Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben uns bei jeder der Sitzungen der Außenminister im Rahmen der Europäischen Union mit diesem Thema ausgiebig beschäftigt, auch unsere Informationen ausgetauscht. Wir haben das auch beim Europäischen Rat zum Thema gemacht und dazu auch Resolutionen gefasst, wo klar die Linie, die Österreich verfolgt, von allen mitgetragen wird, nämlich eine Verurteilung von Wahlmanipulationen, eine Forderung nach diesbezüglicher Aufklärung und nach einer Überprüfung durch die Internationale Gemeinschaft, aber vor allem eine Verurteilung des Vorgehens der iranischen Führung gegen Demonstranten, gegen Menschen, die ihre Meinung äußern wollen, eine Verurteilung des Verbots von Demonstrationen. All das haben wir stark verurteilt.
Im Augenblick richtet sich unsere Sorge vor allem auf die Mitarbeiter der britischen Botschaft, die verhaftet wurden. Es sind von den neun Verhafteten mittlerweile fünf freigelassen worden, aber vier davon sind nach wie vor in Haft. Das heißt, wir werden uns insbesondere um die Freilassung dieser Personen bemühen.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Zangerl.
Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Herr Bundesminister, befürworten Sie internationale Sanktionen gegen das Regime im Iran? Würde sich Österreich gegebenenfalls daran beteiligen?
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sanktionen gegen den Iran bestehen derzeit im Zusammenhang mit dem Atomprogramm. Wir müssen natürlich überprüfen, ob weitere Sanktionen, die durchaus von einigen Mitgliedsländern vorgeschlagen werden, Sinn machen. Da sind wir allerdings bei einem Punkt, wo ich heute nicht abschließend sagen kann, ob wir das befürworten werden oder nicht, weil da auch die letzten Entwicklungen abzuwarten sind und wir zuerst sehen müssen, wie innerhalb des Iran diese Ereignisse ihren Lauf nehmen. Geht es so weiter, nämlich dass es auf der Straße weiterhin Demonstrationen gibt, werden wir das anders zu beurteilen haben als in dem Fall, dass das Regime die Oberhand gewinnt.
Ich schließe daher nicht aus, dass auch Österreich Sanktionen befürworten wird, aber im Augenblick sehe ich keine Notwendigkeit dazu, weil das genau den gegenteiligen Effekt von dem erreichen würde, was wir erreichen wollen, nämlich dass Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auch im Iran gegeben sind.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Ebner, um deren Verlesung.
Bundesrat Mag. Walter Ebner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In den letzten Monaten wird von Einsparungen im Bereich der Botschaften gesprochen.
Meine Frage lautet daher:
„Wenn Einsparungen im Bereich der Botschaften gemacht werden müssen, warum wurde dann 2008 die Botschaft in Astana eröffnet und warum soll 2009 die Botschaft in Aserbaidschan eröffnet werden?“
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
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