BUNDESRAT
Die nächste (718.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Mittwoch, dem 2. Februar 2005, 9 Uhr, statt.
Die
Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.
T A G E S O R D N U N G
1. |
Erklärung des
Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR |
2. |
Erklärung des
Landeshauptmannes von Burgenland, Hans Niessl, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR
betreffend "Perspektiven für den Föderalismus nach dem
Österreich-Konvent" |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche
Zusammenarbeit (551 d.B.
und 786 d.B.
sowie 7206/BR
d.B.) |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche
Zusammenarbeit (552 d.B.
und 787 d.B.
sowie 7207/BR
d.B.) |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll erstellt aufgrund
von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines
Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2
und des Anhangs jenes Übereinkommens (690 d.B.
und 788 d.B.
sowie 7208/BR
d.B.) |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz
1953, das
Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz
und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (707 d.B.
und 790 d.B.
sowie 7209/BR
d.B.) |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird (495/A
und 791 d.B.
sowie 7210/BR
d.B.) |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (663 d.B.
und 736 d.B.
sowie 7211/BR
d.B.) |
9. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (627 d.B.
und 737 d.B.
sowie 7212/BR
d.B.) |
10. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (706 d.B.
und 792 d.B.
sowie 7213/BR d.B.) |
11. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die
Förderung und den Schutz von Investitionen (778 d.B.
und 793 d.B.
sowie 7214/BR
d.B.) |
12. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend Übereinkommen - gemäß Artikel 34
des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union samt Erklärungen (696 d.B.
und 744 d.B.
sowie 7215/BR
d.B.) |
13. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend Protokoll - vom Rat gemäß
Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (697 d.B.
und 745 d.B.
sowie 7216/BR
d.B.) |
14. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26.Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (488/A
und 785 d.B.
sowie 7217/BR
d.B.) |
15. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen über audiovisuelle
Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und
der Regierung von Kanada samt Anhang (666 d.B.
sowie 7218/BR
d.B.) |
16. |
Beschluss des
Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll über die
Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.
sowie 7219/BR
d.B.) |
Es
ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 11
sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wien, 2005 02 01
Sissy Roth-Halvax |
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Schriftführung |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.