BUNDESRAT

 

            Die nächste (765.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem
5. Februar 2009, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

1.	Sozialbericht 2007 - 2008 (III-356-BR/2009 d.B. sowie 8042/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (19 d.B. und 40 d.B. sowie 8043/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (20 d.B. und 41 d.B. sowie 8044/BR d.B.)

 

 

Wien, 2009 02 03

 

Josef Saller	Harald Reisenberger
Schriftführung	Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.