BUNDESRAT

BUNDESRAT

Die nächste (722.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Mittwoch, dem 25. Mai 2005, im Anschluss an die 721. Sitzung des Bundesrates, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

T A G E S O R D N U N G

1.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage
(796 d.B. und 929 d.B. sowie 7247/BR d.B.)

2.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
(807 d.B. und 930 d.B. sowie 7248/BR d.B.)

3.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
(806 d.B. und 931 d.B. sowie 7249/BR d.B.)

4.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)
(843 d.B. und 932 d.B. sowie 7250/BR d.B.)

5.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme
(844 d.B. und 933 d.B. sowie 7251/BR d.B.)

6.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung
(845 d.B. und 934 d.B. sowie 7252/BR d.B.)

7.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme
(846 d.B. und 935 d.B. sowie 7253/BR d.B.)

8.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten
(863 d.B. und 936 d.B. sowie 7254/BR d.B.)

9.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang
(866 d.B. und 937 d.B. sowie 7255/BR d.B.)

10.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedsstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang
(867 d.B. und 938 d.B. sowie 7256/BR d.B.)

11.
Außenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung
(III-264-BR/2004 d.B. sowie 7257/BR d.B.)

12.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird
(847 d.B., 531/A und 945 d.B. sowie 7244/BR d.B. und 7258/BR d.B.)

13.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens
(691 d.B. und 880 d.B. sowie 7259/BR d.B.)

14.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden
(795 d.B. und 893 d.B. sowie 7260/BR d.B.)

15.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden
(819 d.B. und 894 d.B. sowie 7261/BR d.B.)

16.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Börsegesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden
(895 d.B. sowie 7262/BR d.B.)

17.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird
(854 d.B. und 896 d.B. sowie 7263/BR d.B.)

18.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden
(848 d.B. und 897 d.B. sowie 7264/BR d.B.)

19.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba
(808 d.B. und 898 d.B. sowie 7265/BR d.B.)

20.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen
(809 d.B. und 899 d.B. sowie 7266/BR d.B.)

21.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey
(811 d.B. und 900 d.B. sowie 7267/BR d.B.)

22.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey
(812 d.B. und 901 d.B. sowie 7268/BR d.B.)

23.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man
(813 d.B. und 902 d.B. sowie 7269/BR d.B.)

24.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen
(885 d.B. sowie 7270/BR d.B.)

25.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands
(888 d.B. sowie 7271/BR d.B.)

26.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands
(886 d.B. sowie 7272/BR d.B.)

27.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat
(887 d.B. sowie 7273/BR d.B.)

28.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands
(889 d.B. sowie 7274/BR d.B.)

29.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(810 d.B. und 903 d.B. sowie 7275/BR d.B.)

30.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird
(522/A und 905 d.B. sowie 7276/BR d.B.)

31.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
(527/A und 906 d.B. sowie 7277/BR d.B.)

32.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2005)
(814 d.B. und 907 d.B. sowie 7278/BR d.B.)

33.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen
(841 d.B. und 908 d.B. sowie 7279/BR d.B.)

34.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
(860 d.B. und 909 d.B. sowie 7280/BR d.B.)

35.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle)
(859 d.B. und 910 d.B. sowie 7245/BR d.B. und 7281/BR d.B.)

36.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle)
(615 d.B. und 921 d.B. sowie 7282/BR d.B.)

37.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
(922 d.B. sowie 7283/BR d.B.)

38.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
(852 d.B. und 920 d.B. sowie 7284/BR d.B.)

39.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird
(798 d.B. und 923 d.B. sowie 7285/BR d.B.)

40.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden
(853 d.B. und 924 d.B. sowie 7286/BR d.B.)

41.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden
(856 d.B. und 925 d.B. sowie 7287/BR d.B.)

42.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird
(683 d.B. und 864 d.B. sowie 7288/BR d.B.)

43.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen geändert wird
(865 d.B. sowie 7289/BR d.B.)

44.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Bundesberufungskommissionsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2005 - VRÄG 2005)
(671 d.B. und 868 d.B. sowie 7290/BR d.B.)

45.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe
(779 d.B. und 869 d.B. sowie 7291/BR d.B.)

46.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird
(784 d.B. und 874 d.B. sowie 7292/BR d.B.)

47.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht geändert wird (Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG)
(861 d.B. und 882 d.B. sowie 7293/BR d.B.)

48.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich
(831 d.B. und 875 d.B. sowie 7294/BR d.B.)

49.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
(816 d.B. und 877 d.B. sowie 7295/BR d.B.)

50.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
(842 d.B. und 879 d.B. sowie 7296/BR d.B.)

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 9 und 10, 14 bis 17, 19 bis 28, 29 bis 31, 33 und 34, 36 und 37, 42 und 43 sowie 49 und 50 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2005 05 23

Sissy Roth-Halvax

Mag. Georg Pehm

Schriftführung

Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage (796 d.B. und 929 d.B. sowie 7247/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B. und 930 d.B. sowie 7248/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B. und 931 d.B. sowie 7249/BR d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B. und 932 d.B. sowie 7250/BR d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (844 d.B. und 933 d.B. sowie 7251/BR d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B. und 934 d.B. sowie 7252/BR d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme (846 d.B. und 935 d.B. sowie 7253/BR d.B.)
8.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B. und 936 d.B. sowie 7254/BR d.B.)
9.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang (866 d.B. und 937 d.B. sowie 7255/BR d.B.)
10.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedsstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang (867 d.B. und 938 d.B. sowie 7256/BR d.B.)
11.	Außenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung (III-264-BR/2004 d.B. sowie 7257/BR d.B.)
12.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird (847 d.B., 531/A und 945 d.B. sowie 7244/BR d.B. und 7258/BR d.B.)
13.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (691 d.B. und 880 d.B. sowie 7259/BR d.B.)
14.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (795 d.B. und 893 d.B. sowie 7260/BR d.B.)
15.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (819 d.B. und 894 d.B. sowie 7261/BR d.B.)
16.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Börsegesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (895 d.B. sowie 7262/BR d.B.)
17.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (854 d.B. und 896 d.B. sowie 7263/BR d.B.)
18.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (848 d.B. und 897 d.B. sowie 7264/BR d.B.)
19.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba (808 d.B. und 898 d.B. sowie 7265/BR d.B.)
20.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen (809 d.B. und 899 d.B. sowie 7266/BR d.B.)
21.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey (811 d.B. und 900 d.B. sowie 7267/BR d.B.)
22.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B. und 901 d.B. sowie 7268/BR d.B.)
23.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B. und 902 d.B. sowie 7269/BR d.B.)
24.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (885 d.B. sowie 7270/BR d.B.)
25.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands (888 d.B. sowie 7271/BR d.B.)
26.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands (886 d.B. sowie 7272/BR d.B.)
27.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 d.B. sowie 7273/BR d.B.)
28.	Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands (889 d.B. sowie 7274/BR d.B.)