BUNDESRAT
 
 
            Die nächste (701.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem  9. Oktober 2003, 9 Uhr, statt.
            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Finanzen.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden
(203/A und 210 d.B. sowie 6862/BR d.B.)
 

 2.

Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Hans Ager, Anna Elisabeth Haselbach, Ludwig Bieringer, Prof. Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
(136/A-BR/2003 sowie 6863/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden
(171/A, 95/A, 17/A und 163 d.B. sowie 6860/BR d.B., 6861/BR d.B. und 6864/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 - ZivRÄG 2004)
(173 d.B. und 212 d.B. sowie 6865/BR d.B.)
 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen (Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG) geschaffen wird sowie mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Unternehmensreorganisationsgesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 - GIRÄG 2003)
(124 d.B. und 211 d.B. sowie 6866/BR d.B.)
 

 

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden
(174 d.B. und 213 d.B. sowie 6867/BR d.B.)
 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung und die Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG) geändert wird (GUG-Novelle 2003)
(193 d.B. und 214 d.B. sowie 6868/BR d.B.)
 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey
(55 d.B. und 215 d.B. sowie 6869/BR d.B.)
 

 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 unter einem zu verhandeln.
 
 

Wien, 2003 10 07
 
 
 
 

Christoph Hagen

Hans Ager

Schriftführung

Präsident


 
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.