um dieses neue Gesetz, die ich mir angehört und mehrmals gelesen habe, und zwar mit dem Blick und dem Ohr der Staatsbürgerin, aber auch einer vormaligen Journalistin.

Alles, was da aus den Tiefen eines Feindbildbewusstseins gegen die Opposition, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen ORF-Verantwortliche, insbesondere der beiden Klubobmänner Westenkhol – ich verkürze sie schon zu Westenkhol –, Westenthaler und Khol verbal ans Tageslicht der Öffentlichkeit transportiert wurde, ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein demokratiepolitisch mehr als bedenkliches Outing.

Ich zitiere hier nur ganz wenige Sätze, die gefallen sind, und lasse ganz bewusst einige Dinge weg, weil es meiner politischen Kultur widerspricht, etwas zu zitieren, was ich selbst nicht aussprechen möchte. Ich zitiere aus dem Sittenbild des nicht-demokratischen Umgangs parlamentarischer Formen: Da werden Interventionen ans Tageslicht befördert, die jenseits aller Grenzen der Vorstellungskraft der politischen Einflussnahme liegen. Da wird gedroht. – Ich muss die Sätze nicht ausführen, sie fallen Ihnen selbst ein. – Da werden ORF-Mitarbeiter zensuriert, da werden Massenklagen gegen die gesamte ORF- und andere Führungsmannschaften des ORF angedroht, Mehrfachklagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darüber müssen Sie sich in der ÖVP nicht aufregen. Das ist nur ein Disput der FPÖ. (Zwischenruf bei der ÖVP: Erinnern Sie sich! Sie waren das, Sie selbst!) Darüber regen sich – das ist eigentlich das Kuriosum – nicht eine Sozialdemokratin allein und viele sich wundernde Österreicherinnen und Österreicher auf, sondern da regt sich sogar der Kärntner Landeshauptmann auf, der, ohne ihn persönlich und politisch nahe treten zu wollen, ziemlich amtsbekannt dafür ist, dass er sich im Umgang mit Worten nicht immer ganz der feinen Knigge- oder einer anderen Sprache bedient, sondern auch ganz

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Debatten und allen Debattenbeiträgen haben aber offensichtlich insbesondere die Sprecher der Regierungsparteien, die Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und FPÖ, in der Hitze des Gefechtes – es war mehr als eine Hitze des Gefechtes, es war in Wirklichkeit ein Krieg der Worte, und ein Krieg der Worte entspricht sicher nicht der politischen Form der Auseinandersetzung um sachliche, demokratiepolitische In-
halte –, vergessen, worum es hier geht. Es geht beim ORF und den Neuregelungen in Wirklichkeit nicht um das Objekt einer Regierungsbegierde. Und ich relativiere nichts, überhaupt nichts. Das heißt, wenn Sie Interventionen vonseiten der SPÖ, der Grünen und der anderen vorwerfen, dann, so muss ich sagen, ist jede Form der Intervention sehr sachlich zu prüfen und die Freiheit des Journalismus sehr genau zu wahren. Wenn diese Interventionen eine Form der politischen Kultur unterschreiten, dann ist das strikt zurückzuweisen.

Aber Sie haben ganz vergessen, dass es dabei nicht um das Objekt einer Regierungsbegierde geht, sondern in Wirklichkeit um ein wirtschaftlich zu führendes und das größte Kulturunternehmen der Republik Österreich. Dieses wirtschaftlich zu führende Kulturunternehmen der Republik Österreich sollte in Wirklichkeit – und ich erinnere jetzt Sie daran: Entparteipolitisierung des ORF – nicht die verlängerte Werkbank der jeweils Regierungsmächtigen sein, und ganz bewusst sage ich "der jeweils Regierungsmächtigen".

Um Ihnen in Erinnerung zu rufen: Ihr Klubobmann Khol sagte – das kann ich, obwohl es mir schwer fällt, noch aussprechen, weil es eigentlich so ein kärntnerisches Wort ist, vielleicht auch ein tirolerisches –: "Die roten Gfrieser!" – Gemeint sind damit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Polleruhs. )  – Lesen Sie die Protokolle der Ausschusssitzungen nach, und lesen Sie zumindest populäre Zeitungen, in denen es viele Bilder gibt, und damit meine ich jetzt nicht das "profil"!

Da war von "Rotlauf" die Rede. – Gemeint ist damit nicht nur offensichtlich, sondern sehr klar und explizit sozialdemokratische Gesinnung. Da war von "Bassenastreit um den ORF" die Rede. – Dabei zitiere ich einen Journalisten, der das formuliert hat, und auch den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.

Da war von "Schwachsinn" die Rede. Ich zitiere Landeshauptmann Jörg Haider. Er nannte die Werbeeinschränkungen für den ORF einen "Schwachsinn". Und da war sogar vom – ich zitiere – "heiligen Krieg" des FPÖ-Klubobmannes Westenthaler gegen den ORF die Rede. Und da ist von Klage durch Westenthaler gegen die ORF-Führung die Rede.

Der Kärntner Landeshauptmann – jetzt berufe ich mich mehrfach darauf, dass ich Entsandte des Kärntner Landtages bin – himself mahnte – ich zitiere Jörg Haider –: Man solle sich nicht mit gegenseitigen Klagen bedrohen, man solle sich wieder an den Verhandlungstisch setzen! Als von Interventionen die Rede war, meint eben derselbe – ich zitiere –: Interventionen sind etwas im politischen Geschäft Übliches. – Ich gebe zu, im "Format" hat er das etwas länger ausgeführt. Er hat gesagt: Es ist bekannt, dass alle Parteien intervenieren.

Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, intervenire – das heißt dazwischenkommen – hat verschiedene Qualitäten. Wenn es heißt, dass man seinen Einfluss ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, venire heißt kommen. Ich glaube, jene, die Latein erduldet, ertragen oder es leidenschaftlich im Gymnasium gemacht haben, werden es wissen, auch in der ÖVP. Aber fragen Sie Herrn Khol, er ist ein hervorragender Lateiner.

Das heißt, Intervention zur Richtigstellung, zur Klarstellung und – ich bin sogar so ehrlich, das zu sagen – zur Durchsetzung des politischen Willens kann legitim ein. Es ist aber nicht mehr legitim, wenn damit Drohung von Entlassung, menschliche Bedrohung und Bedrohung von Demokratie gemeint sind. Das ist eine Intervention, die einen massiven Qualitätsunterschied zur Folge und zur Grundlage hat.

Ich frage Sie: Ist das die politische Kultur des Diskurses, der Debatte um neue gesetzliche Bestimmungen für das einflussreichste und wichtigste Kulturunternehmen der Republik Österreich?

Ein letzter Punkt: Keine Journalistin und kein Journalist haben es sich verdient, was ÖVP und FPÖ in ihren Kübel-Anwürfen gegen die vormalige Regierung vorbringen. Und dabei können wir die ÖVP ganz weglassen, weil sie ja "amtsbekannterweise" offenbar nie dabei war; allerdings sollten Sie von der ÖVP dann auch einmal Ihre Gagen zurückzahlen! – Ich meine jetzt nur die vorige Regierung, die "Jahrzehnte der SPÖ" und Ihren Vorwurf des parteipolitischen Einflusses auf Journalisten.

Wissen Sie, was Sie damit betrieben haben? – Sie haben sämtlichen Redakteurinnen und Redakteuren, Journalistinnen und Journalisten des ORF quasi unterstellt, sie wären willfährige Erfüllungsgehilfen irgendeiner Regierung. Und davon distanziere ich mich!– Egal, welche politische Gesinnung er in sich trägt: Kein Journalist in der Republik Österreich ist willfähriger Befehlsempfänger! Die Sozialdemokratie geht von freiem Journalismus, von Auseinandersetzung, Debatte und Diskurs aus, aber nicht in der Form, wie "Westenkhol" und -thaler es meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Sittenbild der FPÖ, die heute ganz leise ist: Ich kommentiere nicht den parteiinternen Macht- und Schlagabtausch zwischen Westenthaler und dem Kärntner Landeshauptmann. Ich sage nur: Westenthaler meint: Da fällt mir Haider in den Rücken. Da steht aber die Vizekanzlerin an meiner Seite. – Die Vizekanzlerin ihrerseits stellt sich schnell an die Seite des Kärntner Landeshauptmannes. Da will Klubobmann Westenthaler zurücktreten, doch ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ja, ich hätte mich schon gefreut, ich gebe es zu. – Also: Er will zurücktreten, aber es verlässt ihn im letzten Augenblick der Mut, und es kommt der Rücktritt vom Rücktritt. – So viel zum Sittenbild des Diskurses. Und noch immer geht es um neue gesetzliche Rahmenbedingungen für das wichtigste Kultur- und Medienunternehmen in der Republik Österreich.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere nicht an Sie, sondern ich werde es Ihnen wahrscheinlich in einem Weihnachtsbrief noch einmal in Erinnerung rufen: Die ÖVP hat gemeint – ich weiß nicht, ob es Herr Khol oder Herr Bundeskanzler Schüssel war –: Wir werden an unseren Taten gemessen. – Dem stimme ich zu. Ich werde Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass eine Regierung – jede Regierung! – in einer Demokratie daran gemessen wird, inwiefern sie Freiheit nicht nur ermöglicht, sondern fördert, inwiefern sie Kritik nicht nur ermöglicht, sondern fördert, und inwiefern demokratische Kultur und die Freiheit des Journalismus und der Kunst nicht nur gefördert, sondern gefordert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das sagen Sie uns nach 30 Jahren SPÖ-Regierungsbeteiligung?!)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe großes Amüsement damit ausgelöst, dass es eine Presseaussendung gibt. Ich weiß nicht, was mich angesichts der Freiheit, die Sie so gerne ansprechen und die wir haben, daran hindern sollte (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ), eine Aussage zu

Im Übrigen bin ich wirklich froh, dass wir in einem freien Land leben. Daher dürfen auch Personen wie Sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen, und das ist wichtig! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist wichtig! – Wir für unseren Teil haben die Freiheit, darauf eine Antwort zu geben. Wozu ich Ihre Fraktionskollegen beglückwünsche, ist, dass diese zumindest die Gedankenfreiheit haben, sich zu dem, was Sie sagen, etwas zu denken, wenn sie schon nicht nachher herauskommen müssen, um dann etwas dazu zu sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Dann wollten Sie allein eine Regierung bilden (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar gegen die parlamentarische Mehrheit. Na, dann machen wir es eben allein!, war die Strategie von Herrn Klima. (Bundesrat Dr. Aspöck: Abfertigungsmillionär!) Und dann, als Sie wieder aufgewacht sind, haben Sie nicht nur den Finanzminister nicht mehr gehabt, sondern überhaupt keine Regierungsfunktionen mehr. Und seither ist der große Kater da. (Bundesrätin Mag. Trunk: Können Sie mir bitte erklären, in welchem Zusammenhang diese Materie steht?)

Was ich noch zum Demokratieverständnis ausführen ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Frau Präsidentin! Das ist wirklich unerträglich! Es ist eigentlich nicht mehr möglich, die Rede fortzusetzen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.) Ist es möglich, dass ich mit den Ausführungen fortsetze?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Himmer! Es ist selbstverständlich, dass Sie fortsetzen können. Ich hatte hier oben den Eindruck, dass Sie sich auch durchaus Gehör verschaffen konnten, sonst wären nicht so viele Repliken gekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bitte Sie aber, jetzt fortzusetzen.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Zum Thema Demokratie: Es ist jetzt so, dass die Sozialdemokratie in starker Sorge um die Demokratie insgesamt ist, weil das Verständnis von Demokratie von Ihrer Seite offensichtlich darauf fußt, dass nur dort, wo die Sozialdemokratie bestimmt, Demokratie vorhanden ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist eine bösartige Unterstellung! – Bundesrätin Mag. Trunk: Der Schelm spricht, wie er denkt!)

Im Prinzip haben Sie versucht, fünf Punkte aufzugreifen, und davon war einer, dass Sie mit Entsetzen festgestellt haben, dass bei den Rechten auf Entsendung in die entsprechenden Gremien die "Sozi, oh Sozi" wieder keine Mehrheit haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Kein Wort ...!) Das bildet sich natürlich auch in den parlamentarischen Mehrheiten ab, mit denen die gegenwärtige Regierung unterstützt wird.

Dabei Worte zu wählen wie, dass es sich dabei um eine "Machtergreifung wider den Wählerwillen" handelt, ist völlig absurd, wenn Sie bedenken, dass hier nichts anderes abläuft, als dass eine Regierung, die übrigens unter Staatssekretär Morak erstmals auch Medienpolitik macht, vom Parlament begleitet dazu Beschlüsse fasst. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Das kann nie gegen den Wählerwillen sein, denn das, was wir hier an parlamentarischer Mehrheit zur Verfügung haben, steht auf der Basis des Wählerwillens. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: ... dass die kleinste Partei den Kanzler stellt! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich weiß, für Sie ist alles, was nicht Sozi ist, keine Mehrheit, und alles, was nicht Sozi ist, ist nicht Wählerwille. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sozi, oh Sozi, was ist Demokratie? (Unruhe im Saal.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. (Neuerliche Zwischenrufe.) – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Bei dem generellen Weisungsrecht des Generalintendanten (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ) ist mir nicht bekannt, dass sich irgendetwas in diesem Zusammenhang am Status der Journalisten und der Berichterstattung oder daran, wie die Redaktionsabwicklung stattfindet, ändern würde. (Bundesrat Manfred Gruber: Seit dreißig Jahren der ÖVP ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Wenn Sie heute Worte wie "Feindbildbewusstsein" und "gewaltvoller politischer Machtwille" in den Mund nehmen, dann muss ich wirklich sagen, es ist schon eigenartig, was Ihnen Angst verursacht, nämlich dass eine Regierung und ein Parlament normal ihre Arbeit tun. Und dazu gehört eben auch, dass Minderheiten bei Abstimmungen in der Minderheit bleiben.

Sie sind hier nicht der Präsident und haben mir derartige Zwischenrufe nicht zu geben, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Kommen Sie zur Beantwortung der Frage!)  – Sie sind auch nicht die Präsidentin, Frau Kollegin Trunk! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Vizepräsidentin gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Gesetzesmaterie, die uns zur Beratung vorliegt, soll auf der einen Seite ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaffen werden und gleichzeitig auch die Möglichkeit, dass sich auf der anderen Seite private Anbieter etablieren können. Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten bedeutet sehr wohl eine Belebung der österreichischen Medienlandschaft, eine zusätzliche Vielfalt bei der Stärkung des Medienstandortes, ein Plus für die Werbewirtschaft, für die Filmwirtschaft, für die Produktionswirtschaft und für eine Vielzahl von kreativen Bereichen innerhalb der österreichischen Wirtschaft.

Es ist so, dass die prinzipielle Intention, die von den zu Grunde liegenden Gesetzesmaterien angesprochen ist, ja nicht eine ist, die genuin in Österreich entstanden ist, sondern es hat auch die Europäische Kommission hiezu sehr deutlich Stellung bezogen. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass es sich bei den Rundfunkgebühren um staatliche Beihilfen handelt.

Daraus folgt, dass diese einer Überprüfung durch die Europäische Kommission unterliegen und von dieser genehmigt werden müssen. Um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht feststellen zu können, verlangt die Europäische Kommission folgende Kriterien: die Einhaltung der Transparenzrichtlinie, das heißt, eine rechnungsmäßige Trennung von gebührenfinanzierten und nicht gebührenfinanzierten Tätigkeiten, und eine klare Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrages durch den Gesetzgeber.

Die Europäische Kommission sieht weiters ein Kontrollsystem vor, was die Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrages betrifft. Dies erfolgt sowohl durch den Veranstalter selbst, als auch durch eine unabhängige Behörde, und das geschieht laut ORF-Gesetz, Frau Kollegin Trunk, durch den entparteipolitisierten Stiftungsrat einerseits und durch den unabhängigen Bundeskommissionssenat andererseits. (Bundesrat Manfred Gruber: Wer’s glaubt, wird selig!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wohl alle, die von dieser Welt sind – und ich glaube, es gibt keine anderen in diesem Raum –, wissen, dass sich bei Gremien, in denen "Subjekte" sind, eben subjektive Meinungen bilden, und dass daher sozusagen Objektivität immer nur in der Form gewährleistet sein kann, dass man eine möglichst breite oder möglichst große Unabhängigkeit schafft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Personen, die in die unterschiedlichen Kontrollgremien entsandt werden, werden alle einen Namen tragen, werden einen Lebenslauf haben, werden ein Kompetenzfeld haben. Natürlich sind diese Personen nicht sakrosankt – auch nicht gegenüber der Opposition! Natürlich kann man diese Personen kritisieren! Es gibt keine Garantien dafür, dass diese Personen immer Standpunkte einnehmen, die bei allen eine Beeindruckung hervorrufen. Das ist eine völlig klare Sache. Aber es ist ein deutlicher Qualitätsfortschritt, dass wir jetzt ein Gesetz vorliegen haben, wonach Personen für ein Kontrollgremium gesucht werden, die ein Kompetenzfeld haben. Man kann doch nicht sagen, dass das bisher der Fall gewesen ist. Von dem, was insbesondere von Ihrer Seite ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

In diesem Zusammenhang muss man auch bedenken, dass die Kommission, die Europäische Kommission, die Sie beiläufig kennen werden – das ist keine Kommission, die aus der "bösen" schwarz-blauen Bundesregierung zusammengesetzt ist –, natürlich die Mitgliedstaaten überprüfen wird. Dabei wird insbesondere geprüft, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Preisunterbietungen auf dem Werbemarkt gewisse Wettbewerbsverzerrungen herbeiführt. Das heißt: Kommerzielle Aktivitäten müssen daher kostendeckend erfolgen und dürfen nicht aus den Gebühren finanziert werden.

Frau Kollegin Trunk hat das zwar nicht angesprochen, wie sie überhaupt über das Gesetz selbst eigentlich nichts gesagt hat, aber ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten ist sehr stark um die Thematik der Werbeeinnahmen gekreist.

Dazu möchte ich, weil ich doch denke, dass das eine Erwähnung wert ist, anmerken, wie es aussieht, wenn man ein Benchmarking macht, was man feststellt, wenn man ein bisschen über die Grenzen blickt, wenn man untersucht, wie andere Länder ihren Rundfunk finanzieren und wie andere Länder Werbezeiten beschränken, nicht beschränken et cetera. Das möchte ich ganz kurz anführen.

Der staatliche Rundfunk in Dänemark, Finnland, Großbritannien und Norwegen ist ausschließlich gebührenfinanziert. Auch Schweden ist immer ein interessantes Beispiel, weil es da mitunter sentimentale Anwandlungen bei der Sozialdemokratie gibt. Auch dort ist der Rundfunk ausschließlich gebührenfinanziert.

Ein Vergleich bezüglich der Beschränkung der Werbezeiten pro Tag ergibt Folgendes: Beim Österreichischen Rundfunk, um das in Erinnerung zu rufen, ist die Werbezeit auf 42 Minuten pro Tag beschränkt und innerhalb einer Stunde auf 12 Minuten. Der Vergleich zeigt, es gibt in Europa weit darüber hinausgehende Begrenzungen, etwa in Belgien: 6 Minuten pro Stunde; oder in Deutschland: ARD, ZDF und Landesrundfunkanstalten dürfen maximal 20 Minuten Werbung pro Tag senden. Man könnte auch einige andere Beispiele anführen, etwa Frankreich, Italien et cetera.

Interessant ist auch ein Vergleich, was die absolute Höhe der Werbeeinnahmen anlangt. Auch da liegt der ORF mit 5,1 Milliarden Schilling Einnahmen absolut im europäischen Spitzenfeld. Wenn man die Größe des Landes in Relation zu den anderen Ländern setzt, liegt Österreich damit absolut an der Spitze.

Wenn man sich weiters das Verhältnis zwischen Gebührenfinanzierung und Werbeeinnahmen ansieht, dann stellt man fest, es liegt beim Österreichischen Rundfunk bei ungefähr fifty/fifty. Ich glaube, exakt sind es 49 Prozent. Das ist gerade noch vergleichbar mit ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Was ist vergleichbar?)

Frau Präsidentin! Ich möchte in diesem Haus endlich wieder einmal eine Rede halten, bei der ich nicht 47 Zwischenrufe der Frau Kollegin Trunk habe. Ich bin hier nicht beim Interview bei Ihnen, Frau Kollegin Trunk! Sie verstehen keinen Satz! Sie haben bei jedem Satz drei Zwischenfragen. Es ist unerträglich! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen. – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Beruhigen Sie sich!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Himmer! Nachdem Sie mich jetzt direkt angesprochen und erklärt haben, dass es für Sie unerträglich sei, gestatten Sie mir hier, dass ich auch eine ganz persönliche Wertung der gegenwärtigen Situation vornehme. Es macht Ihnen persönlich wirkliches Vergnügen, die Leute so zu reizen, dass Zwischenrufe kommen. Das ist eindeutig so! (Beifall bei der SPÖ.) Und dieses Vergnügen will Ihnen niemand nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Maier! Darf ich Ihnen jetzt etwas sagen: Von diesem Rednerpult aus, ungefähr vor fünfzehn Minuten, hat Herr Kollege Himmer gemeint, dass wir immerhin ein derart freiheitsliebendes Land sind, dass "Personen wie Sie"  – (die Vizepräsidentin ahmt eine verächtliche Redeweise nach und deutet mit einer wegwerfenden Handbewegung in Richtung SPÖ) – "reden dürfen".

Bitte, meine Damen und Herren, ich kommentiere das nicht. Ich bitte Sie nur, über diesen Unterton nachzudenken.

Und jetzt bitte ich Kollegen Himmer, fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Auch von der eigenen Fraktion! Diese einseitige Beurteilung! Einseitiger geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Psst!)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Hohes Haus! Ich anerkenne absolut, dass eine Debatte lebhaft sein soll, und ich bin auch der Meinung der Präsidentin, dass das auch immer vom Redner mit initiiert wird. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass es ein Unterschied ist, ob es hie und da einen Zwischenruf gibt oder ob bei jedem Satz drei Verständnisfragen gestellt werden. Ich würde nämlich in einer lebendigen Debatte an sich gerne auf Zwischenrufe eingehen, aber ich fühle mich nicht in der Lage, auf Zwischenrufe einzugehen, wenn ich pro Satz drei Verständnisfragen der Frau Kollegin bekomme. Dann vergeht mir der Spaß. Sonst bin ich durchaus für jede hitzige und originelle Debatte zu haben.

Um aber das Klima nicht noch einmal hochzufahren, will ich zu einer Abrundung kommen und noch einmal betonen, dass das zentrale Anliegen dieses Entwurfes eine präzise Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und anderen Aktivitäten des Österreichischen Rundfunks ist und wobei der öffentlich-rechtliche Kernauftrag sowohl in einem technischen Versorgungsauftrag als auch in einem inhaltlichen Programmauftrag fußt. Ferner wird zum Bestandteil des Auftrages auch die Veranstaltung von dem mit den Rundfunkprogrammen im Zusammenhang stehenden Online-Diensten und Teletexten gehören. Das heißt, neben den klassischen öffentlich-rechtlichen Aktivitäten soll es dem ORF ermöglicht werden, kommerzielle, gewinnorientierte Aktivitäten im Rundfunk zu setzen, insbesondere durch die Spartenprogramme, die organisatorisch und rechnerisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzuführen sind.

In diesem Gesetzentwurf befindet sich auch der Auftrag, die Programme digital-terrestrisch zu verbreiten, das heißt, die Umstellung auf die digitale Verbreitung wird sich nach dem laut Privatfernsehgesetz zu erstellenden Digitalisierungskonzept zu orientieren haben. Hier gibt es auch die digitale Plattform Austria, bei der auch der ORF maßgeblich mitwirkt. Das heißt, dass der ORF auch in Zukunft – das ist ein klares Bekenntnis – selbstverständlich ein Gesamtprogrammangebot wird bringen können, das sich an der Vielfalt der Interessen der Hörer und Seher zu orientieren hat und natürlich auch diesbezügliche Kriterien, wie Qualität, Innovation und Integration und auch Verständigung in den Vordergrund zu rücken hat. Das ist der ganz klare, politische Wille, der von der Medienpolitik, von der Bundesregierung ausgeht und der von der diese Bundesregierung unterstützenden parlamentarischen Mehrheit in diesem Hohen Haus mitgetragen wird. Das ist auch der Grund, warum meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwürfen die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Professor Böhm hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein Vorredner wurde kritisiert, eine Äußerung gemacht zu haben, bei der ein gewisser Unterton herauszuhören war.

Ich bitte auch in diesem Fall um eine entsprechende Vorgangsweise. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich muss gestehen, dass ich den genauen Zusammenhang, in dem diese Äußerung gefallen ist, nicht mehr in Erinnerung habe. Aber wenn der Zusammenhang ein solcher gewesen ist, dass die Äußerung für die angesprochene Person kränkend ist oder sie herabsetzt, dann stehe ich selbstverständlich nicht an, die Rednerin darum zu bitten, diesen Ausspruch zurückzunehmen und sich bei Herrn Kollegen Himmer entsprechend zu entschuldigen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Mag. Himmer: ... gekränkt ...! – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)

Da Kollege Thumpser jetzt etwas verwundert ist, darf ich dazu sagen: Auch ich war über die Reihenfolge etwas verwundert, denn nach meiner Vorstellung wäre jetzt eigentlich Kollege Klamt an der Reihe gewesen – aber ich habe es wirklich so hier am Bildschirm stehen. (Bundesrat Kraml: Er hat nichts dazu zu sagen! – Rufe bei der SPÖ: Die Freiheitlichen haben nichts dazu zu sagen!)

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute dieses Gesetz diskutieren, dann tun wir dies unter einer unrühmlichen Voraussetzung: unter der Voraussetzung, dass dieses Gesetz von den Regierungsparteien heute hier wahrscheinlich nicht, so wie es auch vom neuen Präsidenten des Bundesrates, Kollegen Schöls, in seiner Antrittsrede gefordert wurde, unter dem Titel der Konsens-, sondern unter dem Titel der Konfliktpolitik beschlossen werden wird.

Da wird im Vorlauf eines Gesetzes desavouiert, da werden im Vorlauf eines Gesetzes Menschen eingeschüchtert, und da wird mittels Klagsdrohung Druck ausgeübt. Dies könnte unter einem Titel zusammengefasst werden, der sich in einem vorige Woche erschienenen Artikel widerspiegelt, nämlich unter dem Titel "Politik bei Menschenjagd". Ich möchte aus diesem Artikel kurz zitieren:

Politik bei Menschenjagd lautet das neue Prinzip. Das Erschreckende ist, dass dieses System im Österreich des Jahres 2001 tatsächlich funktioniert.

Nein, erst kommen die persönlichen Angriffe, die Hatz. Die meisten geben dann ohnehin klein bei. Das ist keine Entpolitisierung, sondern eine dramatische Verpolitisierung. Jetzt verlagert Peter Westenthaler, ein wahrhaft begabter Politaktionist, den Kampf um den ORF auf das Unternehmen, auf die höchstpersönliche Ebene. Weil das Unternehmen nicht spurt, weil Redakteure sich öffentlich gegen Interventionen wehren, soll es eine Strafanzeige gegen den Generalintendanten geben. Das ist blanker Terror, eine Vorgangsweise, die auch völlig unhysterischen Menschen kalte Schauer über den Rücken jagt. – Dies ist dem Leitartikel einer Zeitschrift in ihrer Ausgabe der vorigen Woche entnommen.

Das geht dann sogar so weit, dass Herr Westenthaler von dem einfachen Parteimitglied seiner eigenen Partei zurückgepfiffen werden muss. (Bundesrat Grissemann: Wer sagt denn das?) Meine Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Regierungspartei! Diese Vorgangsweise einer öffentlichen Desavouierung von Persönlichkeiten ist entsprechend abzulehnen!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das ORF-Gesetz diskutieren, dann kommen wir nicht umhin, auch über ein Thema zu sprechen, das zwangsläufig damit zusammenfällt – Kollegin Trunk hat das auch schon kurz angesprochen –, nämlich das Thema der Interventionen. Ich möchte diese Interventionen in zwei Bereiche unterteilen: Ein Bereich davon ist als Richtigstellung eines Beitrages zu verstehen. Solche Richtigstellungen hat es immer gegeben und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft geben. Auch Bundeskanzler Schüssel hat dazu im Nationalrat gesagt:

Niemand in diesem Saal ist keusch, niemand ist vor der Versuchung gefeit, auf der größten Medienorgel zu spielen und natürlich seine Botschaft platzieren zu wollen. Das ist auch klar. Wir kämpfen genauso wie andere Gruppen um Sendezeiten und um Marktanteile in Informationssendungen. – Das ist also der eine Bereich der Interventionen.

In letzter Zeit hat es aber noch einen zweiten Teil von Interventionen gegeben, der zu einem Hilfeschrei der Redakteure geführt hat, nämlich insofern, als es dabei nicht nur um die Richtigstellung von Beiträgen ging, sondern um inhaltliche Eingriffe in die Programmgestaltung und in die Redakteursstuben. Diese Interventionen haben zu einem Hilfeschrei der Redakteure geführt, die sogar Resolutionen verfasst haben, um sich gegen diese inhaltlichen Eingriffe zu wehren.

Wie sonst wäre es zu verstehen, wenn Redakteure offen zugeben: Früher ist interveniert worden mit dem Schlusssatz: "Aber bringen müsst es ihr!" – Heute wird interveniert mit dem Schlusssatz: "Wenn das nicht kommt, wende ich mich an den Generalintendanten!" – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Druckausübung, und diese Worte sind in den Medien der letzten Wochen auch entsprechend nachzulesen.

Mittlerweile gibt es anscheinend eine dritte Form der Intervention, nämlich in der Art der Beeinflussung ganzer Redaktionen oder eines gesamten Sendeablaufes. Es ist heute schon einige Male über den FC Kärnten gesprochen worden, und ich gratuliere dem FC Kärnten zu seinem Aufstieg in die Bundesliga und wünsche ihm von dieser Stelle aus alles Gute! (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Es stellt sich nun die Frage, ob der Sportchef im ORF hier etwa quasi in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hat, weil er vielleicht in Zukunft etwas werden will. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das ein Beispiel dessen ist, was Sie unter "Qualitätsfernsehen" verstehen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, ORF! Wenn dies ein Merkmal der zukünftigen Programmqualität einer Sportberichterstattung, die bisher zweifelsohne eine der besten weltweit war, sein soll, dann gute Nacht, ORF!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute hier schon einige Male der Stiftungsrat angesprochen und diskutiert worden. Wir werden keine Mandatare, keine Parteiangestellten, keine Parteisekretäre, keine Pressereferenten und so weiter mehr entsenden, sagt Klubobmann Dr. Khol. Was er allerdings nicht dazugesagt hat, ist, dass er in diesen Stiftungsrat selbstverständlich Leute seines beziehungsweise Ihres Vertrauens entsenden wird, die dann – ganz logisch – so entscheiden werden, wie das Herr Khol oder Herrn Westenthaler wollen.

Der Einfluss wird nicht, so wie dies immer wieder auch von der Regierung propagiert wird, geringer, sondern der Einfluss wird einzementiert und zwischen Schwarz und Blau aufgeteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Summe werden im Stiftungsrat die Leute der ÖVP/FPÖ-Regierung sitzen, die ihre Vorstellungen, ihre Ideen und auch ihr Gesellschaftsbild dementsprechend im ORF hinüberbringen werden. (Bundesrätin Mag. Trunk: Dann werden halt die halben Leute ausschalten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz, das – so nehme ich an – die Regierungsparteien heute hier beschließen werden, wird den ORF politisch abhängiger machen und wirtschaftlich gefährden. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit des österreichischen Journalismus. Es garantiert einer 27-Prozent-Partei die 66-prozentige Mehrheit im Stiftungsrat und damit die 100-prozentige Einflussnahme! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drei Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 wurden lange und ausführlich in der Öffentlichkeit und jetzt auch hier in diesem Saal diskutiert.

Tatsache ist, dass in Österreich ein neues Medienzeitalter eingeläutet wird: Es wird offener, und es wird freier. Das Monopol des ORF wird der Vergangenheit angehören. Damit wird dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 endlich entsprochen.

Alle politischen Parteien versuchen, die Möglichkeiten des Rundfunks und Fernsehens auszuschöpfen. Dazu sind sie aus meiner Sicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie auch verpflichtet. Die Unabhängigkeit und die Objektivität der Berichterstattung sollen und dürfen aber darunter nicht leiden. Es wird aber immer ein Spannungsfeld zwischen den Parteien und dem Rundfunk und Fernsehen geben, und es wird auch immer Interventionen geben.

Bereits im Jahre 1964 gab es ein großes Volksbegehren mit dem Ziel, die Einflussnahme der Parteien, die es auch damals schon gegeben hat, auf den Österreichischen Rundfunk zu reduzieren. Die Zeit nach diesem Volksbegehren, dem weitgehend entsprochen wurde, war für den ORF sehr erfolgreich. Es gab Informationen, viele Eigenproduktionen und großartige Kultur-, Sport- und Unterhaltungssendungen.

In jener Zeit wurde auch mit den Privilegien im ORF begonnen, die heute als Wildwuchs nicht übersehen werden können und entsprechend gestutzt werden müssen. Im Volksmund wurde

Diese Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Bundesrates, müssen der Vergangenheit angehören! Es muss neue Regeln für eine positive Entwicklung des ORF im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb geben. Diese Regeln stehen heute auf der Tagesordnung. Politiker und Parteiangestellte werden das Kuratorium beziehungsweise den Stiftungsrat verlassen. (Bundesrat Manfred Gruber: Für Gesinnungsfreunde!) Es besteht schon ein Unterschied zwischen Experten und Parteisekretären. Meine Kollegin Melitta Trunk hat das anscheinend nicht honoriert, dass Experten statt Parteisekretäre in diesen Stiftungsrat hineingehen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das hab ich nie!), aber aus meiner Sicht ist es schon ein großer Unterschied, ob ich Experten mit einem Gesetzesauftrag in ein Kuratorium entsende oder ob ich dort einen Parteiangestellten hineinsetze, der selbstverständlich immer seiner Partei verpflichtet ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Wenn die Experten eingefärbt sind, ist es kein Unterschied! Gefärbte Experten ergeben keinen Unterschied!)

Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich ein Quantensprung, den Sie anscheinend nicht verstehen wollen. (Bundesrätin Mag. Trunk: ... die Experten im KELAG-Aufsichtsrat ... die Landesregierung! – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Es ist auf jeden Fall eine Verbesserung, wenn ich Experten anstelle von Parteisekretären in ein Kuratorium entsende. Das ist sicher eine Verbesserung und ein Schritt in die richtige Richtung, der zur Entflechtung der fein gesponnenen Netzwerke beitragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Die Mitarbeiter des ORF werden diese neu gewonnenen Freiräume brauchen, um voll motiviert jene Kreativität zu entwickeln, die zur Erfüllung des neuen Programmauftrages notwendig sein wird. Konkurrenz belebt! 17 Jahre nach Deutschland wird Privatfernsehen nun endlich auch in Österreich möglich.

Die Einschränkungen, die für den ORF im Bereich Werbung festgelegt werden, sind vertretbar, wenn man bedenkt, dass dem ORF Gebühren zukommen, die private Sender nicht einheben können. (Bundesrätin Mag. Trunk: Dann müssen Sie das Herrn Haider sagen! Der hat sich aufgeregt!) Die wirtschaftliche Unabhängigkeit des ORF ist bei vernünftigem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln gewährleistet.

Dem Föderalismusgedanken wurde ebenfalls weitgehend entsprochen.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 mittragen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Na Gott sei Dank!)  – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Herr Bundesrat, werden Sie mit 9 Minuten Redezeit auskommen? (Bundesrat Schennach: Ansonsten müssen Sie mich eben unterbrechen!) Gut. Dann würde ich Sie bitten, zum Rednerpult zu kommen.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach vielen Monaten der Diskussion über die Neuordnung der Medienlandschaft in Österreich liegt heute zwar noch nicht alles – es kommen noch ein paar relativ wichtige Gesetze zur Presseförderung –, aber doch eines der wichtigsten Stücke hier auf dem Tisch. Es bleibt mir, was das Gesetz zur Novellierung des Rundfunks betrifft, noch einmal die Möglichkeit, an Sie zu appellieren: Stimmen Sie heute diesem Gesetz nicht zu!

Herr Himmer hat heute in einer APA-Aussendung geschrieben: "Opposition geht es bei ORF nur um Machtanspruch". (Heiterkeit der Bundesrätin Mag. Trunk. ) – Machtanspruch ist das, was Sie angesichts dieser Konstruktion sichtbar werden lassen, dieser Konstruktion des Stiftungsrates, dessen Entpolitisierung eine reine Schimäre ist! Das zeigt sich schon an dem, was Sie in das Gesetz geschrieben haben – ein Mitglied Ihrer Fraktion, ein ÖVP-Minister, hat gemeint, dieses Gesetz sei nicht mit einem Bleistift, sondern mit einem Baumstamm geschrieben, was diese Bestimmung betrifft –, nämlich dass keine geheimen Abstimmungen zugelassen sein werden! – Was bedeutet das: Man will die Stiftungsräte natürlich in ihrem Stimmverhalten kontrollieren! – Es hat nichts mit dem Aktiengesetz zu tun, wenn ich zum Beispiel in einer Geschäftsordnung die Bestimmung vorsehe, dass personelle Wahlen einer Geheimhaltung unterliegen. Das ist kein Widerspruch zum Aktiengesetz!

Ich habe mir bei all diesen Diskussionen immer gedacht: Wo ist eigentlich der Mentor dieses Gesetzes? – Andreas Khol war bei den meisten Verhandlungen nicht dabei. Irgendwie muss er wiederholt beichten gegangen sein. Was die große "Entpolitisierung" betrifft, so sagte erst zu Pfingsten Khol – der dann nicht mehr im Stiftungsrat sitzen wird, weil kein ÖVP-Politiker im Stiftungsrat sitzen wird; aber Khol weiß es! –: ORF-Weis hat gute Chancen auf Wiederwahl. – Westenthaler weiß es auch – er geht wahrscheinlich nicht beichten (Heiterkeit der Bundesrätin Schicker )  –, er meinte in "tv media": Weis hat noch eine Bewährungszeit.

Aber wie wissen Khol und Westenthaler, wer neuer Generaldirektor wird, wenn sie dort nicht drinnen sitzen und wenn es ein entpolitisiertes, nur nach fachlichen, sachlichen Gesichtspunkten zusammengesetztes Gremium ist?

Nein, meine Damen und Herren, die drittstärkste Partei im Nationalrat wird mehr als 50 Prozent der Stiftungsräte stellen, und sie wird auch die Mehrheit im Publikumsrat stellen. Das ist die große ORF-Reform auf politischer Seite. Man hatte nicht den Mut gehabt, den Stiftungsrat so zu verkleinern, wie er einem vergleichbaren Kapitalunternehmen mit 11 Milliarden Schilling Einnahmen entsprechen würde, nämlich auf ungefähr 15 bis 20 Mitglieder. Der nachfolgende Redner, Herr Dr. Maier, der aus der Wirtschaft kommt, wird mir das sicherlich bestätigen können – ohne dass das hier eine Polemik ist. (Rufe bei der SPÖ: Raiffeisen! Das ist ein Unterschied! Der ist Raiffeisen-General!)

Beim Zustandekommen dieses ORF-Gesetzes war einer der wesentlichen Gesichtspunkte auch das Motto: Platz schaffen für Privat-TV! – Aber es kann doch nicht Anspruch der Politik sein, sich um wirtschaftliche Grundlagen privater Unternehmen zu kümmern, sondern sie muss Ordnungskriterien schaffen – Ordnungskriterien, die ein privates TV zulassen.

Wenn ich an Sie appelliere, dass die eine oder andere Person aus unserer Mitte beim ORF-Gesetz doch ein anderes Stimmverhalten an den Tag legen möge, so sage ich heute: Ich werde anders stimmen als die Mehrheit der grünen Fraktion hinsichtlich des Privat-TV. Ich halte die Zulassung von Privat-TV und die Verabschiedung dieses Gesetzes für richtig (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich hoffe, Sie haben meinen ersten Appell nicht überhört! –, auch wenn die Begleitmusik dazu nicht ideal ist und auch die sachlichen Fragen in diesem Zusammenhang nicht in idealer Weise und zum Teil falsch gelöst sind. Wären wir etwa um Medienvielfalt bemüht gewesen, so hätte man die dritte Frequenz nicht einer quasi internationalen Abspielkette mit sehr wenig österreichischem Anteil übergeben dürfen. Letztlich geben doch die Vorverhandlungen zwischen Schüssel und Kloiber – das pfeifen bereits die Spatzen vom Dach! – zu der Befürchtung Anlass, dass es da zu einer Farce-Ausschreibung kommen wird, was die Lizenz betrifft. Es wäre richtiger gewesen, diese dritte Lizenz zu digitali

Sie haben entschieden, der ORF muss wirtschaftlich geschwächt werden. – Der ORF ist in Österreich sicherlich ein starkes Unternehmen – ein starkes informationspolitisches, kulturpolitisches, bildungspolitisches und unterhaltungspolitisches Unternehmen –, aber international ist der ORF ein kleiner, ein winzig kleiner Floh. Sie schaden nun diesem ORF. Über die Zahlen, die geschätzt wurden, können wir streiten; ich sage einmal: Sie schaden ihm in einer Größenordnung von mindestens 600 Millionen bis 1 Milliarde Schilling.

Es geht aber gar nicht so sehr um den Schaden, den Sie dem ORF zufügen, sondern um die Folgeschäden, die Sie damit auslösen: Sie schaden der österreichischen Filmwirtschaft, die sich in den letzten zwei Jahren wiederum international platziert hat, die wirklich gute Arbeit leistet und einen der innovativsten Bereiche für die Zukunft darstellt. Aber Sie alle wissen, dass Filmwirtschaft ohne eine starke Partnerschaft nicht möglich ist. Und der ORF hat im Jahre 2000 erstmals über eine Milliarde Schilling aus der österreichischen Filmwirtschaft geschöpft.

Sie schaden dem Kulturbereich: Durch Ihr Gesetz gibt es im Grunde keinen Kulturkanal. Österreich ist, so glaube ich, innerhalb der EU eines der letzten Länder, das keinen Kulturkanal hat!

Jetzt überantworten Sie einen Kulturkanal dem freien Markt. Sie sagen, es soll ein Spartenkanal werden, der sich aus privaten Geldern selbst finanziert. Wer das sagt, kann es mit einem Kulturkanal nicht ernst meinen – und das von einem Staatssekretär, der aus dem Kulturbereich kommt. Das ist mir einfach unverständlich.

Sie schaden aber auch der Wirtschaft, das zeigen die verschiedensten Stellungnahmen zu diesem Gesetz, von der Bundeswirtschaftskammer abwärts über Teilorganisationen, alle Stellungnahmen waren negativ. Sie haben das aber einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Sie schaden aber auch – und daher der Appell, den ich heute hier besonders unterstreiche –, wenn Sie heute diesem Gesetz zustimmen, à la longue den Bundesländerstudios. Viele Landeshauptleute haben offen oder weniger offen ihre Kritik an diesem Gesetz geäußert. Von den 11 Milliarden Schilling, die der ORF ausgibt, betragen 2,3 Milliarden Schilling die Kosten für die Landesstudios, vom billigsten mit 220 Millionen bis zum teuersten mit etwas über 300 Millionen. Diese Struktur wird sich ein ORF, der in seiner Wirtschaftlichkeit eingeschränkt ist, in diesem vollen Umfang nicht mehr leisten können.

Da es 16 Uhr ist, unterbreche ich jetzt meine Rede und werde sie nach der dringlichen Anfrage fortsetzen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung. Sie haben gehört, dass Herr Kollege Schennach seine Ausführungen noch nicht beendet hat, er wird nach Wiederaufnahme unserer Tagesordnung wieder das Wort ergreifen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zur Verhandlung der dringlichen Anfragen. Es sind dies die Anfragen der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Inneres sowie an den Herrn Bundesminister für Justiz.

Ich erteile Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfragen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Strasser! Herr Bundesminister Böhmdorfer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In unseren dringlichen Anfragen sind Positionen und Punkte angeführt, die uns Sozialdemokraten Sorgen bereiten. Es steht außer Zweifel, dass die derzeit von der Bundesregierung vollzogene Politik den ländlichen Raum aushöhlt und auch – wie schon in den Anfragen beschrieben ist – Kosten an die Gemeinden und Länder übergewälzt werden, die letzten Endes eine Einschränkung der dort zu erfüllenden Arbeit bedeuten.

Lassen Sie mich einige Positionen herausarbeiten: Wir haben im Speziellen Teil die Gendarmerieposten genannt. Die Sicherheit der Bevölkerung, die Bekämpfung der Kriminalität, eine effiziente Arbeit der Polizei und der Gendarmerie waren schon immer echte Anliegen der SPÖ. Für uns war es daher eine  (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es sind jetzt weitere Posten zur Schließung vorgesehen, und das ist der Punkt, der uns auf den Plan ruft und uns Anlass zur Sorge gibt. Wir glauben nämlich, dass dadurch die Möglichkeit des direkten Kontaktes mit der Gendarmerie und der Polizei in Frage steht und dass Lösungen, wie sie auch andiskutiert werden, nämlich so genannte Besuchstage oder Servicetage, auf keinen Fall die Kontakte mit der Bevölkerung ersetzen können.

Wir wissen aus Gesprächen mit den Gendarmen am Lande, dass es ganz wichtig ist, dass ein direkter Kontakt mit der Bevölkerung besteht, weil aus diesen Kontakten heraus eine ganze Reihe von Informationen und von wichtigen Mitteilungen im Vorfeld bekannt werden und dadurch auch größere Schwierigkeiten vermieden werden können.

Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass man sich wirklich Gedanken machen muss angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel auch für Wien vorgesehen ist, Polizeiwachzimmer zu schließen oder zusammenzulegen, dass Überlegungen angestellt werden, die mobilen Einsatzkommandos in Linz, Wels und Steyr, die sich wirklich bewährt haben, umzugruppieren, und dass man sich Gedanken darüber machen sollte, wie das weitergehen soll, denn das sind bewährte Einrichtungen, auf die niemand verzichten möchte.

Wenn es auch nicht ganz dazu passt, so passt es aber doch dazu, weil es auch mit Sicherheit zu tun hat: Es gibt im Bereich der Zollwache die so genannte MÜG, die mobile Überwachungsgruppe, die hier auch ergänzend wertvollste Arbeit leistet, insbesondere in den Grenzbereichen. Sie ist dort auch – so wie die anderen – im Zusammenhang mit Drogen, Suchtgift, Alkoholika, Zigaretten, Waffen, Munition, Gefahrenguttransportkontrollen, Kontrolle der technischen Mängel, Lenkzeitüberschreitung sehr erfolgreich. Auch das soll nicht unerwähnt bleiben. Es sollte daher in Erinnerung gerufen werden, dass das Einrichtungen sind, auf die man nicht verzichten sollte.

Die Bezirksgerichte waren schon Thema einer Anfrage. Sie sind laufend Thema, und die Diskussion hat in den Bezirken zu gewaltiger Unruhe geführt, nicht deshalb, weil als Beispiel angeführt wurde, dass ein normaler Bürger nur einmal im Leben mit dem Bezirksgericht zu tun hat, sondern ganz einfach deshalb, weil dies eine Kette von weiteren Maßnahmen und Begleitumständen auslöst und zum Beispiel auch das Grundbuch betrifft. So ist es zum Beispiel auch eine logische Schlussfolgerung, dass Rechtsanwälte überlegen, ob sie ihre Niederlassungen in Gemeinden und Städten, in denen die Bezirksgerichte aufgelöst werden, weiter aufrechterhalten können, was auch wieder einen Qualitätsverlust für diese Gebiete bedeuten würde.

Ich führe bei dieser Gelegenheit noch ein Beispiel als Ergänzung an, nämlich die Vermessungsämter, die in verschiedenen Bezirken schon abgezogen beziehungsweise zusammengelegt wurden. Auch das ist ein Qualitätsverlust für kleinere Bezirke, weil damit ein wesentlich

Ich stelle noch einmal fest: Es ist dies eine Qualitätsverschlechterung für die Menschen, die in diesen Bezirken wohnen.

Ein weiterer Punkt, der uns zu denken gibt, sind die Überlegungen hinsichtlich der Finanzämter. Es gibt Finanzämter, die zu Servicestellen gemacht werden sollen – um kein anderes Wort zu verwenden; ich möchte nicht polemisieren. Wir meinen halt auf Grund der Erfahrung, dass es diese Finanzämter sind, die sich durch ihre Bürgernähe, durch diesen Bürgerservice mehr als bewährt haben und mehr als Berechtigung hätten, auch in Zukunft in den Bezirken tätig zu sein.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Wir haben schon öfters darüber diskutiert, und es soll auch heute nicht unerwähnt bleiben, dass im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung für die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger Probleme entstehen – durch die Neuregelung der Getränkesteuer, durch die Werbeabgabe, durch verschiedene Begleitumstände. Es kann natürlich niemand etwas dafür, wenn eine Gemeinde auf Grund der Volkszählung weniger Bürger hat, aber Probleme für die Gemeinden, die weniger Bürger haben, sind natürlich gegeben. Es ist auch für viele Gemeinden ein Riesenproblem  (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Die waren gar nicht so schlecht gestellt, Herr Kollege!

Aber es ist ganz einfach zu beantworten: Man darf nicht stehen bleiben, sondern man muss sich immer mit der Zeit bewegen und auf die aktuelle Situation eingehen, weil sonst die Gemeinden letzten Endes auf derselben Stelle bleiben, und das wäre unverantwortlich gegenüber allen, ganz gleich unter welcher Mehrheit wo gearbeitet wird.

Tatsache ist, dass die Gemeinden wichtige Auftraggeber für die Wirtschaft und damit auch Arbeitsplatzgaranten sind. All das darf man in Summe bei diesen Überlegungen nicht übersehen, sondern es muss einem bewusst sein, dass auch hier bei einer Verschlechterung eine Kettenreaktion ausgelöst wird, bei der, so glaube ich, jeder nachdenken muss, ob er sie verantworten kann.

Es spielen da viele Punkte hinein, die noch genannt werden müssen, wenn wir die nächste Position kurz streifen. Ich nehme vorweg, dass es auch bei den ÖBB eine ganze Reihe von Umstellungen gibt, die sich negativ auf gewisse Regionen auswirken, wie zum Beispiel auch auf unsere – wenn ich das so allgemein bezeichnen darf –, wo man auf Strecken, die sich bewährt haben und auf denen auch Auslastungen gegeben waren, zum Beispiel keine zusätzlichen Garnituren mehr an den EuroNight anhängt. Das war aber ein sehr wichtiger Punkt für die Pendler, für Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen in Wien zu tun hatten. Diese Leute haben jetzt nur noch die Möglichkeit, in einen Schlafzug einzusteigen und zu versuchen, irgendwo einen Platz zu ergattern. – Das ist meiner Meinung nach die verkehrte Politik. So kann man die ÖBB nicht zu dem machen, als das man sie haben möchte, nämlich attraktiv. (Bundesrat Bieringer: Vor zwei Jahren ist uns genau das passiert!) – Das hat sich in der letzten Zeit ergeben, bitte. (Bundesrat Bieringer: Nein, vor zwei Jahren!) Jetzt auch!

Ein weiterer Punkt, den wir nicht übersehen dürfen: Wir erleben mit, dass gewisse Strecken stillgelegt werden. Ich gebe schon zu, dass es auch Strecken gibt, die nicht mehr rentabel sind, aber ich glaube, dass wir als Staat doch auch die Verpflichtung haben, für öffentliche Verkehrsmittel in Regionen zu sorgen, in denen es die Leute nicht so einfach haben.

Die Postämter sind noch ein eigener Punkt. Da möchte ich nicht vorgreifen, muss aber sagen: Das, was sich dort abspielt, ist auch etwas, das für uns, die wir auf dem Land sind, beschämend ist. Der Briefträger, die kleinen Postämter sind Kontaktstellen und Zentren, Anlaufstellen, auf die wir schwer verzichten können. Es ist unverständlich, dass man da einen solchen Kurs einschlägt.

Das, was bei diesen Dingen meistens untergeht, ist die Entwicklung bei der Telekom. Wir sehen sie auch immer noch als Post. Dort werden ganze Bereiche ausgelagert, stillgelegt, in andere

Zu den Postbussen, die für uns auf dem Land auch sehr wichtig sind, weil sie die Verkehrslage abdecken, kann ich im Moment noch wenig sagen, aber auch dort sind gewaltige Maßnahmen der Schließung vorgesehen.

Was mich auch sehr beunruhigt, ist die Entwicklung im Bereich des Arbeitsmarktservice. Da hat es Regelungen gegeben, die sich nach anfänglichen Schwierigkeiten recht gut bewährt haben. Jetzt überlegt man wieder etwas Neues, und da weiß man noch nicht genau, wohin es führt. Etwas, was relativ gut läuft, sollte man nicht ständig ändern, weil das auch zu Verunsicherung und zu Unruhe führt.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die genannten beziehungsweise in unseren dringlichen Anfragen enthaltenen Punkte treffen die Menschen in unseren Bundesländern. Optimieren: ja; Sicherheit reduzieren: ein klares Nein; soziale Ausgewogenheit gefährden: ebenso ein klares Nein. Ganze Regionen erleiden nicht mehr gutzumachende Schäden. Nicht zu übersehen ist, dass die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist, ja sich sogar verschlechtert hat.

Ich finde, dass der Staat zu gewissen Dienstleistungen verpflichtet ist. Das gehört auch zur Lebensqualität. Wenn ich mir aber ansehe, was sich da und dort tut, dann muss ich sagen, es sind die geplanten Maßnahmen so ausgelegt, dass die Gefahr besteht, dass der ländliche Raum wirklich ausgedünnt wird und damit die Bevölkerung dort echt benachteiligt ist.

Eine Feststellung möchte ich aber schon treffen: Es soll und es darf nicht sein, dass Stadt und ländliche Gemeinden, dass Länder und Bund gegeneinander ausgespielt werden. Überall leben Menschen, die zu Recht erwarten, dass sich die Politik für sie einsetzen muss und einsetzen soll. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Manchmal – ich habe das auch gehört, als diese Anfragen vorgelegen sind – wird unsere Sorge als Panikmache dargestellt. Alles andere als das ist es! Es ist unsere echte Sorge über die bedenkliche Entwicklung, die wir hier verzeichnen müssen: Wenn der ländliche Raum immer weniger attraktiv wird, führt dies zu Konsequenzen. Wenn die Jugend aus den Gemeinden abzieht und letztlich dann nur mehr ältere Menschen dort sind, wird es im doppelten Sinn problematisch werden. Ein nicht unwesentlicher Teil der schon vielfach zur Gewohnheit und fast Selbstverständlichkeit gewordenen Leistungen ist bedroht – das sei hier nochmals erwähnt.

Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um qualifizierte Arbeitsplätze, die mit solchen Maßnahmen in unseren Regionen verlorengehen. Betroffen sind die Menschen, die dort wohnen. Wenn die Arbeitsplätze weniger werden, wenn sich der Druck am Arbeitsplatz noch erhöht, dann werden die Möglichkeiten, freiwillige Dienste zu leisten, immer schwieriger. Erlauben Sie mir, diesen Gedanken auch noch einzubringen!

Unsere freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Sozialdienste leisten auf freiwilliger Basis sehr viel für die Öffentlichkeit, für die Menschen. Das kann man nicht oft genug erwähnen und Dank dafür aussprechen. Wenn dies aber auf freiwilliger Basis aus den genannten Gründen nicht mehr möglich wäre, dann müsste jemand anderer diese Leistung übernehmen. Ich frage mich nur, wer. Die Gemeinden könnten sich die Kostenauswirkungen auf keinen Fall leisten, aber sicher auch nicht die Länder und der Bund, denn das, was da geleistet wird, geht in die Millionenhöhe und ist ein Punkt, der sehr oft übersehen wird. Dieser Umstand muss uns bewusst sein, und wir müssen gegensteuern, bevor es zu spät ist.

Durch die Politik, wie sie derzeit von der Bundesregierung gemacht wird, befürchten wir negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen. Wir sehen spürbare Verluste für die Infrastruktur und die Lebensqualität in den Bezirken unserer Bundesländer. Wir befürchten einen Abbau der Qualität des Wirtschaftsstandortes und damit verbunden weniger Arbeitsplätze – vor allem für die Jugend – und die Gefahr der Entsiedelung der ländlichen Gebiete. Fehlende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten, zu wenig Möglichkeiten der Ausbildung in höheren Schulen in den Regionen – das ist ein schwieriger Kreislauf.

Ganz allgemein sei festgestellt, dass der Zugang zum Recht, auch zu anderen gesellschaftlichen Dienstleistungen, für alle gegeben sein muss. Hochwertige und flächendeckende Sicherheitseinrichtungen und schnelle Hilfe bei Unfällen und in Katastrophenfällen müssen ebenso gewährleistet sein.

Oftmals wird auf die so genannte elektronische Revolution und deren positive Auswirkungen hingewiesen. Fast jeder Haushalt, so heißt es, hat Zugang zum Internet. Realität ist aber auch, dass es jetzt und auch in Zukunft Menschen geben wird, die sich solche Anlagen nicht leisten können, auch nicht die erforderliche Ausbildung dafür haben oder einfach zu alt sind, um sich noch dieser Aufgabe zu stellen. Wir werden daher auch auf diese Personenkreise Rücksicht nehmen und gewisse Serviceleistungen in den Regionen aufrechterhalten müssen.

Meine Damen und Herren! Die Sicherheits- und Serviceleistungen sind in vielen Bezirken und Gemeinden in Frage gestellt. Die Menschen sind verunsichert, aber nicht nur die Bürger, sondern auch die Beamten und Bediensteten. Sie wissen manchmal nicht mehr, wie es weitergeht, wie die berufliche Zukunft aussieht. Auch unsere dringlichen Anfragen sind von dieser Sorge um die Zukunft, auch von der Sorge um die Zukunft unserer Gemeinden getragen. Ich habe schon einige Punkte angeführt, ich möchte sie nochmals verstärken: Entfall der Getränkesteuer, Rückgang der Kommunalsteuer, Volkszählungsergebnis, höhere Aufwendungen durch Auftrags-, Aufgabenverlagerungen, weniger Spielraum bedeutet Verminderung der Investitionsmöglichkeiten. Ich möchte mich hier nicht wiederholen.

Da sind Maßnahmen dringend notwendig, und es sind in Zusammenarbeit Lösungen zu suchen. Zusperren, Zusammenlegen, Einstellen, Verkaufen – darin sehe ich allerdings keine Lösung.

Herr Bundesminister Strasser! Herr Bundesminister Böhmdorfer! Ich bin gespannt auf Ihre Antworten auf unsere dringlichen Anfragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung ist zunächst der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung der Anfragen komme, darf ich die Gelegenheit wahrnehmen, die notwendige und überfällige Neustrukturierung des österreichischen Sicherheitsapparates hier vor diesem Gremium in gebotener Kürze darzulegen. Ich möchte dies in vier Punkten darstellen.

Zum Ersten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten haben diese Bemühungen schon jetzt dazu geführt – ich bedanke mich insbesondere bei den führenden Beamten unseres Hauses dafür, auch bei den Polizeidirektoren und Landesgendarmeriekommandanten –, dass wir im Jahr 2000 und jetzt auch im Jahr 2001 so viele Beamte im Außendienst, also direkt für die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort, haben, wie das seit acht Jahren nicht der Fall war. Das ist ein Ergebnis unserer Bemühungen, das direkt und sofort wirksam ist. Aber damit sind wir nicht zufrieden.

Daher habe ich eine zugegeben sehr harte Vorgabe für die Weiterentwicklung unserer Organisation gegeben, und diese Vorgabe heißt, dass wir selbstverständlich so wie alle anderen Ressorts unseren Beitrag sowohl zur Gesundung des Budgets als auch zur Gesundung des Personalproblems innerhalb der Bundesverwaltung erbringen wollen und damit Personal in der Höhe von 3 Prozent nicht nachbesetzen werden. Aber das wollen wir schaffen mit einer absoluten Priorität für den Außendienst und mit einer absoluten Priorität für die Sicherheit vor Ort. Daher habe ich eine sehr harte Vorgabe gegeben, die bedeutet, dass zum Beispiel im Bereich der Gendarmerie 20 Prozent und mehr des Einsparungsvolumens in der Zentrale in der Herrengasse erarbeitet werden und im Bereich der Landesgendarmeriekommandos 17 Prozent, wenn man die Bezirksgendarmeriekommandos dazurechnet. Bei den Gendarmerieposten vor Ort haben wir aber das Ziel – das haben wir bisher 1 : 1 erreicht –, dass das gesamte jetzt verfügbare Personal auch weiterhin vor Ort seinen Dienst machen kann. Das bedeutete Sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können.

Vierter und letzter Punkt: Erst vor wenigen Tagen habe ich den Zwischenbericht der drei Arbeitskreise für die Reform der Bundespolizeidirektion Wien bekommen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ermutigt, dieses Reformwerk zügig weiter voranzutreiben. Am Ende dieser Reform wird – auch das ist eine der Vorgaben – stehen, dass wir mehr als 100 zusätzliche Wachebeamtinnen und -beamten, die derzeit in der Verwaltung arbeiten, für die Sicherheit vor Ort in den Wachzimmern der Bundeshauptstadt Wien zur Verfügung stehen haben werden. Das bedeutet, wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.).

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Begründer der dringlichen Anfragen! Ich muss in aller Form festhalten, dass es sich um einen Übermittlungsfehler handeln muss, denn ich nehme nicht an, nachdem ich Sie bisher als einen sehr fundierten und sachgerechten Argumentierer auch bei harten Debatten kennen gelernt habe, dass es sich um eine bewusste Unterstellung handelt. Es gibt eine klare Vorgabe für die Reform der Bundespolizeidirektion Wien, nämlich dass kein einziges Wachzimmer in seiner Struktur in der Bundeshauptstadt in Frage gestellt wird. Ich darf Sie daher bitten, diese Falschinformation – wo immer sie hergekommen ist – richtig zu stellen und auch bei Ihren Informationen nach außen so zu verwenden.

Lassen Sie mich einen letzten Satz bezüglich der Sondereinheiten sagen. Jawohl, da ist eine Reform überfällig, eigentlich sollte sie schon lange gemacht sein. In einem 8 Millionen Land leisten wir uns im Sicherheitsapparat 22 verschiedene Sondereinheiten. Das bedeutet, dass wir 22 unterschiedliche Aufnahmemodelle haben, dass wir 22 unterschiedliche Ausbildungsmodelle haben, dass wir 22 unterschiedliche Weiterbildungsmodelle haben, dass wir 22 unterschiedliche Ausrüstungsvorschriften haben und und und.

Ich kann mir nicht vorstellen und habe dafür keine Begründung gefunden, warum die Ausbildung der Sondereinheit in Graz so unterschiedlich sein soll von der Ausbildung der Sondereinheit in Salzburg, in Leoben, in Rust oder in Innsbruck. Daher habe ich den Auftrag gegeben, dass diese Sondereinheiten zusammengeführt werden, allerdings mit einer sehr berechtigten Ausnahme, nämlich der Sondereinheit in Wien, der WEGA, die auf Grund der besonderen Situation der Bundeshauptstadt, auf Grund der besonderen Situation der vielen zusätzlichen Veranstaltungen, die eben nur in einer Bundeshauptstadt stattfinden, eine eigene Organisationsform notwendig macht und daher auch wichtig ist.

Ja, das sind richtige, gute und günstige Vorgaben, an die wir uns halten, weil mir die Arbeit und die Angaben der Mitglieder des Innenausschusses, insbesondere des Vorsitzenden wichtig sind, und daher werden wir auch diese Angaben 1 : 1 umsetzen.

Ich darf aus dieser Rede vom 19. März 1991 zu dieser Causa noch einen Satz zitieren: "Das neue Konzept, das nun erstellt wird, sieht eine Effizienzsteigerung auf Bezirksebene vor." – Jawohl, das ist unsere Absicht, das setzen wir um, und der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Abgeordneter Leikam, sieht das nach dieser Rede von damals sicherlich genauso. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf nun zu den einzelnen Fragen der dringlichen Anfrage kommen und darf sie, wie folgt, beantworten.

Zur Frage 1:

Ja, die erwähnte Liste der Zusammenlegung von Gendarmerieposten ist vollständig.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Gemäß dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 1992 ist die Zusammenlegung von Gendarmerieposten eine Maßnahme im inneren Bereich der Behörde. Es ist gesetzlich weder die Herstellung des Einvernehmens noch die Zustimmung mit anderen Behörden oder anderen Organen vorgesehen. Aus diesem Grund waren auch keine Verhandlungen erforderlich. Aber es ist und war mir ein Anliegen, dass viele gute Gespräche, auch Abschlussgespräche mit regionalen Verantwortungsträgern geführt wurden. Für das Bundesland Salzburg wurden sie in der ersten Maihälfte und für die Bundesländer Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und Oberösterreich in der zweiten Junihälfte geführt.

Alle betroffenen Bürgermeister wurden am Tag der Entscheidung auch darüber informiert, dass in einem nächsten Umsetzungsschritt Gespräche zwischen Vertretern der Bundesgendarmerie und den regionalen Verantwortlichen über mögliche Begleitmaßnahmen stattfinden werden.

Zur Frage 6:

Die Dienststellenstrukturmaßnahmen erfolgen grundsätzlich nicht im Interesse von Einsparungsmaßnahmen, auch wenn es derartige Nebeneffekte geben könnte und geben kann, sondern die einzige hauptsächliche Zielrichtung in diesem Bereich ist: Wir sparen in der Verwaltung, um in die Sicherheit vor Ort investieren zu können. Einen konkreten Einsparungsumfang können wir erst mit dem Abschluss der Detailumsetzung nennen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Mit der Umsetzung soll ab Herbst 2001 begonnen werden. Der detaillierte Zeitplan für die Zusammenlegungen sowie detaillierte Personaldotationen ergeben sich erst im Laufe des Umsetzungsprojektes, das gemeinsam mit den regional Betroffenen gemacht wird.

Die Entscheidung über die Personaldotation erfolgt nach Einbindung aller zuständigen und betroffenen Stellen. Es gilt dasselbe wie zu den Fragen 7 und 8.

Zur Frage 10:

Wenn der Bundesrat dies ausdrücklich wünscht, dann bin ich selbstverständlich bereit, über die Entscheidung Auskunft zu geben.

Zu den Fragen 11 und 12:

Im Bereich der Bundespolizei befindet sich das Wachzimmerstrukturkonzept in der Konzeptivphase, welches eine Evaluierung der Effektivität und Effizienz der bestehenden Strukturen und Prozesse innerhalb der Organisationseinheiten zum Ziel hat und auch eine kritische Betrachtung der gegebenen Standortstruktur beinhaltet.

Die Aussagen über mögliche Ergebnisse dieser Evaluierung können im derzeitigen Stadium nicht getroffen werden. Ich habe schon erwähnen dürfen, dass die Bundespolizeidirektion Wien hievon ausdrücklich ausgenommen ist. Auf Grund der derzeitigen Entscheidungsstruktur ist auch der Zeitpunkt einer Entscheidung über dieses Konzept derzeit nicht abschätzbar.

Zur Frage 13:

Neben meinen Gesprächen mit führenden Mitgliedern der Stadt- und Bezirksverwaltung sowie des Gemeinderates wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts, insbesondere der Herr Polizeipräsident mit der Führung von Gesprächen im Zusammenhang mit dem Reformprojekt beauftragt.

Zu den Fragen 14 und 15:

Als Innenminister der Republik Österreich bekenne ich mich zu den von der Bundesregierung beschlossenen Reform- und Weiterentwicklungsvorhaben. Bei den notwendigen Vorhaben im Bereich des Innenministeriums gilt der bereits genannte Grundsatz: Sparen in der Verwaltung, um in die Kernaufgaben, insbesondere in die Sicherheit vor Ort investieren zu können.

Eine Aussage darüber, inwieweit die angesprochenen anderen Forderungen unter diesen Prämissen Berücksichtigung finden können, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht definitiv möglich.

Zur Frage 16:

Keine.

Zur Frage 17:

Im Bericht der Abteilung II/C/7 wird der Name "Olympia" nicht erwähnt.

Zu den Fragen 18, 19 und 22:

Im Rahmen des Projektes "Errichtung eines Zentralen Melderegisters" hat es einen Beschaffungsauftrag – Bagatellbeschaffung – für das Hosting der ZMR-Homepage gegeben. Dieser Auftrag wurde einmal verlängert. Die Auftragshöhe belief sich bei einem Gesamtvolumen des ZMR-Projektes von insgesamt rund 120 Millionen Schilling auf unter 25 000 S.

Zur Frage 20:

Alle Fremdmitarbeiter im ZMR-Team wurden nicht über die Firma McWeb, sondern über einen Vertrag mit einem anderen IT-Dienstleister angestellt. Soweit für die Erfüllung der Aufgaben ein Zugriff auf die Daten des Probebetriebes des ZMR erforderlich war, wurde er eingeräumt. Das

Bei der Frage 21 darf ich auf die Antworten zu den vorangegangenen Fragen 17 bis 20 verweisen.

Zur Frage 23:

Zu den Auswirkungen der Zusammenlegung von Gendarmerieposten darf ich festhalten, dass durch diese Strukturreform mit den geplanten Begleitmaßnahmen eine Effizienzsteigerung der Sicherheitsversorgung mit mehr Bürgernähe und mehr Außendienstpräsenz zu erwarten ist. Eine Übersicht über die durchgeführten Strukturreformen wird im Sicherheitsbericht 2001 enthalten sein.

Maßnahmen anderer Mitglieder der Bundesregierung und etwaige Auswirkungen fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres. Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich dazu keine Aussagen treffen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Justiz zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte ebenfalls einige Worte zu dem Problem der Gerichtsorganisation an sich voranstellen.

Die österreichische Gerichtsstruktur stammt aus der Mitte des 19. Jahrhunderts und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie müssen bedenken, dass wir eine Gerichtsorganisation, die eineinhalb Jahrhunderte alt ist, für das 21. Jahrhundert fit machen müssen. Wir wollen deshalb die 192 Bezirksgerichte und die 21 Landesgerichte zu 64 Regionalgerichten zusammenfassen. Von einer Schließung kann selbstverständlich keine Rede sein. Es handelt sich um eine Änderung der Organisationsstruktur, die im Übrigen auch von sämtlichen Präsidenten der Oberlandesgerichte, die die Hauptträger unserer Gerichtsorganisation sind, mitgetragen wird.

Die neuen Regionalgerichte sollten für sämtliche erstinstanzlichen Aufgaben der Gerichte zuständig sein. Dies würde eine Dezentralisierung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Landesgerichte bedeuten. Die Bevölkerung würde davon profitieren, weil bei diesen Regionalgerichten alle Rechtssachen abgehandelt werden würden und deshalb die Zureise zum Beispiel zu den Landesgerichten entbehrlich wäre. Das ist in der Diskussion untergegangen.

Wir haben aber in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Landeshauptleuten und den Landesregierungen viel von den Unklarheiten genommen, und ich kann Ihnen mitteilen, dass der Reformbedarf prinzipiell von sämtlichen Landesregierungen anerkannt beziehungsweise nicht bestritten wird. Ich glaube auch, dass wir mit diesen Gesprächen sehr bald zu einem konstruktiven Ende kommen werden. Ich kann Ihnen auch versichern, dass meine direkten Kontakte mit der Bevölkerung nahezu ausschließlich das Ergebnis hatten, dass die Bevölkerung sehr wohl für diese Neuorganisation aufgeschlossen ist, dies umso mehr, weil die Bevölkerung selbst weiß und spürt, dass der Durchschnittsösterreicher nur einmal in seinem Leben zu einem Bezirksgericht muss.

Die Bevölkerung hat auch Verständnis dafür – das haben mehrere Umfragen ergeben –, dass wir im Bereich der Gerichte den Weg der Spezialisierung gehen müssen. Die Bezirksgerichte haben 40 Geschäftszweige zu betreuen, und wir gehen davon aus, dass die Mindestgröße eines Gerichtes so gestaltet sein soll, dass dort zumindest zwei Richter mit Rechtsprechungsaufgaben ausgelastet sind, ansonsten können wir nach Adam Riese nicht spezialisieren.

Ich beantworte nunmehr die einzelnen Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Die Gespräche mit den Landesregierungen sind, wie gesagt, sehr konstruktiv gelaufen. Wir gehen davon aus, dass sie in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 beendet werden können. Die Interessen der Länder und Gemeinden werden in den Verhandlungen von den Landesregierungen und den Bürgermeistern, die oft beigezogen sind, sehr engagiert wahrgenommen, wir haben aber dem sehr viele Argumente entgegenzusetzen. Die Diskussionen verlaufen meistens – das muss ich offen sagen –, bei Abwägung aller Argumente, zu Gunsten des Justizministeriums. Es bleiben natürlich Emotionen und nostalgische Überlegungen, aber wir müssen auch rationelle Überlegungen anstellen und diesen zum Durchbruch verhelfen.

Zu den Fragen 3 und 5:

Es liegen keine endgültigen Verhandlungsergebnisse vor. Wir erwarten uns von der Zusammenlegung von in etwa der Hälfte der 192 Bezirksgerichte ein Einsparungspotenzial von zirka 100 Millionen Schilling. Sie müssen bedenken, dass wir auch die Kleinst-Gerichte, die vielfach nicht einmal einen Richter auslasten, mit EDV-Leitungen speisen müssen. Wenn wir die große Reform, so wie wir sie wollen und vorschlagen, durchführen könnten, würden wir uns allein an Leitungskosten jährlich 40 Millionen Schilling ersparen.

Zur Frage 6:

Auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben sind die Verhandlungspartner in Fragen der Gerichtsorganisation die Landesregierungen. Die Bürgermeister werden, wie erwähnt, beigezogen. Selbstverständlich werden Bundes- und Landesinteressen bei diesen Gesprächen berücksichtigt.

Zur Frage 7:

Natürlich werde ich dem Bundesrat über die abgeschlossenen Verhandlungsergebnisse berichten.

Zur Frage 8:

Zur Erstellung des Konzepts zur Neuordnung der österreichischen Gerichtsorganisation sind keine justizfremden Experten beigezogen worden. Das Konzept und sämtliche Unterlagen dazu sind im Bundesministerium für Justiz erstellt worden. Die Frage und die Antwort sind ein Kompliment an unsere Mitarbeiter im Hause, weil hier eine Management-Leistung im Hintergrund steht, die man gar nicht genug würdigen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage 9:

Das Justizressort steht in keinem Vertragsverhältnis mit der Firma McWeb. Mir ist der in der Frage genannte Walter Asperl nicht persönlich bekannt, und ich weiß daher auch nicht, ob er Mitglied einer Burschenschaft ist. Die ideologische Bewertung einer Burschenschaft fällt nicht in

Zu den Fragen 10 und 11:

Unmittelbar nach den ersten Medienberichten habe ich bereits klargestellt, dass das Justizressort an die Firma McWeb keine Aufträge vergeben hat. Das Bundesministerium für Justiz hat gemeinsam mit der Bundesrechenzentrum GmbH die Informationstechnik-Anwendung "Integrierte Vollzugsverwaltung" entwickelt. Diese Anwendung steht seit Anfang des Jahres 2000 in Betrieb.

Die BRZ GmbH hat im Rahmen dieser Aufgabenstellung von der Personalleasingfirma "BEKO" Analytiker- und Programmiererleistungen zugekauft. Unter den von der Firma "BEKO" der BRZ GmbH zur Verfügung gestellten Arbeitskräften ist seit 1. März 1998 – Ära Michalek beziehungsweise rot-schwarze Koalition – der angesprochene Walter Asperl.

Die angesprochene Firma McWeb, eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, ist, wie aus dem von mir heute beigeschafften Firmenbuchauszug hervorgeht, mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Jänner 2000 gegründet worden. Walter Asperl ist an dieser Firma mit einer geringen Vermögenseinlage als Kommanditist beteiligt. Ich betone nochmals, dass die Firma McWeb weder mit dem Justizressort noch mit der BRZ GmbH in einem Vertragsverhältnis steht.

Zur Frage 12:

Bedienstete der Firma McWeb haben keinen Zugang zu personenbezogenen Daten der integrierten Vollzugsverwaltung. Walter Asperl hat in seiner Eigenschaft als Leiharbeitskraft für Programmierer- und Analytikeraufgaben Sichtkontakt zu den Daten der integrierten Vollzugsverwaltung, kann diese Daten jedoch nicht verändern.

Sowohl die Firma "BEKO" als auch die von der Firma "BEKO" vermittelten Arbeitskräfte sind vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich muss nachdrücklich betonen, dass es nicht den geringsten Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung von Daten aus der integrierten Vollzugsverwaltung gibt.

Zur Frage 13:

Es war nicht die Firma McWeb, sondern die Leiharbeitskraft Walter Asperl für das Projekt "integrierte Vollzugsverwaltung" tätig. Die Homepage der Firma McWeb war insofern missverständlich.

Zur Frage 14:

Ich halte es nicht für kritikwürdig, wenn die Bundesregierung reformbedürftige, überalterte Strukturen in mehreren Bereichen gleichzeitig zur Diskussion stellt. Ich ersuche um Verständnis, dass ich nur zu den Auswirkungen der im Justizressort vorgesehenen Reorganisationsmaßnahmen Stellung nehmen kann und will.

Was die gerichtsorganisatorischen Maßnahmen anlangt, muss ich neuerlich darauf hinweisen, dass ein österreichischer Bürger im Durchschnitt nur ein Mal in seinem Leben ein Gericht aufsuchen muss. Demgegenüber haben viele Schulkinder einen täglichen Schulweg von bis zu 30 Kilometern und mehr zurückzulegen. Die gerichtsorganisatorischen Maßnahmen bewirken daher mit Sicherheit keine Verschlechterung der Lebenssituation und der Wirtschaftssituation im ländlichen Raum.

Vielmehr wird die Bevölkerung von den vorgesehenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen profitieren. Bei größeren Gerichten können spezialisierte Richter eingesetzt werden, die in das jeweilige Fachgebiet besser eingearbeitet sind und deshalb auch die Verfahren schneller abwickeln können. Darüber hinaus wird an den aufzulassenden Gerichtsstandorten ein Rechtsberatungsservice eingerichtet werden, das die Bevölkerung kostenlos in Anspruch nehmen kann. Dieses Rechtsberatungsservice wird von Rechtsanwälten und Notaren in der Regel im Gemeindeamt angeboten werden und über bloße Rechtsauskünfte, die derzeit bei den Ge

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Peter Marizzi das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich danke Kollegen Gstöttner für seine ernste und inhaltliche Rede. Ich werde mich bemühen, nichts zu wiederholen, werde mich natürlich in Bezug auf Detailfragen, was Bezirke und Länder betrifft, mit dieser Problematik auseinander setzen.

Herr Bundesminister Böhmdorfer! Vor etwa 30 Minuten hat Herr Bürgermeister Müllner Werner aus Gloggnitz angerufen und gesagt: Ich bin jetzt vom Urlaub zurückgekommen und habe in der Zeitung über die Pressekonferenz des Herrn Staatssekretärs Finz gelesen, im Rahmen derer er gemeint hat, dass unter anderem das Bezirksgericht Gloggnitz und auch das Bezirksgericht Aspang geschlossen werden.

Wir behaupten auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die Bundesregierung nichts überlegt und keine Strukturreformen und Verwaltungsreformen unternimmt. Aber was mich an der ganzen Problematik besonders stört, ist die Nicht-Dialogbereitschaft in dieser Sache. Sie, Herr Bundesminister, sagen, Sie haben Kontakt mit der Bevölkerung gehabt. – Das glaube ich zum Teil, aber Sie wissen ganz genau – Sie haben in Ihrem Ministerium etwa 10 000 Postkarten von Bürgern aus meinem Bezirk, die gegen die Schließung der Bezirksgerichte protestiert haben –, es sind noch keine Antworten da.

Herr Bundesminister! Sie sagen auch immer, dass die Bezirkgerichte mit dem Beispiel – das zitieren Sie immer – "Ochsenkarren" zu erreichen sind. Ich will das jetzt nicht wiederholen, aber Sie wissen ganz genau, dass Bezirksgerichte im ländlichen Raum auch Frequenzbringer für die Wirtschaft sind und damit auch eine gewisse Identifikation einer Stadt oder einer Region verbunden ist. Ich persönlich vermisse die Dialogbereitschaft. Es geht so nach dem Motto – ich sage es jetzt verkürzt und brutalisiert –: Das haben wir beschlossen, jetzt fahren wir drüber, und diese Bezirksgerichte haben einfach zugesperrt zu werden. – So ist das dann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie haben die Mehrheit, Sie können es tun. Sie müssen auch die Konsequenzen davon tragen. Noch etwas: Es sind natürlich auch die Rechtsanwälte besorgt, denn ein Rechtsanwalt – ich behaupte, in meinem Bezirk gehören von den zehn oder zwölf Rechtsanwälten einer oder zwei politisch meiner Partei an – macht sich Sorgen und sagt: Wir haben in Kanzleien investiert, haben drei bis vier Beschäftigte, haben noch eine Putzfrau dazu und so weiter und lagern jetzt aus. Wir müssen dann als Rechtsanwälte dorthin gehen, wo natürlich die Gerichte sind. – Er kann nicht seine Kanzlei auf den Buckel nehmen und nach Wiener Neustadt oder anderswo hinfahren – hoffentlich mit den Beschäftigten.

Ich weiß schon, jetzt werden Sie wieder sagen, das stimmt nicht, aber dann haben Sie mit denen nicht geredet, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bringe ich zu den Bezirksgerichten laut § 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates einen Antrag ein:

der Bundesräte Peter Marizzi und GenossInnen gemäß § 43 GO-BR betreffend Neuverhandlung der Schließung von Gerichtsstandorten zu Gunsten des ländlichen Raumes

Entschließung:

Der Bundesrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, nochmals mit den betroffenen Ländern und Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen, um die Schließung von Gerichtsstandorten gemeinsam zu überdenken, damit die Bevölkerung im ländlichen Raum und die Entwicklung im ländlichen Raum insgesamt nicht unnotwendig geschädigt werden.

Herr Bundesminister! Sie von der FPÖ wissen das ganz genau. Herr Abgeordneter Müller aus meinem Bezirk gehört bekanntlich nicht der SPÖ, sondern der FPÖ an. Er hat auch in Bezug auf diese Bezirksgerichte Anfragen an Sie gerichtet – nicht aus Populismus, denn dann müsste er sich gegen seine eigene Partei wenden, sondern aus der Sorge heraus, dass gewisse Standorte einfach kommentarlos geschlossen werden. Dahinter stehen vielleicht bei den Rechtsanwälten 30 bis 40 Personen. Aber wenn man das so macht, bitte, das ist Ihre Sache.

Ich habe gestern in der "Kronen Zeitung" im "Niederösterreich"-Teil gelesen – Sie alle werden es vielleicht nicht gelesen haben –, dass sich Herr Landtagsabgeordneter Sepp Prober von der ÖVP mokiert und sagt: Die Landflucht steigt dramatisch an, und die großen Gewinner sind die Ballungszentren, weil die Bezirke ausgehöhlt und ausgedünnt werden.

Wir wissen, dass ungefähr 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in Städten und Gemeinden unter 10 000 Einwohnern leben. Das ist eine Diskussion, Sie werden sagen, ich habe das jetzt vor. Sie haben zwar gesagt, es wird noch geredet, es ist noch nicht alles abgeschlossen; Kollege Finz hat aber gemeint, es ist schon abgeschlossen. In meinem Bezirk werden zwei Bezirksgerichte und zwei Gendarmerieposten geschlossen. Damit bin ich bei den Gendarmerieposten, Herr Bundesminister Strasser!

Alles ist möglich. Wir haben in unserer Zeit gemeinsam mit Ihnen – schwarz-rot oder rot-schwarz – auch Gendarmerieposten geschlossen. Aber damals hat es einen Dialog gegeben. Diesen hat es jetzt nicht mehr gegeben. Wenn nämlich Bürgermeister Jeitler von Wimpassing meint, Wimpassing ... (Bundesrat Hensler: Sie wollten nicht mehr mitreden! Das ist auch ein Dialog!) – Auf diese Ebene lasse ich mich nicht ein! Ich versuche, jetzt nicht polemisch, sondern auf einer Dialogsebene zu agieren.

Der Bürgermeister von Wimpassing ist Ihnen wahrscheinlich egal, aber mir ist er nicht egal, denn seine Gemeinde liegt an der Bundesstraße 17, und der Gendarmerieposten auf der Bundesstraße 17 soll gesperrt werden. Da gibt es viele Betriebe, aber der Gendarmerieposten soll geschlossen werden. Bürgermeister Jeitler hat einen Brief an Sie, Herr Bundesminister Strasser, geschrieben. Er hat einen Brief an alle anderen geschrieben und gemeint, er werde als Bürgermeister der Gemeinde versuchen, diesen Gendarmerieposten zu halten, indem er die Kosten übernimmt und das Gebäude die Gemeinde bezahlt.

Herr Bezirkshauptmann Hallbauer – da gehe ich jetzt auf den ersten Punkt ein, als Sie gesagt haben, wir sparen in der Verwaltung – ist auch kein Roter, er ist ein Schwarzer, das ist auch keine Schande. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er sagt Folgendes: 130 systemisierte Beamte habe ich, in Wirklichkeit habe ich derzeit tatsächlich 104 zur Verfügung. – Das heißt, irgendwo stimmt etwas nicht. Ich lasse jetzt einiges weg, möchte Ihnen aber eines sagen: Ich habe mit jungen und älteren Gendarmen vor etwa zwei bis drei Wochen eine Diskussion bei mir im Bezirk geführt. Sie haben gesagt: Auf einmal muss man bei uns sparen; wir haben bis zu 5 000 S Einkommensverluste, weil die Überstunden reduziert werden; wir müssen vermehrt auf der Straße sein. (Bundesrat Hensler: Wo ist die Sicherheit? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Moment! Ich bin noch nicht fertig!