BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 11

1688/M-BR/2009

„Welche Initiativen und thematischen Schwerpunkte setzt Österreich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat?“

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Unsere primäre Verantwortung in unserer Funktion als nicht ständiges Mitglied liegt natürlich in der Wahrung des Frie­dens und der Sicherheit auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates, und da haben wir uns in erster Linie dem zu stellen, was gerade Thema ist. Wir sehen, dass die Fragen, die derzeit vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden, zu 60 Prozent Fragen auf dem Kontinent von Afrika betreffen. Dort gibt es eine Unzahl von Konflikten, auch von schwierigen Situationen in humanitärer Hinsicht. Wir werden uns daher auch in unserer Arbeit als österreichisches Mitglied besonders darauf konzentrieren.

Das, was wir uns selber als Schwerpunkte setzen wollen, sind aber Zielsetzungen, die sich aus einer langjährigen Übung in Österreich ergeben. Wir haben auch unsere Kann­didatur im Sicherheitsrat begonnen mit dem Thema „Herrschaft des Rechts – Rule of Law“. Wir wollen auch bei unserer Präsidentschaft im November dieses Jahres im Sicherheitsrat dazu einen thematischen Schwerpunkt setzen. Wir haben uns vorge­nommen, dass wir vor allem den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten thematisieren, weil wir sehen, dass immer mehr in solchen Konflikten auch nicht staat­liche Organisationen involviert sind. Diese dazu zu bringen, auch internationales Völ­kerrecht anzuwenden, ist eine tatsächliche Herausforderung für die internationale Ge­meinschaft. Wir wollen daher auf dem Sektor arbeiten und dort auch einige Vorschläge präsentieren.

Aber ich darf noch einmal sagen: Wir werden das relativieren müssen für den Fall, dass es eine internationale Krise zu diesem Zeitpunkt gibt. Dann werden wir uns auch in einer Sitzung auf Ministerebene mit diesen Konflikten auseinanderzusetzen haben.

 

Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, Sie haben mit Recht auf diese Orientierung, wenn uns sonst nichts dazwischen kommt, auf das „Rule of Law“ hingewiesen. Das ist eine wichtige politische Frage. Gleichzeitig aber ist es auch eine wichtige Frage, die österreichische Bevölkerung für eine Akzeptanz eines solchen außenpolitischen Engagements, wie es die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist, zu gewinnen. Welche Überlegungen gibt es hier, diese Anliegen auch in der Öffent­lichkeit stärker zu verankern?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Auch da müssen wir auf die Instrumente zurückgreifen, die uns zur Verfügung stehen. Wir wollen insbesondere die Präsident­schaft Österreichs im November im Sicherheitsrat medial so darstellen, dass wir zeigen können, dass dieses Engagement für Österreich insgesamt einen Gewinn bringt, denn wir stehen damit im Fokus der Weltöffentlichkeit.

Wir haben durch unsere Führungsrolle im Sicherheitsrat auch die Möglichkeit, die Ta­gesordnung zu bestimmen. Und wir sehen ja auch durch die Rückmeldungen der Partner, die mit am Tisch sitzen – wir sind ja einer von 15, die am Sicherheitsratstisch Platz genommen haben –, dass die Konzentration auf Österreich viel stärker zu greifen beginnt.