BUNDESRAT
 
            Die nächste (706.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 11. März 2004, 9 Uhr, statt.
            In dieser Sitzung ist eine Fragestunde vorgesehen. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.

Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2004
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004)
(385 d.B. und 408 d.B. sowie 6987/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) samt Anlage
(386 d.B. und 409 d.B. sowie 6988/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II")
(345 d.B. und 410 d.B. sowie 6989/BR d.B.)
 

 5.

Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
(III-254-BR/2004 d.B. sowie 6990/BR d.B.)
 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
(355 d.B. und 393 d.B. sowie 6991/BR d.B.)
 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften
(344 d.B. und 394 d.B. sowie 6992/BR d.B.)
 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
(255 d.B. und 395 d.B. sowie 6993/BR d.B.)
 

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
(388 d.B. und 396 d.B. sowie 6994/BR d.B.)
 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
(389 d.B. und 397 d.B. sowie 6995/BR d.B.)
 

 11.

Außenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung
(III-235-BR/2002 d.B. sowie 6996/BR d.B.)
 

 12.

Außenpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung
(III-246-BR/2003 d.B. sowie 6997/BR d.B.)
 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)
(25 d.B. und 406 d.B. sowie 6999/BR d.B.)
 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004)
(335/A und 401 d.B. sowie 6986/BR d.B. und 6998/BR d.B.)
 

 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 6 bis 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

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           Der Herr Landeshauptmann von Vorarlberg, Dr. Herbert Sausgruber, wird am Beginn der Sitzung – vor der Fragestunde – eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Österreich-Konvent und Finanzausgleich aus der Sicht des Landes Vorarlberg“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
 

Wien, 2004 03 09
 
 

Ilse Giesinger

Jürgen Weiss

Schriftführung

Präsident


 
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.