visionen eingeschränkt oder staatlichen Gebühren für Mietverträge vermindert werden. Ich denke, man kann auch in anderen Bereichen sehen, wie man für die Menschen die Kosten minimieren kann – zum Beispiel im Bereich der Wärmedämmung bei Gebäuden, durch thermische Sanierung. Auf diese Weise kann man Energiekosten einsparen und die Mieter zusätzlich entlasten. Dies soll nur ein weiteres Beispiel im Zusammenhang mit dem Thema Wohnen sein.
Als Vertreterin der Jungen Wirtschaft möchte ich jetzt aber auch eine Gruppe ansprechen, die heute noch nicht erwähnt wurde, nämlich die Vermieter, die von der Inflation ebenfalls betroffen sind, sowie die Makler, die aller Voraussicht nach im Herbst betroffen sein werden. Ich bin nämlich erst gestern mit einer Gruppe von Unternehmern zusammengesessen. Sie haben große Sorgen. Ich möchte hier nur zu bedenken geben, dass man Eingriffe in diesem Bereich gut überlegen und keinesfalls überproportional Maßnahmen setzen soll.
Aus Sicht der jungen Generation bin ich aber, wie schon gesagt, sehr dankbar für diese Minderung der Teuerung. Unsere Fraktion wird daher gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
16.04
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
16.04
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden diesem Punkt unsere Zustimmung geben, wie auch schon im Ausschuss.
Ich möchte trotzdem ein paar Punkte anmerken, die unserer Meinung nach noch verbesserungswürdig wären und noch nicht ganz zufriedenstellend sind bei dieser Regelung. Worum es sich inhaltlich handelt, ist in dieser Diskussion ja schon geklärt worden. Unser Problem ist vor allem, dass die Verbesserungen, die es jetzt tatsächlich geben wird, viele, aber bei Weitem nicht alle erfassen, die von höheren Mieten betroffen sind. 350 000 Mieterinnen und Mieter werden davon profitieren. Das sind jene, die für ihre Wohnung nach dem Richtwertmietsystem zahlen. Wer aber nach dem Kategoriemietsystem zahlt, ist davon nicht betroffen – und das sind immerhin 400 000 Menschen.
Es gab zwar ursprünglich einen Vorschlag, wonach auch diese Mieten mit einbezogen gewesen wären. Es gab auch einen Vorschlag, der generell eine Erhöhung der Richtwertmieten erst ab einem Schwellenwert von 10 Prozent vorgesehen hätte. Das wurde jetzt leider nicht umgesetzt. Wir hätten es aber durchaus begrüßt, wenn das gemacht worden wäre.
Seit 2001 sind die Mietkosten in Österreich immens angestiegen. Die Löhne, wie wir wissen, sind leider nicht mit gestiegen. Ich glaube, es ist ganz nachvollziehbar, dass es volkswirtschaftlich nicht gerade sinnvoll ist, wenn Menschen immer mehr Geld für Mieten, Mietnebenkosten und so weiter ausgeben müssen und dann weniger Geld übrig bleibt, das sie für andere Dinge ausgeben können. Das ist auch für die Wirtschaft nicht gerade ein wünschenswerter Zustand. Deshalb kann man kurz gefasst nur sagen: Wohnen muss billiger werden, Wohnen muss leistbar werden.
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