BUNDESRAT

 

            Die nächste (755.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 24. April 2008, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Wahl von Schriftführern sowie eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2008

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)

(417 d.B. und 484 d.B. sowie 7932/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

(455 d.B. und 489 d.B. sowie 7910/BR d.B.)

 

 4.

Jahresvorschau des BMWF 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates

(III-340-BR/2008 d.B. sowie 7911/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen

(443 d.B. und 501 d.B. sowie 7923/BR d.B.)

 

 6.

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2006/07)

(III-338-BR/2008 d.B. sowie 7924/BR d.B.)

 

 7.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008

(III-344-BR/2008 d.B. sowie 7925/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008)

(467 d.B. und 494 d.B. sowie 7909/BR d.B. und 7926/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Notariatsaktsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Notariatstarifgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – FRÄG)

(466 d.B. und 495 d.B. sowie 7927/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung der Republik Österreich

(457 d.B. und 496 d.B. sowie 7928/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

(317 d.B. und 497 d.B. sowie 7929/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

(319 d.B. und 498 d.B. sowie 7930/BR d.B.)

 

 13.

Jahresvorschau des BMJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres

(III-342-BR/2008 d.B. sowie 7931/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden

(479 d.B. und 513 d.B. sowie 7912/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden

(452 d.B. und 514 d.B. sowie 7913/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird

(515 d.B. sowie 7914/BR d.B.)

 

 17.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird

(674/A und 516 d.B. sowie 7915/BR d.B.)

 

 18.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

(652/A und 517 d.B. sowie 7916/BR d.B.)

 


 

 19.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll

(450 d.B. und 518 d.B. sowie 7917/BR d.B.)

 

 20.

Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend das Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(461 d.B. und 519 d.B. sowie 7918/BR d.B.)

 

 21.

Jahresvorschau 2008 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-336-BR/2008 d.B. sowie 7919/BR d.B.)

 

 22.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden

(477 d.B. und 510 d.B. sowie 7920/BR d.B.)

 

 23.

Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird

(465 d.B. und 506 d.B. sowie 7921/BR d.B.)

 

 24.

Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz

(III-343 und Zu III-343-BR/2008 d.B. sowie 7922/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 11 und 12, 15 bis 17 sowie 18 bis 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2008 04 23

 

Helmut Wiesenegg

Helmut Kritzinger

Schriftführung

Präsident

 

 

 

_______________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.