BUNDESRAT

	Die nächste (720.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 14. April 2005, 9 Uhr, statt. 
	Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Finanzen.

T A G E S O R D N U N G

 1. 	Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) 
(797 d.B. und 823 d.B. sowie 7230/BR d.B. und 7232/BR d.B.)
	
 2. 	Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird 
(544/A und 837 d.B. sowie 7231/BR d.B. und 7233/BR d.B.)
	
 3. 	Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005 
(III-269-BR/2005 d.B. sowie 7234/BR d.B.)
	
 4. 	Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates 
(III-270-BR/2005 d.B. sowie 7235/BR d.B.)
	
 5. 	Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Jahresvorschau des BMGF 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005 
(III-271-BR/2005 d.B. sowie 7236/BR d.B.)
	
 6. 	Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates 
(III-280-BR/2005 d.B. sowie 7240/BR d.B.)
	
 7. 	Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert  werden (Budgetbegleitgesetz 2006) 
(829 d.B. und 833 d.B. sowie 7242/BR d.B.)
	
 8. 	Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben 
(III-266-BR/2005 d.B. sowie 7243/BR d.B.)
	
 9. 	Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird 
(564/A und 838 d.B. sowie 7241/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2005 04 12

Sissy Roth-Halvax	Mag. Georg Pehm	
Schriftführung	Präsident 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.