Parlamentarische Materialien

beziehungsweise gegebenenfalls der Registrierungspflicht. Das heißt, auch jene Arzneimittel unterliegen jetzt dieser Pflicht, die nicht im Voraus in gleicher Zusammensetzung hergestellt und nicht in einer zur Abgabe an Verbraucher bestimmten Form in Verkehr gebracht werden. Insofern ist der Begriff Arzneispezialität richtlinienkonform zu erweitern, um Europarechtskonformität herzustellen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Angesprochen werden auch die Arzneimittel, die in Krankenanstalten im Kleinen hergestellt und angewendet werden. Dafür wurde ebenso eine europarechtskonforme Lösung gefunden, eine Lösung, die eine Ausnahme für Arzneimittel hinsichtlich neuartiger Therapien vorsieht, die nicht routinemäßig nach spezifischen Qualitätsnormen hergestellt werden. Der Einsatz dieser Arzneimittel steht ausschließlich in der fachlichen Verantwortung eines Arztes.

Hinweisen sollten man auch auf § 41 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes, wonach durchaus internationalen Vorbildern folgend bei Mitgliedern von Ethikkommissionen selbst der Anschein einer Befangenheit vermieden werden sollte. Das ist, glaube ich, eine löbliche und sehr begrüßenswerte Maßnahme. Deshalb haben die Mitglieder der Ethikkommission gegenüber dem Landeshauptmann ihre Beziehungen zur pharmazeutischen Industrie offenzulegen. Dies gilt sowohl für die erstmalige Offenlegung als auch für jede weitere Veränderung in möglichen Naheverhältnissen zu pharmazeutischen Produktionsstätten.

Ein dritter Punkt des Arzneimittelgesetzes, den ich hier noch ansprechen möchte und der quasi in den Dopingbereich hineinreicht, scheint mir auch von entsprechender Relevanz zu sein – ein Dauerthema auch bei uns in Österreich. Die Vollzugspraxis hat gezeigt, dass nämlich die bisherige gesetzliche Regelung, die sich nur auf Nahrungsergänzungsmittel bezieht, zu eng formuliert ist. Dadurch werden nämlich sonstige Lebensmittel, zum Beispiel Tees und so weiter, die in Verdacht stehen, Arzneimittel zu sein, nicht erfasst.

In diesem Segment gibt es nun auch ganz klare Regelungen, so zum Beispiel wie nach einer vorläufigen Beschlagnahme solcher Mittel vorzugehen ist, beziehungsweise eine Regelung für den Umgang mit als verfallen erklärten Waren. Ebenso ist festgehalten, dass das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen entsprechend dem Ausmaß allfälliger Gefährdung alle Maßnahmen setzen kann, die das Inverkehrbringen oder auch die Verwendung eines gefährlichen Arzneimittels verhindern können. Da gibt es also sehr klare Regelungen.

Es gäbe sicher noch weitere Punkte; die nachfolgenden RednerInnen werden sicher noch auf weitere Punkte dieses Gesetzeswerkes eingehen.

Resümierend sei hier festgehalten, dass es sich um ein gelungenes Gesetzeswerk handelt, dem man guten Gewissens zustimmen kann und das uns in der Gesundheitspolitik doch wieder ein gutes Stück weiterbringt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 38