BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 55

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dert. Der Kindergarten hat sich zu einer Betreuungs- und Bildungseinrichtung ent­wickelt, die die Kinder für das weitere Leben, für eine erfolgreiche Schullaufbahn und spätere berufliche Laufbahn entsprechend vorbereitet.

Frau Bundesrätin Kerschbaum, es ist tatsächlich so, dass es nicht nur um die Sprache geht, sondern es geht natürlich um viel mehr. Wir leben in einer Zeit, in der fast jedes zweite Kind ohne Geschwister aufwächst, in der wir schon längst fast keine Groß­familien mehr haben, in der die Kinder nicht voneinander in unterschiedlichen Alters­gruppen in der Familie lernen, sich entsprechend durchzusetzen, sich umeinander kümmern können. Deshalb ist dieses soziale Lernen, die soziale Entwicklung gerade im Kindergarten ein ganz, ganz wichtiges Argument.

Hier gibt es mit altersgemischten Einrichtungen und mit altersgemischten Gruppen auch sehr erfolgreiche Konzepte, die in ganz Österreich umgesetzt werden und bereits gelebte Realität sind.

Wir hatten bei unseren Verhandlungen die Aufgabe und das Ziel, mit einem gemein­samen Zugang, mit einem Ziel, neun völlig unterschiedliche Systeme in Österreich vereinen zu müssen. Frau Bundesrätin Mühlwerth hat kritisiert, es sei nicht gratis. – Ja, es ist tatsächlich so, dass Eltern auch weiterhin für zusätzliche Angebote Elternbei­träge bezahlen müssen. Wenn wir sagen, alles ist gratis, dann hätten wir eine Nivellierung nach unten gehabt und die Eltern hätten keine Entscheidungsfreiheit mehr: Ist den Eltern ist eventuell ein Montessori-Kindergarten oder eine besondere Sprach­förderung wichtig? – Das kann es wohl nicht sein, dass wir diese Vielfalt nicht fördern und positiv unterstützen, sondern nur noch einen Einheitsbrei haben und alles auf ein geringeres Niveau setzen!

Für mich ist die Argumentation der FPÖ ganz spannend. Im Familienausschuss des Nationalrates wurde von Ihnen argumentiert, dass Sie das deswegen ablehnen, weil es – wie Frau Bundesrätin Mühlwerth das vorhin gesagt hat – eine Verpflichtung ist. – Wenn Sie genau hineinschauen, sehen Sie: Wir haben mit den Ausnahmemög­lich­keiten, die auch der Schulunterrichtspflicht entsprechen, und zusätzlichen Urlaubsmög­lichkeiten eine wirklich sehr, sehr ausgewogene Regelung gefunden. – Da nicht zuzustimmen, das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Es sind übrigens nicht 93,3 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten, sondern 96,3 Prozent sind in Betreuung. Das ist noch einmal um ein Stückchen mehr. Es geht um die 3,7 Prozent der Kinder, denen wir die gleichen Chancen geben wollen. Da geht es um die Chancen unserer Kinder, und wir bauen an unserer gemeinsamen Zukunft.

Im Nationalratsplenum war das Nein der FPÖ darin begründet, dass diese Leistung nur für Österreicherinnen und Österreicher offen sein soll, aber gleichzeitig kam das Argu­ment, dass unsere Kinder wegen der Migrantenkinder verpflichtet werden. – Was jetzt, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.)

Wir wissen, dass alle Kinder die bestmögliche Unterstützung brauchen, wir wissen aber auch, dass bei Weitem nicht nur Migrantenkinder entsprechende Unterstützung brauchen. Bei der vorgezogenen Schuleinschreibung, bei der Sprachstandsfeststellung hat sich herausgestellt, dass etwa ein Drittel der Kinder, die aufgrund von Defiziten in der Entwicklung, im Sprachstand in den Kindergarten gekommen sind und besondere Unterstützung brauchen, keinerlei Migrationshintergrund hatten. Also ein Drittel dieser Kinder! Da ist es müßig, über ÖsterreicherInnen versus NichtösterreicherInnen zu sprechen. Ich glaube, es ist auch nicht wirklich vernünftig.

Es wurde kritisiert, die Gruppengröße mit 25 sei zu groß. Wir haben österreichweit unterschiedliche Gruppengrößen, das ist ja genau unsere Herausforderung. Wir haben deswegen im Regierungsprogramm festgehalten, dass grundlegende Standards erar-


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