BUNDESRAT

 

            Die nächste (718.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Mittwoch, dem 2. Februar 2005, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

 

 2.

Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland, Hans Niessl, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR betreffend "Perspektiven für den Föderalismus nach dem Österreich-Konvent"

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit

(551 d.B. und 786 d.B. sowie 7206/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

(552 d.B. und 787 d.B. sowie 7207/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens

(690 d.B. und 788 d.B. sowie 7208/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das  Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

(707 d.B. und 790 d.B. sowie 7209/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird

(495/A und 791 d.B. sowie 7210/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird

(663 d.B. und 736 d.B. sowie 7211/BR d.B.)

 


 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(627 d.B. und 737 d.B. sowie 7212/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(706 d.B. und 792 d.B. sowie 7213/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

(778 d.B. und 793 d.B. sowie 7214/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

(696 d.B. und 744 d.B. sowie 7215/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

(697 d.B. und 745 d.B. sowie 7216/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 26.Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

(488/A und 785 d.B. sowie 7217/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang

(666 d.B. sowie 7218/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung

(665 d.B. sowie 7219/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2005 02 01

 

Sissy Roth-Halvax

Mag. Georg Pehm

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.