BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 73

als Wirtschaftsvertreter bin sehr froh darüber, dass es hier Einstimmigkeit, eine All-Parteien-Zustimmung gibt, sogar von den Grünen. Vielen Dank dafür! Es ist ja nicht immer so. Ich erinnere nur an den Mobilfunk und so weiter.

Als Abgeordneter des ländlichen Raumes darf ich doch ein paar Aspekte erwähnen, wie ich sie für meine Region sehe beziehungsweise für das gesamte Bundesgebiet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Novelle um ein künftiges Investitionsvolumen von in etwa einer Milliarde €, wenn wir von heute auf morgen das Breitband in Österreich wirklich flächendeckend installieren würden, was natürlich nur Wunschdenken sein kann.

Aus der Schladminger Region kommend bin ich jedoch schon vorrangig betroffen. Wir haben im Zuge der Ausrichtung der Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2013 auch auf Landesebene durchaus schon Maßnahmen gesetzt. Wir haben schon in der Gegen­wart immer zu wenig Kapazität in Bezug auf Breitband und Geschwindigkeiten. Bei diversen Großveranstaltungen, wie den Weltcup-Rennen, bei denen wir 50 000 Be­sucher haben, haben wir das Problem, dass der technische und technologische Aus­bau noch nicht entsprechend erfolgt ist.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich hoffe auf Sie und bitte Sie, hier auch mit Ihrem Ressort dazu beizutragen, dass die Alpinen Ski-Weltmeisterschaften auch auf dem Gebiet der Infrastruktur in unserer Region ein Aushängeschild für die Republik Österreich werden, denn letzten Endes ist auch für die letzte Alpine Ski-WM in St. Anton mit dem Bahnhof St. Anton, der sowieso notwendig gewesen wäre, eine Großinvestition im Infrastrukturbereich getätigt worden. Wir Steirer dürfen, glaube ich, schon appellieren, dass wir auch nicht viel schlechter behandelt werden sollten als die Tiroler. In diesem Sinn ist das eine sehr höfliche Bitte an Sie. Sie verfügen ja mit Ihrem Großressort doch über große Finanz- und Budgetmittel, und ich hoffe, dass hier innerministeriell doch eine gewisse Schwerpunktsetzung erfolgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es insgesamt mit der Breitband­struktur in unserem Land aus? – Es gibt eine OECD-Studie, die besagt, dass wir im OECD-Bereich pro 100 Einwohner 22,7 Breitband-Anschlüsse haben. In Österreich sind wir mit 21,6 nahe daran; Deutschland hat mit 27,4 ein etwas höheres Niveau, was auch mit der Bevölkerungsstruktur, mit mehr Ballungszentren erklärbar ist.

Damit bin ich auch schon beim Thema Ballungszentren. Es ist klar, dass die Anbieter, die großen Mobilfunkbetreiber beziehungsweise zwei, drei Festnetzbetreiber sich sicherlich jede Investition überlegen werden, wenn es keinen Rückfluss und keine Refinanzierung gibt. Daher müssen wir den ländlichen Raum strukturell verstärkt unterstützen. Ich bin kein Verfechter der Verstaatlichung eines zukünftigen Breitband­netzes, denn letzten Endes hat uns die Erfahrung gezeigt, dass das an und für sich der Tod einer jeder Innovation ist. Es bleibt dann alles beim Alten, und die Dinge werden nicht besser. Niemand wird sich gerne daran erinnern, dass es zumindest in meinem Bezirk so war, dass man 1970 bis zu ein Jahr auf einen Festnetzanschluss gewartet hat. Diese Zeiten wollen wir sicherlich nicht zurückhaben, sondern wir wollen nach vorne schauen, wir wollen ein modernes Breitbandnetz in Österreich aufbauen.

Die arbeitsmarktpolitischen Folgerungen und Konsequenzen daraus, auch auf dem Gebiet der Frauenarbeitszeiten und der Frauenbeschäftigung, wird Ihnen noch meine Kollegin Anneliese Junker aus Tirol sehr einprägsam zu Gehör bringen. Ich denke, mit dieser Novelle ist ein erster Schritt getan, um die Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

12.51

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte.