BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 20

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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, weil selbstverständlich – das darf ich so beantworten – nach den jeweiligen Gegebenheiten, den Verschiebungen von Schwer­punk­ten, den unterschiedlichen Interessen Österreichs in bestimmten Regionen auch unser Vertretungsnetz ausgerichtet werden muss.

Wenn man sich das ansieht, so stellt man fest: Seit dem Jahr 1993 haben wir insge­samt 14 neue Botschaften eröffnet, aber auch 15 Vertretungsbehörden geschlossen. Das zeigt, dass wir uns da ständig in einem Wandel befinden, da wir uns dabei auch nach den wirtschaftlichen Interessen zu richten haben.

Wenn Sie die Botschaft in Astana, in Kasachstan ansprechen: Diese ist deshalb letztes Jahr eröffnet worden, weil wir gesehen haben, dass in Zentralasien, wo es sehr viele Rohstoffvorkommen gibt, wo auch für österreichische Interessen gesorgt werden muss, etwa bei der Speisung der neuen Gaspipeline „Nabucco“, eine Vertretung vor Ort notwendig ist, und weil es auch um Regime geht, wo der offizielle Anstrich – auch bei einer Wirtschaftsdelegation – in der Form, dass ein Botschafter Österreichs mitver­treten ist, eine ganz besondere Wichtigkeit hat.

Warum werden wir in Aserbaidschan eine Botschaft eröffnen? – Unter anderem aus genau diesen Gründen. Wir sehen, dass Baku als Hauptstadt von Aserbaidschan ein Dreh- und Angelpunkt für verschiedene Fragen von Lieferungen ist – von Öl, von Gas –, aber auch, dass sich Aserbaidschan insgesamt im Rahmen des südlichen Kau­kasus zu einer Art Drehscheibe für die Politik entwickelt hat, und daher werden wir dort, auch aufgrund eines starken Wunsches von aserbaidschanischer Seite, eine Botschaft – wahrscheinlich am Beginn des nächsten Jahres – eröffnen.

 


Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mosbacher.

 


Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundes­minis­ter, wie würden Sie die Hauptaufgaben der österreichischen Botschaften im euro­pä­ischen und außereuropäischen Raum definieren?

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, wir haben im Wesentlichen folgende Aufgaben zu bewerkstelligen.

Die erste ist, die außenpolitischen Interessen Österreichs zu vertreten und zu gewähr­leisten, dass wir Informationen, nämlich aus erster Hand, von unseren Botschafts­angehörigen erhalten.

Die zweite ist die Vertretung der Österreicher in diesem Land – das können Staats­bürger sein, die dort leben. Ich darf beispielsweise sagen, dass es in Deutschland etwa 200 000 österreichische Staatsbürger gibt, die dort leben und daher von uns auch einige Aufgaben erfüllt bekommen wollen, wie etwa die Verlängerung eines Reise­passes, wie die Ausstellung eines Personalausweises, wie das Ausstellen eines Visums, wenn sie woanders hinreisen wollen.

Die dritte sind Vertretungsaufgaben ganz konkreter politischer Interessen, die wir haben. – Weil auch immer wieder diskutiert wird, ob es sinnvoll ist, innerhalb der Europäischen Union jemanden zu haben: Ich sage Ja dazu, denn dann, wenn wir ein Vorhaben durchbringen wollen, müssen wir in unserem Partnerland jemanden haben, der im Detail Auskunft geben kann, der dort in das zuständige Ministerium geht, der dort unsere Interessen klar vertritt, als Gesprächspartner zur Verfügung steht. Daher werden wir auch dort einen Schwerpunkt beibehalten, und ich glaube, dass sich diese


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