BUNDESRAT
 
            Die nächste (728.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag,
dem 1. Dezember 2005, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Landesverteidigung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 

 1.

Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2005
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
(670/A und 1101 d.B. sowie 7404/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 erlassen und das Glücksspielgesetz geändert wird
(725/A und 1172 d.B. sowie 7431/BR d.B. und 7403/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Artenhandelsgesetz geändert wird
(1115 d.B. und 1177 d.B. sowie 7432/BR d.B.)
 

 5.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsidentschaft 2006
(III-291-BR/2005 d.B. sowie 7405/BR d.B.)
 

 6.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005-2009
(III-273-BR/2005 d.B. sowie 7297/BR d.B.)
 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und  zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C)
(982 d.B. und 1180 d.B. sowie 7411/BR d.B.)
 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
(1062 d.B. und 1181 d.B. sowie 7417/BR d.B.)
 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird
(1071 d.B. und 1165 d.B. sowie 7433/BR d.B.)
 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
(1070 d.B. sowie 7413/BR d.B.)
 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz - ZÄKG)
(1091 d.B. und 1134 d.B.)
 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz aufgehoben sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Rezeptpflichtgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert werden (Zahnärztereform-Begleitgesetz)
(1086 d.B. und 1136 d.B.)
 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)
(1068 d.B. und 1123 d.B. sowie 7397/BR d.B. und 7414/BR d.B.)
 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert wird
(1073 d.B. und 1130 d.B. sowie 7399/BR d.B.)
 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden
(685/A und 1154 d.B. sowie 7418/BR d.B.)
 

 16.

Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
 

 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 7 und 8 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.
 

Wien, 2005 11 29
 

Sissy Roth-Halvax

Peter Mitterer

Schriftführung

Präsident


 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.