12.51
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist richtig, ich habe als Sprecher für Medien und Telekommunikation meiner Fraktion empfohlen, dieser Novellierung zuzustimmen, aber nicht, weil ich so wahnsinnig vor Begeisterung sprühe wie meine beiden Vorredner. Es ist ja auch eigentlich erstaunlich: Wir haben seit drei Jahren einen Masterplan, und das ist jetzt nach drei Jahren quasi die erste Initiative, die aus diesem Masterplan erwächst, eine Novellierung, die über Abgeordnete eingebracht wird. – Soll so sein! Die Wege des Herrn sind manchmal nicht so leicht zu definieren und auch so mancher Gesetzesweg nicht.
Was mich jedoch schon wundert, Herr Kollege Perhab, zumindest wundert es mich bei der ÖVP, aber vielleicht ist das ja auch eine Aufgabe, die Sie im Sinne der Arbeitsteilung mir überlassen haben, ist etwas, das man hier schon einmal offen ansprechen muss. Sie freuen sich, wir freuen uns alle, denn immerhin schaffen wir damit doch eine Öffnung, mehr Wettbewerb, wir schaffen ein schnelleres, ein leichteres Verlegen von Glasfaserleitungen und auch einen leichteren Zugang zur Benützung bestehender. Das ist ja alles einmal im Prinzip positiv. Was jedoch schon auch passiert, lieber Herr Kollege, ist, dass wir da massiv in Eigentumsrechte eingreifen und dass es da zu massiven Besitzverschiebungen kommen wird. (Bundesrat Perhab: Im öffentlichen Interesse!)
Eingriffe in Eigentumsrechte – wir haben hier nicht einmal eine Folgekostenabschätzung. Zu dieser Novellierung gibt es keine Folgekostenabschätzung! Sie müssen bedenken, dass es zu einer massiven Eigentumsverschiebung kommen wird. Das bringt Folgekosten mit sich, und Sie müssen Dinge dulden, zum Beispiel als Hausbesitzer, auf die Sie innerhalb kürzester Fristen kaum mehr reagieren können. Das soll aber schon einmal ausgesprochen werden und bewusst sein. Es geht hier ja auch darum, dass Sie, wo die Benützung des öffentlichen Weges nicht möglich ist, Duldungsmaßnahmen zu erleiden haben. Ich möchte das nur einmal ausdrücklich festgestellt haben. (Bundesrat Perhab: Wir in der Steiermark haben schon in den achtziger Jahren im Zusammenhang mit den 380-kV-Leitungen Erfahrungen mit Eingriffen im öffentlichen Interesse gemacht!)
Ja, gut! Ich sage ja nur, da Sie es nicht getan haben, muss ich es machen. Der Eingriff in die Eigentumsrechte oder Besitzrechte wird in dieser Novellierung nicht groß argumentiert. Trotzdem, Sie kennen mich, gehe ich einmal davon aus – prinzipiell ist für mich das Glas immer halb voll und nicht halb leer –, dass das etwas Richtiges ist. Wenn wir am 2. Juni dieses Jahres wieder feststellen mussten, was meine Vorredner schon getan haben, dass wir im Bereich des Breitbandinternets einen sukzessiven Rückfall zu verzeichnen haben, dann, meine ich, müssen wir reagieren.
Kollege Sodl hat sich für die kraftvolle Unterstützung durch die Frau Bundesministerin bedankt. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Debatte über das Konjunkturpaket erinnern, in der sowohl Kollege Vizepräsident Himmer als auch ich gesagt haben, dass es außer Beton und Asphalt auch noch andere Dinge gibt. Wenn das Straße-Schiene-Paket 20 Milliarden € ausmacht, während wir hier in einer Zukunftsbranche, in der wir laufend technologische Erneuerungen haben, mit 10 Millionen € herumkrebsen, so würde ich das Wort kraftvoll in den Ausführungen des Kollegen Sodl gerne streichen und sagen: Wir bedanken uns für die Unterstützung, aber kraftvoll, Herr Kollege Sodl – jetzt kommt er gerade wieder herein –, ist die Unterstützung nicht. Gemessen an den 20 Milliarden € für Straße und Schiene sind diese 10 Millionen € Unterstützung für die Telekommunikation nur ein Klacks.
Wenn wir dann noch bedenken – wie das auch Kollege Perhab und Kollege Sodl gesagt haben –, wie viele langfristige Arbeitsplätze in Zukunft daran hängen, so würde
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