BUNDESRAT

 

            Die nächste (766.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Dienstag, dem
3. März 2009, 14 Uhr,
statt.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009)

(424/A und 57 d.B. sowie 8045/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden

(425/A und 84 d.B. sowie 8046/BR d.B.)

 

 3.

Wahl von Ausschüssen

 

 

Wien, 2009 03 03

 

Josef Saller

Harald Reisenberger

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.