BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 10

ambitionierte Vorlage mit einem Bericht, der umgesetzt gehört. Auch da wird es eine Konzentration darauf geben.

Natürlich steht bei allem die Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen im Vorder­grund, auch in Österreich. Wir werden ja sehen, wie wir das im Herbst bewältigen kön­nen, weil uns da die Voraussagen für Österreich durchaus schwere Aufgaben auf die Tagesordnung setzen.

Das ist eine schwierige Frage, wo ich aber sehe – und das darf ich zum Abschluss noch sagen –, dass die europäischen Länder miteinander in einer sehr guten Koor­dination verbunden sind. Jeder will das, alle ziehen an einem Strang. Das gestaltet sich bei Klimafragen nicht so einfach, weshalb ich glaube, dass wir diese Frage eher be­wältigen als die Frage der Klimakonferenz.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich komme trotzdem auf den Klimaschutzgipfel zurück, wobei ich glaube, dass die schwedische Präsidentschaft aufgrund der Ereignisse in Tschechien noch einiges von der vergangenen Präsidentschaft aufzuarbeiten hat.

Mit 21 000 bis 30 000 Teilnehmern ist der Klimagipfel eines der größten Ereignisse, die in diesem Bereich stattfinden werden, und es geht natürlich auch um den EU-internen Verteilungsschlüssel zur Finanzierung des Klimaschutzes für die Schwellen- und Entwicklungsländer. Welche Position vertritt da Österreich?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben uns im Dezember 2008 beim Europäischen Rat auf die Aufteilung der einzelnen Ziele für die einzelnen Länder festgelegt. Wir haben dabei gemeinsame Interessen zu berücksichtigen gehabt, was die drohende Verlagerung gerade von Schwerindustrie auf Gebiete außerhalb der Europäischen Union anlangt. Das ist eine Sorge von allen, das darf nicht passieren. Dazu brauchen wir auch entsprechende Übergangskonzepte, die aber letztlich auch gefunden wurden.

Der zweite große Bereich war die Aufteilung der Aufgabe: Wie können wir den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent heben?, und da haben wir eine gehörige Aufgabe ausgefasst, die wir auch zu bewältigen haben werden. Diese Steige­rung in Österreich um 10 Prozent mehr bis 2020 wird uns auch vor schwierige finan­zielle Fragen stellen.

Das Dritte ist der große Zielbereich: Wie können wir von den anderen Ländern nicht nur das Setzen von Zielen verlangen, sondern auch dazu beitragen, dass diese auch entsprechend erreicht werden?

Ich glaube, dass wir hier bei den Schwellen- und Entwicklungsländern in Richtung Finanzierung durchaus Anstrengungen unternehmen müssen, wo es darauf ankommt, die europäischen Programme auch auf diesen Teil auszurichten und nicht nur auf an­dere soziale Fragen in den Entwicklungsländern. Und da sehe ich gute Hoffnung, dass wir das auch in den nächsten Perioden in der Europäischen Union schaffen werden.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte den Anfrage­steller, Herrn Bundesrat Konecny, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, meine Frage lautet: