schaft, insbesondere von der Europäischen Union, auch honoriert. Aber das bedeutet für uns auch, dass wir eine gewisse Verantwortung für diese Länder haben.
Daher müssen wir uns besonders darum bemühen, dass wir die Verhandlungen mit Kroatien flottbekommen, dass wir für Serbien die Blockade des Stabilisierungsabkommens beseitigen, dass wir auch versuchen, für Länder wie Mazedonien und Montenegro eine Visa-Liberalisierung herbeizuführen, und dass wir für Bosnien, wo wir jetzt einen hohen Beauftragten haben, nämlich Valentin Inzko, der ausgezeichnete Arbeit leistet, die volle Unterstützung geben, damit auch in Bosnien Reformen gelingen und es miteinander ein Vorwärts in Richtung Wirtschaftsentwicklung gibt. Da haben wir Kompetenz, und das basiert auf Vertrauen, aber das bedeutet auch einen Auftrag für Österreich.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Blatnik.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister, welche Möglichkeiten im Rahmen der EU und auf bilateraler Ebene sehen Sie, sich für den Schutz der Minderheiten, beispielsweise für den Schutz der Roma in Ungarn, einzusetzen?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union ist es vorgesehen, dass wir uns, wenn es auf der Tagesordnung steht, näher mit diesen Fragen beschäftigen. Das tun wir zurzeit eigentlich kaum; das muss ich offen zugeben.
Wir haben den Minderheitenfragen in der Europäischen Union noch nicht jenen Status gegeben, der ihnen eigentlich zukommen würde. Denn: Wenn Sie die europäische Landkarte betrachten, so sehen Sie: Das ist nicht nur eine Frage, die Rumänien betrifft, sondern es gibt fast in jedem Land eine Minderheit, die Probleme mit der Mehrheitsbevölkerung hat. Daher meine ich, das sollte in einer der nächsten Perioden im jetzigen Europäischen Parlament auch einmal Anlass sein, darüber zu debattieren und diesbezüglich vielleicht auch eine Resolution zu fassen, damit es auch da einen Fortschritt geben kann.
Von den Zuständigkeiten her haben wir dazu nicht allzu viele in der Europäischen Union, weil sich auch die Mitgliedsländer dagegen wehren, diese Frage zu einer europäischen Angelegenheit zu machen, aber im Sinne eines Schutzes, wie es etwa der Europarat für Minderheiten in einer Konvention ausgearbeitet hat, sollte das jedenfalls gelingen.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche konkreten Maßnahmen sieht Österreich vor, die Visafreiheit für die Westbalkanstaaten endlich umzusetzen und damit die für die Heranführung dieser Region an die EU so wichtige individuelle Reisefreiheit und den direkten persönlichen Austausch der Menschen am Balkan mit jenen in der EU zu ermöglichen?
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, dazu gibt es einen Bericht der Kommission, der mittlerweile auf dem Tisch liegt, und darin wird untersucht, inwieweit die Länder des Westbalkans in der Lage sind, die Visafreiheit ihren Bewohnern zu gewähren, und zwar im Hinblick darauf, dass wir auch ein Plus an Sicherheitsstandards für die Europäische Union gewährleisten können. Da ist beides wichtig; daher gibt es auch massive Anstrengungen.
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