BUNDESRAT
 
            Die nächste (714.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem 5. November 2004, 9 Uhr, statt.
            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.

Erklärung der Bundesministerin für Justiz gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
(622 d.B. und 634 d.B. sowie 7131/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
(518 d.B. und 635 d.B. sowie 7132/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - StEG 2005)
(618 d.B. und 636 d.B. sowie 7130/BR d.B. und 7133/BR d.B.)
 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2004)
(613 d.B. und 638 d.B. sowie 7134/BR d.B.)
 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird
(403 d.B. und 639 d.B. sowie 7135/BR d.B.)
 

 7.

Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2003
(III-260-BR/2004 d.B. sowie 7136/BR d.B.)
 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(560 d.B. und 646 d.B. sowie 7137/BR d.B.)
 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden
(546 d.B. und 647 d.B. sowie 7138/BR d.B.)
 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden
(617 d.B. und 630 d.B. sowie 7139/BR d.B.)
 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind
(614 d.B. und 631 d.B. sowie 7129/BR d.B. und 7140/BR d.B.)
 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden
(504 d.B. und 632 d.B. sowie 7141/BR d.B.)
 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert wird
(633 d.B. sowie 7142/BR d.B.)
 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
(616 d.B. und 629 d.B. sowie 7143/BR d.B.)
 

 15.

Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern
(139/A(E)-BR/2004 sowie 7144/BR d.B.)
 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 und 6, 8 und 9 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
           Weiters ist beabsichtigt, über die Erklärung der Bundesministerin für Justiz eine Debatte durchzuführen.
 

Wien, 2004 11 03
 

Sissy Roth Halvax

Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung

Präsidentin


 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.