BUNDESRAT

 

            Die nächste (769.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 16. April 2009, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Finanzen.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Wahl einer 2. Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2009

 

 2.

Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008

(III-339-BR/2008 d.B. sowie 8099/BR d.B.)

 

 3.

Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009

(III-363-BR/2009 d.B.) *)

 

 4.

Jahresvorschau des BMG 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2009 und des 18-Monate Programms des Rates (französische, tschechische und schwedische Präsidentschaft)

(III-369-BR/2009 d.B.) *)

 

 5.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht)

(III-355-BR/2008 d.B. sowie 8103/BR d.B.)

 

 6.

Kulturbericht 2007 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

(III-357-BR/2009 d.B. sowie 8102/BR d.B.)

 

 7.

Strategische Jahresplanung 2009 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramm der französischen, tschechischen und schwedischen Präsidentschaften

(III-358-BR/2009 d.B.) *)

 

 8.

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007)

(III-360-BR/2009 d.B. sowie 8098/BR d.B.)

 

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.

 9.

Grüner Bericht 2008 der Bundesregierung

(III-352-BR/2008 d.B. sowie 8100/BR d.B.)

 

 10.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992

(III-353-BR/2008 d.B. sowie 8101/BR d.B.)

 

 11.

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2007

(III-354-BR/2008 d.B. sowie 8104/BR d.B.)

 

 12.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2009

(III-361-BR/2009 d.B.) *)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 6 und 7 sowie
9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2009 04 15

 

Josef Saller

Harald Reisenberger

Schriftführung

Präsident

 

 

 

 

 

 

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.