BUNDESRAT

 

            Die nächste (720.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 14. April 2005, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Finanzen.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG)

(797 d.B. und 823 d.B. sowie 7230/BR d.B. und 7232/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird

(544/A und 837 d.B. sowie 7231/BR d.B. und 7233/BR d.B.)

 

 3.

Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005

(III-269-BR/2005 d.B. sowie 7234/BR d.B.)

 

 4.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-270-BR/2005 d.B. sowie 7235/BR d.B.)

 

 5.

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Jahresvorschau des BMGF 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005

(III-271-BR/2005 d.B. sowie 7236/BR d.B.)

 

 6.

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-280-BR/2005 d.B. sowie 7240/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert  werden (Budgetbegleitgesetz 2006)

(829 d.B. und 833 d.B. sowie 7242/BR d.B.)

 

 8.

Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben

(III-266-BR/2005 d.B. sowie 7243/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

(564/A und 838 d.B. sowie 7241/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 6 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2005 04 12

 

Sissy Roth-Halvax

Mag. Georg Pehm

Schriftführung

Präsident

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.