BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 26

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Bundesminis­ter, meine Frage über die vier Mitarbeiter der britischen Botschaft haben Sie in der Anfragebeantwortung der 7. Anfrage ausreichend behandelt. – Danke.

 

Präsident Erwin Preiner: Somit beende ich die Fragestunde.

Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich für Ihr Kommen zu unserer heuti­gen Plenarsitzung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez, Kersch­baum, Schennach und Zangerl.)

09.57.49Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Erwin Preiner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2461/AB bis 2463/AB beziehungsweise jenes Verhandlungs­gegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwir­kungsrecht des Bundesrates unterliegt, und des Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz über die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Amtssitzabkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grund­rechte beziehungsweise die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 30. Jän­ner 1974 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wer­den.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 7.)

*****

Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaft­liche Entwicklung (IFAD 8) (195 und 1216/NR der Beilagen)

*****

Anlage 1:

„Der Generalsekretär

für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Harald Reisenberger

Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                                                                                  8. Juni 2009

GZ: BMeiA-EU.8.33.02/0005-I.2a/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!