BUNDESRAT

 

            Die nächste (770.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem
8. Mai 2009, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Gesundheit.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 1.

Wahl von Vizepräsidenten/innen sowie Wahl eines/einer 1. Schriftführers/in für den Rest des 1. Halbjahres 2009

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

(105 d.B. und 169 d.B. sowie 8105/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(516/A und 165 d.B. sowie 8106/BR d.B.)

 

 4.

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007

(III-372-BR/2009 d.B. sowie 8107/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 - BSFG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2007, geändert wird

(529/A und 173 d.B. sowie 8108/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird

(156 d.B. und 162 d.B. sowie 8109/BR d.B.)

 

 7.

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adipositas-Prävention und -Intervention für Kinder und Jugendliche

(176/A(E)-BR/2009 sowie 8110/BR d.B.)

 

 8.

Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd
§ 9 F-VG 1948

 

 

Wien, 2009 05 06

 

Ana Blatnik

Harald Reisenberger

Schriftführung

Präsident

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.