Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsident Erwin Preiner: Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich eröffne die 772. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 771. Sitzung des Bundesrates vom 5. Juni 2009 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Elisabeth Grimling, Günther Kaltenbacher, Monika Kemperle, Johannes Peinsteiner und Harald Reisenberger.
Ich teile mit, dass ich meine Antrittsrede nicht heute, sondern in der Sitzung am 23. Juli halten werde, da zeitgleich heute auch der Landtag im Burgenland eine Landtagssitzung abhält.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, verweise ich darauf, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten. – Hiermit auch ein herzliches Willkommen, Herr Bundesminister Dr. Spindelegger, hier bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nun den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Keuschnigg, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche Vorhaben, die Österreich in besonderem Maß betreffen, hat die schwedische EU-Präsidentschaft für das 2. Halbjahr 2009 angekündigt?“
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es gibt eine ganze Reihe von Schwerpunkten; ich darf wenige herausgreifen, die auch für Österreich von Bedeutung sind.
Der erste Schwerpunkt ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hier hat sich die schwedische Präsidentschaft besonders zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Finanzmärkte und damit wieder über die Kredite auch in die Finanzierung der Unternehmen herzustellen und dazu einige positive Maßnahmen zu beschließen.
Der zweite große Schwerpunkt ist sicherlich die Klimakonferenz in Kopenhagen – der Schritt nach Kyoto wird eine große Herausforderung sein –, wo die nächsten Ziele in der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden. Das bedarf natürlich einer guten
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