Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Winter. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ernst Winter: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf mich daher auf die Antragstellung beschränken:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Anfragen, 2597/J-BR/2008 bis 2617/J-BR/2008, eingebracht wurden.
Weiters teile ich mit, dass die Bundesräte Martin Preineder, Boden, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Entschließungsantrag 167/A(E)-BR/2008 betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) eingebracht haben, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 24. April 2008, 9.00 Uhr in Aussicht genommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite