BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 84

kommenden Verhandlungen wird es ja auch darum gehen, an einer technischen Harmonisierung zu arbeiten, ebenso an der Datenschutzproblematik, aber auch das industrielle Interesse nicht außer Acht zu lassen.

Ein europaweiter Einsatz dieses intelligenten Verkehrssystems ist uns natürlich sehr wichtig, da wir ja Verbesserungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und eine Opti­mierung von Kapazitäten anstreben und natürlich auch Beiträge zur Verbesserung der Umwelt sowie Emissionsreduktion keinesfalls außer Acht gelassen werden dürfen.

Diese beiden Berichte sind – wie meine Kollegin Elisabeth Kerschbaum bereits im Ausschuss festgehalten hat – sehr aufschlussreich, sind sehr gut geschrieben, wofür ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium sehr herzlich bedanken möchte, die da wirklich gute Arbeit geleistet haben.

Du, Elisabeth, hast gesagt, wenn man diesen Bericht liest, kennt man sich bei der Eisenbahn aus und weiß alles, was da passiert. – Ich traue mich zwar nicht so etwas zu behaupten, freue mich aber, wenn du alle Probleme der Österreichischen Bun­desbahnen aus diesem Bericht herauslesen konntest. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

13.36

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich erteile es ihm und möchte gleichzeitig meinerseits sehr herzlich Frau Bundesministerin Bures begrüßen.

 

13.36.43

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Bemerkungen zum Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH machen und mich vorab für die Vorlage dieses Berichtes sehr herzlich bedanken, auch bei der Frau Bundesministerin sowie beim Herrn Geschäftsführer der Schienen-Control GmbH.

Dieser Bericht ist der zweite seiner Art; als einer aus dem Jahre 2007 ist er zwar nicht mehr ganz taufrisch, aber wie ich gehört habe, befindet sich der Bericht für 2008 bereits in Drucklegung. Das heißt, das wird sich einspielen, sodass wir dann doch das nächste Mal auf Basis eines aktuelleren Zahlenmaterials diskutieren können. Dieser Bericht aus dem Jahre 2007 ist aber sehr informativ; das möchte ich unterstreichen, und ich halte diesen Bericht für grundsätzlich gut und wichtig, weil wir uns generell mit der Entwicklung der Schiene im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in Zukunft wesentlich intensiver befassen werden müssen.

Gründe dafür gibt es ja genug: die Klimaerwärmung, Umweltargumente, die zuneh­mende Mobilität der Bevölkerung; eben die Bewältigbarkeit des Verkehrs in mancherlei Hinsicht. Und da wird immer wieder die Schiene eine ganz zentrale Rolle spielen müssen.

Auf zwei Punkte aus diesem Bericht möchte ich besonders eingehen. Das ist einmal die Situation aus der Sicht der Bundesländer – wir sind ja hier in der Länderkammer –, speziell die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und das Bestellerprinzip, Stichwort „Verkehrsdiensteverträge“, und da ganz besonders auch die Auseinandersetzung mit den ÖBB, weil die ÖBB natürlich – trotz Liberalisierung und Öffnung der Netze – der Megaplayer auf diesem Sektor sind und es auch bleiben werden; im Güterverkehr zu zirka 90 Prozent und im Personenverkehr, wie mein Vorredner gesagt hat, in etwa zu 99 Prozent. Das heißt, wir haben da im Wesentlichen auch eine Debatte über die Leistungsfähigkeit der Österreichischen Bundesbahnen.

Die Bundesbahnen erhalten im Jahre 2007 463 Millionen € für öffentliche, für gemein­wirtschaftliche Leistungen. 92 Millionen € zahlen die Bundesländer, eben über die